Rechtskonformität ist doch völlig überbewertet und außerdem kein wirkliches Problem. Ändert man halt die Gesetze, bis es passt.
Da sehe ich dann im Übrigen auch den eigentlichen Skandal, von dem niemand (oder kaum einer) spricht.
Skandalös ist nicht, dass das Handy unserer Bundesmerkel abgehört worden ist, skandalös ist auch nicht, dass irgendwelche Experten es nicht geschafft haben, dass zu verhindern (ist das überhaupt gesichert und konnten wirklich Inhalte entschlüsselt/abgehört werden?) - der eigentliche Skandal ist die Scheinheiligkeit und Missachtung gegenüber uns als "einfachem" Bürger.
Werden wir jahrelang abgehört und ausspioniert, ist das nicht weiter tragisch und hinzunehmen. Insbesondere im Hinblick darauf, dass ja nicht auf bzw. von deutschem Boden aus spioniert wurde. Also wurden keine deutschen Vorschriften/Gesetze verletzt. So ein Pech aber auch... und schon ist der Abhörskandal abgeschlossen (laut Pofalla).
Wird die Bundesmerkel abgehört, ist das ganze eine nicht hinzunehmende Ungeheuerlichkeit und ein Vertrauensbruch. Und damit man wenigstens die Scheinheiligkeit rechtfertigen kann, versucht man jetzt vielleicht, einen Gesetzesbruch zu konstruieren, weil die Lauschaktion angeblich von der amerikanischen Botschaft aus angeleiert worden sein könnte.
Und die steht ja bekanntlich auf deutschem Boden, also wäre nach Politikerlogik ja jetzt gegen deutsche Gesetze verstoßen worden.
Daraus könnte aber unter Umständen nichts werden. Botschaften sind zwar nicht exteritorial, allerdings gilt für Personal und Angehörige die Immunität, weil das Gastland auf seine Hoheitsrechte verzichtet.