[Politik und Gesellschaft] UK: Bürger sollen nach bestimmtem Wertekanon beurteilt werden

Premierminister David Cameron wollte diese Verordnung schon lange umsetzen - scheiterte jedoch am Widerstand der Liberaldemokraten in seiner Koalition. Nun, da die Konservativen allein regieren befähigt es Cameron dieses Gesetz zu vollenden.

Jede neue Publikation im Internet, den Sozialen Medien oder in gedruckter Form sollen demnach nur nach Genehmigung durch die Polizei erlaubt sein und Bürger nicht länger danach beurteilt werden, ob sie sich an die Gesetze halten, sondern ob sie einem bestimmten Wertekanon entsprechen. Jeglicher öffentliche Diskurs in Großbritannien soll künftig von der Regierung vorgegebenen Regeln entsprechen.

Die Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten sollen zunächst im Krieg gegen den Terror helfen und die schädlichen Aktivitäten von islamischen Extremisten hemmen. Die Definition von „schädlich“ soll das Risiko der öffentlichen Unruhe, das Risiko der Beleidigung, sowie die „Bedrohung der Funktionsfähigkeit der Demokratie“ umfassen.

Doch die Gesetze sind so allgemein formuliert, dass sie faktisch die Gefahr bergen, auf jede Meinungsäußerung ausgeweitet werden zu können, die den Interessen der Regierung widerspricht.

Laut Guardian wird die Queen im Namen Camerons die drastischen neuen Regeln grundsätzlich begründen:

„Wir sind für eine zu lange Zeit eine passiv tolerante Gesellschaft gewesen, in dem wir unseren Bürgern gesagt haben: Solange ihr die Gesetze befolgt, lassen wir euch in Ruhe. Es wurde oft gedacht, wir stünden damit verschiedenen Werten neutral gegenüber. Diese Haltung hat dazu beigetragen, dass Missstände und Extremismus entstanden sind. Diese Regierung wird daher diese verfehlte Entwicklung beenden. Als die Partei einer Nation, werden wir für eine Nation regieren und unser Land vereinen. Das bedeutet, dass wir aktiv bestimmte Werte voranbringen werden. Diese sind Freiheit der Rede, Freiheit der Religionsausübung, Demokratie, Recht und Gesetz, gleiche Rechte unabhängig von Rasse, Geschlecht oder sexueller Orientierung. Wir müssen unseren Bürgern sagen: Dies ist es, was uns als Gesellschaft definiert.“

Quelle:

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[Novgorod]

mei, zum überwacht werden muss man erstmal vor die tür gehen und scheiße im internet posten kann man zur not auch mit nem pseudonym.. aber wenigstens greift eure GEZ nicht zu nazi-methoden wie unsere ..

 

[DarthVoldemort]

Stimmt. Ich bin auch immer ganz vorsichtig, was ich ich im Treppenhaus rede. Mein Nachbar könnte ja ein GEZ-Zahler sein.

 

[Tommy Fairfax]

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Naja, den Perso oder Reisepass braucht man in Deutschland theoretisch auch nicht, das Gesetz besagt nur, dass man sich ausweisen können muss (bitte um Korrektur falls es jemand besser weiß), nicht aber, womit - in der Praxis klappt das natürlich schlecht, es sei denn, man hat keinen Perso mehr, bereits ein Bankkonto usw. und macht halt sonst nichts, wo man den brauchen könnte.

Aber mal abgesehen davon sind das zwei Paar Schuhe. Es ist m. E. ein Unterschied, ob man permanent überwacht wird oder irgendwo "nur" der eigene Name und Wohnort registriert ist (den hat die Regierung sowieso, Stichwort Steuern, Geburtsurkunde, Sozialhilfe, Krankenversicherung usw.)...der im Übrigen auch nicht aktuell sein muss. Das ist zwar strafbar, aber wenn man sich nicht ganz blöd anstellt, wird das lange Zeit nicht bemerkt. Sobald man ins Ausland geht, ist der deutsche Staat sogar mit "Wohnort Unbekannt" zufrieden, ist bei mir gerade der Fall. Kameras hingegen verfolgen permanent, wo du bist und wohin du gehst, insbesondere in Zeiten von Gesichtserkennung. Ganz ehrlich, ich könnte nicht in so einer Überwachungsgesellschaft leben UND mich dabei wohlfühlen, immer im Hinterkopf, dass ich mich "angepasst" verhalten muss. Sogar als ich 2008 in Wales war (eine Zeit, als ich noch andere Dinge im Kopf hatte als Datenschutz), fielen mir in einem kleinen Dorf, dessen Namen ich vergessen habe, die ganzen Kameras auf und ich fragte mich, was man in dieser 1000-Seelen-Siedlung denn überwachen will? Traurig, dass nun nach den USA und (Süd)Ostasien auch die aktuelle Generation in großen Teilen Europas an Überwachung gewöhnt wird und sie gar nicht mehr hinterfragt.

Selbst wenn dieses neue Gesetz der Briten nicht so ausfällt, wie der Titel hier im Forum vermuten lässt: Es ist meiner Meinung nach mal wieder ein Schritt in die falsche Richtung. Wobei diesbzgl. auf der Insel eh schon Hopfen und Malz verloren sind, laut International Privacy Index hat man schon vor 8 Jahren die USA überholt....

 

[TBow]

Kabarettist Dieter Nuhr darf "Hassprediger" genannt werden

Der Kabarettist Dieter Nuhr muss es sich gefallen lassen, wegen seiner Islam-Kritik als "Hassprediger" bezeichnet zu werden. Der 54-Jährige scheiterte am Stuttgarter Landgericht mit dem Versuch, dem Osnabrücker Muslim Erhat Toka eine solche öffentliche Einschätzung im Internet verbieten zu lassen. Die Bezeichnung "Hassprediger" sei noch durch die Meinungsfreiheit gedeckt, bestätigte ein Gerichtssprecher einen Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ("NOZ"). Vor der 17. Zivilkammer wollten Nuhrs Anwälte eine Abmahnung und Unterlassungserklärung durchsetzen.

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Hätten wir auch so einen Wertekanon, dann wär das nicht passiert.

 

[Malfunctioning Eddie]

ah, dann ist ja doch alles in ordnung. einfach mal auf 150% hochfahren, dann werden die 100% nach dem runterfahren auch akzeptiert.

Glückwunsch du hast verstanden wie unsere völlig korrumpierte Regierung funktioniert