[img=left]https://www.picflash.org/viewer.php?img=202231439GkMKA9V3K5E80.jpg[/img] Auf dem Parteikonvent haben sich die Sozialdemokraten für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Allerdings war das Ergebnis längst nicht so eindeutig, wie erhofft: 124 Ja-Stimmen stehen 88 Nein-Stimmen gegenüber. Es gab sieben Enthaltungen.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann befürwortete die Entscheidung. "Es geht um Freiheit und Sicherheit."
Gegner innerhalb der Partei argumentierten dagegen. Juso-Chefin Johanna Uekermann bezeichnete die Vorratsdatenspeicherung als "einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte der Bürger".
Bundesjustizminister Heiko Maas hat auf Anweisung von Parteichef Sigmar Gabriel im Frühjahr einen Kompromiss mit CDU und CSU über die Wiedereinführung der umstrittenen Speicherung geschlossen. Bestimmte Daten, darunter die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer der Anrufe sowie die IP-Adressen von Computern, sollen demnach bis zu zehn Wochen gespeichert werden dürfen.
Bild: Pixabay
Quelle: Sueddeutsche.de
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann befürwortete die Entscheidung. "Es geht um Freiheit und Sicherheit."
Gegner innerhalb der Partei argumentierten dagegen. Juso-Chefin Johanna Uekermann bezeichnete die Vorratsdatenspeicherung als "einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte der Bürger".
Bundesjustizminister Heiko Maas hat auf Anweisung von Parteichef Sigmar Gabriel im Frühjahr einen Kompromiss mit CDU und CSU über die Wiedereinführung der umstrittenen Speicherung geschlossen. Bestimmte Daten, darunter die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer der Anrufe sowie die IP-Adressen von Computern, sollen demnach bis zu zehn Wochen gespeichert werden dürfen.
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