GEZ - Anmeldung bekommen

[simpliziss]

Du kannst auch keine Bank Überfallen und hinterher Behaupten, du wusstest nicht, dass du das nicht darfst.

Was für eine blödsinnige Argumentation.

Im Übrigen muß man als alter Zahler überhaupt nichts machen.

 

[Der3Geist]

Was für eine blödsinnige Argumentation.

Warum sollte es ?

Ich Behaupte nicht, das die Gebührenpflicht gut oder toll ist, ich zahle selber nur Ungern für die Scheisse die im TV Läuft,
aber einfach mal zu Behaupten etwas nicht zu Wissen was jedes Kindergarten kind schon weiß ist etwas Naiv.
Und dann hinterher zu Argumentieren das man das nicht wusste ist noch viel Naiver.

Es wurde in Allen Medien breit getreten wie das ganze Abläuft.
Darum ist der Vergleich mit der Bank keineswegs blödsinnig.

 

[Novgorod]

doch, ziemlich blödsinnig sogar .. nach der GEZ-gesetzesänderung wird man dafür bestraft, dass man garnichts macht.. ich könnte mir noch vorstellen, dass man bei jeder handlung verpflichtet ist, sich über gesetze zu informieren (banküberfall, fernseherkauf, autokauf, steuerhinterziehung), aber hier wird man für eine nicht-handlung zur kasse gebeten.. und so naheliegend ist der zusammenhang zwischen GEZ und einem festen wohnsitz in deutschland nun auch wieder nicht, dass man sich auf jeden fall darüber informiert haben muss, insbesondere wenn man als bislang "nichtzahler" offenbar garkeine dieser ominösen "medien", von denen du sprichst, konsumiert hat ..

allerdings muss man denen zu gute halten, dass man netterweise schriftlich über diese total gerechte gesetzesänderung informiert wird..

 

[kuhmuh]

da gabs schon bei den alten lateinern ein weisheit, die hier zum tragen kommt: ignorantia iuris nocet

 

[madmaxine]

Wie sieht es denn eigentlich mit WGs und familien aus? laut gesetz ist man nicht zahlungspflichtig, wenn jemand im selben haushalt schon angemeldet ist - ist man trotzdem verpflichtet, diese tatsache der GEZ mitzuteilen? natürlich will die GEZ, dass man es so macht, aber letztendlich gilt nur das gesetz und alles andere sind bloß details der implementierung seitens der GEZ (z.b. dass man den namen und die "teilnehmernummer" von seinem GEZ-paten angeben muss)..
konkret: angenommen alle WG-bewohner oder familienmitglieder bekommen die bettelbriefchen und einer meldet sich an, die anderen tun aber garnichts - was sind die möglichen konsequenzen? ggf. bekommen die mitbewohner dann gebührenbescheide, denen sie widersprechen, weil bereits jemand in ihrem haushalt zahlt, was man ja vor gericht einwandfrei nachweisen kann.. allein die verletzung der GEZ-formalitäten macht einen ja nicht zahlungspflichtig..

Ich wohne in einer WG, bin aus dem eigenen Haushalt in eine WG umgezogen, mit jemanden, der ebenfalls aus dem eigenen Haushalt umgezogen ist. Beide haben wir vorher bereits GEZ bezahlt. Wir haben uns dann einfach geeinigt wer weiterbezahlt, der hat sich umgemeldet, der andere hat sich komplett abgemeldet, mit dem Hinweis das man mit einem zahlungspflichtigen Jemand zusammengezogen ist GIng sogar recht einfach, die wollten nur Adresse und GEZ-Nummer des Zahlenden wissen, dann wurde der andere ohne großes Hin und Her abgemeldet. Hat mich selbst erstaunt dass das so einfach war.
Wie es allerdings ist wenn man noch nie GEZ bezahlt hat steht wahrscheinlich auf einem anderen Blatt, aber im Prinzip müsste es genauso ablaufen. Einer aus der WG zahlt, die anderen nicht. Soweit ich weiß ist man nicht verpflichtet der GEZ mitzuteilen das man auch in der WG wohnt, allerdings kriegen die das wieder über die Anmeldung beim Einwohnermeldeamt mit, und dann werden sie sich schon melden....

 

[Der3Geist]

insbesondere wenn man als bislang "nichtzahler" offenbar garkeine dieser ominösen "medien", von denen du sprichst, konsumiert hat ..

Fernseh , Zeitung , Radio , Internet und Mundpropaganda Bezeichnest du als Ominös ?

Dann nenn mir bitte Quellen, die du für Nicht Ominös befindest, denn das Thema wurde in ALLEN Medien Ausgiebig durchgekaut.
Und wie kuhmuh es schon richtig geschrieben hat. "Unwissenheit ist kein Argument"
Sofern muss sich jeder selber darum kümmern, und somit ist auch die Unwissenheit einer Strafbaren Handlung (z.b. Banküberfall) kein Argument.

Wenn du das nicht so siehst, wirst du vorm Gesetz damit dennoch Bestraft werden.
Eben durch Unwissenheit.

Und das man für etwas Bezahlen muss, was man nicht Nutzt war nun auch schon immer so.
Nun wurde die Freiwillige Zahlung nur eben in eine Pflicht Zahlung Geändert.

Ich wiederhole nochmal, ich bin Keinesfalls ein fürsprecher der Beitragspflicht und rege mich selber drüber auf,
da ich absolut kein Fernseh schaue, und die Glotze nur habe um zu Spielen oder Video zu gucken.
Aber ein Argument etwas nicht zu Wissen ist eben Naiv, da ein erwachsener Mensch sich selber darum kümmern muss.

 

[Novgorod]

und dann werden sie sich schon melden....

ja, und zwar mit gebührenbescheiden .. ich bin in so einer situation und es ist verlockend, das mal auszuprobieren - also ob die dann einfach den widerspruch akzeptieren (ohne preisgabe der "benutzerdaten" des GEZ-paten) oder vor gericht geld verbrennen wollen..
übrigens war die abmeldung noch nie problematisch - die nötigung beginnt immer erst danach ..

Fernseh , Zeitung , Radio , Internet und Mundpropaganda Bezeichnest du als Ominös ?

wer vorher nie GEZ gezahlt hat, konnte von all diesem ominösen hexenzeug sowieso nur auf printmedien (warum gitbs eigentlich keine zeitungsabo-pflicht?) und mundpropaganda zugreifen - und bei so jemandem kann man davon ausgehen, dass er ebenso auf kostenpflichtige printmedien verzichten würde.. und was die "mundpropaganda" angeht, habe ich noch nie gehört, dass jemand die GEZ geschweige denn irgendwelche gesetzesänderungen beim small talk erwähnt..

somit ist auch die Unwissenheit einer Strafbaren Handlung (z.b. Banküberfall) kein Argument.

ja, einer handlung! hier wird aber keine handlung bestraft, sondern eine nicht-handlung .. die diskussion ist aber eh hinfällig, weil man ja netterweise per brief informiert wird (gebühren- bzw. mahnbescheid), was übrigens die einzige rechtlich nicht-ominöse art der kommunikation ist..

Und das man für etwas Bezahlen muss, was man nicht Nutzt war nun auch schon immer so.

das hat auch niemand bestritten, man zahlt ja auch steuern und nutzt z.b. die politiker nicht.. das verfassungsrechtliche problem ist die art der ÖR-finanzierung - es ist nämlich eine steuer mit zweckbindung, die allerdings weder ans einkommen, noch an den konsum gebunden ist, sondern nur an den deutschen wohnsitz.. das ist an perversion kaum zu übertreffen..

 

[Echomann]

@Echomann: danke fürs zur verfügung stellen als versuchskaninchen.. könntest du noch dazusagen, wieviele "freundliche bettelbriefe" du vor der zwangsanmeldung bekommen hast und in welchem zeitlichen abstand vor dieser? weiterhin gehe ich davon aus, dass du noch keinen gebührenbescheid mit rechtsmittelbelehrung bekommen hast, richtig? dann würde ich an deiner stelle eben diesen bescheid abwarten und widersprechen (nur dem bescheid kann man widersprechen!).. du kannst dich ja gleichzeitig selbst anmelden, natürlich zu einem späteren datum (z.b. 2014), und dieses in der begründung zum widerspruch angeben.. da sie wegen ~200€ vermutlich nicht prozessieren wollen (sosnt müsstest du zeugen finden, die aussagen könnten, wann du wo gewohnt hast), sind die chancen recht gut, dass du dann nur ab dem anmeldedatum zahlen musst.. die hauptsache für sie ist es, dich als zahlenden langzeitkunden zu haben..

Vor der Zwangsanmeldung bekam ich einen "freundlichen Bettelbrief". Dieser erreichte mich ca. 6 Wochen vor der Zwangsanmeldung. Einen Gebührenbescheid habe ich bisher nicht erhalten.
Wäre ich single, würde ich durchaus so vorgehen wie hier von dir beschrieben. Da meine Partnerin allerdings eher dem vorsichtigem Gemüt zuzordnen ist, werde ich aus Gründen der Solidarität, zahlen.


Steuern dürfen nicht Zweckgebunden sein. Also nennen wir die Stuer Beitragsservice. Die Welt in der wir leben ist so einfach

 

[Novgorod]

interessant.. üblich sind eigentlich 2 oder 3 briefe im abstand von einem monat.. achja, hat deine partnerin denn auch einen derartigen brief bekommen (vielleicht sogar zeitgleich)?
ich würde mich an deiner stelle dennoch selbständig anmelden (z.b. ab märz 2014) und dem späteren gebührenbescheid entsprechend widersprechen - das alles ist in jedem fall kostenlos und das schlimmste was passieren kann ist, dass sie den widerspruch ablehnen und du vom 01.2013 an zahlen musst (wenn du nicht klagen willst, wovon ich ausgehe).. du hättest also nichts zu verlieren, könntest aber möglicherweise ein jahr asigebühren sparen..

 

[3D Gamer]

Da es hier gerade um GEZ geht, in letzter Zeit geistert bei Facebook bei verschiedenen Personen dieser Link umher:

http://krisenfrei.wordpress.com/2014/03/11/rundfunkbeitrag-ist-illegal/

Ich kann das gar nicht glauben das man da irgendeine Chance hat sich davon zu befreien.

 

[EinfachIrgendwasNeues]

Typischer Aluhut Blog welcher Bücher und Videos vom Kopp Verlag verlinkt und bewirbt, was soll man seine Zeit verschwenden sich mit dem Mist auseinanderzusetzen?

 

[bevoller]

Da es hier gerade um GEZ geht, in letzter Zeit geistert bei Facebook bei verschiedenen Personen dieser Link umher:
...
Ich kann das gar nicht glauben das man da irgendeine Chance hat sich davon zu befreien.

Was von diesem Blog zu halten ist, kann man sich wohl denken, wenn man sich die anderen Beiträge und die Nähe zu Verschwörungstrotteleien ansieht.
Im Zusammenhang zur "GEZ" ist besonders die dritte Antwort interessant.

M. Köpp sagte
13/03/2014 um 02:50

Da hat wohl jemand im Sozialkundeunterricht nicht aufgepasst und versucht nun mit Argumenten des Zivilrechts im Öffentlichen Recht zu streiten. Eine Wichtige “Quelle” in Form eines Wikipedia-Artikels wurde jedoch vergessen: http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsvertrag
Staatsverträge werden vom gesetzgebenden Organ des Bundes bzw. der Länder als Gesetz erlassen.

Es ist also wohl besser, wenn man auf die "Flutung des Netzes" mit dieser Info verzichtet.

 

[3D Gamer]

Selbst wenn man dagegen gehen könnte, hätte ich die Kraft und Zeit gar nicht, mich damit rumzuschlagen.
Hätte da gar keinen Bock drauf das dauernd ein Gerichtsvollzieher vor der Tür stehen oder Gerichtstermine anstehen würden.

Am besten finde ich immer noch die eine Bekannte aus Russland die erst geheiratet hat, posaunt bei Facebook ständig Ihren Hass gegen GEZ bei Facebook raus, obwohl ich der schon ein paar mal gesagt habe die soll sich damit abfinden und fertig, ist nun mal in Deutschland so.

Erst letztens stand wieder

ich versteh nur eins nicht! wie könnte so was überhaupt legal sein!!! für mich ist das dasselbe, als hätte man für schnee oder für regen bezahlt!!!

 

[Novgorod]

jaja, aus kanakistan nach merkelstan - pest gegen cholera getauscht ..

interessant wirds, wenn die zehntausenden chinesischen studenten ihre bescheide bekommen und damit nichts anfangen können.. natürlich muss man als ausländischer gast/student wissen, dass man sich in deutschland selbst zu einer sondersteuer anmelden muss, unabhängig davon ob man ein einkommen hat, sonst gibts haue ..
die (geplanten?) verfassungsklagen wurden ja offenbar sofort abgeschmettert, also bleibt uns wohl auf längere zeit nur das mittel der GEZ-WGs - das öffentlich-rechtliche äquivalent zum cardsharing

 

[3D Gamer]

Hier schon wieder einer:

Anonymous

Der verspricht auch noch das der Brief Früchte trägt.

 

[Novgorod]

krieg mit russland? großes kino.. ich dachte, die gebühren sind zweckgebunden für die neue villa von markus schwanz & co. - sonst könnten sie das auch gleich durch steuern finanzieren, aber das wäre natürlich viel zu einfach..

 

[Hansolo]

Ich fühle mich von der GEZ stark vernachlässigt

Letztes Jahr kamen immerhin noch 2-3 Briefe, seit der Umstellung kein Einziger mehr

Spoiler

Spoiler

 

[simpliziss]

Das ist ein beliebtes Krawall-Thema.

Ich habe noch keinen ernsthaften Vorschlag gelesen, was mit dem TV überhaupt geschehen sollte.

Abschaffen? Und nur noch Tageszeitungen? Oder TV on demand?

Aber wahrscheinlich braucht das Volk ein Thema, über das es sich aufregen kann.

 

[Gelöschtes Mitglied 1550]

Pay-TV für die ÖR-Sender. Oder halt werbefinanziert (sind sie ja quasi jetzt schon) - so wie alle anderen auch.

 

[simpliziss]

Dann gäbe es wenigstens ein anderes Thema, über das man sich aufregen könnte: Die ständigen Unterbrechungen durch dusselige Werbung.

Mit Pay-TV werden sich wohl kaum interessante neue Filme finanzieren lassen. Und billig sind die derzeitigen Pay-Sender auch nicht.