Premierminister David Cameron wollte diese Verordnung schon lange umsetzen - scheiterte jedoch am Widerstand der Liberaldemokraten in seiner Koalition. Nun, da die Konservativen allein regieren befähigt es Cameron dieses Gesetz zu vollenden.
Jede neue Publikation im Internet, den Sozialen Medien oder in gedruckter Form sollen demnach nur nach Genehmigung durch die Polizei erlaubt sein und Bürger nicht länger danach beurteilt werden, ob sie sich an die Gesetze halten, sondern ob sie einem bestimmten Wertekanon entsprechen. Jeglicher öffentliche Diskurs in Großbritannien soll künftig von der Regierung vorgegebenen Regeln entsprechen.
Die Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten sollen zunächst im Krieg gegen den Terror helfen und die schädlichen Aktivitäten von islamischen Extremisten hemmen. Die Definition von „schädlich“ soll das Risiko der öffentlichen Unruhe, das Risiko der Beleidigung, sowie die „Bedrohung der Funktionsfähigkeit der Demokratie“ umfassen.
Doch die Gesetze sind so allgemein formuliert, dass sie faktisch die Gefahr bergen, auf jede Meinungsäußerung ausgeweitet werden zu können, die den Interessen der Regierung widerspricht.
Laut Guardian wird die Queen im Namen Camerons die drastischen neuen Regeln grundsätzlich begründen:
Quelle: Wirtschaftsnachrichten
Jede neue Publikation im Internet, den Sozialen Medien oder in gedruckter Form sollen demnach nur nach Genehmigung durch die Polizei erlaubt sein und Bürger nicht länger danach beurteilt werden, ob sie sich an die Gesetze halten, sondern ob sie einem bestimmten Wertekanon entsprechen. Jeglicher öffentliche Diskurs in Großbritannien soll künftig von der Regierung vorgegebenen Regeln entsprechen.
Die Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten sollen zunächst im Krieg gegen den Terror helfen und die schädlichen Aktivitäten von islamischen Extremisten hemmen. Die Definition von „schädlich“ soll das Risiko der öffentlichen Unruhe, das Risiko der Beleidigung, sowie die „Bedrohung der Funktionsfähigkeit der Demokratie“ umfassen.
Doch die Gesetze sind so allgemein formuliert, dass sie faktisch die Gefahr bergen, auf jede Meinungsäußerung ausgeweitet werden zu können, die den Interessen der Regierung widerspricht.
Laut Guardian wird die Queen im Namen Camerons die drastischen neuen Regeln grundsätzlich begründen:
„Wir sind für eine zu lange Zeit eine passiv tolerante Gesellschaft gewesen, in dem wir unseren Bürgern gesagt haben: Solange ihr die Gesetze befolgt, lassen wir euch in Ruhe. Es wurde oft gedacht, wir stünden damit verschiedenen Werten neutral gegenüber. Diese Haltung hat dazu beigetragen, dass Missstände und Extremismus entstanden sind. Diese Regierung wird daher diese verfehlte Entwicklung beenden. Als die Partei einer Nation, werden wir für eine Nation regieren und unser Land vereinen. Das bedeutet, dass wir aktiv bestimmte Werte voranbringen werden. Diese sind Freiheit der Rede, Freiheit der Religionsausübung, Demokratie, Recht und Gesetz, gleiche Rechte unabhängig von Rasse, Geschlecht oder sexueller Orientierung. Wir müssen unseren Bürgern sagen: Dies ist es, was uns als Gesellschaft definiert.“
Quelle: Wirtschaftsnachrichten
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