[Politik und Gesellschaft] PKW-Maut kommt ab 2016

Wie Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ)" erkklärte, soll die PKW-Maut in Deutschland ab dem 1. Januar 2016 eingeführt werden. Hierbei sollen jedoch, wie bereits im Vorfeld angekündigt, nur ausländische Fahrzeughalter zur Kasse gebeten werden.

"Dann werden auch jene Fahrzeuge aus dem Ausland, die deutsche Straßen nutzen, ohne Kfz-Steuer zu entrichten, an der Finanzierung beteiligt", so Dobrindt. Aktuell versuche er, sich mit der EU-Kommission sowie den Verkehrsministern der Niederlande und Österreichs zu einigen, da diese in einer Ausländer-Maut einen Verstoß gegen europäisches Recht sehen und im Vorfeld bereits mit Klage drohten.

Ab dem 1. Juli 2018 soll außerdem die LKW-Maut auf alle Bundesstraßen ausgedehnt werden.


Quelle: Spiegel Online

Bildquelle: Autobahn A1, Jean Pierre Hintze, CC BY-SA 2.0

 

[TBow]

Der geplante Entwurf hätte nur Deutsche gegenüber anderen EU Einwohnern bevorzugt.

Das wäre europarchtswidrig. Wurde schon mehrfach erwähnt.

Außerdem ist es für den Deutschen viel bequemer, weil er einfach so fahren kann und irgendwann werden eben Steuern kassiert, solange er ein deutsches Kennzeichen auf dem Auto hat. Ausländische Fahrer müssten ja an irgendeiner Stelle eine Art Ticket zahlen, bei jeder Ein-/Ausreise.

Europarechtswirdig, da nicht alle auf die gleiche Weise zahlen. Wurde schon mehrfach erwähnt.

Naja, sollte die Infrastrukturabgabe wider erwarten kommen, dann freue ich mich schon auf eine "moderate" Mauterhöhung, die mit einer Kfz Steuererhöhung einher geht.

 

[Pleitgengeier]

@KaPiTN: Dabei sind gerade bei uns in Bayern die ganzen Städte, die vom Einkaufstourismus aus Ö profitieren - und dann gibt es noch entlang der Grenze ein paar Kuhdörfer in denen nun jede deutsche Supermarktkette eine große Niederlassung hat...

 

[KaPiTN]

@Pleitgengeier:

Im Westen sind es nicht alleine die Einkaufsmöglichkeiten, sondern auch Freizeit und Urlaub.
Also zB. Zoos und Freizeitparks, aber sicher auch die Mittelgebirge mit Hotels und Campingplätzen.

 

[TBow]

Bayern fordert Ausnahmen bei Pkw-Maut

Der Innenminister Bayerns will in den Grenzregionen des Landes Sonderregelungen für die Pkw-Maut durchsetzen. Die dort ansässige Wirtschaft fürchtet Nachteile.

Um allerdings die Bedenken in den grenznahen Regionen zu zerstreuen, könnte die von ihm vorgeschlagene einfache Regelung überlegt werden. "Ich werde den Bundesverkehrsminister bitten, diesen Vorschlag umgehend zu prüfen."

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-07/pkw-maut-bayern-ausnahme-herrmann

Aber echt, die Bayern haben immer was zu nörgeln. Zuerst sollen die pööhsen Ausländer löhnen und nun sollen die guten Ausländer Ausnahmen bekommen.
Dobrindt hats echt schwer mit seinen Kumpels aus dem Süden.

 

[bevoller]

Europarechtswirdig, da nicht alle auf die gleiche Weise zahlen. Wurde schon mehrfach erwähnt.

Dass in anderen EU-Ländern andere Steuern und Abgaben gezahlt werden müssen als bei uns, hat bisher auch niemanden interessiert. Wurde auch schon mehrfach erwähnt.

Wenn ich bei deiner Fußball-WM-Ausnahmeregelung-für-gewerbliche-Public-Viewing-Veranstalter-Argumentation inhaltlich noch bei dir war, stellst du dich hier alleine ins Abseits. Es gibt hier nur zwei Alternativen. Entweder du lässt und Deutsche machen - oder du führst erst mal komplett einheitliche Gesetze und Vorschriften ein. Natürlich EU-weit. Viel Spaß...

 

[TBow]

Dass in anderen EU-Ländern andere Steuern und Abgaben gezahlt werden müssen als bei uns, hat bisher auch niemanden interessiert. Wurde auch schon mehrfach erwähnt.

Wenn in anderen Ländern andere Abagen und Steuern eingehoben werden, dann ist das völlig irrelevant! Jeder Staat darf seine Bürger schröpfen, wie es ihm beliebt, solange er alle EU Bürger den Inländern gleich stellt.
Wenn EU Bürgern Zahloptionen verweigert werden, die Deutschen offen steht, dann ist das natürlich gleichheitswidrig.
Genau aus diesem Grunde sind auch in allen anderen EU Staaten, die Maut einheben, die Zahloptionen für alle EU Bürger gleich.

Wenn du jedoch darauf anspielen willst, dass Deutsche die Maut schon mit ihren Kfz Steuern bezahlt haben, dann ist das in der jetzigen Form natürlich auch EU rechtswidrig, da es eine indirekte Diskriminierung gegenüber Ausländern darstellt. Wieso? Weil keine "echte" Trennung von Infrastrukturabgabe und Kfz Steuerreform vor liegt. Da hilft es natürlich auch nichts, dass Dobrindt 2 Gesetze daraus machen will. Wem könnte die Deutsche Regierung wohl ernsthaft glauben machen, dass hier kein direkter Zusammenhang besteht? Einem EU Richter wohl kaum.

 

[TBow]

Die Kacke ist bei der Infrastrukturabgabe nun echt am Dampfen.
Seehofer wirft sein ganzes politisches Gewicht in den Ring und droht sogar mit einem Platzen der Koalition, aber jetzt kommt raus, dass sogar der wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Infrastrukturabgabe in der jetzigen Form für EU rechtswidrig hält.

Die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante Straßenmaut verstößt gegen Europarecht. Zu diesem Ergebnis kommen nach Informationen des SPIEGEL die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags in einem Bericht.
Die Fachleute hatten die Vereinbarkeit des Konzepts mit EU-Recht im Auftrag des südbadischen SPD-Abgeordneten Johannes Fechner überprüft. Demnach "wirkt die Infrastrukturabgabe mittelbar diskriminierend zulasten der Angehörigen anderer Mitgliedstaaten".

http://www.spiegel.de/wirtschaft/so...nnen-dobrindt-plan-rechtswidrig-a-984169.html

Bin mal gespannt, wie die sich da aus der Affäre ziehen wollen. Wer dafür wohl politisch wird bluten müssen?

 

[TheOnly1]

Ist doch völlig vorhersehbar wie das jetzt laufen wird:
Die Maut wird letztendlich nun für In- und Ausländer kommen und die CSU wird die EU dafür verantwortlich machen.

 

[Pleitgengeier]

Ist doch völlig vorhersehbar wie das jetzt laufen wird:
Die Maut wird letztendlich nun für In- und Ausländer kommen und die CSU wird die EU dafür verantwortlich machen.

Ja, das ist die Lieblingstaktik seit Jahren: Wir sind ja dagegen aber die böse EU.

BTW: Dein Avatar zu diesem Beitrag

 

[bevoller]

Laut Frontal 21 (Toll) bringt die PKW-Maut Infrastrukturabgabe sowieso nichts. Gebraucht werden aktuell rund 7,2 Mrd. Euro, um die Verkehrsinfrastruktur wieder auf Vordermann zu bringen. Mit der Abgabe bleibt dann voraussichtlich nur noch eine Lücke von 7,1 Mrd. Euro.
Geil wäre natürlich, wenn aus Satire ein schlechter Witz werden würde. Nämlich dann, wenn LKW weiterhin auf Land- und Kreisstraßen mautfrei fahren dürfen.
Die Infrastrukturabgabe ist ja schließlich nur eine PKW-Maut.

http://www.doyeundwiemers.de/tag/infrastrukturabgabe/

 

[1Bratwurstbitte]

Ich hab euch das schon mal gesagt und werde es noch 100 Mal machen...
Diese neue Abgabe ist einfach nur die nächste Idee für eine Steuer, die man dem Michel aufbürden will.
Auf kurz oder lang, wird das sowieso kommen. Alleine schon die Verknüpfung mit der KFZ-Steuer sollte ein Signal sein! ( Steuern verdoppeln sich gerne mal ... )

Im Endeffekt zerreißen sich jetzt alle Beteiligten und Spamer bei diesem Thema und seiner Umsetzung, aber nicht bei dem Fakt, dass man hier wieder Fakten schafft, wo der Bürger doppelt und dreifach für die gleiche Sache zur Verantwortung gezogen wird.
Der Knüller wir dann wieder sein,
die Kohle verschwindet irgendwo und keiner ist es gewesen!

Keiner wird bestraft und alles läuft wie immer!

 

[TBow]

Schäuble hat euch lieb und hat auch ein Geschenk für euch in Sachen Ausländermaut.

Finanzminister Schäuble positioniert sich gegen Verkehrsminister Dobrindt. Nach SPIEGEL-Informationen plant er eine Alternative zum umstrittenen Maut-Konzept...

Schäuble denkt daran, nicht nur Ausländer, sondern alle Nutzer deutscher Autobahnen zu belasten. Da dies im Koalitionsvertrag ausgeschlossen ist, beziehen sich Schäubles Überlegungen auf die nächste Legislaturperiode.

Wer hätte das nur ahnen können?

 

[War-10-ck]

Manche Leute sollte man für ihre Frechheit in ein kleines dunkles Loch sperren.

 

[TBow]

Da schau her, da hat Dobrindt noch ne Fliege mit einer Klappe erwischt...

Datenschützer warnen vor Zweckentfremdung des Maut-Systems

Ob die Pkw-Maut bezahlt ist, will Verkehrsminister Dobrindt über die Autokennzeichen kontrollieren. Theoretisch könnten so auch Bewegungsprofile erstellt werden.

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-10/maut-pkw-dobrindt-vignette

Tja, da die Maut für Deutsche nebem der Autobahn auch auf Bundesstrassen gilt, hat man damit so ziemlich alle im Sack.
Aber keine Angst, Niemand hat vor, die Mautdaten anderweitig zu verwenden.

 

[Trolling Stone]

Naja, im Falle des Autobahnschützen war diese Art Überwachung imho gerechtfertigt. Allerdings sollte sie wirklich nur bei derartigen Vergehen eingesetzt werden.

Ermittlungsmethoden der Polizei

Dass sie erst dann darauf zurückgegriffen haben, als er anfing, auch auf PKW zu ballern, zeigt auch, wie sensibel damit bisher umgegangen wird.

Bewegungsprofle bekommt man btw schon übers Smartphone, da braucht man das Auto kaum noch.
Und wer GPS im Auto hat, braucht sich auch über nix wundern.

 

[TBow]

Naja, im Falle des Autobahnschützen war diese Art Überwachung imho gerechtfertigt. Allerdings sollte sie wirklich nur bei derartigen Vergehen eingesetzt werden.

Dafür haben die Behörden ihre eigenen Überwachungspunkte etabliert, was mit erheblichem Aufwand verbunden war.
Genau das ist ja das Problem, wenn ein System schon etabliert ist, dann gibt es auch Begehrlichkeiten, diese zu nützen.

Und wer GPS im Auto hat, braucht sich auch über nix wundern.

Und wie kommen die Behörden an die GPS Daten? Sicher nicht über bundeseigene Datenbanken, die sie eventuell bald mit der Maut haben.

Auch zeigt dein Beitrag recht deutlich auf was die Behörden spekulieren.
"Die wissen eh schon alles, da ists dann eh egal, wenn da auch noch Daten gesammelt werden".

 

[Trolling Stone]

Ja, es wird darauf hinauslaufen.

 

[gelöschter Benutzer]

Und wer GPS im Auto hat, braucht sich auch über nix wundern.

doch, schon, da reines GPS ein System ist das Daten empfangen kann aber niemals nichts sendet.

 

[War-10-ck]

Viel dämlicher sind die ganzen Ausnahmen, die mittlerweile für EU Bürger gelten sollen. Dazu noch eine elektronische Erkennung statt einem Aufkleber auf der Scheibe und man macht mehr Verlust als Einnahmen. Wo kommt die Differenz her? Ganz sicher nicht von höheren Steuern für die deutschen Autofahrer. Kopf ---> Wand

 

[badboyoli]

@War-10-ck:

nicht zu vergessen die ~70 neuen Arbeitsplätze in Flensburg