Was bedeutet das für uns?
Das bedeutet, dass es keine Minderheitenvorzüge mehr gibt. Keinen Ausschuss.
Schwarz-Rot wären nun dazu in der Lage, sämtliche Gesetzesänderungen durchzuboxen, höchstens aufgehalten durch den BGH, der auch ausgehebelt werden kann.
Vorratsdatenspeicherung, Ausweitung der Videoüberwachung, Steuererhöhungen und was weiß ich nicht noch alles für unangenehme Dinge rollen förmlich auf uns zu. Und die Opposition ist im Moment komplett machtlos.
Ich bin jedenfalls gespannt, was für Gemeinheiten sich die Gro(ß)ko(tze) für uns ausdenken wird...
Das bedeutet, dass es keine Minderheitenvorzüge mehr gibt. Keinen Ausschuss.
Schwarz-Rot wären nun dazu in der Lage, sämtliche Gesetzesänderungen durchzuboxen, höchstens aufgehalten durch den BGH, der auch ausgehebelt werden kann.
Vorratsdatenspeicherung, Ausweitung der Videoüberwachung, Steuererhöhungen und was weiß ich nicht noch alles für unangenehme Dinge rollen förmlich auf uns zu. Und die Opposition ist im Moment komplett machtlos.
Ich bin jedenfalls gespannt, was für Gemeinheiten sich die Gro(ß)ko(tze) für uns ausdenken wird...