Ukraine: Swoboda (SPD) warnt vor rascher Unterzeichnung des EU-Assozierungsabkommens
Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Swoboda, hat das EU-Krisenmanagement im Ukraine-Konflikt kritisiert. Im Interview der Woche des Deutschlandfunks sagte Swoboda, er sei nicht begeistert davon, dass das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine noch vor den Wahlen Ende Mai unterzeichnet werden solle.
Die Übergangsregierung in Kiew habe wieder Oligarchen als Gouverneure eingesetzt. Das alles habe wenig mit Demokratie zu tun, betonte der SPD-Politiker. Eine frei gewählte Regierung müsse sich deutlich für den Rechtsstaat und die Bekämpfung der Korruption positionieren.