[Politik und Gesellschaft] SPD sagt Ja zur Vorratsdatenspeicherung

[img=left]https://www.picflash.org/viewer.php?img=202231439GkMKA9V3K5E80.jpg[/img] Auf dem Parteikonvent haben sich die Sozialdemokraten für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Allerdings war das Ergebnis längst nicht so eindeutig, wie erhofft: 124 Ja-Stimmen stehen 88 Nein-Stimmen gegenüber. Es gab sieben Enthaltungen.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann befürwortete die Entscheidung. "Es geht um Freiheit und Sicherheit."

Gegner innerhalb der Partei argumentierten dagegen. Juso-Chefin Johanna Uekermann bezeichnete die Vorratsdatenspeicherung als "einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte der Bürger".

Bundesjustizminister Heiko Maas hat auf Anweisung von Parteichef Sigmar Gabriel im Frühjahr einen Kompromiss mit CDU und CSU über die Wiedereinführung der umstrittenen Speicherung geschlossen. Bestimmte Daten, darunter die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer der Anrufe sowie die IP-Adressen von Computern, sollen demnach bis zu zehn Wochen gespeichert werden dürfen.


Bild: Pixabay
Quelle: Sueddeutsche.de

 

[Nachtschatten]

Die Sozen sind zu Merkels Hilfstruppe degeneriert. Von denen ist nichts mehr zu erwarten. Mal sehen, ob und wie die aus der Nummer wieder rauskommen.

 

[virtus]

Ja, genau, es geht um Freiheit. Wir werden alle frei sein. Vielleicht sollten wir auch eine Vorratsverurteilung einführen. Jeder deutsche Bundesbürger sollte ab Geburt rechtmäßig 3x lebenslänglich mit anschließender Sicherheitsverwahrung in einem Hochsicherheitsgefängnis für Schwerverbrecher verurteilt werden. Nur präventiv, falls er mal zum - weil mir die Formulierung eines anderen Nutzers so gut gefällt - kriminellen steuerhinterziehenden Raubmordterroristenkinderschänder wird. Das wird auf jeden Fall mehr Sicherheit bringen.

 

[Flip]

Wer hat uns verraten? ... (darf man das nicht schreiben oder war das zu wenig, daß s bei ersten mal gelöscht wurde?)

Die Sozialdemokraten waren doch die einzige reelle Chance, daß so ein Gesetz nicht durchgewunken würde. Parteien der Opposition spielen ja keine Rolle.
Dass eine Partei gar keine Ideale mehr kennt, nur weil deren Chef vom Kanzleramt träumt.

 

[Ruby]

Dass die SPDler umfallen und zu Ja-Sagern mutieren, war doch klar in Bezug auf die VDS. Gabriel sagt was, die SPDler springen. Die paar Stimmen dagegen - da wird dann sicher aufgeräumt werden, weil keine Ja-Sager.

Wird bei TTiP nicht anders laufen.

 

[Hector]

Wir sollten der SPD danken, dass es jetzt keinerlei Terroranschläge mehr gibt. Endlich kann ich beruhigt vor die Tür, ohne dass mir alle 2 Minuten ein Häuserblock um die Ohren fliegt.

 

[Ruby]

Jetzt fehlt nur noch der Bundes/Staats/Bürgertrojaner...

 

[NoName1954]

Der kleine Koalitionspartner war bis jetzt immer der Dumme. Wenn die SPD sich nicht bald ernsthaft mit dem Thema Rot-Rot-Grün (und vielleicht auch Magenta) auseinandersetzt, wird es ihr wie der FDP ergehen.

@Ruby: Den brauchen sie nicht mehr. Sie haben doch jetzt viel besseres im Bundestag.

 

[Ruby]

@NoName1954:

Also gleich Zugriff für die Hauptfiliale des BND - den NSA - auf all unsere Rechner?

Dann komm ich mit one way Ticket in die nächste Ballerburg, das geht echt mal gar nicht.

 

[InternationalBastard]

Damals wie heute: Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!
Nach der NSDAP und der SED einfach eine weitere Partei, die das Wort 'sozial' pervertiert.

 

[NoName1954]

@InternationalBastard: Einen Vergleich zu den beiden wirst du damit aber nicht anstellen wollen, oder etwa doch?

 

[Nachtschatten]

@InternationalBastard: Von Geschichte hast du keine Ahnung. Die Sozen waren als einzige gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz bei der Abstimmung im Reichstag, die kommunistischen Abgeordneten waren da schon tot oder verhaftet.

 

[Matte]

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann befürwortete die Entscheidung. "Es geht um Freiheit und Sicherheit."

 

[TBow]

Tja, was soll man denn sonst von denen erwarten?
Saubande bleibt Saubande, auch wenn sie ihren Trog im Bundestag haben.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann befürwortete die Entscheidung. "Es geht um Freiheit und Sicherheit."

Ja ja, die Freiheit die Bürger unter Generalverdacht zu stellen.
Freut mich aber, dass einer noch Fraktionsvorsitzender sein kann, der im dringenden Verdacht steht, sein Amt im Edathy Skandal missbraucht zu haben.
Andere treten zurück, der reisst sein Maul noch auf.
Nur so weiter machen, damits auch der letzte Idiot kapiert, was da abgeht.

 

[Togijak]

bei Gulli hat jemand so treffend geschrieben

Wenn im Mittelalter ein Fürst das Volk zu sehr drangsaliert hat, dann konnte es schon mal vor kommen, dass das Volk plötzlich mit Äxten, Mistgabeln, Sensen und anderem Gerät in Richtung Burg marschierte. Und am nächsten Tag konnte man den Fürsten vor der Burg am Galgen bewundern.

Wann endlich werden die Deutschen und die anderen Europäer ihre Äxte und Mistgabeln in die Hand nehmen und zur Burg (Berlin, Brüssel) marschieren. Ich glaube es gibt einige Leute die gern das Hanfseil um verschiedene Hälse legen würden.

es bleibt deshalb zu hoffen, dass es selbst den bequemen / trägen Deutschen (oder wenigstens Teilen davon) mit den staatlichen Repressionen reicht und sie aufstehen.

 

[War-10-ck]

@Togijak: Ich hab lieber die VDS als einen gewalttätigen Aufstand gegen unsere Regierung. Schau dir an was in der Ukraine passiert. Ne danke so schlimm find ich es noch nicht.

 

[gelöschter Benutzer]

Ich hab lieber die VDS als einen gewalttätigen Aufstand gegen unsere Regierung.

keine sorge, nur noch ein paar jahre, dann gibt es nicht mal mehr die möglichkeit zu einem friedlichen aufstand.

es bleibt deshalb zu hoffen, dass es selbst den bequemen / trägen Deutschen (oder wenigstens Teilen davon) mit den staatlichen Repressionen reicht und sie aufstehen.

im mittelalter kam man mit einer axt und der oberste macker hatte ein schwert. heute kann man immer noch nicht mehr als eine axt haben, nur haben die obermacker ein bisschen mehr als nur ein schwert...

die frage, die sich mir daraus stellt ist, warum und wie lange machen polizisten und co. sowas alles mit. mittlerweile ist es doch mehr als offensichtlich, dass 'staat gegen volk' und im sinne des volkes eigentlich nichts zu deren wohl getan wird.

 

[War-10-ck]

Mal ein klein wenig OT... Wann hat effektiv ein friedlicher Aufstand etwas verändert? Ich bin der Auffassung in der DDR lag der Umbruch weniger am Volk als am zum Scheitern verurteilten System.

Demonstrationen und Aufstände sind in unserem System solange legal wie sie wirkungslos sind. Um tatsächlich etwas zu erreichen muss man zwangsweise zu Gewalt greifen. Und das ist es mir nun mal nicht wert. Zumindest noch nicht.

 

[Larius]

Einfach Klage dagegen einreichen, Brüssel hat auch die Vorratsdatenspeicherung in AT gekippt weil sie gegen Verfassungsrechte verstoßen hat.

 

[perpetuum.mobile]

Einfach Klage dagegen einreichen, Brüssel hat auch die Vorratsdatenspeicherung in AT gekippt weil sie gegen Verfassungsrechte verstoßen hat.

Und wer behauptet oder sagt nun das die VDS gegen die Verfassungsrechte verstoßen hat? Das BVG hat schon damals ausgesagt das eine VDS nicht gegen irgendwelche Rechte verstößt, nur wie gespeichert wird und vielleicht was. Ansonsten sehe ich keine rechtlichen Probleme, nur dass wie und was muss dabei stimmen.