Regierungen und Bevölkerungen durch Flüchtlingswelle überfordert?

[Z-w-ei-n-Satz-bereit]

Der Iraker ist bereits mehrfach rechtskräftig vorbestraft, zieht deine Unschuldsvermutung nicht mehr.

https://m.focus.de/politik/deutschl...rug-immer-ein-messer-bei-sich_id_9497510.html

Ist das hier im Forum eigentlich gängige Praxis, jemanden mit allen Mittel falsch verstehen zu wollen, um ihm seine Meinung abzusprechen?

Hab doch jetzt hunderte Male klar gemacht, dass es mir nur um verurteilte Straftäter geht. Da kommt der Holzkopf mir doch tatsächlich mit Unschuldsvermutung. Lächerlich.

 

[braegler]

Du hast Bezug auf die Straftat in Chemnitz genommen, und dafür wurde meiner Information nach noch niemand verurteilt.
Und ja, auch bei der Tötung in Karl-Marx-Stadt kommt gegenüber dem mutmasslichen Täter die Unschuldsvermutung zum Tragen.
Das Du das nicht verstehst wundert mich jetzt nicht wirklich.

Zusätzlich hab ich Dir sogar aufgezeigt, dass sogar ohne rechtskräftige Verurteilung ein Ausweisungsinteresse bestehen kann. Was jammerst Du dann also rum?

 

[KaPiTN]

Vor einer Ausweisung müssen aber erst die Bedingungen in dem Land der Überstellung geprüft werden. Sein Asylantrag ist erst nach der Tat abgelehnt worden.
Selbst mit den Vorstrafen als Bedingung wäre eine Ausweisung also nicht möglich gewesen.

 

[Z-w-ei-n-Satz-bereit]

Jammere nicht, du nutzt jede Gelegenheit um mich irgendwie falsch zu verstehen und mir deinen Nazistempel aufzudrücken. Ich sage doch nur, dass du dich damit lächerlich machst. Warum merkst du das nicht selber?

Auch wenn er in Chemnitz nur zugeschaut hat, er ist in ein Tötungsdelikt verwickelt, obwohl er nicht mehr hier sein sollte.

Und eure persönliche Meinung ist völlig irrelevant, solange die AFD an solchen Umständen wächst. Versteht ihr das?

 

[braegler]

Jammere nicht, du nutzt jede Gelegenheit um mich irgendwie falsch zu verstehen und mir deinen Nazistempel aufzudrücken. Ich sage doch nur, dass du dich damit lächerlich machst. Warum merkst du das nicht selber?

Ich nehme Dich beim Wort. Vielleicht solltest Du Abstand zu Deinem Stammtisch-Gefasel nehmen, dann machst Du es einem auch nicht so leicht Deine Aussagen zu zerpflücken. Den Stempel drückst Du Dir schön selbst auf.

Auch wenn er in Chemnitz nur zugeschaut hat, er ist in ein Tötungsdelikt verwickelt, obwohl er nicht mehr hier sein sollte.

Du solltest nur Begriffe verwenden, die Du auch verstehst. Verwicklung (bzw. verwickelt) gehört offensichtlich nicht dazu.

 

[Z-w-ei-n-Satz-bereit]

Es geht in der Debatte nicht darum irgendwelche Aussagen zu zerpflücken und Leute grundlos als Nazis zu diffamieren. Ziel ist einen gemeinsamen Konsens zu finden, auf dessen Basis der Großteil der Bürger zufrieden ist und nicht in die rechte Ecke abwandert.

Du verstehst nicht, dass du mit deinem Verhalten genau das Gegenteil bewirkst. Spricht nicht gerade für deine Intelligenz.

 

[Seedy]

Ich muss da leider zustimmen.
Das Argument "deutsche bauen auch scheiße" zieht nicht, weil es nicht aufwiegt, sondern addiert.
Jemand der Staatsbürgerschaft, Asyl, Visum oder irgendeine Erlaubnis hat hier zu bleiben, der unterliegt eben unserer Verantwortung.
Wenn so jemand mist baut, sind wir das Risiko eingegangen.

Wenn jemand scheiße baut, der nicht mehr hier sein sollte, dann ist das ein Problem, was nicht existieren müsste.
Ein Risiko das wir abgelehnt haben auf uns zu nehmen, dessen Konsequenzen uns dennoch treffen.

Das Recht zu bleiben heißt für uns, dass wir die Konsequenzen seiner Anwesenheit auf uns nehmen. Im positiven, wie im negativen.
Abschiebung heißt das wir die Konsequenzen nicht tragen wollen, egal ob positiv, oder negativ.

Wenn dann etwas passiert, haben die Schuld, die diese Entscheidung nicht durchgesetzt haben.

 

[braegler]

Es geht in der Debatte nicht darum irgendwelche Aussagen zu zerpflücken und Leute grundlos als Nazis zu diffamieren. Ziel ist einen gemeinsamen Konsens zu finden, auf dessen Basis der Großteil der Bürger zufrieden ist und nicht in die rechte Ecke abwandert.

Wo hab ich Dich denn als Nazi diffamiert?
Wir haben in Deutschland die Gewaltenteilung. Es ist nicht an uns Wählern einen rechtlichen Konsens zu finden, das ist aufgabe des Gesetzgebers.

Und Du kennst ganz offensichtlich die Gesetze nicht, schliesslich behauptest Du hier dauernd Dinge, die recht einfach zu widerlegen sind, wie zum Beispiel

Das strukturelle Versagen beginnt bereits bei der Höhe des Strafmaßes, das nötig ist, um einen kriminellen Gast überhaupt wieder los zu werden.

Bevor Du solchen Rotz verbreitest, solltest Du vielleich mal die Gesetze lesen, zum Beispiel das AufenthG und dort § 54.
Lesen bildet, schreib Dich nicht ab!

Wenn dann etwas passiert, haben die Schuld, die diese Entscheidung nicht durchgesetzt haben.

Absolut. Hier zitiere ich einfach mal KaPiTN:

Vor einer Ausweisung müssen aber erst die Bedingungen in dem Land der Überstellung geprüft werden. Sein Asylantrag ist erst nach der Tat abgelehnt worden.
Selbst mit den Vorstrafen als Bedingung wäre eine Ausweisung also nicht möglich gewesen.

p.s.: Da macht man das Radio an und hört, dass der mutmaßlichen Täter Yousif A. aus der U-Haft entlassen wurde....

Das Amtsgericht Chemnitz folgt damit dem Antrag von Dost-Roxin, der nach eigenen Angaben keinerlei Beweise für eine Tatbeteiligung des Irakers sieht.

 

[Z-w-ei-n-Satz-bereit]

Wir haben in Deutschland die Gewaltenteilung. Es ist nicht an uns Wählern einen rechtlichen Konsens zu finden, das ist aufgabe des Gesetzgebers.

Dann müssen die Gesetze angepasst werden, wenn die Bevölkerung nicht mehr dahinter steht. Wie gesagt, niemand will kriminelle Gäste hier.

Und Du kennst ganz offensichtlich die Gesetze nicht, schliesslich behauptest Du hier dauernd Dinge, die recht einfach zu widerlegen sind, wie zum Beispiel

Bevor Du solchen Rotz verbreitest, solltest Du vielleich mal die Gesetze lesen, zum Beispiel das AufenthG und dort § 54.
Lesen bildet, schreib Dich nicht ab!

Wo hast du jetzt was widerlegt? Die Hürden sind zu hoch, selbst eine Bewährungsstrafe sollte zur Ausweisung ausreichen. Der Gast hat sich dann hier nicht bewährt.

Selbst wenn es mal klappt, kann noch jahrelang Einspruch eingelegt werden.

p.s.: Da macht man das Radio an und hört, dass der mutmaßlichen Täter Yousif A. aus der U-Haft entlassen wurde....

OH SUPER, ein mehrfach vorbestrafter Gast ist wieder auf freiem Fuß, anstatt ausgewiesen zu werden. Wie toll!!
(Hat der Kapitän schon erwähnt, lesen bildet, ja)

 

[KaPiTN]

Dann müssen die Gesetze angepasst werden, wenn die Bevölkerung nicht mehr dahinter steht. Wie gesagt, niemand will kriminelle Gäste hier.

Man darf davon ausgehen, daß niemand Kriminelle will. Mehr kannst Du daraus erst einmal nicht für die Bevölkerung ableiten.
Den Krawallmachern auf der Straße geht es nicht um die Handvoll straffälliger Asylbewerber, die sind einfach gegen alles Fremde.
Die sind zwar laut, aber nicht die Mehrheit.



Mehrheit sieht Flüchtlinge als kulturelle Bereicherung

Das Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft wird überwiegend positiv wahrgenommen.

 

[TBow]

Die Hürden sind zu hoch, selbst eine Bewährungsstrafe sollte zur Ausweisung ausreichen. Der Gast hat sich dann hier nicht bewährt.

Wie würdest du denn da in Karlsruhe argumentieren?

Selbst wenn es mal klappt, kann noch jahrelang Einspruch eingelegt werden.

Scheiß Rechtsstaat. Der soll nur gelten, wenns mir passt…

OH SUPER, ein mehrfach vorbestrafter Gast ist wieder auf freiem Fuß, anstatt ausgewiesen zu werden. Wie toll!!

Wenn Hinderungsgründe vorliegen, dann ist das toll, weil der Rechtsstaat für ALLE gilt.



EDIT: Die Staatsanwaltschaft wurde im Tötungsdelikt von Chemnitz soeben heftigst abgewatscht, denn einer der Tatverdächtigen wurde aus der U-Haft entlassen, weil kein dringender Tatverdacht mehr besteht. Da müssen sich die Vorwürde gegen ihn in Luft aufgelöst haben, wenn man bei einem Tötungsdelikt schon nach der kurzen Zeit jemanden enthaften muss.

 

[braegler]

Wo hast du jetzt was widerlegt?

Irgendwie würde ich wetten, dass Du das AufenthG noch nicht angeschaut (oder verstanden hast). Das Gesetz widerlegt Deine Aussage, ich hab nur daraus zitiert.
Dass Du dann fröhlich AufenthG und StGB durcheinander würfelst hilft da halt auch nicht, aber macht sich am Stammtisch sicherlich hervorragend....

 

[musv]

EDIT: Die Staatsanwaltschaft wurde im Tötungsdelikt von Chemnitz soeben heftigst abgewatscht, denn einer der Tatverdächtigen wurde aus der U-Haft entlassen, weil kein dringender Tatverdacht mehr besteht. Da müssen sich die Vorwürde gegen ihn in Luft aufgelöst haben, wenn man bei einem Tötungsdelikt schon nach der kurzen Zeit jemanden enthaften muss.

Wenn das so weiter geht, bekommt der Yousif bestimmt bald das Bundesverdienstkreuz. Und die Staatsanwaltschaft wird wegen Verbindungen zur rechten Szene entlassen. Bin mal gespannt, wenn der zweite Verdächtige aus der U-Haft entlassen wird. Am Ende wird der Fall dann wohl als Selbstmord in die Geschichte eingehen. Die bisherige Geschichte von Yousif A liest sich interessant.

Die nächste Kommunalwahl in Chemnitz ist 2019, die nächste Landtagswahl ebenfalls. Das könnte interessant werden. Definitiv werden dann diverse Talkshows mit der Analyse beschäftigt sein, wie das erschreckende Ergebnis denn zustande kommen konnte. Am Ende wird man feststellen, dass halt in Sachsen überdurchschnittlich viele Nazis leben.

Und zur Causa Maaßen: In den Medien hat man eigentlich nur dieses eine einzige Videos von Antifa Zeckenbiss gesehen. Das aber wurde dafür jeden Tag gefühlte 20x gezeigt. Den Politikern von CSPDUGrün hat das aber gereicht, um ganz sicher Progrome und Hetzjagden zu erkennen. Liest man mal den Faktencheck durch, ist zwar die erste Aussage von Maaßen nicht gerade diplomatisch gewesen. Ob diese Aussage aber eine Rechtfertigung für die politische Hetzjagd auf Maaßen rechtfertigt, mag jeder selbst entscheiden.

 

[U.S.C.H.]

@KaPiTN:

Wenn man sich die Studie mal anschaut ist es eher fragwürdig warum man da nur auf 60% kommt.

Das Problem ergibt sich m.M.n. auch wie Ereignisse in den Medien dargestellt werden. Kürzlich hat sich jemand der ARD, in einem Blog geäußert, dass man über einen Mord nicht berichten wollte um die Angehörigen zu schützen. TV war iirc ein Afrikaner, bei diversen anderen Morden sind halt die Angehörigen egal.

@musv:

Der Begriff Nazi wird gerne inflationär verwendet, es ist positiv gegen Nazis zu sein weil Nazis das ultimative Böse sind. Man muss sich halt selber auf die Schulter klopfen was gegen das Böse getan zu haben, ob es sich dann letztendlich um einen Nazi handelt, nicht so wichtig und ob man dann dafür gesorgt hat dass dort jemand seine Gesinnung überdenkt noch weniger relevant.

 

[KaPiTN]

Wenn man sich die Studie mal anschaut ist es eher fragwürdig warum man da nur auf 60% kommt.

Du meinst, Deiner Meinung nach müßte noch mehr als 60 % der Menschen ohne Migrationshintergrund dafür sein, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen, selbst wenn Deutschland das einzige Aufnahmeland in der EU wäre?

 

[Z-w-ei-n-Satz-bereit]

Wie würdest du denn da in Karlsruhe argumentieren?

Schließe mich da der Argumentation zu Gesetzesänderungen nach Silvester Köln an:

„Wenn Ausländer, die in Deutschland im Rahmen des Asylverfahrens Schutz suchen oder sich aus anderen Gründen in Deutschland aufhalten, Straftaten von erheblichem Ausmaß begehen, kann dies den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland und die Akzeptanz für die Aufnahme von Schutzbedürftigen sowie für die legale Zuwanderung durch die einheimische Bevölkerung gefährden. Das haben die Ereignisse der Silvesternacht 2015/2016 gezeigt. Zudem befördern solche Vorfälle Ressentiments gegenüber Ausländern und Asylsuchenden, die sich rechtstreu verhalten“

https://www.yumpu.com/de/document/view/55187783/vorabfassung/7

Scheiß Rechtsstaat. Der soll nur gelten, wenns mir passt…

Man muss nicht gleich den Rechtsstaat deshalb abschaffen, eine schnellere Bearbeitung, bei Straftätern, sollte aber schon machbar sein.
Norwegen braucht für einen Asylantrag maximal zwei Tage, wir brauchen, für Widersprüche von Straftätern, Jahre.

Wenn Hinderungsgründe vorliegen, dann ist das toll, weil der Rechtsstaat für ALLE gilt.

Hat man ja im Fall des Leibwächters gesehen, dass diese Hinderungsgründe teilweise völliger Unsinn sind.

Abschiebehaft bis zur Vollstreckung wäre eine Lösung, da würden die konstruierten Hinderungsgründe plötzlich verpuffen.



@Kapitän

Die Ergebnisse der Umfrage sind ja zu begrüßen, auch wenn ich da etwas skeptisch bin. Habe selber die Erfahrung gemacht, dass sich viele Bürger nur sehr zögerlich negativ zur Flüchtlingspolitik äußern möchten.

Von 145.654 Befragten (Telefon) haben 83.546 die Befragung verweigert und 21.608 direkt aufgelegt. 8253 haben während der Befragung abgebrochen. Nur 9.298 waren erfolgreich, davon 2720 ohne Migrationshintergrund.

https://www.svr-migration.de/wp-con...ethodenbericht_Integrationsbarometer_2018.pdf

Will das Ergebnis nicht in Frage stellen, Representativität ist jedoch manchmal etwas komplizierter als allgemein angenommen.

 

[KaPiTN]

Von 145.654 Befragten (Telefon) haben 83.546 die Befragung verweigert und 21.608 direkt aufgelegt. 8253 haben während der Befragung abgebrochen. Nur 9.298 waren erfolgreich, davon 2720 ohne Migrationshintergrund.



Will das Ergebnis nicht in Frage stellen

Doch, genau das willst Du.

Ich nehme an so etwas auch schon lange nicht mehr teil, bzw. beende Anrufe, die lediglich an meine Nummer, nicht an mich persönlich gerichtet sind, sofort.

Wieviele Leute sich sich die Frage erst gar nicht anhören wollen, hat Null-Komma-Nix-, absolut gar nichts, nicht im geringsten, überhaupt nichts mit dem Ergebnis der Befragung zu tun.

 

[TBow]

Schließe mich da der Argumentation zu Gesetzesänderungen nach Silvester Köln an:

„Wenn Ausländer, die in Deutschland im Rahmen des Asylverfahrens Schutz suchen oder sich aus anderen Gründen in Deutschland aufhalten, Straftaten von erheblichem Ausmaß begehen, kann dies den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland und die Akzeptanz für die Aufnahme von Schutzbedürftigen sowie für die legale Zuwanderung durch die einheimische Bevölkerung gefährden. Das haben die Ereignisse der Silvesternacht 2015/2016 gezeigt. Zudem befördern solche Vorfälle Ressentiments gegenüber Ausländern und Asylsuchenden, die sich rechtstreu verhalten“

https://www.yumpu.com/de/document/view/55187783/vorabfassung/7

Die Hürden sind zu hoch, selbst eine Bewährungsstrafe sollte zur Ausweisung ausreichen.

Finde den Fehler.
Beachte auch das Wort "kann", sprich man kann hier keinesfalls von einem Automatismus ausgehen, da immer eine Einzelfallprüfung statt finden müsste.

 

[Z-w-ei-n-Satz-bereit]

Wieviele Leute sich sich die Frage erst gar nicht anhören wollen, hat Null-Komma-Nix-, absolut gar nichts, nicht im geringsten, überhaupt nichts mit dem Ergebnis der Befragung zu tun.

Denkst du nicht?

Wenn ich 1000 Leute befrage ob sie Fußball toll finden, 450 sagen begeistert ja, 400 sagen nein und 150 wollen mit dem Thema Fußball gar nichts zu tun haben und gehen weiter.
Steht es jetzt eindeutig 450 zu 400 für Fußball?

Fragen nicht anhören wollen, heißt nicht, dass sie das Umfragethema nicht mitgeteilt bekommen haben:

Ziel- oder Kontaktpersonen verweigern eine Teilnahme an der Befragung.
Nachdem eine Person unter der Rufnummer erreicht und möglicherweise bereits
ein Screening durchgeführt wurde, verweigern Kontakt- und/oder Zielperson die
Teilnahme an der Umfrage.

Hat denn der Durchschnitt der Gesellschaft (representativ) überhaupt noch Festnetz?

Finde den Fehler.
Beachte auch das Wort "kann", sprich man kann hier keinesfalls von einem Automatismus ausgehen, da immer eine Einzelfallprüfung statt finden müsste.

Man könnte eine Art Bewährungszeit nach Anstragsstelllung festlegen, in der der Antragsteller straffrei bleiben muss.

 

[TBow]

Man könnte eine Art Bewährungszeit nach Anstragsstelllung festlegen, in der der Antragsteller straffrei bleiben muss.

Wie willst du das rechtfertigen?