[Politik und Gesellschaft] PKW-Maut kommt ab 2016

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3816733063_53529625da_o.jpg Wie Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ)" erkklärte, soll die PKW-Maut in Deutschland ab dem 1. Januar 2016 eingeführt werden. Hierbei sollen jedoch, wie bereits im Vorfeld angekündigt, nur ausländische Fahrzeughalter zur Kasse gebeten werden.

"Dann werden auch jene Fahrzeuge aus dem Ausland, die deutsche Straßen nutzen, ohne Kfz-Steuer zu entrichten, an der Finanzierung beteiligt", so Dobrindt. Aktuell versuche er, sich mit der EU-Kommission sowie den Verkehrsministern der Niederlande und Österreichs zu einigen, da diese in einer Ausländer-Maut einen Verstoß gegen europäisches Recht sehen und im Vorfeld bereits mit Klage drohten.

Ab dem 1. Juli 2018 soll außerdem die LKW-Maut auf alle Bundesstraßen ausgedehnt werden.


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Darüber entscheiden Gerichte. Und vermutlich dann auch der Europäische Gerichtshof.
Und deshalb ist die von Destiny666 angebotene Lösung alles andere als einfach. Da müssen sich Juristen mit auseinandersetzen, nicht irgendwelche Forenuser, die in Paranoia leben.
 
richtig.
Daher solltest du dein vorschnelles Urteil über diese Verfahrensweise nochmal überdenken :D
 
Solange die Gesetze von der Senkung der KfZ Steuer und die Erhebung der PKW Maut für alle unabhängig voneinander erfolgen, kann es dem EUGH doch scheiß egal sein, wie hoch die KfZ Steuer in Deutschland ist oder lassen wir uns neuerdings aus dem Ausland bzw. vom EUGH diktieren, wie hoch Steuern in unserem Land zu sein haben? (würde mich bei der jetzigen Regierung allerdings nicht wundern)
 
Wir können denen schlecht verklickern, dass da kein Zusammenhang bestehen würde.
Das ist das Problem, das auch vielerorts diskutiert wird. Zumindest in einer Radiosendung auf WDR 5 heute Mittag.
 
Destiny666 schrieb:
Solange die Gesetze von der Senkung der KfZ Steuer und die Erhebung der PKW Maut für alle unabhängig voneinander erfolgen, kann es dem EUGH doch scheiß egal sein, wie hoch die KfZ Steuer in Deutschland ist oder lassen wir uns neuerdings aus dem Ausland bzw. vom EUGH diktieren, wie hoch Steuern in unserem Land zu sein haben? (würde mich bei der jetzigen Regierung allerdings nicht wundern)
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Wenn diese unabhängig voneinander geregtl werden würden, dann wäre es vollkommen legal.
Bei der deutschen Regelung benötigt man jedoch eine sehr spezielle Wahrnehmung, hier keinen Zusammenhang zu sehen.
Gestern hat schon ein CSU Politiker im österreichischen TV eine Kostprobe davon gegeben. Köstlich mitanzusehen, wie die sich winden können.

Egal, ob nun die deutsche Regelung EU konform sein wird, oder nicht, es wird aber auf eine loose - loose Situation für die deutschen Bürger hinauslaufen.
Geht es durch, dann ziehen andere Länder nach und lassen sich nicht nur beim Verkehr etwas einfallen, um EU Ausländer zur Kassa zu bitten. Wird es gekippt, dann hat Deutschland schon die teure Infrastruktur für die Infrastrukturabgabe geschaffen, muss dann aber einen Rückzieher machen. Sprich, entweder wird sie ganz gekippt, oder die deutschen Autofahrer müssen mehr zahlen. In Zeiten der maroden Verkehrswege darf man dann natürlich raten, was der Gesetzgeber machen wird.
 
OT: In Deutschland gibt/gab es auch noch einen 4km langen Abschnitt auf der A11, original von 1936. Würde ich allerdings ungern drüber fahren^^
 
TBow schrieb:
Wenn diese unabhängig voneinander geregtl werden würden, dann wäre es vollkommen legal.
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Eben. Und es käme keiner ran mit kippen, klagen, sich beschweren dass Ausländer schlechter gestellt werden (was sowieso Quark ist, weil die hier ja keine KfZ zahlen und dann auch die Deutschen die Maut berappen müssen).

TBow schrieb:
Bei der deutschen Regelung benötigt man jedoch eine sehr spezielle Wahrnehmung, hier keinen Zusammenhang zu sehen.
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Was aber völlig Jacke wie Hose ist, weil es voneinander unabhängig geregelt wurde und nicht verrechnen von KfZ Steuer mit Maut und anderes Gemauschel, welches der EUGH kippen könnte.
 
Trolling Stone schrieb:
Wir können denen schlecht verklickern, dass da kein Zusammenhang bestehen würde.
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Das spielt aber keine Rolle. Steuern zu erheben ist immer noch Sache der europäischen Einzelstaaten. Und selbstverständlich besteht eine Gleichbehandlung, wenn alle EU-Bürger in Deutschland eine Maut zahlen.
 
Destiny666 schrieb:
Was aber völlig Jacke wie Hose ist, weil es voneinander unabhängig geregelt wurde und nicht verrechnen von KfZ Steuer mit Maut und anderes Gemauschel, welches der EUGH kippen könnte.
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Du willst also allen Ernstes behaupten, dass das Gesetz zur Infrastrukturabgabe und das Gesetz zur Kfz Steuerreform völlig unabhängig voneinander verabschiedet werden?
Bitte, sag ja. :D

bvoller schrieb:
Das spielt aber keine Rolle. Steuern zu erheben ist immer noch Sache der europäischen Einzelstaaten. Und selbstverständlich besteht eine Gleichbehandlung, wenn alle EU-Bürger in Deutschland eine Maut zahlen.
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Sollte eine "Umgehung" der Gleichbehandlung festgestellt werden, dann ist das natürlich europarechtswidrig.
Problme bei der Gleichbehandlung bestehen schon deswegen, da die "Zahlweise" diskriminierend ist, sprich, Deutsche zahlen anders als alle anderen.
Wenn schon, dann müssten alle ihre Vignette auf die gleiche Weise erwerben. ZB Online, an der Tanke usw. So wie in allen anderen EU Staaten, die Maut erheben.
 
Zuletzt bearbeitet:
Sinkende Mehrwertsteuereinnahmen durch wegbleibende Kunden werden bei der ganzen Sache gar nicht berücksichtigt. Möglicherweise zahlt der Staat am Ende bei der Geschichte sogar drauf .
 
Trolling Stone schrieb:
Ich bin fasziniert davon, wie einfach es sein könnte.
Der Rest Europas wird das in jedem Fall nicht durchschauen, dass der deutsche Autofahrer durch die gesenkte Steuer entlastet und der ausländische Fahrer belastet wird.

Warum auf so dermaßen einfache und offensichtliche, und vor allem subtile Lösungen unsere Politiker nicht kommen...Destiny666 for Kanzerlin!!!
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Na ich verstehe das Problem gerade auch nicht. In anderen Ländern gibt es doch auch Maut und da werden auch keine oder weniger Steuern verlangt und "ausländische Fahrer" zur Kasse gebeten, wenn sie bestimmte Straßen nutzen wollen. Also, wo ist das Problem? Frankreich macht das, viele andere EU-Mitglieder ebenfalls.

Der geplante Entwurf hätte nur Deutsche gegenüber anderen EU Einwohnern bevorzugt. Ist doch auch klar: Du bezahlst deine Steuern und kannst so viel fahren, wie du möchtest, den ganzen Tag auf und ab, während ausländische EU Einwohner nur beschränkt nutzen könnten, etwa Straße nur in einer Richtung oder nur für eine begrenzte Zeit oder oder. Außerdem ist es für den Deutschen viel bequemer, weil er einfach so fahren kann und irgendwann werden eben Steuern kassiert, solange er ein deutsches Kennzeichen auf dem Auto hat. Ausländische Fahrer müssten ja an irgendeiner Stelle eine Art Ticket zahlen, bei jeder Ein-/Ausreise.


Edit: Staaten und Unternehmen können nicht "drauf zahlen", wie soll das gehen? Außer unsere lieben Banken kann niemand Geld aus dem Nichts nehmen und damit bezahlen. ;) Wenn kein Geld da ist, ist keins da, so einfach ist das.
 
Der Staat zahlt immer. Frei nach Volker Pispers: "Haben Sie die dumme Sau schon mal gesehen? Nein? Dann schauen Sie mal in den Spiegel."
Von daher ist es doch gar nicht so schlecht, wenn wir ausländische Mitnutzer unserer Asphaltgegenden auch für Nutzungsschäden/-verschleiß unserer Straßen mit heranziehen.
 
Es ist ja nicht nur der Steueranteil, der alle betrifft. Es ist ja auch der Umsatzrückgang, der der die einzlnen Regionen betrifft. Fraglich, ob die CSU durch diesen Quatsch etwas gewinnt. Sie wäre wennn dann der einzige Gewinner. Alle anderen verlieren,
 
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