80% Mehrheit im Bundestag für Große Koalition

[Trolling Stone]

Was bedeutet das für uns?
Das bedeutet, dass es keine Minderheitenvorzüge mehr gibt. Keinen Ausschuss.
Schwarz-Rot wären nun dazu in der Lage, sämtliche Gesetzesänderungen durchzuboxen, höchstens aufgehalten durch den BGH, der auch ausgehebelt werden kann.

Vorratsdatenspeicherung, Ausweitung der Videoüberwachung, Steuererhöhungen und was weiß ich nicht noch alles für unangenehme Dinge rollen förmlich auf uns zu. Und die Opposition ist im Moment komplett machtlos.

Ich bin jedenfalls gespannt, was für Gemeinheiten sich die Gro(ß)ko(tze) für uns ausdenken wird...

 

[Malfunctioning Eddie]

Das wird so "großartig"




edit:
Also als erstes kommt natürlich die Vorratsdatenspeicherung

 

[Schwarzhut]

Was es für uns bedeutet?

Nichts!

Ganz einfach.

 

[Trolling Stone]

Wart mal lieber ab, denn das bezweifle ich arg.

 

[TheOnly1]

Ich glaub auch nicht das da was dramatisches passiert, was sonst nicht passiert wäre.
Bei den meisten Fragen sind sich Union und SPD doch eh mehr oder weniger einig, ob nun Koalition oder nicht.

Man kann das ganze auch als Chance sehen, jetzt haben Projekte eine Chance auf Umsetzung, die seit Jahren überfällig sind.
Gerade was Reformen im Bereich Bund/Länder und Kommunen betrifft.
Naiv? Vielleicht, aber ich warte erstmal ab und lass die machen. Aufregen kann ich mich immer noch.

Was dabei rauskommt wird man sehen.
Eine neue Machtergreifung erwarte ich jedenfalls nicht und ob dieses Land mit Beteiligung von Ökos und Kommunisten besser regiert werden würde, lasse ich auch mal dahingestellt.

 

[Nero]

Die alten Reflexe funktionieren nicht mehr.

Früher hätte das in den Foren einen massenhaften Aufschrei gegeben.

Heute weiß man: Die nächste Landtagswahl kommt bestimmt. Die Parteien wissen es auch. Und keine will dann als der große Verlierer dastehen.

 

[Ruby]

Was das bedeutet?

- Vorratsdatenspeicherung/Bundestrojaner/Änderungen des GG
- weiterer massiver Abbau im sozialen Bereich
- noch mehr Lobbyarbeit
- Steuererhöhungen für uns alle, weil man ja nicht an die Leute mit viel Geld ran will (wird wohl wieder Märchensteuer Erhöhung werden)
- weitere Geldverteilung an die Banken wegen der Eurorettung in Milliardenhöhe

Wegen BVerfG: Man hat die richtigen Schachfiguren aka Richter in Stellung gebracht. Und bevor Klagen dort angenommen und verhandelt werden, vergeht viel viel Zeit.

Besser wirds jedenfalls für uns nicht.

 

[Schwarzhut]

Boom!
Und dann kam ein Destiny666 um die Ecke und hat alle Fakten genannt.
Gut gemacht

 

[simpliziss]

Ich befürchte eher, daß es fast garnix Wichtiges geben wird.

Man ist sich ja nur über Kleinigkeiten einig.

An den TS: Der BGH ist kaum zuständig; Du meinst wohl BVerfG?

 

[Trolling Stone]

Ja, meinte ich wohl.
Danke für die Korrektur.

 

[hasennase]

@destiny666

Am besten sollte jeder direkt den Spitzensteuersatz zahlen ? Er liegt ja jetzt schon bei 52000,-. Vielleicht in Zukunft auf 36.000,- ?!?!
Wenn wir im verfassungsrechtlichen Rahmen beim Höchststeuersatz wieder auf 53% gehen würden , würden diese 8% mehr nicht ausreichend Geld bringen um alle Ansprüche zu erfüllen.
Unsere fetten Jahre sind nun mal vorbei und wir werden kontinuierlich mit erheblich weniger auskommen müssen werden.
Da können uns die Südländer mit Tips zur Seite stehen, denn die haben teilweise -40% minus wegstecken müssen, während wir über alberne Umverteilungsdiskussionen bei einem plus von 0,7% führen. inflationsbereinigt liegen wir auch schon im minus.

 

[TheOnly1]

Ich mag die sympatische Dauer-Untergangsstimmung hier im P&G.

 

[Schwarzhut]

Wie würdest du's denn sonst nennen?
Es ist in unserer Zeit nun mal nicht alles Hippe-Frohe-Eierkuchen-Stimmung.
Pass mal auf wenn du dienen Job verlierst und noch schlimmer; alles teuerer wird - dann wirst du dies auch einsehen

 

[TheOnly1]

Ach Gott...wie oft mir schon angekündigt wurde, dass alles den Bach runtergehen wird.

 

[Schwarzhut]

Spotte du nur - den Denkzettel wirst du brauchen.

 

[TheOnly1]

Das hat mit "spotten" nichts zu tun, sondern sind einfach Erfahrungen die ich bislang in meinem Leben gemacht habe.
Ich könnte weder von mir, noch von Leuten die ich kenne sagen, dass es bergab geht. Eher im Gegenteil.

Sowohl kurzfristig, als auch etwas langfristiger gesehen auf die letzten 10 Jahre oder so. Was die Zukunft bringt weiß ich nicht, woher auch? Aber das wisst ihr genau so wenig.
Ihr könnt mutmaßen und befürchten, bitte.
Ich stelle nur fest, dass es seit ich auf diesem Planten immer so war, dass alles immer gaaanz schlimm und ganz böse werden wird und das das quasi nie so eingetroffen ist.

Und wer ernsthaft glaubt, dass es einen wirklichen Unterschied macht, ob Rot-Grün, Schwarz-Gelb, Schwarz-Rot oder Pink und Lila gestreift regiert, der hat offenbar die letzten 20 Jahre verpasst.

 

[Malfunctioning Eddie]

(....)

Und wer ernsthaft glaubt, dass es einen wirklichen Unterschied macht, ob Rot-Grün, Schwarz-Gelb, Schwarz-Rot oder Pink und Lila gestreift regiert, der hat offenbar die letzten 20 Jahre verpasst.

Is wohl war

Trotzdem ist es in letzter Zeit irgendwie zum Trend geworden unter dem Deckmantel von "Jammern auf hohem Niveau" eben dieses immer mehr zu senken

Zur Stimmung,
wer immer nur vom schlechtesten ausgeht wird oft genug positiv überrascht

 

[simpliziss]

Mich erschreckt dieser Fehler hier viel mehr:

Is wohl war

Und dann schreiben Manche

"Ich wahr im Gulli-Board"

Das ist wirklich eine schreckliche Entwicklung; viel schrecklicher als die Ungerechtigkeiten.

 

[Schwarzhut]

Hättest du jemandem eine Woche vor dem Untergang der Sovietunion gesagt, dass die Sovietunion samt DDR untergeht, dann würdest du ausgelacht werden.
Und mir will mal was von Friede-Freude-Eierkuchen erzählen.

Heilige Scheiße

 

[Malfunctioning Eddie]

@simpliziss:

oh ...ja da kann ich mich wirklich nur in die ecke stellen und schämen