[Politik und Gesellschaft] GEMA scheitert am BGH

Unter dem Aktenzeichen Az.: I ZR 228/14 wurde in den vergangenen Tagen ein Grundsatzurteil am Bundesgerichtshof in Karlsruhe gefällt, bei dem die GEMA mit einer Niederlage von Dannen ziehen musste.

Konkret ging es sich um die Forderung der GEMA, dass Eigentümergemeinschaften mit einer gemeinsamen Satellitenschüssel Gema-Gebühren für die Weiterleitung von TV-Signalen zahlen sollten. Es handelte sich um 343 Wohneinheiten in München wo die GEMA 7500 € an Schadensersatz forderte.

Zusammengefasst wollte die GEMA erreichen, dass diese Wohngemeinschaft gleich zu setzen sei wie ein Kabelnetzbetreiber oder gar ein Konzertsaal. Vor dem BGH am Donnerstag hatte der Gema-Anwalt argumentiert, die 343 Wohneinheiten seien eine öffentliche und “zufällige" Ansammlung von Bewohnern”, vergleichbar.

Diese Auffassung teilte das Gericht jedoch nicht und folgte damit der Argumentation der Anwältin, dass man nicht einfach an jeder beliebigen Tür klingeln kann um mal eben kostenlos Radio zu hören oder gar fernsehn. Dem BGH zufolge liegt keine Wiedergabe für eine Öffentlichkeit vor, wenn sie auf “besondere Personen” beschränkt ist, die einer “privaten Gruppe” angehören.
Diese Auffassung sorgte auch bereits in den Vorinstanzen für eine Niederlage der GEMA.

Man darf gespannt sein was sie die GEMA als nächstes ausdenken wird.

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meld...n-fallen-keine-Gema-Gebuehren-an-2821013.html

 

[Novgorod]

ne, das ist die musikmafia.. die content-mafia ist eher so ne art obama-"friedenstruppe", die mit drohnen hochzeiten bombardiert ..

und die GEZ hat natürlich bisher viel bessere lobbyarbeit geleistet als die GEMA (besteht ja auch im gegensatz zur GEMA fast nur aus politikern) - darauf muss man erstmal kommen, es als solidarbeitrag (auf antisolidarische weise) zu verkaufen, aber eine echte beweislastumkehr haben auch sie nicht (bloß eine wischiwaschi GEZ-vermutung, dass jemand, der beim einwohnermeldeamt gemeldet ist, auch ein "bewohner" ist).. andererseits gibts aber auch viel mehr wohnungen als musik-aufführer, also ist da naturgemäß mehr zu holen..

 

[accC]

Hier werden so langsam viele Negativpunkte der Musikindustrie in einen Topf geworfen, kräftig verrührt und zu einem dicken fetten stinkenden Brei verkocht.

Natürlich gibt es selbsternannte "Künstler", deren Erfolg mehr oder weniger den Songwritern und DJs, sowie den Marketingmaßnahmen der Labels zu verdanken ist. Genauso kann man sicherlich die Gebaren der Labels zum Teil in Frage stellen und eigentlich die gesamte Verwertungskette, von Presswerk bis zum Endverbraucher. Überall kann und wird man berechtigte Kritikpunkte finden.

Hier geht es aber nicht um Möchtegern-Stars oder darum, wie Labels ihre Künstler ausbeuten oder darum, dass zwischen Label und Endverbraucher 20 Stellen jedes mal den Preis exponentiell anheben oder oder. Hier im Thread geht es um die GEMA und die Tatsache, dass man versucht privaten Konsum als öffentlich darzustellen, um dann auch dort seinen Anteil abknöpfen zu können.

 

[Kenobi van Gin]

Dann mach mal Musik und führe diese öffentlich auf, mal schauen wie lange du nichts mit der GEMA zu tun hast obwohl du ja nix von denen willst.

Ich verweise da mal auf meine Profilinfos.
Ich mache seit 15 Jahren regelmäßig öffentlich Musik und habe dabei immer mal mehr und mal weniger mit der GEMA zu tun. Aber im Gegensatz zu den meisten von euch kenne ich diese und die andere Seite. Und aus zweiter Hand zumindest auch die Seite von z.B. Komponisten, die vom Musikschreiben leben und die auch von der GEMA vertreten werden.

Naja, aber so richtig was Fruchtbares kommt hier nun eh nicht bei rum.