Petition 46483

[fkr]

Ich denke nicht. Selbst wenn, wären Sanktionen, welche auf dieser Grundlage durchgesetzt werden, nicht rechtens.

 

[Ruby]

Das sind sie doch schon seit dem Urteil des BVerfG nicht mehr und trotzdem wird sanktioniert, was das Zeug hält. Und es gibt sogar das eine oder andere Jobcenter-freundliche Sozialgericht, wo die Richter den Sanktionen auch noch stattgeben.

 

[Ruby]

Noch mehr Behördenunsinn:

http://www.88news.de/sozialzentrum-flensburg-behoerdenskandal-weitet-sich-aus-973084.html/

Ja, auch das sind Jobcenter. Die haben nur manchmal andere Bezeichnungen, je nach Kommune. Ist ja alles schön aufgeteilt und einige Gegenden mit anderen "Rechten" ausgestattet.

 

[KaPiTN]

Das dortige Jobcenter trägt auch diese Bezeichnung.

 

[Ruby]

Auch der Nachwuchs kritisiert inzwischen die Machenschaften:

http://rollingplanet.net/2013/12/10/wegen-hartz-iv-kritik-marcel-kallwass-droht-die-kuendigung/

 

[The Snake]

so nun läuft die Petition nur noch 3 tage der aktuelle stand ist:

Anzahl Online-Mitzeichner 44553

leute wollt ihr was ändern so unterschreib diese Petition es ist in euren interesse.

"Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII)

 

[Ruby]

Aktuell 45.542 Online Zeichnungen. Super.

Jetzt fehlen nur noch online knapp 4.500 Unterschriften.

 

[The Snake]

Die Linken werden sicher bei FB noch ein paar Aufrufe machen, dann sollte es zuschaffen sein.
Aber war irgendwo auch klar, dass es nicht sooo viele gibt die da mit unterschreiben.

 

[Ruby]

Evtl. hat der Aufruf bei den unzufriedenen Jusos gefruchtet. Aktuell 46.400 Online Zeichnungen.

Wenn das so weitergeht, wird die letzten 3 Tage die 50.000 Marke locker geknackt.

 

[simpliziss]

Jetzt werden 51391 Unterzeichner genannt. Trotzdem steht immer noch "Nein" unter der Bestätigung.

Ob wohl jetzt die Unterzeichnungen kontrolliert werden müssen?

 

[NecroniX]

Bei Wikipedia stand das eine Petition nur maximal 4 Wochen läuft. Ist diese Petition nicht schon älter und könnte daher schon beendet sein ?

 

[Shade666]

"Nein, jetzt werden alle H4 Mitzeichner, die ja völlig rechtlos sind und ehh als Arbeitssklaven dienen müssen, aussortiert bzw mit Sanktionen drangsaliert", würden manche behaupten. Ich nenne keine Namen.

 

[fkr]

Mitzeichnungsfrist
20.11.2013 - 18.12.2013

Ich denke also, dass da noch etwas aktualisiert/überprüft wird.

 

[simpliziss]

Wahrscheinlich gibt es erst eine abschließende Stellungnahme des Petitions-Ausschusses nach dem Ende der Zeichnungsfrist am 18.12.

 

[Ruby]

Quorum steht jetzt endlich auf JA.

Toll, dass es geschafft wurde.

 

[The Snake]

Jetzt mal abwarten ob sich daran etwas ändert. Ich glaub es ja nicht mal.

http://www.spiegel.de/schulspiegel/...en-sich-zu-ausbildung-gedraengt-a-707608.html
Das hier ist genau ein Grund dafür, wieso ich unterzeichnet hab!

 

[Ruby]

Jetzt mal abwarten ob sich daran etwas ändert. Ich glaub es ja nicht mal.

http://www.spiegel.de/schulspiegel/...en-sich-zu-ausbildung-gedraengt-a-707608.html
Das hier ist genau ein Grund dafür, wieso ich unterzeichnet hab!

Ja, das ist auch einer meiner Gründe, warum ich die Petition unterschrieben und geteilt habe.

Vor allem das hier ist an Hohn nicht mehr zu unterbieten:

Das Feedback der Schüler sei positiv, so Kanthack.

Klar, ihnen werden ja auch Sanktionen angedroht. Viele knicken da natürlich ein, aus Angst, dass das Existenzminimum gekürzt wird.

Es ist übrigens eine Sauerei, Minderjährigen direkt die Post zu schicken mit Androhungen von Sanktionen. Einladungen etc. haben an die Eltern zu gehen, solange die Jugendlichen noch nicht 18 sind.

Und wie menschenverachtend das hier ist, kann sich jeder selbst ausmalen:

So heißt es in einer Stellungnahme der Arbeitsagentur: "Sollte der Jugendliche (...) nicht zu einer freiwilligen Selbstauskunft bereit sein", sei die "Einschaltung des Psychologischen Dienstes" in Betracht zu ziehen. Für Hildebrandt ein Skandal: "Wer nicht freiwillig Auskünfte erteilt, zu denen er gesetzlich gar nicht verpflichtet ist, wird als potentiell psychisch krank eingestuft", kritisiert er.

 

[The Snake]

Mindestzahl der Unterstützer erreicht: Bundestag muss sich mit der Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV auseinandersetzen

„Es ist vollbracht! Die Stimmen an die Macht! Wir haben die 50 000 geknackt“, so kommentierte Inge Hannemann, die kritische und zwangsbeurlaubte Jobcenter-Mitarbeiterin den erfolgreichen Durchbruch der 50.000 Quorum Marke. Nun muss sich der Bundestag mit dem Anliegen beschäftigen.

Hannemann bedankt sich bei den vielen viele Initiativen und Einzelpersonen, die zum Erfolg beigetragen haben „Mein großer Dank geht an: „Auf die Strasse“, für ihre bildhafte Werbung und Teilung der Petition, Gegen-Hartz, für die fleißige Teilung und Sammeln vor Ort, Die Linke, bundesweit und Bundespartei Die Linke mit großen Dank an Katja Kipping und Gregor Gysi. An alle vielen vielen hunderten Einzelaktivisten und Sammlern vor Ort und Koordination der Termine. Alleine hätte ich das nie geschafft. Mein weiterer Dank geht an: Alle Erwerbsloseninitiativen wie Tacheles, Gegen-Hartz, Elo-Forum, Arbeitslosenhilfe Wilhelmshaven, Oldenburg, Kassel, Gera, Leipzig und so vielen vielen anderen. Betreuungsvereine aus Hamburg, Uelzen. Bundesweite Schuldnerberatungen. Bundesweite Diakonie und Caritas. Frauen helfen Frauen, Verdi, IG-Metall, GEW. Netzwerk Grundeinkommen, BGE-Gemeinschaften, Evangelische Kirche und hier besonders Bremen. Die Piraten bundesweit. Jusos. Selbsthilfegruppen Köln. Katholische Gesamtkirchengemeinde Schwäbisch Hall. LEB Niedersachsen. Bundesweite Anwälte. Evang. Luth. Kirchenbezirk Leipzig. Hilfe für Wohnungsnotfälle Hamburg. Ralph Boes und Team. Wir sind boes Hamburg, ALZ Betriebsrat, Sozialberatungsstelle Perthes Werke e.v.“ Sie alle haben geholfen.

Bis Mittwoch 0.00 Uhr kann die Petition noch unterzeichnet werden. Hinzu kommen die vielen tausend auf der Straße gesammelten Unterschriften. Es ist ein klares Zeichen gegen das Unrechtssystem Hartz IV. „Es hat sich gezeigt, wenn wir alle zusammen halten, können wir viel erreichen“, kommentiert auch Sebastian Bertram den erfolgreichen Verlauf der Petition. Es lässt hoffen, dass wir künftig noch sehr viel mehr erreichen können!

"Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII)

Quelle: gegen-hartz​

 

[DJ Xtended]

Allen Nörglern, Zweiflern und vor allem denen die sich (hier und anderswo) gegen die Abschaffung von Sanktionen und am besten noch für die Verschärfung derselben ausgesprochen haben, zum Trotz:

Der erste Schritt in die richtige Richtung wurde gemacht!


Danke an alle die unterzeichnet haben!

 

[Ruby]

53.000 Marke erreicht.