Joachim Gauck will nicht, dass es Volksabstimmungen gibt

[infofilter]

'wenn wir volksabstimmungen hätten, würden wir uns für politik interessieren.'

kennen wir das so?
erlauben wir uns auto zu fahren, in der hoffnung, daß man dann interesse entwickeln würde die verkehrsregeln zu lernen?
ernennen wir ingenieure im gottvertrauen darauf, daß diese sich dann mit werkstoffen und belastungsgrenzen auseinandersetzen?
ich bin gegen volksabstimmungen abseits der vier- beziehungsweise fünfjährigen abstimmungen, die wir bereits haben. trotzdem kann man darüber diskutieren, ob es nicht doch sinnvoll wäre. aber bitte nicht mit der behauptung, der mensch werde in seinem verhalten schon ein anderer werden, wenn es volksabstimmungen erst einmal gäbe. das ist phantasterei.

 

[grobsun]

@godlike
Klar, wenn ich manchmal gewisse Diskussionen von mündigen Buben bei uns mitanhöre habe ich da schon immer mal wieder ähnliche Gedanken. Dennoch bleibt die Hoffnung dass jeder der sich bei Abstimmungen in die mitgelieferte Dokumentation einliest (mehr oder weniger Objektive Zusammenfassung, Gesetzestext in Juradeutsch und Stellungsnahmen der Pro- und Kontraparteien) für sich selbst ein richtiges Urteil abgeben kann, und dass die anderen einfach nicht Abstimmen (haben durchschnittlich <50% Wahlbeteiligung). Aber dies schreib ich auch ein wenig meiner Naivität zu ;-).

@musv
Ok, diese Aussage war natürlich nicht gerade Objektiv. Meine Meinung dazu: Ein Abstimmungsapparat sollte sich um wichtige Dinge kümmern, und nicht eine nicht vorhandene Problematik nutzen um einen Standpunkt klar zu machen (Das wir keine "überfremdung" wollen). Wir haben glaub ich drei oder vier Minarette in der Schweiz, und Neubauten (Egal ob Minarett, Kirche oder Bürogebäude) können immer angefochten werden falls die Landschaft oder das Stadtbild darunter leidet. Somit sehe ich dort absolut kein Zwang um eine Abstimmung auf Bundesebene zu tätigen.
Aber eben dies ist nur meine subjektive Meinung dazu. Das Resultat einer Abstimmung muss man nicht gut finden, aber respektieren.

@infofilter
Da mag schon was wahres dran sein, doch so direkt kann man es auch nicht vergleichen. Die meisten die sich nicht damit Beschäftigen werden auch gar nicht Abstimmen (Zu viel Aufwand, war bei mir mit 18 auch so). Früher oder später kommt man dann aber doch mit diesen Themen in Kontakt. Und gerade wenn es einen dann mal betrifft, man ein wenig mit der Abstimmung mitfiebert und auch dementsprechende Diskussionen führt um noch andere davon zu überzeugen, dann blickt man das schon mit anderen Augen an. Damit will ich nur sagen dass bei uns auch viele erst mit der Zeit überhaupt auf den Geschmack kommen und sich zu informieren beginnen, dies ist auch kein Problem da Abstimmungen ja nicht obligatorisch sind.

 

[NecroniX]

@grobsun:
Aber man stelle sich mal vor, wenn wie bei normalen Wahlen nur noch größtenteils Ältere hingehen. Jede Rentenreform würde ohne wenn und aber abgesegnet, aber ob dies auch bei Themen die mehr Geld für Bildung und Familien verlangen so ist bleibt fraglich...

 

[freudenkind]

Bei allen Wahlen stimmt das "Volk" ab. Es gehört nun einmal zum Wesen unserer Demokratie, dass selbst die Deppertsten (siehe z.B. Karl-Jakob im G:B) nicht davon ausgeschlossen werden.
Wie kann man nur auf die Idee kommen, dass dies bei Volksabstimmungen anders sein könnte?

 

[Ruby]

Na ja, der Unterschied ist der, dass bei Wahlen die Politiker hinterher eh machen, was sie wollen. Das Wahlergebnis ist dabei relativ irrelevant, weil die meisten sowieso nur CDU/CSU, SPD und Grüne (und FDP) wählen, u.a. auch mit der Gewissheit, dass keine dieser Parteien mit Die Linke eine Koalition bilden will. Wahlversprechen werden eh nicht gehalten und bei Koalitionsverhandlungen fällt eh alles wichtige weg. Es ist echt wurscht, ob es CDU/CSU-SPD heißt oder CDU/CSU-Grüne oder SPD-Grüne. Ist alles dieselbe Scheiße, nur mit anderer Farbe.

Bei Volksabstimmungen hingegen könnte es sein, dass ein Ergebnis bei rum kommt, welches die Politiker und ihre Lakeien und Lobbyisten so nicht wollen, dem sie sich aber dann fügen müssen. Deshalb werden auch Volksabstimmungen versagt seit jeher.

 

[TheHSA]

Bei Volksabstimmungen hingegen könnte es sein, dass ein Ergebnis bei rum kommt, welches die Politiker und ihre Lakeien und Lobbyisten so nicht wollen, dem sie sich aber dann fügen müssen. Deshalb werden auch Volksabstimmungen versagt seit jeher.

Das Risiko bei einer direkten Demokratie ist, dass du den Volkswillen mit genug Charisma in jede Richtung lenken könntest. zB eine Hexenjagd auf Randgruppen zu veranstalten o.ä.

 

[gelöschter Benutzer]

Bei Volksabstimmungen hingegen könnte es sein, dass ein Ergebnis bei rum kommt, welches die Politiker und ihre Lakeien und Lobbyisten so nicht wollen, dem sie sich aber dann fügen müssen. Deshalb werden auch Volksabstimmungen versagt seit jeher.

da die Politik festlegen wird über was abgestimmt wird, nein.

Zudem, nicht jede Entscheidung die entgegen des Willens der Politiker usw. getroffen wird muss gut, sinnvoll und richtig sein.

Was denkst du wie schnell wir durch Volksabstimmungen wieder so lustige Dinge wie die Todesstrafe hätten, wenn die Bildzeitung vor einer Volksabstimmung zu dem Thema einfach genug Stimmung machen würde?

Ne, bloß keine Volksabstimmungen.
Wie gesagt, entweder sind die Themen zu komplex um so entschieden werden zu können, oder die Leute lassen sich zu einfach beeinflussen in eine Richtung die dann die Medien bestimmen.
Und noch mehr Mediendiktatur, nein, bitte nicht.

 

[infofilter]

@grobsun:
das ist interessant und irgendwie beruhigend zu lesen von jemandem, der erfahrung mit volksabstimmungen hat. meinem eindruck nach wird die abstimmung überwiegend von leuten gefordert, die sich von der politik abgewandt haben und selbst alle vier, fünf jahre den allerwertesten nicht hochbekommen um in die wahlstube zu gehen. diesem gedanken folgend würde sich mit den abstimmungen in der regel aber nichts an der regierungslinie ändern. ich weiß, abstimmungen sind bei euch auch nicht der alltag. aber wie erlebst du das, bestätigen abstimmungen in der regel die regierung oder dienen sie als korrektiv?

 

[Ruby]

Das Risiko bei einer direkten Demokratie ist, dass du den Volkswillen mit genug Charisma in jede Richtung lenken könntest. zB eine Hexenjagd auf Randgruppen zu veranstalten o.ä.

Kommt jetzt wieder deine Nazi-Keule? Sorry, aber wir haben immer noch Grundgesetz und andere Gesetze, also wäre dies gar nicht möglich.

Was denkst du wie schnell wir durch Volksabstimmungen wieder so lustige Dinge wie die Todesstrafe hätten, wenn die Bildzeitung vor einer Volksabstimmung zu dem Thema einfach genug Stimmung machen würde?

Wegen so etwas würde es auch gar keine Volksabstimmung geben, sofern diese denn eingeführt werden würde, aber sehr wohl wegen Dinge wie:

- Stadtautobahnverlängerung in Berlin
- Flughafen Neubau (BER z.B.)
- Privatisierung/Verstaatlichung von Trinkwasserversorgung, Strom...

meinem eindruck nach wird die abstimmung überwiegend von leuten gefordert, die sich von der politik abgewandt haben und selbst alle vier, fünf jahre den allerwertesten nicht hochbekommen um in die wahlstube zu gehen.

Dafür hätte ich jetzt gerne eine Quelle. Wenn du so etwas behauptest.

Selbst wenn du es als Dein Eindruck benennst.

 

[hasennase]

"Wegen so etwas würde es auch gar keine Volksabstimmung geben"

dein vorschlag hat aber auch einen ganz speziellen charme...
wer entscheidet denn dann für das volk worüber es abstimmen darf oder nicht ?

 

[godlike]

Hier gibts auch noch Pro und Contra bezüglich einer direkten Demokratie: http://de.wikipedia.org/wiki/Direkte_Demokratie#Diskussion

 

[TheHSA]

Kommt jetzt wieder deine Nazi-Keule? Sorry, aber wir haben immer noch Grundgesetz und andere Gesetze, also wäre dies gar nicht möglich.

In gewissen Ländern mit so einem System ist es zB durchaus möglich Minderheiten per Volksentscheid zu diskriminieren - siehe die Minarettsache in der Schweiz. Das hat nix mit Nazikeule zu tun, das ist Realität. Wenn die Mehrheit die Möglichkeit sieht, sich an der andersartigen Minderheit auszulassen, so tut sie es.

 

[Ruby]

"Wegen so etwas würde es auch gar keine Volksabstimmung geben"

dein vorschlag hat aber auch einen ganz speziellen charme...
wer entscheidet denn dann für das volk worüber es abstimmen darf oder nicht ?

Es gibt ein Grundgesetz. Auch wenn unsere Politiker dieses als Last ansehen. Dagegen darf (theoretisch) nicht verstoßen werden.

Somit würden schon einige Dinge gar nicht in die Volksabstimmung gehen.

In gewissen Ländern mit so einem System ist es zB durchaus möglich Minderheiten per Volksentscheid zu diskriminieren - siehe die Minarettsache in der Schweiz. Das hat nix mit Nazikeule zu tun, das ist Realität. Wenn die Mehrheit die Möglichkeit sieht, sich an der andersartigen Minderheit auszulassen, so tut sie es.

Mit den Minaretten - das ist aber nicht das, was du behauptet hast mit Hexenjagd auf Randgruppen.

Im übrigens ist Deutschland nicht die Schweiz.

 

[godlike]

Ist ja auch logisch. Minderheiten ziehen bei Abstimmungen eben immer die Arschkarte Seien es jetzt politische Minderheiten, ethnische oder interessensorientierte. Wird u.A. aber auch oben in meinem verlinkten Artikel thematisiert.

 

[War-10-ck]

@godlike: Wäre auch schlimm wenns nicht so wäre. Das gehört nunmal unter Anderem zur Demokratie, dass die Mehrheit entscheidet. Blöd für die Minderheiten, die sind dann auf das Gutdünken angewiesen.

 

[TheHSA]

Mit den Minaretten - das ist aber nicht das, was du behauptet hast mit Hexenjagd auf Randgruppen.

Im übrigens ist Deutschland nicht die Schweiz.

1. Hexenjagd war nicht wortwörtlich gemeint. Jede gezielte Minderheiten-Diskriminierung mittels Volksentscheid ist eine Art Hexenjagd.
2. Und? Was ist an der Schweiz so anders? Leben da Aliens?

 

[godlike]

@War-10-ck: Jein. Exakt darum können im jetzigen System, entgegen einer direkten Demokratie, auch Dinge beschlossen werden die Minderheiten bevorzugen. Mir fällt jetzt nix konkretes ein aber ich glaube du verstehst was ich meine.

 

[War-10-ck]

@godlike: Ich weiß was du meinst, aber wie du schon sagst es können Dinge zu Gunsten von Minderheiten beschlossen werden. Das wird aber immer noch von der Mehrheit nämlich der gewählten Regierung gemacht und liegt damit in deren Gutdünken.

 

[godlike]

Ok dann will ich mal ein Beispiel an den Haaren herbei ziehen (das natürlich keinen Bezug zur Realität hat aber mir fällt nix anderes ein).

Wir, die in der Mehheit zwei Beine haben, haben gewählt. Nun sitzen da unsere Vertreter, auch alle mit zwei Beinen, und erlassen ein Gesetz welches Bein-Prothesen stark subventioniert (nur ein Beispiel, nicht schimpfen! ). Eben darum weil unsere Vertreter sich damit den ganzen Tag beschäftigen, diskutieren und ja, auch weil die oft mehr in der Birne haben als der typische BILD-Leser. Hätte man das nun in einer direkten Abstimmung erfragt wäre das Ergebnis mitunter negativ ausgefallen weil der horizontlose Daimlerfahrer und Samstag-isch-Kehrwoch-Wähler einfach drauf scheißen würde...

So als Beispiel.

 

[grobsun]

"Wegen so etwas würde es auch gar keine Volksabstimmung geben"

dein vorschlag hat aber auch einen ganz speziellen charme...
wer entscheidet denn dann für das volk worüber es abstimmen darf oder nicht ?

Bin gerade etwas verwirrt, geht es bei euch jetzt um Volksabstimmungen bei welchen das Volk ausschliesslich Regierungsbeschlüsse absegnet oder ist da auch ein Initiativrecht drin vorhanden (also dass das Volk ein Anliegen zur Abstimmung bringen darf)? Ist für mich aus dem OT vom Herrn Gauck nicht ganz ersichtlich.


@TheHSA
Dein Einwand ist durchaus berechtigt. Allerdings stellt sich die Frage ob es dann soviel besser ist wenn die Regierung darüber entscheidet (z.B. Kopftuchverbot Frankreich), und ob das Risiko nicht in Kauf genommen werden kann.

ps. "2. Und? Was ist an der Schweiz so anders? Leben da Aliens?" - Wenn du wüsstest ;-)

@Infofilter
Naja, so als Massstab: Seit 2010 wurden ca. 2/3 der vom Bund zur Abstimmung gebrachten Anträge angenommen (also exkl. Volksabstimmungen). Bei etwas brisanteren Themen bekommt die Regierung aber schon immer mal wieder eine entsprechende Quittung aufgedrückt (Wird diesen Sonntag auch wieder spannend ;-) ). Kurz: Es wird nicht nur durch gewunken, sondern die Regierung muss da oftmals grosse Aufwände betreiben um "ihren Willen" durchsetzen zu können. Wie sich das bei euch auswirken würde kann ich nur vermuten, aber ich denke dass die Deutschen und die Schweizer nicht sooo weit voneinander gebaut sind.

@godlike
Nun, man darf nicht vergessen dass es bei Abstimmungen ja nicht nur darum gehen soll bei jeder Abstimmung nur das absolute Maximum für sich selbst heraus zu holen. Es geht eher darum auch ein Umfeld zu schaffen in dem man gerne lebt und hinter dem man stehen kann, und dabei fallen zwischendurch halt auch mal solidarische Kosten an. Ich denke gerade bei deinem Beispiel wird also nicht nur der Minenfeldläufer und Bärenfallenverkäufer als potenzieller Profiteur dafür sein, sondern auch viele andere die dies für sinnvoll und moralisch vertretbar erachten.