Regierungen und Bevölkerungen durch Flüchtlingswelle überfordert?

[Nero]

Trotzdem sind es sichere Länder laut unserem Asylgesetz. Das kann man richtig oder falsch finden, aber es ist so.
Daher sind Einwanderer von dort derzeit keine Flüchtlinge im Sinne unseres Asylgesetzes.

Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Auch Einwanderer aus "sicheren Herkunftsstaaten" können Asyl bekommen haben.

Bei "sicheren Herkunftslstaaten" ist allerdings der Antragsteller beweispflichtig.

Als sichere Herkunftsstaaten gelten – vereinfacht ausgedrückt – Staaten, in denen weder politische Verfolgung noch „unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung und Behandlung stattfindet“ (Formulierung des deutschen Grundgesetzes). Bei Asylantragstellung wird eine Identitätsfeststellung vorgenommen, und der Asylantrag einer Person aus einem sicheren Herkunftsstaat wird in der Regel abgelehnt, wenn der Bewerber nicht besondere Umstände dafür geltend machen kann.

https://de.wikipedia.org/wiki/Sicherer_Herkunftsstaat

 

[Lumiere]

Trotzdem sind es sichere Länder laut unserem Asylgesetz. Das kann man richtig oder falsch finden, aber es ist so.

Keineswegs. Ich bin nicht nur Einwohner meines Landes, ich bin Bürger und als Teil des Volkes Souverän. Wenn ich mit Handlungen meines Staates nicht einverstanden bin, kann ich dem entgegenstehen. Wenn "mein Staat" meinem Gewissen zuwiderhandelt, muss ich das sogar. Also beispielsweise von Verfolgung bedrohte Flüchtlinge verstecken, außer Landes bringen usw. Bei staatlichen Handlungen gegen die Menschenwürde bin ich zum Widerstand verpflichtet. Damit meine ich nicht das verfassungsgemäße Widerstandsrecht bei Degeneration von Demokratie und Rechtsstaat, denn dieses ist zahnlos.

 

[KaPiTN]

Man darf unserer Regierung nicht alles abnehmen und wenn die beabsichtigt, solche Gebilde wie Kosovo, Albanien und Mazedonien zu sicheren Drittstaten zu erklären wird das keiner juristischen Prüfung standhalten.

Du meinst zu sichereren Herkunftsstaaten (<> sicheren Drittstaaten)

 

[Opuntia]

Keineswegs. Ich bin nicht nur Einwohner meines Landes, ich bin Bürger und als Teil des Volkes Souverän. Wenn ich mit Handlungen meines Staates nicht einverstanden bin, kann ich dem entgegenstehen. Wenn "mein Staat" meinem Gewissen zuwiderhandelt, muss ich das sogar.

Nein


Wieso enden eigentlich alle politischen Diskussionen damit, dass unsere Regierung verfassungswidrig ist?

 

[Seonendseounli]

Wieso enden eigentlich alle politischen Diskussionen damit, dass unsere Regierung verfassungswidrig ist?

Wer behauptet das? Unsere Regierung selber ist ganz legitim, aber sie handelt teilweise verfassungswidrig. Googel mal "Bundesverfassungsgericht"

 

[KaPiTN]

BVG ist korrekt. Nicht, daß jeder Hansel nach Bauchgefühl sich für einen William Wallace hält.

 

[Seonendseounli]

@KaPiTN: Wie meinen?

 

[KaPiTN]

Verfahrensweg einhalten- Aktionismus vermeiden (siehe Lumi)

 

[Lumiere]

Wieso enden eigentlich alle politischen Diskussionen damit, dass unsere Regierung verfassungswidrig ist?

Du meinst die sogenannten "Reichsbürger"? Das sind Leute, die die völkerrechtliche Existenz einer rechtmäßigen Regierung in Deutschland bestreiten. Sie versuchen das nachzuweisen, indem sie kleinere Nachlässig- und Fahrlässigkeiten sowie ihnen unerklärliche Verfahrensabläufe staatlichen Handelns zu systematischen Handlungen von sich um die Rechtswidrigkeit der staatlichen Ordnung "wissenden" Beteiligten und Behörden umdeuten. Zum "Beweis" herangezogen werden unter anderem abweichende Unterschriften unter Völkerrechtsverträge, Gesetze und Verordnungen, Abweichungen und Besonderheiten bei Briefköpfen, Formularen, Stempeln, Siegeln, Amts- und Dienstbezeichnungen und derlei Unfug mehr. Für einen "Reichsbürger" dürfte ziviler Ungehorsam in Flüchtlingsfragen absolut problemlos sein, weil für ihn die gegenwärtige Regierung und Verwaltung sowieso illegal sind.

 

[Baer]

@keinbenutzername: Hausaufgaben sind gut, hier mal etwas zum einlesen.

 

[Nero]

Wieso enden eigentlich alle politischen Diskussionen damit, dass unsere Regierung verfassungswidrig ist?

Aus Legalismus und Rechthaberei. Jeder will der bessere Anwalt sein.

Dass Entscheidungen auch dann falsch sein können, wenn sie juristisch korrekt sind, ist eben in Deutschland unvorstellbar.

 

[loopzone]

[post=""582360""]@Baer:[/post]

Ich glaube der verlinkte Artikel ist typisch für die Diskussion zu dem Thema. Anstatt die Zahlen und Fakten auf den Tisch zu legen werden nur Ausschnitte präsentiert. Da wird dann aus 30 % berechtigten Asylanträgen eine Mehrheit.

Warum sagt er nicht konkret aus:

- Aus welchen Gründen wird Klagen von abgelehnten Antragstellern stattgegeben? Sind die Anträge inhaltlich zu Unrecht abgelehnt worden oder handelt es sich beispielsweise um Formfehler des Asylverfahrens?

- Was sind ""Asylberechtigte, Flüchtlinge im Sinne des Gesetzes oder auch Personen, die vorerst nicht abgeschoben werden dürfen""? Sind das auch Menschen, die schlicht keine Ausweispapiere mehr haben?

Wie will man bei dieser dürftigen Informationslage seine Hausaufgaben vernünftig erledigen?

 

[Baer]

/me bewirft loopzone mit Zahlen. 52 Seiten, mach hinne.

Gruß
Baer

 

[keinbenutzername]

@keinbenutzername: Hausaufgaben sind gut, hier mal etwas zum einlesen.

danke.
Hättest du meine Grafiken und Links gelesen die vom offiziellen Statistischen Bundesamt kamen, dann müsstest du das jetzt nicht posten.
Die offiziellen Statistiken sind in ner Minute gelesen, da braucht es keine 52 Seiten
gerne nochmal für alle deren Quellen nur youtube und andere inoffizielle Quellen sind als Hausaufgabe:
http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlag...sselzahlen-asyl-halbjahr-2015.html?nn=1694460
dort gibt es zusätzlich noch viel Lesestoff.
Einfach mal lesen, dann brauchen wir uns hier nie, nie wieder über die Fakten streiten.

Das Nero und Co. offizielle Statistiken, Gesetze und Fakten ignorieren um hier die Diskussion auf ihre Art führen zu können ist mir klar.
Zu einer guten Diskussion trägt das nichts bei. Aber das wollen die ja auch gar nicht.

 

[Baer]

Du dafür hab ich keine Zeit. Ich muss mein Haus sichern, eventuell einen Bunker bauen, mich ordentlich bewaffnen, Frau und Kinder in den Bunker sperren, Lebensmittelvorräte anlegen, achja gegen alles Mögliche auch noch impfen. Wasn Stress...

Gruß
Baer

 

[Nero]

- Aus welchen Gründen wird Klagen von abgelehnten Antragstellern stattgegeben? Sind die Anträge inhaltlich zu Unrecht abgelehnt worden oder handelt es sich beispielsweise um Formfehler des Asylverfahrens?

- Was sind "Asylberechtigte, Flüchtlinge im Sinne des Gesetzes oder auch Personen, die vorerst nicht abgeschoben werden dürfen"? Sind das auch Menschen, die schlicht keine Ausweispapiere mehr haben?

Ich habe keine Lust, geistig noch mehr auf den Horizont eine Sachbearbeiters für Asylanträge zu schrumpfen. Er wird dafür wenigsten bezahlt, ich nicht.

Mich würde interessieren, ob man jemand, der diese gefährliche und strapazenreiche Reise unternommen hat, einfach die Tür zuknallen kann. Ob ein solches Verhalten mit moralischen Standards zu vereinbaren ist.

 

[keinbenutzername]

Weil jemand eine gefährliche Reise auf sich nimmt muss ihm Asyl gewährt werden?
Aber den geistigen Horizont eines Sachbearbeiters für Asylanträge findest du klein?

Herrlich Nero.

 

[Nero]

Weil jemand eine gefährliche Reise auf sich nimmt muss ihm Asyl gewährt werden?
Aber den geistigen Horizont eines Sachbearbeiters für Asylanträge findest du klein?

Großzügigkeit kann er sich als Angestellter nicht leisten. Jeder hat und kennt das Problem.

Aber Du könntest es, Du bist hier kein Angestellter. Trotzdem verhältst Du Dich so, wie wenn Du einer wärest.

Dies Verhalten finde ich unverzeihlich.

 

[keinbenutzername]

Jetzt auch noch Dramaqueen?
Versuch doch lieber mal schön zu argumentieren und deine Meinungen und Argumente durch Fakten zu untermauern.

 

[bevoller]

Ein Wirtschaftseinwanderer ist genau das was jeder und auch du darunter versteht.
Ein Mensch der aus rein wirtschaftlichen Gründen in ein anderes Land einwandert.

Sei es der deutsche Ingenieur der in die USA migrieren will weil er dort bessere Jobchancen sieht, oder halt der Zuwanderer vom Balkan der in Deutschland mehr Kohle verdienen will um seine im eigenen Land zurück gebliebene Familie zu unterstützen.

Üblicherweise nennt man solche Menschen in euren Kreisen doch Wirtschaftsflüchtlinge.
Ist schon interessant, wie man mit zweierlei Maß messen kann. Den Wirtschaftsflüchtling im eigenen Land will man nicht. Aber wenn der "Wirtschaftseinwanderer" sich den Traum vom besseren Leben in fernen Ländern erfüllt und Deutschland feige seinen (wirtschaftlichen) Ruinen überlässt, dann ist das vollkommen in Ordnung. (Habe ich jetzt alle Stammtischparolen mit eingebunden? Ich glaube nicht...)

Merke: Was du selbst nicht willst, mute auch keinem anderen Land zu.

richtig.
Trotzdem sind es sichere Länder laut unserem Asylgesetz. Das kann man richtig oder falsch finden, aber es ist so.
Daher sind Einwanderer von dort derzeit keine Flüchtlinge im Sinne unseres Asylgesetzes.

Jepp - DE-Mail ist auch per Gesetz sicher.
Es wird nichts deshalb sicher, nur weil man es zu etwas Sicherem erklärt.

Zudem werden das doch nicht alles verfolgte Sinti und Roma sein.

Dann beweise mal das Gegenteil.

@KaPiTN: Die Berliner Verkehrsbetriebe haben damit nichts zu tun.