[Politik und Gesellschaft] SPD sagt Ja zur Vorratsdatenspeicherung

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Auf dem Parteikonvent haben sich die Sozialdemokraten für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Allerdings war das Ergebnis längst nicht so eindeutig, wie erhofft: 124 Ja-Stimmen stehen 88 Nein-Stimmen gegenüber. Es gab sieben Enthaltungen.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann befürwortete die Entscheidung. "Es geht um Freiheit und Sicherheit."

Gegner innerhalb der Partei argumentierten dagegen. Juso-Chefin Johanna Uekermann bezeichnete die Vorratsdatenspeicherung als "einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte der Bürger".

Bundesjustizminister Heiko Maas hat auf Anweisung von Parteichef Sigmar Gabriel im Frühjahr einen Kompromiss mit CDU und CSU über die Wiedereinführung der umstrittenen Speicherung geschlossen. Bestimmte Daten, darunter die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer der Anrufe sowie die IP-Adressen von Computern, sollen demnach bis zu zehn Wochen gespeichert werden dürfen.


Bild:

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Quelle:

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[loopzone]

Sascha Lobo nimmt hier sehr gekonnt die SPD im allgemeinen und den SPD Innenminister von Baden-Württemberg - Reinhold Gall - auseinander. Sehr empfehlenswerter Artikel:

“SPD-Innenminister” taugt ja spätestens seit Otto Schily als veritables Schimpfwort. Kein Zufall, dass ausgerechnet der realitätsaverse Law-and-Order-Egomane Schily vom SPIEGEL beschuldigt wird, sich aufs Allerekligste an den mörderischen Diktator Kasachstans heranzuwanzen. Oder vielmehr: bezahlt heranzuwanzen. Auch SPD-Innenminister (wann das Wort wohl eine justiziable Beleidigung wird?) Reinhold Gall gehört zur postschilyschen Scharfmacherfraktion der SPD, die bezeichnenderweise allesamt bei “Law and Order” das wichtigste Gesetz – das Grundgesetz – schlicht ausklammern.

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[Hezu]

Der Herr Innenminister braucht nicht auseinander genommen zu werden, das hat er schon ganz allein mit seinen Aussagen geschafft

Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte wenn wir einen Kinderschänder überführen.

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Verteidigen wollte er dann seine Aussage mit:

Sorry,...wollte sagen, dass die VDS nur ein"vermeintlicher" neuer Eingriff in Freiheitsrechte ist. Telekom & Co dürfen ja schon speichern

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Solche Aussagen können sich so langsam nicht mehr auf Unwissenheit und #Neuland herausreden, solche Aussagen, gerade von einem Innenminister, nagen mMn schon stark am Status "Verfassungsfeindlich".

Gab's da nicht mal sowas wie eine Unschuldsvermutung?

 

[Togijak]

mMn schon stark am Status "Verfassungsfeindlich"

Verfassungsfeindlichkeit ist zwingende Grundvoraussetzung für die Mitgliedschaft in einer der Regierungsparteien, denn schon der Fraktionszwang ist ein Verstoß gegen Art. 38 GG, denn dort steht "Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.