Joachim Gauck will nicht, dass es Volksabstimmungen gibt

[musv]

Man hat wieder eine Partei gewählt die extrem nach der Pfeife der Industrie tanzt, den Mittelstand nicht stärkt, und eben nicht dafür sorgt, dass es den Schwächeren besseren gehen wird und dass sich die Einkommensschere schließt.
...
Klar, jetzt kann man argumentieren SPD oder Grüne wären genauso.

In Deutschland ist das nun mal so, dass entweder die CDU oder die SPD regiert. Die CDU steht für - ja was eigentlich? Ich weiß es nicht. Unter Kohl waren sie schon untätig. Der Osten wurde damals verkauft. Und so richtig ist eigentlich nichts passiert. Es ging halt langsam aber stetig bergab.

Doch dann kam die SPD. Und auf einmal hatten wir:

• Kriegseinsätze der Bundeswehr - mit den Grünen in der Regierung!
• Hartz IV + Rente bis 67
• Erhöhung der Steuern für den Mittelstand, starke Absenkung der Steuern für Großkonzerne
• Genehmigung von Hedgefonds in Deutschland
• Verkauf der staatlichen Rentenversicherung an private Versicherungsunternehmen

Gemein haben SPD und CDU, dass für totale Transparenz (beim Bürger) und einem starken Schutz der Privatsphäre (bei Politikern, Lobby und Konzernen) stehen.

Da ich also sowohl CDU als auch SPD als schädlich empfinde, muss ich hoffen, dass von beiden das kleinere Übel gewählt wird, d.h. die Partei, die meinen Lebensstandard in der entsprechenden Legislaturperiode weniger absenkt. Und das war bisher eigentlich eher die CDU. Von der momentanen Regierung erwarte ich demzufolge überhaupt nichts (Gutes). Unsere Kriegsfamilienministerin und der Bundesgaucklerpfarrer rasseln ja schon fleißig mit den Säbeln, und das Mindestlohnversprechen ist ebenso hinfällig.

 

[hasennase]

ist ja alles unheimlich aufschlussreich nur was hat das mit dem thema zu tun ?

 

[infofilter]

ich bin zwar kein CDU-wähler, aber ich finde es lächerlich, dass diese von einigen immer als die blöden, uninformierten bild-leser darstellt werden. ...

ich glaube es liegt daran, daß niemand die bild liest und niemand CDU wählt. deutschlands auflagenstärkstes boulevardblatt und die meistgewählte partei werden weder gelesen noch gewählt. der verdacht liegt nahe, daß diese 'nichtleser' mit den 'nichtwählern' identisch sind, zumal blatt und partei ins selbe horn stoßen

 

[grobsun]

Vermutlich zum jetzigen Diskussionsverlauf (der auch wohl ein wenig stagniert ist) ein kompletter (oder zumindest es bitzeli) OT post, soll einem aber morgens um sechs im gut angetrunkenen Zustand verziehen sein:

http://www.20min.ch/schweiz/tessin/story/-Im-Notfall-mit-Heli---ich-oeffne-das-Wahllokal--25303066

Romantische Ansicht: Schön dass auch mit übertriebenen Aufwand die Meinung der Blick- (Bei euch die Bild, und ja mir ist bewusst dass ich mich mit dem Verweis auf das Boulevardblatt 20min eigentlich selbst diskreditiere) -lesenden Bergbauern berücksichtigt wird. Ganz nach dem Motto: Jede Meinung zählt.

Haltet ihr diesen finanziellen Aufwand (wohl im 4 - knapp 5 stelligen Bereich je nach Hubi, Hundeschlitten sind bei uns ja glaubs nicht verfügbar) für max. 0.005‰ der Wählerstimmen für vertretbar?


ps. Schnippische Kommentare ala "Wie kann es in Mitteleuropa 6 Tage dauern bis ein Dorf wieder mit Lebensmittel versorgt wird?" bitte nur am Rande anbringen .

 

[Ruby]

Doch dann kam die SPD. Und auf einmal hatten wir:

• Kriegseinsätze der Bundeswehr - mit den Grünen in der Regierung!
• Hartz IV + Rente bis 67
• Erhöhung der Steuern für den Mittelstand, starke Absenkung der Steuern für Großkonzerne
• Genehmigung von Hedgefonds in Deutschland
• Verkauf der staatlichen Rentenversicherung an private Versicherungsunternehmen

Da hat die CDU/CSU aber auch mitgewerkelt und jetzt dürfen alle Sparer noch um ihre Sparkonten bangen, weil im Raume steht, diesen eine Zwangsgebühr für die zigste Bankenrettung aufzudrücken. Bei den Banken und deren Leute geschieht natürlich nichts, damit die erst gar nicht in solche Gefilde kommen. Die dürfen schön weitermachen mit dem Rumspekulieren.

Unter der CDU/CSU Regierung (egal mit wem) haben sich die Stromkosten für die Mittel- und Unterschicht in steiler Höhe nach oben bewegt. Für die Bedürftigen wurden die Hartz 4 Gesetze nochmals ordentlich verschärft, wobei es einem so vorkommt, als seien diese alle Verbrecher. Unter der CDU/CSU wurde der Niedriglohnsektor vergrößert und noch weiter ausgebaut.

Ehrlich, SPD und CDU (mit FDP und Grünen) nehmen sich nichts. Es ist alles derselbe Mist für die Mehrzahl der Bevölkerung, nur halt eine andere Farbe.

 

[infofilter]

@grobsun:
was für eine ironie. eben in diesem bereich hinter dem komma wurde die abstimmung entschieden, bei hoher beteiligung, wie ich höre. in diesem sinne hat sich der aufwand um die stimme eines jeden bergbauern gelohnt
jetzt wird es spannend, wie die politik den 'volkswillen' umsetzt. denn in dieser welt ist es ja nicht gerade so, daß man entscheidungen mit außenpolitischer tragweite einfach unter sich ausmachen kann.

 

[B3n]

Haltet ihr diesen finanziellen Aufwand (wohl im 4 - knapp 5 stelligen Bereich je nach Hubi, Hundeschlitten sind bei uns ja glaubs nicht verfügbar) für max. 0.005‰ der Wählerstimmen für vertretbar?

Irgendwie müssen die Leute ja wählen können und wenn es keine anderen Möglichkeiten gibt, dann muss man dafür halt eine 4-5 stellige Summe ausgeben. So richtig toll ist das nicht, aber man kann den Leuten da im Dorf ja nicht das Wahlrecht absprechen, weil es etwas komplizierter ist sie an der Wahl teilnehmen zu lassen. Konnten die "Bergbauern" ja auch nichts für, dass sie da eingeschneit werden.

Wie kann es in Mitteleuropa 6 Tage dauern bis ein Dorf wieder mit Lebensmittel versorgt wird? nurmasoamrande...

 

[musv]

Unter der CDU/CSU Regierung (egal mit wem) haben sich die Stromkosten für die Mittel- und Unterschicht in steiler Höhe nach oben bewegt. Für die Bedürftigen wurden die Hartz 4 Gesetze nochmals ordentlich verschärft, wobei es einem so vorkommt, als seien diese alle Verbrecher. Unter der CDU/CSU wurde der Niedriglohnsektor vergrößert und noch weiter ausgebaut.

Ehrlich, SPD und CDU (mit FDP und Grünen) nehmen sich nichts. Es ist alles derselbe Mist für die Mehrzahl der Bevölkerung, nur halt eine andere Farbe.

Da will ich Dir gar nicht widersprechen. Vor der Wahl kam ein Postillon-Artikel, der das ganz gut ausgedrückt hat.

Oder anders ausgedrückt: Bei der CxU merkt man eher unbewusst im Nachhinein, wie man wieder mal ein Stück beklaut wurde. Die machen das raffinierter. Augenscheinlich machen sie gar nichts, aber hintenrum kommen lauter kleine Gesetze, die das Geld wieder von unten nach oben transportieren. Die SPD ist da nicht ganz so intelligent. Die kündigen schon lauthals vorher an, dass sie die Leute wieder ärmer machen wollen, verschweigen aber etwas den Geldtransport zur Oberschicht. D.h. man merkt gleich spürbar, dass der rote Robin Hood vorbeikam und wieder was mitgenommen hat, was er dann den vielen Königen bringt.

Gauer und Ganoven sind's alle.

PS: Zum Thema Volksabstimmung in der Schweiz. Tja, das ist nach dem Minarettverbot mal wieder ein Paukenschlag. Als Außenstehender seh ich das erstmal weder positiv noch negativ. Bin jetzt echt mal gespannt, wie sich das Ganze entwickelt. Aber genau das ist es, was die Volksabstimmungen so reizvoll macht. Da kriegt die Regierung eben auch mal ein paar Sachen vorgesetzt, die ihr Magenschmerzen bereiten.

Zumindest beim Freihandelsabkommen mit Amiland wäre eine EU-weite Volksabstimmung durchaus notwendig, wie ich finde.

 

[hasennase]

das ergebnis der abstimmiung in der schweiz zeigt was bei volksabstimmungen auf bundesebene auch hier rauskommen würde.

 

[godlike]

@hasennase: Das habe ich mir heute auch gedacht

 

[simpliziss]

Kommt darauf an, wie man sie vorbereitet und welche Themen man zulassen will.

Das wurde im anderen Thread bereits ausgiebig diskutiert:

https://ngb.to/threads/6879-Schweiz-Zuwanderung-wird-neu-geregelt