[Politik und Gesellschaft] Erdogan erstattet Anzeige nach Schmähkritik Gedicht

Das hier ist aber nicht vom 1. April sondern von gestern:
welt.de: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Jan Boehmermann

 

[Hezu]

@Larius: Also soll es nicht als Satire durchgehen, weil Bauer Hänschen Müller aus Klein Kleckersdorf das nicht verstanden hat?

Das Recht versteht auch nicht jeder Hinterwäldler, das zu erklären, dafür sind Anwälte und Richter da.

 

[Larius]

@Ruby: Ruby, ich kann dich jetzt auch nicht einfach eine dumme Schlampe nennen und mich auf die Meinungsfreiheit berufen. Warum? Weil das Recht auf freie Meinungsäußerung dort endet wo es die Rechte der anderen verletzt.

 

[KaPiTN]

Es kommt tatsächlich auf den Kontext an.
Satire hat einen aufklärerischen Charakter und es bestand eindeutig Bedarf an Nachhilfe, was Presse und Satirefreiheit angeht. Der Mann läßt in der Türkei fast 2000 Menschen wegen angeblicher Beleidigung verfolgen.
Wenn es solcher Maßnahmen bedarf zu versuchen zu vermitteln, daß sein aufgepumpten Ego nicht über dem dt. GG steht, dann spricht das für sich.
Es waren ja keine zufällig ausgewählten Schmähungen, sondern es wurde ja schön die Liste gängiger Vorurteile gegen Muslime/Türken abgearbeitet. Das alleine macht ja deutlich, daß hier nicht ernsthaft versucht wurde Erdogan diese Eigenschaften anzudichten.

Am Rande: Schöne Idee vom Riechling: Merkel solle offiziell Strafantrag gegen Erdogan stellen, wegen Beleidigung und Verhöhnung des Rechtsstaats.

 

[Hezu]

Es ist in Deutschland verboten folgendes zu schreiben: Jeder Polizist ist ein Arschloch!

Habe ich jetzt gesagt, das jeder Polizist ein Arschloch ist? Nein.

 

[Larius]

@Hezu: Nein, es wird aber wohl vor Gericht mal durchprozessiert was Satire ist und was Beleidigung ist. Siehe die Geschichte von Julian der ja mit seinem "Lokführer sollte man vergasen, ich fahr auch alle ins KZ!" Satzerl wg. Volksverhetzung vor Gericht gelandet ist. Böhmermann hat sich auch mit ziemlicher Sicherheit vorher rechtlich absichern lassen, was ihm im schlimmsten Fall passieren kann - so ne Nummer zaubert der auch nicht so ohne Weiteres aus dem Hut und spielt die vom Blatt. Und das er ein Gespür für Empörung hat zeigte er ja schon mit V für Varoufakis.

--- [2016-04-12 20:52 CEST] Automatisch zusammengeführter Beitrag ---

@Hezu: Hezu, nein, du hast ein Beispiel gebracht. Das wäre auch zb gewesen "Erdogan ist ein Ziegenficker".

Wenn du jetzt aber hergehst und ein zb 10 Zeiliges Gedicht über die Polizei verfasst, wo du ihnen grobe Beleidigungen an den Kopf wirfst, wird dieses "Das darf man nicht sagen!" wohl nicht mehr ausreichen.

 

[Ruby]

@Larius:

Wenn du mich dumme Schlampe nennst, ist das eine Beleidigung. Mit Satire hat das nichts zu tun. Du solltest dich echt nochmal dran setzen und schauen, was Satire ist. Anscheinend weißt du es nämlich wirklich nicht.



@keinbenutzername:

Anscheinend eine ordentlich hohe dreistellige Anzahl an Strafanzeigen. Erschreckend. Wenn diese Fanatiker alle so dem Erdogan huldigen, warum ziehen sie dann nicht wieder zurück in die Türkei? Geben halt die deutsche Staatsbürgerschaft (sofern sie eine haben) wieder ab und nutzen ihre türkische Staatsbürgerschaft.

 

[Hezu]

Wenn du jetzt aber hergehst und ein zb 10 Zeiliges Gedicht über die Polizei verfasst, wo du ihnen grobe Beleidigungen an den Kopf wirfst, wird dieses "Das darf man nicht sagen!" wohl nicht mehr ausreichen.

Dann ist das Beispiel etwas länger, aber immer noch ein Beispiel für etwas, was verboten ist.

 

[Cold]

Die Frage ist doch ob man als Staatsoberhaupt nicht über solchen Dingen stehen sollte, oder noch Besser, warum es denn nicht so ist...

 

[Larius]

@Ruby: Wo ziehst du denn dann die Linie zwischen freier Meinungsäußerung und Beleidigung? Darf Satire dich die schlimmsten Sachen schimpfen nur wenn man davor sagt "Aber das darf man jetzt nicht sagen!"? Was würde als Nächstes kommen - ein Foto von Erdogan wie er sich gerade mit einer Ziege vergnügt, davor noch ein "Nein solche Fotos sind nicht erlaubt!"?

Satire darf eben nunmal nicht alles - das zeigt sich jetzt auch daran das es eine Anzeige gibt. Du darfst zum Beispiel auch nicht als Satire Mohammed abbilden wie er sich an Kindern vergeht - nicht weil sich dann Muslime drüber aufregen sondern weil es als Herabwürdigung Religöser Lehren gilt (siehe das Urteil gegen Susanne Winter - http://diepresse.com/home/politik/i...nne-Winter_Urteil-wegen-Verhetzung-bestaetigt ). Beziehungsweise wenn du der Satire einen Freifahrtsschein ausstellt wird es bald richtig interessant im Gericht: Wann ist etwas Satire, wann ist etwas keine Satire.

Diesen Fall gibt es momentan mit der Schmähkritik. Es wurde durch die Bemerkung, dass es nicht gebracht werden darf, auf eine Meta-Ebene gebracht. Nur ist dies genau der Punkt, warum die Gerichte entscheiden müssen ob es sich dabei wirklich um ein Negativbeispiel handelt oder nicht doch die Grenze zur Beleidigung überschritten wurde.

 

[Ruby]

@Larius:

Larius, bitte tue uns allen den Gefallen und erkundige dich, was Satire ist.

Kleiner Tipp: Wahlkampfreden hat nichts mit Satire zu tun!

 

[KaPiTN]

Du darfst zum Beispiel auch nicht als Satire Mohammed abbilden wie er sich an Kindern vergeht - nicht weil sich dann Muslime drüber aufregen sondern weil es als Herabwürdigung Religöser Lehren gilt (siehe das Urteil gegen Susanne Winter

Auch hier kommt es auf die Art und Weise und auf den Zusammenhang an. Die Aussagen bzgl Mohammed als Pädophilen im Rahmen einer Parteiveranstaltung wurden als Hetze bewertet, auf einem Flugblatt im Wahlkampf aber als nicht religiös verletzend, da ausreichend argumentiert wurde.

 

[i_like_ike]

Alexander Thiele (Staatsrechlert an der Universität Göttingen) begründet auf dem Verfassungsblog ziemlich ausführlich, warum Böhmermanns Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt waren:
http://verfassungsblog.de/erlaubte-...echtliche-dimension-der-causa-jan-boehmermann

Sehr lesenswert und insgesamt in meinen Augen auch überzeugend.

 

[Alfred Tetzlaff]

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Steht so im GG.

Definiere diese Würde doch mal... Du kannst auch als Soldat im tiefsten Afghanistan im Schlamm liegen unter Granatbeschuss, deine Würde hast du doch trotzdem noch.

@Ruby: Ruby, ich kann dich jetzt auch nicht einfach eine dumme Schlampe nennen und mich auf die Meinungsfreiheit berufen. Warum? Weil das Recht auf freie Meinungsäußerung dort endet wo es die Rechte der anderen verletzt.

Soso...

Wurde da auch Strafantrag gestellt?

 

[sia]

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Steht so im GG.

Artikel 3 GG: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

→ Irgendwie hört sich §103 StGB ein wenig verfassungswidrig an, oder nicht?

 

[KaPiTN]

@phre4k:

Nein. Es ist egal, ob der, der das beleidigte Amt ausführt, Mann oder Frau ist, Jude oder Muslim, behindert oder nicht.

 

[bevoller]

Re: Erdogan sieht Knacks in deutsch-türkischen Beziehungen

Ob ein Israel-Beitrag eine Gegenstimmung erzeugt hätte, glaub ich ehrlich gesagt nicht. Natürlich von Israel etc., so wie halt jetzt von Erdogan und seinen Anhängern.

Davon würde ich zu 100% ausgehen.

@KaPiTN:
Klingt zwar albern, aber ja kann man.
Beleidigung ist zwar ein Antragsdelikt - wird aber bei öffentlichem Interesse auch eigenständig verfolgt.
Wenn also ein dritter Klage einreicht, wird zumindest das öffentliche Interesse geprüft, da allein die Anzeige eines Dritten schon ein Zeichen für öffentliches Interesse sein könnte.

Nein, wird es eben nicht. Wie ich schon schrieb, kann nur der "Verletzte" Strafantrag bei einer Beleidigung stellen. Das ist ja auch immer irgendwie ein Problem bei der Hetze gegen Flüchtlinge bei Facebook gewesen.
Als nicht Betroffener konnte man allenfalls Strafantrag stellen wegen Volksverhetzung.
Eine Ausnahme gäbe es z.B. gemäß § 77a für den Strafantrag durch den Dienstvorgesetzten. Als "Boss vom Bosporus" dürfte er aber keinen Dienstvorgesetzten haben.

@Larius:

Wenn du mich dumme Schlampe nennst, ist das eine Beleidigung. Mit Satire hat das nichts zu tun.

...aber ist es auch eine Lüge?

Sorry, kleiner Anfall von Satire. Aber bei der Steilvorlage konnte ich nicht anders.

Anscheinend eine ordentlich hohe dreistellige Anzahl an Strafanzeigen. Erschreckend. Wenn diese Fanatiker alle so dem Erdogan huldigen, warum ziehen sie dann nicht wieder zurück in die Türkei? Geben halt die deutsche Staatsbürgerschaft (sofern sie eine haben) wieder ab und nutzen ihre türkische Staatsbürgerschaft.

Warum sollten sie? Du verachtest ihn ja auch von hier aus und ziehst nicht extra deshalb in die Türkei.
Ich liebe deine Hetze gegen alles und jeden.

 

[Harley Quinn]

Man stelle sich mal vor, man würde Erdogan mit Netanjahu ersetzen und anstatt Ziegen ficken, würden man irgendwelsche Klischees über Juden hören. Niemand bei Verstand würde dann Böhmermann verteidigen.

 

[Hezu]

Also steht das Verhalten Erdogans für alle Türken?

 

[Harley Quinn]

@Hezu:

Erzähl du es mir. In einem anderen Thread fragst du dich selbst, wie wohl ein westlicher Reporter auf einem A Haber Gelände reagieren würde und wie wohl Türken reagieren. Du scheinst dich bestens mit türkischem Verhalten auszukennen.
Eine Seite Vorher hier im Thread schreibt Grimworld "Nettes Völkchen" und verallgemeinert über das türkische Volk. Solche Sachen können hier problemlos geschrieben werden?

Das Verhalten Erdogans steht natürlich nicht für alle Türken, aber Böhmermann hat in seinem primitiven Gedicht ausschließlich Anti-Muslimische Klischees benutzt.

--- [2016-04-13 02:54 CEST] Automatisch zusammengeführter Beitrag ---

Als Ergänzung will ich dazu sagen. Böhmermann ist kein Held. Er hätte für sein Schmähkritik Beispiel jede Person auf der Welt auswählen können und entscheidet sich ausgerechnet für Klischees einer Gruppe und eine Person, auf die sowieso ständig getreten wird. Es erfordert keine Courage, mit muslimischen Klischees zu beleidigen. Sowas ist eh schon salonfähig geworden.

 

[Hezu]

Ich brauch nichts zu erklären, ich sehe das Gedicht als ein Beispiel, worin jemand direkt gegen Erdogan seinen Schmähkritik anbringt. Da solltest du lieber erklären, wieso du plötzlich diese Klischees auf alle Türken beziehen willst.

Und nein, ein anderes Beispiel hätte sich Böhmermann aktuell eben nicht auswählen können, weil kein anderer so effektiv wie ein dressierter Hund auf einen Knochen gesprungen wäre, wie eben jetzt Erdogan auf diese Steilvorlage.

Man kann von Böhmermann halten, was man will, ich selbst finde vieles, was er fabriziert, nur an den Haaren herbeigezogen, langweilig und manchmal sogar unter aller Sau. Aber den Kasper, der einem (in diesem Fall Deutschland, nicht Erdogan, der ist nie das direkte Ziel der Aktion gewesen, sondern nur Mittel zum Zweck) den Spiegel vorhält, den hat er hier vorbildlich dargestellt.