• Hallo liebe Userinnen und User,

    nach bereits längeren Planungen und Vorbereitungen sind wir nun von vBulletin auf Xenforo umgestiegen. Die Umstellung musste leider aufgrund der Serverprobleme der letzten Tage notgedrungen vorverlegt werden. Das neue Forum ist soweit voll funktionsfähig, allerdings sind noch nicht alle der gewohnten Funktionen vorhanden. Nach Möglichkeit werden wir sie in den nächsten Wochen nachrüsten. Dafür sollte es nun einige der Probleme lösen, die wir in den letzten Tagen, Wochen und Monaten hatten. Auch der Server ist nun potenter als bei unserem alten Hoster, wodurch wir nun langfristig den Tank mit Bytes vollgetankt haben.

    Anfangs mag die neue Boardsoftware etwas ungewohnt sein, aber man findet sich recht schnell ein. Wir wissen, dass ihr alle Gewohnheitstiere seid, aber gebt dem neuen Board eine Chance.
    Sollte etwas der neuen oder auch gewohnten Funktionen unklar sein, könnt ihr den "Wo issn da der Button zu"-Thread im Feedback nutzen. Bugs meldet ihr bitte im Bugtracker, es wird sicher welche geben die uns noch nicht aufgefallen sind. Ich werde das dann versuchen, halbwegs im Startbeitrag übersichtlich zu halten, was an Arbeit noch aussteht.

    Neu ist, dass die Boardsoftware deutlich besser für Mobiltelefone und diverse Endgeräte geeignet ist und nun auch im mobilen Style alle Funktionen verfügbar sind. Am Desktop findet ihr oben rechts sowohl den Umschalter zwischen hellem und dunklem Style. Am Handy ist der Hell-/Dunkelschalter am Ende der Seite. Damit sollte zukünftig jeder sein Board so konfigurieren können, wie es ihm am liebsten ist.


    Die restlichen Funktionen sollten eigentlich soweit wie gewohnt funktionieren. Einfach mal ein wenig damit spielen oder bei Unklarheiten im Thread nachfragen. Viel Spaß im ngb 2.0.

[Politik und Gesellschaft] PKW-Maut kommt ab 2016

3816733063_53529625da_o.jpg Wie Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ)" erkklärte, soll die PKW-Maut in Deutschland ab dem 1. Januar 2016 eingeführt werden. Hierbei sollen jedoch, wie bereits im Vorfeld angekündigt, nur ausländische Fahrzeughalter zur Kasse gebeten werden.

"Dann werden auch jene Fahrzeuge aus dem Ausland, die deutsche Straßen nutzen, ohne Kfz-Steuer zu entrichten, an der Finanzierung beteiligt", so Dobrindt. Aktuell versuche er, sich mit der EU-Kommission sowie den Verkehrsministern der Niederlande und Österreichs zu einigen, da diese in einer Ausländer-Maut einen Verstoß gegen europäisches Recht sehen und im Vorfeld bereits mit Klage drohten.

Ab dem 1. Juli 2018 soll außerdem die LKW-Maut auf alle Bundesstraßen ausgedehnt werden.


Quelle: Spiegel Online

Bildquelle: Autobahn A1, Jean Pierre Hintze, CC BY-SA 2.0
 

TBow

The REAL Cheshire Cat

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IT-Anwälte und Datenschützer schlagen Alarm, dass mit der geplanten Infrastrukturabgabe von Jahresvignetten-Inhabern Bewegungsdaten und Fotos bis zu 13 Monate aufbewahrt würden. In der Regierung sieht man dies anders.

Um einen praktisch so gut wie irrelevanten Erstattungsanspruch bearbeiten zu können, würden "alle Bewegungsdaten mit allen Fotos aller Nutzer von Jahres-Vignetten bis zu 13 Monate auf Vorrat gespeichert", arbeitete der IT-Anwalt Matthias Bergt in einer ersten Analyse des von Netzpolitik.org veröffentlichten Entwurfs heraus. Dies betreffe schier alle deutschen Autofahrer und zum Teil sie begleitende Personen.

http://www.heise.de/newsticker/meld...monatige-Vorratsdatenspeicherung-2442285.html
Die Ausländer zahlen, die Inländer werden mit Maut-VDS überwacht. Da hat jeder was davon. :D

Da müssen die deutschen Überwachungsgegner nun darauf hoffen, dass andere EU Länder Klage einreichen und erfolgreich sind.

EDIT:
Besonders interessant...
Von der Datenerfassung nicht betroffen sind alle Fahrer, die nicht mautpflichtig sind. Dazu gehören neben Angehörigen etwa von Polizei, Feuerwehr oder Bundeswehr auch Diplomaten, Besitzer von kurzzeitig gültigen Kennzeichen, Behinderte oder Halter von Elektroautos.
Mit einem Elektroauto fährt man also unbeobachtet.
 
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tophirsch

erster Hirsch am Platze

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Nutzen Elektroautos die Straße also weniger ab weil die schweben oder was? Da kann man sich doch nur schon wieder an den Kopf greifen:m
 

bevoller

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...sondern sie mussten dann auch noch MASSIV die Daten, die sie so gesammelt haben, auswerten, aufbereiten und dann noch mit anderen Daten abgleichen.
Ist eigentlich logisch, dass die Daten sich nicht von alleine auswerten. Und eine Beweisführung ist selbstverständlich auch umfangreicher und aufwändiger, als mal eben ein paar Daten in eine Datenbank zu schaufeln. Du schreibst aber im weiteren Verlauf bzw. folgenden Antworten selbst, wie anfällig das System für einen Überwachungsstaat ist. Denn wenn man die Zahlung der Maut automatisiert prüfen kann, kann man auch bspw. Kennzeichen automatisiert herausfiltern.

Im Prinzip ist es sowieso nicht anders als das Abfotografieren von Kfz-Kennzeichen, wie es die Polizei manchmal (manchmal auch verbotenerweise) durchführt.
Btw. Ich wusste gar nicht, dass in Bayern das Scannen von Kennzeichen grundsätzlich zulässig ist (BVerwG 6 C 7.13).
Man sieht förmlich den Schutz der Privatsphäre bröckeln.

Diese Überwachung wird kommen, gerade im Bezug auf die Mautbrücken frage ich mich sowieso, warum das System nicht längst genutzt wird. Fotos werden schließlich von allen Fahrzeugen gemacht. Die Frage ist dann nur, inwiefern sich diese Datensammlung als nützlich darstellen lässt.
Wenn man potentielle Mörder damit aufspüren bzw. überführen kann, spricht doch sicher nichts dagegen, wenn man eine osteuropäische Einbrecherbande ebenfalls überführt. Frag mal jemanden, der von denen "Besuch" hatte.
Außerdem ist es ja schließlich grundsätzlich so, dass wir nichts zu verbergen haben. ;)


2) ...Sprich: Es wird nichts aufgeklebt sondern man nennt sein Kennzeichen, sagt für wieviel Tage man die Vignette braucht und dann wird das im System eingetragen.

Soweit ich das mitbekommen habe, bezahlen deutsche Autofahrer eine Jahresvignette und werden um diesen Betrag (max. 130,-€) bei der Kfz-Steuer entlastet.
Das deckt sich auch mit diesen Artikeln.
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-11/pkw-maut-datenschutz-alexander-dobrindt
http://www.welt.de/politik/deutschl...-Maut-kommt-aber-ganz-anders-als-gedacht.html
Für mich ist damit nicht nachzuvollziehen, wieso man per Autokennzeichen kontrollieren sollte oder muss, ob ich gezahlt habe oder nicht. Regelt man die PKW-Maut so wie die Kfz-Steuer, dürfte wohl kaum jemand sich um eine Zahlung drücken können. Es wird halt einfach per Lastschrift eingezogen.
Interessant finde ich dazu, dass das System laut Toll Collect gar nicht dafür ausgelegt ist, PKW zu erfassen.
http://www.focus.de/auto/ratgeber/u...bt-es-schon-die-autobahn-nsa_aid_1151421.html
Aber es ist ja noch Zeit bis zur Maut. Einen Kennzeichenabgleich für deutsche Autofahrer brauchen wir aber ganz sicher nicht. Siehe auch unten.

3) Überwachungsstaat? Sorry, aber dafür gibt es bereits andere Mittel und Wege um das wirklich Effizient durchzuziehen. Ich kann bsp. mit den Informationen von einem Bankkomaten (Kamera + Name!) ein komplettes Bewegungsprofil anhand von Überwachungskameras vollziehen.
Vorausgesetzt man verbringt sein gesamtes Leben in der Eingangshalle seiner Bank vor dem Geldautomat. :D
Ich fürchte allerdings, dass es nicht weniger aufwändig ist, anhand der Videoaufnahmen und ggf. Kontoauszügen, ein Bewegungsprofil zu erstellen. Selbst wenn, wäre das ohnehin wohl ziemlich grob und ungenau. Um ein besseres Profil zu erstellen werden deshalb mehrere Methoden zusammengefasst. Es spielt außerdem keine Rolle, welche oder wie viele Methoden konkret genutzt werden, um einen Überwachungsstaat aufzubauen. Die Kontrollmöglichkeiten müssen nur effektiv genug sein. Man kann also getrost sagen - JA! Überwachungsstaat!


Und selbst wenn es bsp. für so etwas wie "Jemand steht im dringenden Tatverdacht eine Entführung durchgeführt zu haben und muss lokalisiert werden" verwendet wird müssen die Anwendungsfälle klar und deutlich im Gesetz niedergeschrieben werden. Aber prinzipiell macht so ein System weitaus mehr Sinn wenn man es flächenddeckend einführt (sprich an jeder Auffahrt so eine Kamera installieren) da man somit auch Vignettensünder schnell erfassen und zur Kassa bitten kann.
Und leistet so dem Überwachungsstaat weiter Vorschub. Letztendlich endet es immer mit der Frage, wo man mit der Überwachung anfängt und wo man damit aufhört. Übrigens sind die Anwendungsfälle bereits ganz klar und deutlich im Gesetz niedergeschrieben worden und auch oft genug von unseren Politikern wiederholt worden. Die erfassten Daten sind ausschließlich für die LKW-Maut zu verwenden.
http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesfernstraßenmautgesetz#Bestimmungen_zum_Datenschutz

Wie weit es tatsächlich mit der PKW-Vorratsdatenspeicherung geht, erklärt ein Artikel von M. Bergt. Insgesamt werden unsere persönlichen Daten nämlich für mindestens 13 Monate gespeichert werden, wenn es nach dem Gesetzentwurf geht.
http://www.cr-online.de/blog/2014/1...ate-vorratsdatenspeicherung-auf-den-strassen/
Wie dämlich die Begründung der möglichen Rückerstattung ist, sollte einigermaßen einleuchtend sein.
Die Erfahrung sollte uns aber eigentlich gelehrt haben, dass vorhandene Daten Begehrlichkeiten wecken und Missbrauchspotential eröffnet.
http://www.sueddeutsche.de/digital/...ng-freie-fahrt-fuer-unfreie-buerger-1.2199995

Besonders interessant...

Mit einem Elektroauto fährt man also unbeobachtet.
Wohnmobilisten, die mit mehr als 3,5t zGG unterwegs sind, sind ja von der Maut bisher auch "ausgenommen". Zumindest sollen bisher nur Wohnmobile
bis 3,5 t ebenfalls PKW-Maut zahlen. Ich bin ja mal gespannt, ob größere dann mauttechnisch als LKW eingestuft werden. ;)
 
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KaPiTN

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Für mich ist damit nicht nachzuvollziehen, wieso man per Autokennzeichen kontrollieren sollte oder muss, ob ich gezahlt habe oder nicht. Regelt man die PKW-Maut so wie die Kfz-Steuer, dürfte wohl kaum jemand sich um eine Zahlung drücken können. Es wird halt einfach per Lastschrift eingezogen.

Es geht um den theoretischen Anspruch auf Rückerstattung, wenn man in diesem Jahreszeitraum keine mautpflichtigen Straßen benutzt haben sollte.

Aber, wenn ich das glauben soll, daß die Daten nur dafür verwendet werden sollen, dann würden sie nur einen einzigen Datensatz speichern.
Sie müssen ja eh bei jeder Erfassung prüfen, ob sie Speichern dürfen, wegen der genannten Ausnahmen.Dann könnte man auch auf einen bereits vorhandenen Satz in dem Zeitraum prüfen, der hinreichend für eine Nichterstattung wäre. Alles andere wäre für den angeblichen Zweck nicht nötig.
 

gelöschter Benutzer

Guest

G
Nutzen Elektroautos die Straße also weniger ab weil die schweben oder was? Da kann man sich doch nur schon wieder an den Kopf greifen:m

oder aber, damit hat das gar nichts zu tun, sondern es soll einfach ein Anreiz sein auf eine (vermeintlich?) umweltfreundlichere Technologie umzusteigen.
 
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bevoller

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Es geht um den theoretischen Anspruch auf Rückerstattung, wenn man in diesem Jahreszeitraum keine mautpflichtigen Straßen benutzt haben sollte.
Das halte ich allerdings für praktisch ausgeschlossen, wenn man einen PKW benutzt. Viele Bundesstraßen (mautpflichtig) führen nämlich auch z.B. durch Ortschaften.
Eine Erstattung halte ich sowieso nicht für notwendig. Die PKW-Maut wird ja mit der PKW-Steuer verrechnet. Also müsste man im Umkehrschluss wieder mehr Steuer zahlen, wenn man keine Maut zahlt. Das ließe sich nur vermeiden, wenn man das Kfz abmeldet. Und dann hat man einen Nachweis für eine Rückerstattung.
Ich persönlich bleibe dabei, dass die Speicherung überflüssig und die Begründung evtl. vorgeschoben ist. Zumindest aber ist die Begründung ausgesprochen dämlich.
 

KaPiTN

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Das ist Blödsinn

Nein.. Nicht alle Bundesstraßen werden mautpflichtig.

Auch geht es nicht um eine Verrechnung als Nullsummenspiel. Wer nicht fährt bekommt die Entlastung ohne Belastung.

Du kannst dabei bleiben, aber die Gründe sind nicht die von Dir genannten.
 

1Bratwurstbitte

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Im Endeffekt ist fast jede Begründung für diese Maut Unsinn, so lange man nicht die wahren Gründe anführt.

Es geht erstens um mehr Kohle im Staatssäckl, damit man weiter mit Korruption und Gelderverschwendung machen kann und zweitens um die Überwachung der Bürger.

Man hat ja angeblich diese automatische "Abscannung" der Autoschilder verboten ( Polizei und Zoll ) besonders an den Grenzen.
Ich habe versierte Informationen, dass dies dennoch getan wird, nur momentan nicht an die große Glocke gehangen wird, da man so nur z.Z "Intensiv-Straftäter" aufgreift.

Sobald eine Technik theoretisch für etwas genutzt werden kann, wird es sich der Staat auch rausnehmen sie dafür zu nutzen.
Als Alibi schickt man in diesem Fall schon seit bestimmt 2-3 Jahren Versicherungen vor, die behaupten solche OBU`s "testweise" in experimentellen Testphasen zu verwenden, um vernünftige Fahrer "Geschwindigkeit" mit Rückzahlung der Prämien zu belohnen.

Wir steuern da immer mehr auf Orwells "Big Brother Visionen" zu, das wird alles noch ein böses Ende nehmen!

Schaut euch mal den zweiten Captain America Film an, ich wäre fast vom Stuhl gefallen, als die Haupthandlung nachvollziehbar wurde...
Das ist meiner Meinung nach vergleichbar mit dem, was im Moment auf diesem Planeten geschieht.
 

Ruby

Just add Sun

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So, Stau-Maut ist im Gespräch. Also Autofahrer, die aufgrund Rush Hour, Unfall etc im Stau stehen, sollen mehr Maut blechen.

Habe gerade aufs Datum geschaut. 1. April ist leider nicht. :dozey:
 

Ungesund

Feiner Herr

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Danke Abul.
Puh, ja... info kommt von BILD, die dann auch sehr eifrig ist anhand völlig sinnloser vergleiche mit dem US Bundesstaat Oregon, direkt mal vorzurechnen wie viel der Feindstaat dem armen Bürger aus der Tasche ziehen will... Prof. Günter Knieps hat sich komischerweise auch nur der Bildzeitung gegenüber geäußert, woanders zu dem Sachverhalt Zitate von ihm zu finden ist schwer... Typisch emotionalisierte BIld-Story zum aufregen. Würde ich erstmal nicht viel drauf geben. (Allein jedes Auto eines jeden Bundesbürger zu tracken dürfte nicht vereinbar mit 987435038746598 Gesetzen sein... Hell, ich darf ja noch nicht mal ne dashcam betreiben.)

Und generell zur Maut: Joa, was soll man machen. Der Schuldenstaat braucht Geld. Und über ein wenig besser Straßen würde ich mich freuen, wenn jemals etwas von dem Geld das ich dazu gebe auch dort ankommt...
 

TBow

The REAL Cheshire Cat

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Das mit der Verkehrsteuerung über verscheidene Gebühren ist eigentlich ein älterer Hut. In London ist das, meines wissens nach, für die City schon länger so.
Aber die deutsche Maut mit der Kennzeichenerfassung ist natürlich perfekt für sowas. Man weiß ganz genau, wer wann wo gefahren ist und schon klingelt die Kassa. ABER niemand hat vor, sowas einzuführen. Das schwören sie beim Leben von Ulbricht. :D

Ich muß sagen, die "Ausländermaut" gefällt mir schön langsam. Ich steh auf Ironie und Eigentore. ;)
 

1Bratwurstbitte

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Ich hatte diese Meldung so verstanden ( In dem Artikel den ich gelesen hatte ),
dass ein Politiker meinte, dass das jetzige System Unsinn ist, dafür aber diese Stau-Maut wesentlich mehr Sinn machen würde...
 

Ruby

Just add Sun

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Mich würde aber nicht wundern, wenn nach Weihnachten das ganze aufgegriffen wird. So kranke Ideen kommen doch immer gut an.
 

TBow

The REAL Cheshire Cat

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Tja, im Koalitionsabkommen steht, dass nach Maut Einführung die deutschen Fahrzeughalter nicht zur Kassa gebeten werden dürfen, aber nun gibts folgenden Plan ...

Regierung will Fahrzeughaltern Maut-Erhöhungen weiterreichen

Wie die Süddeutsche Zeitung am Montag unter Berufung auf einen Referentenentwurf des Finanzministeriums zur Reform der Kfz-Steuer berichtete, sollen mögliche Erhöhungen der Maut auch deutsche Autofahrer zahlen. "Künftige Änderungen der Infrastrukturabgabe erfolgen losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer", zitierte die Zeitung aus dem Entwurf.

Ein Sprecher des Verkehrsministeriums erläuterte, bei der Pkw-Maut und der Kfz-Steuer handle es sich "um zwei getrennte Systeme, die unabhängig voneinander existieren". Die Bundesregierung muss beides strikt trennen, damit ausländische Autofahrer nicht benachteiligt werden.
Klar, die Mauteinführung hat überhaupt nichts mit der Kfz Steuerreform zu tun. Ehrlich!
Gibts ne Steuererhöhung, dann haben die deutschen Autofahrer eben Pech gehabt. Aber niemand hat vor, die Kfz Steuer zu erhöhen. :D
 
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Pleitgengeier

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krank ist für den Normalbürger all das, bei dem er mehr abdrücken muss.
Wenn das wirklich so stimmt, dann ist die Reaktion aber wirklich harmlos.

Versuche mal, den Franzosen solche Steigerungen der effektiven Lebenskosten einzuführen (Das ist nicht nur auf die Maut bezogen). Die haben schon aus geringerem Anlass das ganze Land per Generalstreik dichtgemacht.
Das Hauptproblem in diesem Land ist, dass sich der Wähler alles gefallen lässt.
Langsam zweifle ich wirklich daran, dass in der DDR die Wahlergebnisse gefälscht waren - 40% für Merkel oder 98% für Honnecker, wo ist der Unterschied?
Und Mielke und Schäuble haben zumindest sehr ähnliche Ziele :eek:
 

gelöschter Benutzer

Guest

G
Versuche mal, den Franzosen solche Steigerungen der effektiven Lebenskosten einzuführen (Das ist nicht nur auf die Maut bezogen). Die haben schon aus geringerem Anlass das ganze Land per Generalstreik dichtgemacht.

wir sind aber nicht die Franzosen.
In Deutschland wir viel gejammert, am Stammtisch gelabert, in Foren geheult und vielleicht mal ein "Atomstrom nein Danke"-Aufkleber aufs Auto geklebt.
Sobald man aber meint den kleinsten Anflug von potentiellen Unannehmlichkeiten zu erkennen, hört die Courage auf.
 
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