[Politik und Gesellschaft] GEMA scheitert am BGH

Unter dem Aktenzeichen Az.: I ZR 228/14 wurde in den vergangenen Tagen ein Grundsatzurteil am Bundesgerichtshof in Karlsruhe gefällt, bei dem die GEMA mit einer Niederlage von Dannen ziehen musste.

Konkret ging es sich um die Forderung der GEMA, dass Eigentümergemeinschaften mit einer gemeinsamen Satellitenschüssel Gema-Gebühren für die Weiterleitung von TV-Signalen zahlen sollten. Es handelte sich um 343 Wohneinheiten in München wo die GEMA 7500 € an Schadensersatz forderte.

Zusammengefasst wollte die GEMA erreichen, dass diese Wohngemeinschaft gleich zu setzen sei wie ein Kabelnetzbetreiber oder gar ein Konzertsaal. Vor dem BGH am Donnerstag hatte der Gema-Anwalt argumentiert, die 343 Wohneinheiten seien eine öffentliche und “zufällige" Ansammlung von Bewohnern”, vergleichbar.

Diese Auffassung teilte das Gericht jedoch nicht und folgte damit der Argumentation der Anwältin, dass man nicht einfach an jeder beliebigen Tür klingeln kann um mal eben kostenlos Radio zu hören oder gar fernsehn. Dem BGH zufolge liegt keine Wiedergabe für eine Öffentlichkeit vor, wenn sie auf “besondere Personen” beschränkt ist, die einer “privaten Gruppe” angehören.
Diese Auffassung sorgte auch bereits in den Vorinstanzen für eine Niederlage der GEMA.

Man darf gespannt sein was sie die GEMA als nächstes ausdenken wird.

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meld...n-fallen-keine-Gema-Gebuehren-an-2821013.html

 

[Novgorod]

aber um die frage zu beantworten: nein, die schlägertruppe wird nicht von steuergeldern bezahlt, sondern von den geschlagenen - der staat sorgt lediglich dafür, dass niemand die schläger schlägt..

 

[Kenobi van Gin]

hmm, wie wär's dann (nur mal so auf blöd, zur abwechslung), wenn man das dann als privatperson einfach mal bleiben lässt und sich auf seine "kunst" konzentriert statt aufs abmahnen?

Wie wärs denn, wenn du als Arbeitnehmer dich mal mehr auf die Arbeit konzentrierst, anstatt am Monatsende die Richtigkeit deiner Gehaltsabrechnung zu überprüfen?
Für die Künstler, die bei der GEMA gemeldet sind, geht es nicht um die Abmahnungen dabei, sondern um die Vertretung ihrer Rechte. An der Stelle, an der es zu Abmahnungen kommt, hat schon jemand wider das Gesetz gehandelt.
Über die Methoden der GEMA kann man natürgemäß streiten. Aber deine Aussage ist provokant und ansonsten schwachsinnig. Falls ich dich allerdings nur absolut falsch verstehe, lass ich mir gern die Augen öffnen.

das ist falsch, zumindest das mit dem konkurrenzunternehmen, denn die GEMA-vermutung ist exklusiv - oder kriege ich jetzt auch eine beweislastumkehr gratis dazu, wenn ich meine eigene piratengema aufmache?

Ach komm, ist das denn jetzt dein Ernst? Die GEMA ist nunmal der größte Rechteverwerter auf seinem Gebiet in Deutschland. Auch für so eine Organisation ist es schlicht nicht leistbar, die Rechte so vieler Rechteinhaber zu schützen. Darum bekommen sie eine gewisse staatliche Unterstützung dafür. Klar ist das für diejenigen, die damit in Konflikt geraten, nervig. Dadurch wird eben die Last, die sonst die Rechteinhaber allein zu tragen hätten, auf mehrere Schultern verteilt. Und wie wir bereits öfter gehört haben, ist in Deutschland kaum eine Musik GEMA-frei. Insofern machts doch Sinn, von der Zahlpflichtigkeit auszugehen, oder?

 

[joni]

Die GEMA und die Zahlungspflichtigkeit. Warum geht die GEMA denn nicht gegen die YT-Videos von Helene Fischer, Andrea Berg uä vor? Wird da vielleicht mit zweierlei Maß gemessen oder sind die beiden Zwitscherlerchen keine Mitglieder? Es ist der gleiche Mist wie bei der GEZ, FIFA usw., die wollen unsere Pauschal-Kohle einsacken aber auf keinen Fall Transparenz und demokratische Kontrolle, was mit dem erpreßten Geld angestellt wird. Es widert mich an.

 

[1Bratwurstbitte]

Ihr dürft ja auch nicht vergessen, dass Menschen die mit z.B Sony zusammenarbeiten / Verträge haben generell immer an die GEMA gebunden sind.
Es ist nun mal so, dass die meisten "Künstler" die ihre Reime ins Mikro rülpsen, auf die Vermarktungsstruktur dieser Markt-Ikonen angewiesen sind, sonst würden die keine Massen erreichen.
Würdet ihr das nicht machen, 2 Tage 10 Stunden Studioarbeit, dann noch von anderen geschriebene Songs gröhlen und dann dafür 10.000€ oder je nach Marktlage bis zu 100.000€ kassieren dafür?

 

[KaPiTN]

Genau. Und für Radio-Promo-Termine und durch die Provinz-Disen oder -Einkaufsmärkte tingeln bekommen die Lookalikes gestellt?

 

[Novgorod]

Wie wärs denn, wenn du als Arbeitnehmer dich mal mehr auf die Arbeit konzentrierst, anstatt am Monatsende die Richtigkeit deiner Gehaltsabrechnung zu überprüfen?
Für die Künstler, die bei der GEMA gemeldet sind, geht es nicht um die Abmahnungen dabei, sondern um die Vertretung ihrer Rechte. An der Stelle, an der es zu Abmahnungen kommt, hat schon jemand wider das Gesetz gehandelt.

einer der vorteile, für seine tatsächliche arbeit statt für lizenzen bezahlt zu werden ist, dass es relativ einfach ist meine gehaltsabrechnung zu überprüfen - ich checke einfach mein konto und brauche dafür kein inkassounternehmen anzuheuern , aber das ist nochmal ein ganz anderes thema.. ich wollte damit aber auch nicht auf die rechtevertretung hinaus (wozu man nicht die GEMA braucht, aber das ist zu OT), sondern es war die antwort auf deinen kommentar, dass man als "privatmann" nicht den ganzen tag nach rechtsverletzungen suchen kann - no shit .. braucht der "privatmann" also nun doch die GEMA, um in seinem namen youtube zu penetrieren und dorf-musikvereinen auf die eier zu gehen, oder geht es ihnen nicht um die abmahnungen wie du sagst? da bin ich jetzt verwirrt ..

Ach komm, ist das denn jetzt dein Ernst? Die GEMA ist nunmal der größte Rechteverwerter auf seinem Gebiet in Deutschland. Auch für so eine Organisation ist es schlicht nicht leistbar, die Rechte so vieler Rechteinhaber zu schützen. Darum bekommen sie eine gewisse staatliche Unterstützung dafür. Klar ist das für diejenigen, die damit in Konflikt geraten, nervig. Dadurch wird eben die Last, die sonst die Rechteinhaber allein zu tragen hätten, auf mehrere Schultern verteilt. Und wie wir bereits öfter gehört haben, ist in Deutschland kaum eine Musik GEMA-frei. Insofern machts doch Sinn, von der Zahlpflichtigkeit auszugehen, oder?

wow, da ist doch tatsächlich der erste befürworter der GEMA-vermutung - bravo .. hmm, im deutschland ist doch kaum ein PC frei von windows, oder? da müsste man doch microsoft staatlich unterstützen, seine rechte durchzusetzen, und von jedem PC-besitzer microsoft-gebühren verlangen, außer er kann nachweisen, dass er linux nutzt und nie etwas von microsoft auf seinem rechner installiert hatte (das ist die sog. microsoft-vermutung und steht gleich neben der FIFA-vermutung, weil das stichwort gerade fiel ).. also sowas absurdes habe ich selten gehört, vor allem die rechtfertigung der beweislastumkehr eines milliardenkonzerns gegenüber dem kleinen mann..

 

[1Bratwurstbitte]

Genau. Und für Radio-Promo-Termine und durch die Provinz-Disen oder -Einkaufsmärkte tingeln bekommen die Lookalikes gestellt?

Das ist alles Verhandlungssache...
Wenn du dämlich genug bist, dich vertraglich fest zu legen, ist das deine Schuld.
Ich gehe doch nicht in die Promo-Maschine in Super-Märkten, wenn mir nicht die Rechte an meiner Arbeit gehören, nur um 10.000€ mehr zu erhalten...
Wenn ich nur so einen Vertrag angeboten bekommen, kann ich das vorher abwegen, ob es mir das Wert ist.

Ich kann mir kaum vorstellen, dass Plattenfirmen ihre "Künstler" mit dem Tot bedroht, wenn sie nicht in Supermärkten hausieren geht.
Das ist eine Frage von $$$ in den Augen der "Künstler"...

 

[KaPiTN]

@1Bratwurstbitte:

Einkaufsmärkte sind nicht lediglich Einnahmequelle für D-Promis. Ich habe da schon Leute gesehen, die man seit Jahrzehnten aus Funk und Fernsehen kennt und das zu Zeiten vor WWW und die waren zu dem Zeitpunkt nicht abgehalftert.
Die verbringen da ihren Samstag nicht wegen der Gage, sondern wegen Promo.
Ebenso Talkshows. Die Termine nimmt man dann war, wenn man etwas verkaufen will.

 

[1Bratwurstbitte]

Diese Menschen werden aber sicherlich nicht aus Zwang eines Gema / Vermarktungsvertrags / Geschäftspartnervertrages dort stehen, sondern weil sie ihre eigene Arbeit promoten wollen.
Dem ist auch nichts entgegen zu setzen.

Es geht mir lediglich um die Verträge und das man vorher lesen kann, was man unterschreibt...
Ich habe selber versucht als Händler auf Flohmärkten dem Pöbel meine Ware an zu drehen, das ist absolut kontraindiziert.
Wenn man eine größere bis erwähnenswerte Nummer ist, kann man seine Arbeit auch anders und auch wirksam über Medien promoten ( In Eigenregie, mit entsprechendem Vorlauf natürlich! ).

 

[KaPiTN]

Es gibt einige Größen im dt. Geschäft, die ihre Sachen selber vermarkten, Platten, Merchandising etc.. Aber gibt es eine einzige, die nicht GEMA Mitglied ist?

 

[joni]

vor allem die rechtfertigung der beweislastumkehr eines milliardenkonzerns gegenüber dem kleinen mann..

Die Rechtfertigung der Beweislastumkehr wird darin gesehen, dass es praktisch und technisch nicht machbar ist, das Recht auf Flüssigmachung der Urheberschaft anders umzusetzen. Gern wird dann mit der Höher- bzw. Minderwertigkeit von Rechtsgütern argumentiert. Das Recht des Einzelnen auf Transparenz und Demokratie muss hinter dem Recht des Urhebers zurücktreten, Kohle einzufahren. Da frag ich mich doch, hallo- wie weit soll dieser Demokratieabbau noch gehen?

Soweit wie in USA, wo das Recht etlicher tausend schwarzer Wähler in Florida auf korrekte Zählung ihrer Wählerstimme wegen wegen angeblich technischer Unzulänglichkeiten bei den Wahlmaschinen hinter dem Recht der Restwähler auf ein zeitnahes Wahlergebnis zurücktreten musste?

Der Staat muss darauf zurückgeführt werden, den Interessen aller Bürger zu dienen und nicht sich die Partikularinteressen von Lobbyverbänden zu eigen zu machen. Wir, die Bürger müssen dem Staat die Zügel anlegen, wer sonst? Uns hilft kein Gott unsere Welt zu erhalten!™

 

[1Bratwurstbitte]

Irgendwie haben das einige Menschen noch nicht verstanden, dass die Politik in diesem Land ( Deutschland genannt ) von Industrie-Interessen gesteuert wird ...
Entweder ist man dafür, oder man ist dagegen.

Entweder ist man ein ewig gestriger und Nazi im Niedriglohnsektor, oder man ist ein zugehöriger Gutverdiener, den es nicht interessiert, ob man nun 1-2-3-4-5€ für den Liter Sprit bezahlt...

 

[Novgorod]

Die Rechtfertigung der Beweislastumkehr wird darin gesehen, dass es praktisch und technisch nicht machbar ist, das Recht auf Flüssigmachung der Urheberschaft anders umzusetzen.

meim reden - mit der microsoft-vermutung gäbe es immerhin keine raubmordkopierer mehr und dagegen kann der ganze kinderkram wie menschenwürde und unschuldsvermutung nicht anstinken ..

 

[joni]

Entweder ist man dafür, oder man ist dagegen.

Alle sollten dagegen sein, dass mit der Demokratie das Fundament unserer Gesellschaft weggespült wird. Alle sollten gegen den Despotismus des Lobbyismus sein. Natürlich ohne Nutznießer und Profiteure dieser Erosion. Und deren scheint es noch zu viele zu geben, denn eine Gegenbewegung kommt nicht recht in Schwung. Die wenig haben, müssen sich um Essen, Kleidung, Wohnen kümmern. Und ordentliche Schulen für ihre Kinder, kaum noch zu finden. Die etwas mehr haben, müssen malochen um nicht zurückzufallen. Die genug haben, tun zu fein für den Pöbel. Die noch mehr haben machen Party. Die Leute werden erst wach, wenn wieder die Stiefel knallen. Dann frisst der Rokkoko-Kapitalismus endlich auch seine Lobbyisten.

 

[sia]

Entweder ist man ein ewig gestriger und Nazi im Niedriglohnsektor, oder man ist ein zugehöriger Gutverdiener, den es nicht interessiert, ob man nun 1-2-3-4-5€ für den Liter Sprit bezahlt...

Die Nazis sollen gefälligst mit der Bahn fahren. Da zahle ich gerne 4€ den Liter.

 

[Kenobi van Gin]

sondern es war die antwort auf deinen kommentar, dass man als "privatmann" nicht den ganzen tag nach rechtsverletzungen suchen kann - no shit .. braucht der "privatmann" also nun doch die GEMA, um in seinem namen youtube zu penetrieren und dorf-musikvereinen auf die eier zu gehen, oder geht es ihnen nicht um die abmahnungen wie du sagst? da bin ich jetzt verwirrt ..

Das ist eben das Problem, dass die meisten Menschen mit der GEMA nur in Kontakt kommen, wenn sie die Sperrmeldung bei Youtube sehen. Nur weil dich das aber nicht betrifft, heißt es noch nicht, dass der Verein ganz und gar unnütz ist. Es geht bei der Abtretung der Rechte an der eigenen Musik oder den eigenen Texten an die GEMA nicht darum, dass Youtube-Videos gesperrt werden. Das ist natürlich in letzter Konsequenz auch ein Teil davon, aber wohl kaum das, was die meisten Künstler mit ihrer Meldung bei der GEMA beabsichtigen. Es geht um die Vertretung der eigenen Rechte gegenüber Fernseh- und Rundfunkanstalten, Veranstaltern von Konzerten, der Filmindustrie und so weiter. Und wenn ich jetzt ein bekanntes Stück geschrieben hätte, das jeden Tag im Radio läuft, für Werbespots oder Filme benutzt werden möchte, dann kann ich wohl kaum jede Anfrage dazu selbst bearbeiten. Oder aber ich kann mich eben nicht mehr auf das konzentrieren, um das es mir eigentlich geht.

wow, da ist doch tatsächlich der erste befürworter der GEMA-vermutung - bravo .. hmm, im deutschland ist doch kaum ein PC frei von windows, oder? da müsste man doch microsoft staatlich unterstützen, seine rechte durchzusetzen, und von jedem PC-besitzer microsoft-gebühren verlangen, außer er kann nachweisen, dass er linux nutzt und nie etwas von microsoft auf seinem rechner installiert hatte (das ist die sog. microsoft-vermutung und steht gleich neben der FIFA-vermutung, weil das stichwort gerade fiel

Der erste Befürworter? Wohl kaum. Wie schon oben gesagt, nur weil es dich nicht betrifft, heißt das nicht, dass das Thema niemanden angeht. Schade, dass du das nicht verstehen kannst. Der Rest des Kommentars ist natürlich wieder Quatsch, denn für Microsoft- und andere Softwareprodukte zahle ich Geld beim Kauf. Wenn ich ein Konzert mit fremder Musik spiele, geht aber der Rechteverwehrter sozusagen in Vorleistung, weil er dich erstmal machen lässt. Das mit der FIFA verstehe ich nicht, weil die ja nunmal - je nachdem - auch über Werbeeinnahmen bzw. GEZ-Gebühren mitfinanziert wird.

Ich sags nochmal: Über die Methoden der GEMA kann man streiten, sicherlich. Und inwieweit das Geschäftsmodell heute noch zeitgemäß ist...naja. Trotzdem ist es quatsch, den Laden als völlig unsinnige und nur nervige Instanz hinzustellen, nur weil man selbst nichts von denen will.

 

[Abul]

Und wenn ich jetzt ein bekanntes Stück geschrieben hätte, das jeden Tag im Radio läuft, für Werbespots oder Filme benutzt werden möchte, dann kann ich wohl kaum jede Anfrage dazu selbst bearbeiten. Oder aber ich kann mich eben nicht mehr auf das konzentrieren, um das es mir eigentlich geht.

Wenn du so erfolgreich bist und dir keine Bürokraft einstellen möchtest, ist das nicht das Problem der anderen.

Trotzdem ist es quatsch, den Laden als völlig unsinnige und nur nervige Instanz hinzustellen, nur weil man selbst nichts von denen will.

Dann mach mal Musik und führe diese öffentlich auf, mal schauen wie lange du nichts mit der GEMA zu tun hast obwohl du ja nix von denen willst. Da wirst du schnell verstehen wie unsinnig und nervig diese Instanz ist. Ich habe es oben schon verlinkt, such bei Google nach GEMA vs Musikpiraten, das sagt viel über diesen Laden und deren gesetzlich abgesicherte bevorzugung aus.

 

[joni]

Die Gesellschaft, der Souverän, hat der GEMA mit der Beweislastumkehr ein Recht zugestanden, das undemokratisch ist und sofort missbraucht wird. Ausserdem fehlt es an jeglicher Transparenz und demokratischer Kontrolle, was Korruption und Betrügereien begünstigt, die bereits aufgetreten sind. Es geht nicht an, dass einer privaten "Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte" eine solche hervorgehobene Rechtsposition ohne die Gegenleistung der demokratischen Kontrolle eingeräumt wird.

 

[Novgorod]

Es geht um die Vertretung der eigenen Rechte

das mag sein, das kann man aber auch beispielsweise seinem lable überlassen (oder wofür waren die nochmal da?).. jedenfalls gehts mir nicht um die rechte - das sage ich jetzt schon zum zweiten mal - sondern um rechtsverletzungen, die du (dem tonfall nach) als oberstes argument für die GEMA angeführt hast (und worum sich ja ebenfalls eigentlich die lables kümmern).. wenn es den "künstlern" garnicht um rechtsverletzungen geht, warum hast du das dann gesagt?

Schade, dass du das nicht verstehen kannst.

ne, die dringlichkeit, musik stärker zu "schützen" als alle anderen werke, kann ich genausowenig verstehen wie die höhere priorisierung der finanzierung von GEZ-fernsehen als von kunst-, kultur- und bildungseinrichtungen.. das konnte mir noch niemand erklären..

für Microsoft- und andere Softwareprodukte zahle ich Geld beim Kauf. Wenn ich ein Konzert mit fremder Musik spiele, geht aber der Rechteverwehrter sozusagen in Vorleistung, weil er dich erstmal machen lässt.

schon wieder quatsch - software kannst du mordkopieren, ohne dafür zu zahlen, dann geht microsoft ebenso in "vorleistung" als wenn du dein konzert nicht bei der GEMA anmeldest, was genauso rechtswidrig ist wie die mordkopie.. siehst du? - es gibt bereits gesetze, die unerlaubte nutzung verbieten, sowohl bei software als auch bei musik - wieso muss ich dann der GEMA beweisen, dass ich meine eigene musik selbst komponiert habe, während in jedem anderen bereich das rechtsstaatsprinzip gilt, d.h. microsoft beweisen müsste, dass ich ihr zeug unerlaubt verwende? warum ist rechtsstaatlichkeit der GEMA offenbar unzumutbar, während sich jede andere firma daran halten muss!?

achja und das mit der FIFA geht ganz analog: jeder fußballverein muss geld an die FIFA abdrücken, weil die FIFA nunmal der größte fußballclub ist - es sei denn man kann nachweisen, dass man nicht FIFA-fußball, sondern eigenen fußball spielt ..

 

[Pleitgengeier]

@Novgorod: Die GEZ hat deine Idee schon überholt: Da blechst du selbst wenn du beweisen kannst, dass du deren vermarkteten Müll gar nicht konsumierst

aber um die frage zu beantworten: nein, die schlägertruppe wird nicht von steuergeldern bezahlt, sondern von den geschlagenen - der staat sorgt lediglich dafür, dass niemand die schläger schlägt..

Das ist also die Content-Mafia von der immer die Rede ist