[Politik und Gesellschaft] PKW-Maut kommt ab 2016

Wie Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ)" erkklärte, soll die PKW-Maut in Deutschland ab dem 1. Januar 2016 eingeführt werden. Hierbei sollen jedoch, wie bereits im Vorfeld angekündigt, nur ausländische Fahrzeughalter zur Kasse gebeten werden.

"Dann werden auch jene Fahrzeuge aus dem Ausland, die deutsche Straßen nutzen, ohne Kfz-Steuer zu entrichten, an der Finanzierung beteiligt", so Dobrindt. Aktuell versuche er, sich mit der EU-Kommission sowie den Verkehrsministern der Niederlande und Österreichs zu einigen, da diese in einer Ausländer-Maut einen Verstoß gegen europäisches Recht sehen und im Vorfeld bereits mit Klage drohten.

Ab dem 1. Juli 2018 soll außerdem die LKW-Maut auf alle Bundesstraßen ausgedehnt werden.


Quelle: Spiegel Online

Bildquelle: Autobahn A1, Jean Pierre Hintze, CC BY-SA 2.0

 

[Larius]

Was jedoch der Strache nicht bedacht hat bei diesem populismus hirnfurz ist die Tatsache, das Ausländer eh schon seit der Einführung der Vignette zahlen müssen. Da ist nichts mit "aber Herr inspektor, ich wollte doch nur kurz Zigaretten kaufen!" sondern das kann richtig teurer werden.

 

[Pleitgengeier]

Was machen eigentlich die ganzen Einkaufs-Gemeinden und -Städte an den Grenzen zu Nachbarländern?
ZB Pocking und Passau.
Da kommt doch keiner mehr nach D zum einkaufen wenn er dafür eine 10Tages-Maut zahlen muss...

Was jedoch der Strache nicht bedacht hat bei diesem populismus hirnfurz ist die Tatsache, das Ausländer eh schon seit der Einführung der Vignette zahlen müssen. Da ist nichts mit "aber Herr inspektor, ich wollte doch nur kurz Zigaretten kaufen!" sondern das kann richtig teurer werden.

Warum setzt er sich nicht einfach dafür ein, dass Ösis die Maut auch auf die KFZ-Steuer gutgeschrieben kommen?
Mit dem Wahlversprechen würde er vermutlich auch noch Bundeskanzler

 

[Larius]

Kleines einfaches Rechenbeispiel:

82,70 (aufgerundet auf 83) für KFZ bis 3.5 Tonnen.
4.673.287 Personenkraftfahrzeuge lt. Statistik Austria (Report von Mai 2014 - http://www.statistik.at/web_de/statistiken/verkehr/strasse/kraftfahrzeuge_-_bestand/)

= 387.882.821 € (in Worten: 387 Millionen €) die dem Staat dadurch entgehen und andersweitig herangeschafft werden müssen.

Das Ganze mag zwar am Papier schön klingen das man das dann mit der KFZ Steuer gegenrechnet aber so einen Brocken muss man dann auch im Budget irgendwo unterbringen. Und da Strache hat bereits letztes Jahr bei der Nationalratswahl durch einfachen Populismus versucht Stimmen zu gewinnen indem er Tankgutscheine gefordert hat - siehe dazu http://www.fpoe.at/fileadmin/Contentpool/Niederoesterreich/PDF/flugblatt_sprit.pdf . Rechnet man das Ganze jetzt wieder nach sind das allein 52 Millionen die da verpulvert werden - das kann sich Österreich momentan echt nicht leisten und das wissen auch die Leute. Denn wenn bei A Geld den Leuten gegeben wird holt man es sich bei B wieder rein.

Bzw, zu dem ganzen Thema HC und seine Rechenkünste ein Video aus 2009: https://www.youtube.com/watch?v=A5zGtR55hjI

 

[TBow]

Was jedoch der Strache nicht bedacht hat bei diesem populismus hirnfurz ist die Tatsache, das Ausländer eh schon seit der Einführung der Vignette zahlen müssen. Da ist nichts mit "aber Herr inspektor, ich wollte doch nur kurz Zigaretten kaufen!" sondern das kann richtig teurer werden.

Natüerlich hat er das bedacht. Er meinte eine "Extra Maut" für Ausländer, so wie sie Dobrindt geplant hat.
Bei ihm lautet wohl das Motto "Wie du mir, so ich dir". Er wills eben der CSU gleich machen.

Warum setzt er sich nicht einfach dafür ein, dass Ösis die Maut auch auf die KFZ-Steuer gutgeschrieben kommen?
Mit dem Wahlversprechen würde er vermutlich auch noch Bundeskanzler

Die genauen Pläne hat er nicht vorgestellt. Wie schon gesagt, will er es der CSU gleich machen und ein wenig bei den Wählern Eindruck schinden, indem er gegen die pöhsen Ausländer mobil macht. Widerstand ist wohl kaum zu erwarten. Wenn man nicht selbst belatstet wird, hat ja (fast) keiner etwas dagegen.

Sollte so eine "Trickserie" tatsächlich nach EU Recht legal sein, dann werden die EU Staaten sicherlich auch selbst tätig werden. Die Abzockerei muss natürlich auch nicht auf die Maut beschränkt bleiben. Die Plaupause dazu, hätte Deutschland ja geliefert.

 

[Trolling Stone]

http://www.youtube.com/watch?v=Uzo3HwOr-sM#t=2m27

 

[TBow]

http://www.youtube.com/watch?v=Uzo3HwOr-sM#t=2m27

Och, das war doch VOR der Wahl!
Die Politiker widerlegen Einstein immer wieder mal, indem sie schneller umfallen, als es die Relativitätstheorie zulassen würde.

 

[gelöschter Benutzer]

Die Einstufung ist absoluter Unsinn, da haben wohl die Grünen wieder mitgeholfen.

unwahrscheinlich.
Am besten mal über Politik informieren bevor man über Politik mitreden will.
Die Grünen waren gegen die Maut.

Ansonsten, Schmierentheater das wieder die Dummheit der Masse zeigt.

- Merkel sagt mit ihr gäbe es keine Maut
- man erfindet kurz ne Möglichkeit die Maut nur für Ausländer zu installieren
- Maut nur für Ausländer wird durch die EU gekippt
= Maut für alle und Merkel wird immer wieder gewählt


An der Sache Maut nur für Ausländer mag ja nichts falsch sein.
Wer von unseren Nachbarn dagegen ist sollte sich mal überlegen ob durch z.B. Ösiland genauso viel Durchgangsverkehr rollt und genauso viel Zollkontrollen und und und durchgeführt werden müssen.
Nur, wenn es halt gegen EU Recht verstößt ist es ne Totgeburt.

Überhaupt, über die Argumente von wegen die Ösis und Schweizer kommen dann nicht mehr nach Deutschland muss man doch nur herzlich lachen.
Man kann doch nicht selbst Maut verlangen und dann bemängeln das es andere auch machen...

 

[Larius]

@TBow: Naja, was macht man mit Tricksereien? Richtig, man stopft die entsprechenden Gesetzeslücken. Ich bezweifel es ehrlich gesagt das sie mit dem Nullsummenspiel für Deutsche aber Abgaben von Ausländern wirklich durchkommen. Ansonsten könnte man sowas machen wir Mineralölsteuer um 500% erhöhen aber gleichzetiig die KFZ Steuer verringern.

elgitarre, was glaubst du wieviel Schwerverkehr über österreichische Straßen donnern? Irgendwie müssen ja die Lastwägen bsp. von Italien nach Deutschland bzw. von Deutschland nach Italien. Da kommt schon eine Menge zusammen...

 

[TBow]

@TBow: Naja, was macht man mit Tricksereien?

Damit meine ich das "austricksen" des Diskriminierungsverbotes.
Eu Kommissar Kalles hats sehr gut mit „No link between tax and toll“ beschrieben. Dobrindt will das mit 2 separaten Gesetzen erwirken. Die eine beschliesst die Infrastrukturabgabe, die andere die Kfz Steueränderung. So ein vorgehen ist aber natürlich vor Gericht nahezu wertlos, wenn selbst die Politik hinausposaunt, dass hier eine Verbindung besteht. Soetwas kann wohl nur schwerlich vor EU Gerichten bestand haben. Wenn doch, dann hat Deutschland , wie schon von mir geschrieben, die Blaupause für allerlei "Ausländer Abzock- und Vertreibungsgesetze" geschaffen.

Überhaupt, über die Argumente von wegen die Ösis und Schweizer kommen dann nicht mehr nach Deutschland muss man doch nur herzlich lachen.

Es kommen sowieo wenig Österreicher nach Deutschland. Einige Grenzorte sind Ausflugsziele, aber sonst ist eher Flaute.
Das einzige wirklich von Österreich viel befahrene Straßenstück ist das "große deutsche Eck". Will man vom Westen Österreichs (Tirol, Vorarlberg) in den Osten (Ober- bzw Niederösterreich, Wien usw) oder umgekehrt, dann fährt man teilweise über deutsches Hoheitsgebiet. Hier ist das Verkehrsaufkommen in der Tat sehr groß. Das würde viele Österreicher treffen.

Man kann doch nicht selbst Maut verlangen und dann bemängeln das es andere auch machen...

Der gravierende Unterschied ist, dass Deutschland das einzige Land innerhalb der EU sein will, dass ausländische Strassenbenützer zur Kassa bittet, aber die eigenen Bürger schonen will.
Egal ob Österreich, Tschechien oder sonst wo, du löhnst unabhängig von wo du her kommst. In Italien löhnt jeder, einen Sondertarif für Italiener gibts nicht. Egal ob Inländer oder Ausländer. Jeder hat den gleichen Betrag zu zahlen. Ausnahme: Deutschland.
Das ist der Grund für die negativen Rückmeldungen aus den Nachbarstaaten und nicht, dass Deutschland eine Infrastrukturabgabe plant.

 

[gelöschter Benutzer]

Der gravierende Unterschied ist, dass Deutschland das einzige Land innerhalb der EU sein will, dass ausländische Strassenbenützer zur Kassa bittet, aber die eigenen Bürger schonen will.
Egal ob Österreich, Tschechien oder sonst wo, du löhnst unabhängig von wo du her kommst. In Italien löhnt jeder, einen Sondertarif für Italiener gibts nicht. Egal ob Inländer oder Ausländer. Jeder hat den gleichen Betrag zu zahlen. Ausnahme: Deutschland.

ja und?
dafür gibt es in den anderen Ländern wieder was anderes für die Bürger umsonst, ist doch völlig juck.
Was soll das eigentlich?
Sich bei fremden Ländern darüber beschweren dass man Maut zahlen muss?
Beschwer dich doch bei deiner Regierung, dass du als Ösi auch in Österreich Maut zahlen musst.

 

[accC]

Der gravierende Unterschied ist, dass Deutschland das einzige Land innerhalb der EU sein will, dass ausländische Strassenbenützer zur Kassa bittet, aber die eigenen Bürger schonen will.
Egal ob Österreich, Tschechien oder sonst wo, du löhnst unabhängig von wo du her kommst. In Italien löhnt jeder, einen Sondertarif für Italiener gibts nicht. Egal ob Inländer oder Ausländer. Jeder hat den gleichen Betrag zu zahlen. Ausnahme: Deutschland.
Das ist der Grund für die negativen Rückmeldungen aus den Nachbarstaaten und nicht, dass Deutschland eine Infrastrukturabgabe plant.

Das ist falsch. In Deutschland bezahlst du bereits über Steuern, wenn du Bundesbürger bist. Ausländer, die deutsche Straßen nutzen, kannst du aber über das Steuersystem nicht zur Kasse bitten. Die geplante Maut sollte eben bei Ausländern "direkt" abkassieren. Für Inländer wäre sie nicht nötig gewesen, da man hier immer noch den Weg über die Steuern gehen kann, um Gelder einzutreiben. In dieser Konstellation hätte man sogar die größt möglichen Einnahmen, Ausländer kann man nutzungsabhängig, Bundesbürger nutzungsunabhängig abkassieren.

 

[TBow]

Das ist falsch. In Deutschland bezahlst du bereits über Steuern, wenn du Bundesbürger bist. Ausländer, die deutsche Straßen nutzen, kannst du aber über das Steuersystem nicht zur Kasse bitten.

Das wäre eindeutig EU rechtswidrig! Darum auch der Spruch vom EU Kommissar Kallas „No link between tax and toll“.
Es geht sogar noch weiter, da selbst die Inanspruchnahme der Dienstleistung für alle gleich sein muss, sprich auch die Zahlweise muss für alle gleich sein, um nicht diskriminierend zu sein.
Da den deutschen Bürgern die Vignette direkt mit der Kfz Steuer verrechnet wird, anderen Bürgen dies aber verwehrt bleibt, ist dies schon diskriminierend. Darum müssen zB die Italiener ihre Mautkarten auch, so wie alle anderen, kaufen.

ja und?

Das "ja und?", kann man bei nicht EU Bürgern anwenden, aber innerhalb der EU sind alle Bürger gleich berechtigt.
Wird der EU Bürger zur Kassa gebeten, dann darf es keine Sonderregelungen für eine bestimmte Gruppe geben, es sei denn, diese Ungleichbehandlung ist begründbar und nicht anders abstellbar.
Die Quotenregelung beim Medezinstudium in Österreich, wäre zB so eine begründete Diskriminierung ausländischer EU Bürger, da damit die medizinische Versorgung in Österreich gesichert werden soll. Bei allen anderen von EU Bürgern "überrannten" Studienrichtungen wäre dies EU rechtswidrig. Darum dort auch keine Quoten.

 

[gelöschter Benutzer]

Meine Güte ihr habt Sorgen, sind die Abgaben auch ja nicht diskrimierend, kein Problem das mehr gezahlt werden soll aber bitte alle gleich.

Einfach zu gut.

 

[TBow]

Markus Ferber (CSU EU Abgeordneter) wurde soeben in den österreichischen Nachrichten interviewt.
Frage des Moderators: "Die Infrastrukturabgabe wird eingeführt und gleichzeitig wird die Kfz Steuer um genau jenen Betrag reduziert. Da besteht doch ein Zusammenhang."
Ferber: Geht nicht auf die Frage ein. Erzählt von der rechtlich zulässigen Gestaltung der Kfz Steuer der einzelnen Mitgliedsstaaten.
Frage des Moderators: "Bitte gehen sie auf die Frage ein. Wollen sich wirklich behaupten, dass hier kein Zusammenhang besteht?"
Ferber: Druckst herum und verweist dann auf die Klärung vor EU Gerichten.
Er hat vermieden hier das Offensichtliche zuzugeben. Muss er auch! Wahlkampf und Koalitionsvertag sind vergessen. Genau so muss dann auch Deutschland vor den EU Richtern argumentieren.
Richter: Zusammenhang?
Deutschland: Wir können hier beim besten Willen keinen Zusammenhang erkennen. Echt nicht. Auf sowas kann doch keiner kommen.

 

[1Bratwurstbitte]

...Die Grünen waren gegen die Maut...

Herr Gott, muss ich meine Sätze wieder mit einem vollgekackten Strumpf in der Hand vortanzen, damit die Message ankommt?
Es geht gar nicht um die MAUT selbst im Bezug auf meine Aussage, sondern um die Festlegung der Berechnungsgrundlage.

Wenn ich kaputte Straßen habe, macht es natürlich absolut Sinn, die bösen Abgase dafür verantwortlich zu machen!
Das ist Grünen-Logik, die ja am liebsten ohne Rücksicht auf Verluste Benzin verbieten wollen, weil man das ja dafür benutzt, um die Atmosphäre zu schädigen.
Da man aber bei den Grünen -15 Ahnung hat, weiß man bei diesem Thema auch nicht, dass nicht das Benzin und die Abfallprodukte davon hauptsächlich für die Verschmutzung verantwortlich sind,
sondern der Abrieb der Reifen, die Herstellungsprozesse und die Entsorgung...

 

[Ruby]

Man könnte meinen, die Regierungsleute machen das mit Absicht. Alles möglichst so beschließen, dass entweder die Verwaltungskosten die Einnahmen auffressen, das Projekt ein Fass ohne Boden wird oder irgendwelche Gerichte die Sache kassieren.

Dabei ginge es doch so einfach:

1) Neues Gesetz, dass die KfZ Steuer gesenkt wird.

2) Gesetz, dass jeder eine PKW Maut für alle Straßen zahlen muss, sei es durch Vignette oder wie in den USA durch diese Brückendinger, wo man Geld reinstecken muss, um durchfahren zu können.

Beides unabhängig voneinander. Kein Verrechnen, keine Mauschelei.

Aber das ist doch gar nicht gewollt und somit ist Deutschland dann immer noch das einzige Land in der Umgebung, wo bei den Bürgern doppelt und dreifach wegen der Straßennutzung abkassiert wird und ausländische PkW durchrollen dürfen.

 

[Trolling Stone]

Dabei ginge es doch so einfach:

1) Neues Gesetz, dass die KfZ Steuer gesenkt wird.

2) Gesetz, dass jeder eine PKW Maut für alle Straßen zahlen muss, sei es durch Vignette oder wie in den USA durch diese Brückendinger, wo man Geld reinstecken muss, um durchfahren zu können.

Ich bin fasziniert davon, wie einfach es sein könnte.
Der Rest Europas wird das in jedem Fall nicht durchschauen, dass der deutsche Autofahrer durch die gesenkte Steuer entlastet und der ausländische Fahrer belastet wird.

Warum auf so dermaßen einfache und offensichtliche, und vor allem subtile Lösungen unsere Politiker nicht kommen...Destiny666 for Kanzerlin!!!

 

[gelöschter Benutzer]

wo hat sie gesagt, dass es keiner durchschauen würde?
So lange es legal ist hat es sowieso keinen aus dem Ausland zu interessieren was wir hier für Maut erheben und was nicht.

 

[Trolling Stone]

(Beitrag mal gelesen, direkt bereut)

http://www.fr-online.de/wirtschaft/...enken-gegen-maut-plaene,1472780,27732364.html

Die EU-Kommission kritisiert die Bevorzugung einheimischer Autofahrer bei der geplanten Pkw-Maut.

Und genau das würde bei gesenkter Steuer und erhobener Maut passieren.

 

[gelöschter Benutzer]

das ist aber alles völlig juck solange es legal ist.