Premierminister David Cameron wollte diese Verordnung schon lange umsetzen - scheiterte jedoch am Widerstand der Liberaldemokraten in seiner Koalition. Nun, da die Konservativen allein regieren befähigt es Cameron dieses Gesetz zu vollenden. Jede neue Publikation im Internet, den Sozialen Medien oder in gedruckter Form sollen demnach nur nach Genehmigung durch die Polizei erlaubt sein und Bürger nicht länger danach beurteilt werden, ob sie sich an die Gesetze halten, sondern ob sie einem bestimmten Wertekanon entsprechen. Jeglicher öffentliche Diskurs in Großbritannien soll künftig von der Regierung vorgegebenen Regeln entsprechen.
Die Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten sollen zunächst im Krieg gegen den Terror helfen und die schädlichen Aktivitäten von islamischen Extremisten hemmen. Die Definition von „schädlich“ soll das Risiko der öffentlichen Unruhe, das Risiko der Beleidigung, sowie die „Bedrohung der Funktionsfähigkeit der Demokratie“ umfassen.
Doch die Gesetze sind so allgemein formuliert, dass sie faktisch die Gefahr bergen, auf jede Meinungsäußerung ausgeweitet werden zu können, die den Interessen der Regierung widerspricht.
Laut Guardian wird die Queen im Namen Camerons die drastischen neuen Regeln grundsätzlich begründen:
Quelle:
You do not have permission to view link please Anmelden or Registrieren
Zuletzt bearbeitet:
... allzumal die britische Unterart.
