Wie würdest du denn da in Karlsruhe argumentieren?
Schließe mich da der Argumentation zu Gesetzesänderungen nach Silvester Köln an:
„Wenn Ausländer, die in Deutschland im Rahmen des Asylverfahrens Schutz suchen oder sich aus anderen Gründen in Deutschland aufhalten, Straftaten von erheblichem Ausmaß begehen, kann dies den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland und die Akzeptanz für die Aufnahme von Schutzbedürftigen sowie für die legale Zuwanderung durch die einheimische Bevölkerung gefährden. Das haben die Ereignisse der Silvesternacht 2015/2016 gezeigt. Zudem befördern solche Vorfälle Ressentiments gegenüber Ausländern und Asylsuchenden, die sich rechtstreu verhalten“
Scheiß Rechtsstaat. Der soll nur gelten, wenns mir passt…
Man muss nicht gleich den Rechtsstaat deshalb abschaffen, eine schnellere Bearbeitung, bei Straftätern, sollte aber schon machbar sein.
Norwegen braucht für einen Asylantrag maximal zwei Tage, wir brauchen, für Widersprüche von Straftätern, Jahre.
Wenn Hinderungsgründe vorliegen, dann ist das toll, weil der Rechtsstaat für ALLE gilt.
Hat man ja im Fall des Leibwächters gesehen, dass diese Hinderungsgründe teilweise völliger Unsinn sind.
Abschiebehaft bis zur Vollstreckung wäre eine Lösung, da würden die konstruierten Hinderungsgründe plötzlich verpuffen.
@Kapitän
Die Ergebnisse der Umfrage sind ja zu begrüßen, auch wenn ich da etwas skeptisch bin. Habe selber die Erfahrung gemacht, dass sich viele Bürger nur sehr zögerlich negativ zur Flüchtlingspolitik äußern möchten.
Von 145.654 Befragten (Telefon) haben 83.546 die Befragung verweigert und 21.608 direkt aufgelegt. 8253 haben während der Befragung abgebrochen. Nur 9.298 waren erfolgreich, davon 2720 ohne Migrationshintergrund.
Will das Ergebnis nicht in Frage stellen, Representativität ist jedoch manchmal etwas komplizierter als allgemein angenommen.
