[Politik und Gesellschaft] SPD sagt Ja zur Vorratsdatenspeicherung

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Auf dem Parteikonvent haben sich die Sozialdemokraten für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Allerdings war das Ergebnis längst nicht so eindeutig, wie erhofft: 124 Ja-Stimmen stehen 88 Nein-Stimmen gegenüber. Es gab sieben Enthaltungen.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann befürwortete die Entscheidung. "Es geht um Freiheit und Sicherheit."

Gegner innerhalb der Partei argumentierten dagegen. Juso-Chefin Johanna Uekermann bezeichnete die Vorratsdatenspeicherung als "einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte der Bürger".

Bundesjustizminister Heiko Maas hat auf Anweisung von Parteichef Sigmar Gabriel im Frühjahr einen Kompromiss mit CDU und CSU über die Wiedereinführung der umstrittenen Speicherung geschlossen. Bestimmte Daten, darunter die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer der Anrufe sowie die IP-Adressen von Computern, sollen demnach bis zu zehn Wochen gespeichert werden dürfen.


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Quelle:
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Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. März 2003 (Az. 1 BvR 330/96)

Die schwerwiegenden Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis sind nur verhältnismäßig im engeren Sinne, wenn die Gegenbelange entsprechend gewichtig sind. Das Gewicht des Strafverfolgungsinteresses ist insbesondere von der Schwere und der Bedeutung der aufzuklärenden Straftat abhängig (vgl. BVerfGE 100, 313 <375 f., 392>). Insofern genügt es verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht, dass die Erfassung der Verbindungsdaten allgemein der Strafverfolgung dient (siehe oben aa). Vorausgesetzt sind vielmehr eine Straftat von erheblicher Bedeutung, ein konkreter Tatverdacht und eine hinreichend sichere Tatsachenbasis für die Annahme, dass der durch die Anordnung Betroffene als Nachrichtenmittler tätig wird. […] Entscheidend für das Gewicht des verfolgten Anliegens ist auch die Intensität des gegen den Beschuldigten bestehenden Verdachts (vgl. BVerfGE 100, 313 <392>). Voraussetzung der Erhebung von Verbindungsdaten ist ein konkreter Tatverdacht. Auf Grund bestimmter Tatsachen muss anzunehmen sein, dass der Beschuldigte mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen hat (vgl. auch BVerfGE 100, 313 <394>).
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Eine anlasslose Speicherung von personenbezogenen Daten auf Vorrat verstoße nach geltendem Recht gegen den Grundsatz, dass personenbezogene Daten grundsätzlich nur dann gespeichert werden dürfen, wenn dies zu einem bestimmten, gesetzlich zugelassenen Zweck erforderlich ist. Daten, deren Speicherung nicht, noch nicht oder nicht mehr erforderlich ist, müssen gelöscht werden.
 
Und der Aspekt, das dies unnötige Zusatzkosten für Provider und Telefonrechnung bedeuted, ist das einzige, der hervorgehoben, die Masse zu protestieren bringt.
 
Die Demokratie kann nur überleben, wenn es ausreichend Bürger gibt, die aktiv an ihrer Erhaltung und Entwicklung zusammenwirken. Je mehr Gras über die Gräuel der letzten Diktatur gewachsen ist, desto geringer das Interesse an der Erhaltung der Demokratie, die Bürger neigen dazu, die Zustände für stabil zu halten. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Demokratie Glücksrittern und Verbrechern in die Hände fällt. Diesen zyklischen Wechsel hat schon Platon beschrieben. Bisher waren die USA eine Ausnahme, vielleicht bald nicht mehr.

Die SPD hat nicht nur der VDS zugestimmt, sondern auch die Demokratie aus den Augen verloren.
 
War-10-ck schrieb:
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Schau dir an was in der Ukraine passiert.
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Was und welche Interessen da aufeinander prallen hat wohl nichts, aber auch gar nichts mit einem gewalttätigen Aufstand zu tun!

Abgesehen davon wäre die Organisation eines gewalttätigen Aufstandes hier wegen § 111 StGB auch gar nicht möglich. Wobei man das mit der Mistgabel ja auch nicht so wörtlich nehmen muss, die breite Bevölkerung könnte auch ohne Gewalt für Veränderungen sorgen.

Nachtrag:

Ich glaube es war bei Netzpolitik.org wo jemand mal was ziemlich passendes zur (scheiß)Überwachung in diesem wundervollen Land geschrieben hat

Wir haben den Beweis: Totalüberwachung ist nutzlos.

11.09.2001, USA: trotz damals schon vorhandener Massenüberwachung
2004, Madrid: trotz damals schon vorhandener Massenüberwachung
2005, London: trotz damals schon vorhandener Massenüberwachung
2013, Boston, USA: trotz Totalüberwachung
2014, Paris: trotz Totalüberwachung

Jedes Jahr sterben Tausende Menschen an Krankenhauskeimen. Das ist unseren Politikern und “Sicherheits”-Behörden scheiß egal. Angeblich hat unser Staat kein Geld für mehr Personal mit mehr Zeit für mehr Hygiene.

Terrorismus ist ein Business. Die Politiker und Regierungen können es als Legitimation für immer mehr Macht durch Überwachung und Kontrolle, als Vorwand für immer weniger Freiheit und Rechtsstaat missbrauchen. Viele Politiker wechseln in die Sicherheitsindustrie, um sich dort ihre Günstlingspolitik vergolden zu lassen.

Die Sicherheitsindustrie verdient derweil viel Geld durch das Geschäft mit der Angst.

Die Terroristen, die eigentlich gewöhnliche Verbrecher und Mörder sind, werden auf ein Podest der Aufmerksamkeit gehoben, wo sie nicht hingehören.

Die Verlierer sind die Bürger. Während das Sterberate durch Autounfälle, Krankenhauskeime, Alkohol, Nikotin, illegale Drogen, Krebs und Herzerkrankungen in die Hundertausende geht, verliert der “aufgeklärte” “freie” Westen regelmäßig den Verstand vor lauter Terrorhysterie.
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SPD sagt Ja zur Vorratsdatenspeicherung? Gut! Dann sagen wir mal bei der nächsten Wahl NEIN zur SPD :D

Mal im Ernst gibt es immer noch genug Rentner die "ihre Partei" wählen? Ständig wird gejammert, dass keiner wählen geht. Wie auch bei den Alternativen?

Die jungen Parteien haben gute Ideen aber keine Ahnung und die alten Parteien haben weder gute Ideen noch Ahnung.....das ist wie in Russland.
Als würde man zwischen Pest oder Ebola wählen müssen.
 
Tsherno schrieb:
Die jungen Parteien haben gute Ideen aber keine Ahnung und die alten Parteien haben weder gute Ideen noch Ahnung.....das ist wie in Russland.
Als würde man zwischen Pest oder Ebola wählen müssen.
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Doch es gibt
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, denn mir sind ein paar alt-PDSler (so es sie denn noch dort gibt) immer noch weniger suspekt als das, was sich so an kriminellen Elementen in den etablierten Parteien herumtreibt.
 
Die Linken sind auch die einzigen, die von den anderen bei Reden etc immer richtig gebasht werden ^^ Schon daher für mich am meisten glaubwürdig! CDU etc hat sich hingegen schon mehr als einmal mit der AfD zusammengetan....auch schon NPD, wenn ich mich recht erinnere....von daher.
 
OffTopic:
Leider bewegt sich die Linke immer weiter in Richtung Macht und schmeißt dafür Ideale über Bord.
So geschehen jetzt wieder bei einer der gaza solidaritätsflotten. Konnte man dort unter den Passagieren auch immer Abgeordnete der Linken finden, so wurde es diesmal von der Parteizentrale verboten. Die Gründe dafür kann man nur erahnen....Anbiederung an die Macht...
Hoffentlich wird das mit der Wagenknecht wieder anders.
Die CDU ist von Natur aus Lächerlich und die SPD macht sich seit geraumer Zeit lächerlich.
Liebe SPD-Wähler, wenn ihr schon wählen geht, dann wählt doch das Original (CDU) und nicht den Abklatsch.
 
nachtmasse schrieb:
Liebe SPD-Wähler, wenn ihr schon wählen geht, dann wählt doch das Original (CDU) und nicht den Abklatsch.
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Der war nicht schlecht :T

Die SPD ist seit Jahren genau so ein Sauhaufen wie die meisten anderen Parteien. Dummerweise gilt Koalitionstreue und Parteibuch mehr als das persönliche Gewissen oder die persönliche Meinung. Vermutlich wäre ich parteilos, wenn ich im Bundestag säße, weil ich für die große Politik zu dickschädelig bin und nach meiner eigenen Meinung entscheiden würde.
 
Weiß ich nicht. Wie hat er denn diesmal abgestimmt?
In Sachen Nebenverdienste schlägt er mich aber vermutlich einigermaßen locker.
 
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