Fernseh-Duell Merkel / Steinbrück

[KippaKong]

Amerikaner können ganz legal so viele deutsche Gesetze brechen wie sie wollen, die Gesetze der USA aber nicht.

Und vielleicht ist genau hier das Problem.
Anstatt eine öffentliche Diskussion, wie man Freiheit und Sicherheit in Einklang bringen kann, zu führen, wird die Depatte für beendet erklärt.
Auch wenn die Grundrechte deutscher Bürger im Ausland gebrochen werden, hätte ich gern gesehen, dass die Bundesregierung dagegen vor geht.
NSA ist in USA, weit weg.. GCHQ in Großbritannien, ein EU-Mitglied.
In der EU wird jede Banane reguliert. Aber es gibt keinen Datenschutz für EU-Bürger?

Der Innenminister fliegt dann also nach Washington und kommt mit dem Ergebnis wieder, man werde ein No-Spy-Abkommen mit den USA verhandeln.
Wow. Und darin steht dann, dass man auf deutschem Boden kein deutsches Gesetz brechen wird.
Das ist mir leider zu wenig Kampf für meine Grundrechte.

 

[Nero]

Auch wenn die Grundrechte deutscher Bürger im Ausland gebrochen werden, hätte ich gern gesehen, dass die Bundesregierung dagegen vor geht...

Das ist mir leider zu wenig Kampf für meine Grundrechte.

Du hast es immer noch nicht kapiert, dass ein deutscher Statsbürger im Ausland keine deutschen Grundrechte hat, weil das Grundgesetz auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland gilt und sonst nirgends.

Im Hinterkopf immer noch die Idee "am deutschen Wesen soll die Welt genesen"?

Wenn Staaten sich weigern, soll die Bundesrgierung dagegen vorgehen? Kanonenboot schicken? Oder wie stellst Du Dir das vor?

Sorry, anderen Staaten vorschreiben wollen, wie sie Datenkabel in internationalen Gwässern behandeln, ist reiner und potentiell gefährlicher Größenwahn.

 

[KippaKong]

Hör doch mal mit deiner Polemik auf. Das kannst du doch besser?
Wer redet hier von militärischen Auseinandersetzungen!?

Wenn Großbritannien sich weigert, dann gibts da sowas wie einen Europäischen Gerichtshof.
Wenn das nicht funktioniert, weil sie gegen kein geltendes Recht verstossen haben, dann möchte ich dennoch darüber informiert werden.
Was ist da los, warum ist das so und wann wird sich das ändern..?

Vielleicht könnte die deutsche Bundesregierung auch mal für Aufklärung sorgen, wie sich das Volk gegen Überwachung von ausländischen Geheimdiensten schützen kann. Es gibt doch bestimmt ein Institut, welches mit Bundesmitteln gefördert wird und welches was zu IT-Sicherheit sagen kann.
Oder ist das vielleicht für den eigenen Geheimdienst schädlich?
Das ist aber nicht mein Problem.

Peer Steinbrück sagte gestern, dass es sogar strafrechtliche Relevanz haben könnte. Aber gut das die Debatte für beendet erklärt wurde.

 

[StaTiC]

@StaTiC: Du weigerst dich auch deine Beschäftigungsverhältnisse öffentlich aushängen zu müssen oder? Ich halte es für sinnvoll wenn diese Beschäftigungen bei Politikern offen liegen müssten, selbstverständlich ist das aber nicht. Shcließlich muss man schon noch zwischen politischem Amt und privaten und geschäftlichen Nebentätigkeiten unterscheiden. Da geht den Bürger nicht zwangsweise alles etwas an.

Ich muss meinem Arbeitgeber rechenschaft abgeben wo ich noch arbeite und dieser kann es mir sogar untersagen. Politiker sind in meinen Augen Angestellte des Volkes. Sie haben im Interesse des Volkes zu handeln und ich finde der Steuerzahler ist der Brötchen und Arbeitgeber der Politiker und daher haben sie in meinen Augen sehr wohl Rechenschaft abzulegen für wen sie noch arbeiten.

 

[Ruby]

Du hast es immer noch nicht kapiert, dass ein deutscher Statsbürger im Ausland keine deutschen Grundrechte hat, weil das Grundgesetz auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland gilt und sonst nirgends.

Und innerhalb jeder deutschen Botschaft im Ausland. Das vergisst du leider.

Im Hinterkopf immer noch die Idee "am deutschen Wesen soll die Welt genesen"?

Es geht doch nicht nur um die Deutschen. Die Franzosen z.B. wurden genauso bespitzelt vom NSA.

Es ist kein kalter Krieg mehr und die USA steht auch nicht im Krieg mit Frankreich oder Deutschland.

Wenn Staaten sich weigern, soll die Bundesrgierung dagegen vorgehen? Kanonenboot schicken? Oder wie stellst Du Dir das vor?

z.B. dagegen protestieren, dass z.B. die Botschaften bespitzelt werden?

Sorry, anderen Staaten vorschreiben wollen, wie sie Datenkabel in internationalen Gwässern behandeln, ist reiner und potentiell gefährlicher Größenwahn.

Und was ist z.B. mit den Flugdaten, die freiwillig und mit Wissen der Regierung an die USA übergeben werden? Warum muss die NSA wissen, wenn ich z.B. von München nach Hamburg fliege?

 

[NecroniX]

@Destiny666:

z.B. dagegen protestieren, dass z.B. die Botschaften bespitzelt werden?

Und wie stellst du dir das vor ? Reichen da Plakate und Sitzblockaden oder sollte man sich vllt. an die US-Botschaft ketten ?

@KippaKong
Würdest du bitte mal das EU-Gesetzt nennen gegen das die GB und/oder die USA verstoßen haben ?
Die einzige Polemik kommt hier von dir, es gibt keine Gesetze, Regelungen, Verträge zwischen DE und GBR/USA die Spionieren und Informationsbeschaffung in irgendeiner Form sanktioniert.
Für IT-Sicherheit ist das BSI zuständig bzw. der BND und VerfSch für die Spionageabwehr.

 

[Nero]

Und innerhalb jeder deutschen Botschaft im Ausland. Das vergisst du leider.

Du kapierst es nie. Deutsches Recht ist gebrochen. Aber Strafverfolgung der Täter ist nicht möglich. Sie nach Deutschland bringen auch nicht. Klar?

Es geht doch nicht nur um die Deutschen. Die Franzosen z.B. wurden genauso bespitzelt vom NSA.
Es ist kein kalter Krieg mehr und die USA steht auch nicht im Krieg mit Frankreich oder Deutschland.

Jammern darfst Du.

z.B. dagegen protestieren, dass z.B. die Botschaften bespitzelt werden?

Darüber muss ich immer am meisten lachen. Ausgrechnet Linke spielen beleidigte Leberwurst, wenn eine deutsche Botschaft verwanzt wird.

Was hast Du denn mit dieser Botschaft zu tun?

 

[KippaKong]

@KippaKong
Würdest du bitte mal das EU-Gesetzt nennen gegen das die GB und/oder die USA verstoßen haben ?
Die einzige Polemik kommt hier von dir, es gibt keine Gesetze, Regelungen, Verträge zwischen DE und GBR/USA die Spionieren und Informationsbeschaffung in irgendeiner Form sanktioniert.
Für IT-Sicherheit ist das BSI zuständig bzw. der BND und VerfSch für die Spionageabwehr.

Ich habe nicht behauptet, dass es so ein EU-Gesetz gibt. Dann soll die Regierung aber auch bitte klipp und klar sagen, wenn es keinerlei EU-Recht geben sollte, auf dies man sich hier berufen könnte.
Und das wäre aus meiner Sicht schon recht erbärmlich, wenn man bedenkt wie langes es diese Europäische Gemeinschaft gibt.
Das wäre für mich dann aber auch ein weiterer Vorwurf an die deutsche Regierung, dass man nicht mal auf europäischer Ebene zu Datenschutz einigen konnte.

 

[gelöschter Benutzer]

Davon gehe ich aus. War ja bei Afghanistan etc. nicht anders.
.

dort gab es aber einen UNO Beschluss...

 

[Ruby]

@ Nero: Du weißt schon, was Beispiele sind? Was hat das jetzt mit Linken zu tun? Dürfen nur Rechte gegen solche Bespitzelungen protestieren? Seit wann protestiert ein Politiker durch Anketten? (Außer Joschka Fischer in seiner Pre-Grüne-Zeit) Aber man hat ja gepflegte Beziehungen mit den USA und dann müsste man auch mal die Eier haben zu sagen, dass das so nicht geht und ggfl. sich auch mal mit denen anlegen.

@ RexDildo: Und du glaubst, das würde dann bei Syrien anders sein? Immerhin wurden ja laut Angaben der Amis Giftgasgemische verwendet. Haben sie eigentlich inzwischen Beweise, von wem dies zu verantworten ist?

 

[Nero]

Aber man hat ja gepflegte Beziehungen mit den USA und dann müsste man auch mal die Eier haben zu sagen, dass das so nicht geht und ggfl. sich auch mal mit denen anlegen.

Wie geht das?

Also mal angenommen, Du bist Bundeskanzler, und Du hast die größten Straußeneier, jedes wiegt zwei Kilo.

Und dann?

 

[gelöschter Benutzer]

Politiker sind in meinen Augen Angestellte des Volkes. Sie haben im Interesse des Volkes zu handeln und ich finde der Steuerzahler ist der Brötchen und Arbeitgeber der Politiker und daher haben sie in meinen Augen sehr wohl Rechenschaft abzulegen für wen sie noch arbeiten.

ich würde ehrlich gesagt noch ein oder zwei schritte weitergehen und es als gesetzliche pflicht verankern, dass sich ein amtierender bundeskanzler jedem spitzenkandidaten des bundestages solch einem duell stellen müsste. mit einem gysi beispielsweise wäre das nicht so langweilig gewesen.

sonst ist doch die manipulation des volkes schon geschehen, indem die medien vermitteln, es gäbe nur zwei kanzlerkandidaten zur auswahl.

 

[gelöschter Benutzer]

@ RexDildo: Und du glaubst, das würde dann bei Syrien anders sein? Immerhin wurden ja laut Angaben der Amis Giftgasgemische verwendet. Haben sie eigentlich inzwischen Beweise, von wem dies zu verantworten ist?

Irakkrieg sagt dir was? Da gab es auch keinen UNO Beschluss...

 

[Nero]

Politiker sind in meinen Augen Angestellte des Volkes.

Das ist aber Lustig. Dann könnte man statt "BRD" auch "VEB" sagen, "VolksEigener Betrieb". DDR kommt durch die Hintertür zurück.

Merkst Du was, riechst Du den Braten? Diese "volkseigenen" Geschichten, egal ob Betriebe oder Abgeordnete, sind immer ein großer Schwindel.

Die Abgeordneten werden natürlich NICHT vom Volk bezahlt. Sie sind KEINE Volksangestellten. Sie sind gegenüber dem Volk auch nicht weisungsgebunden, sondern entscheiden nach bestem Wissen und Gewissen.

Ihr Gehalt bekommen Abgeordnete aus der gleichen Kasse wie die Beamten. Der STAAT ist der Geldgeber. Volk und Staat, alles eins, meinst Du? Dann musste Du noch ein bisschen lernen.

Sie haben im Interesse des Volkes zu handeln

Wie kann man so gedankenlos daherreden! Du weißt doch, dass a) es in einer modernen Industrienation KEIN Volk als homogene Gruppe mit identischen Interessen gibt, und dass b) die Interessen dieser Gruppen sowie ein gedachtes Gesamtinteresse zwischen Gruppen und Individuen strittig sind.

und ich finde der Steuerzahler ist der Brötchen und Arbeitgeber der Politiker und daher haben sie in meinen Augen sehr wohl Rechenschaft abzulegen für wen sie noch arbeiten.

Wie schon gesagt: Der Steuerzahler ist ein Steuerzahler, und der Arbeitgeben ist ein Arbeitgeben, und bring nicht alles durcheinander.

 

[Ruby]

Irakkrieg sagt dir was? Da gab es auch keinen UNO Beschluss...

Welchen meinst du? Gab ja mehrere.

 

[NecroniX]

@Palatinum:
Bist du wirklich der festen Überzeugung, dass es wirklich möglich ist das eine andere Partei als die CDU bzw. SPD die stärkste Kraft in einer Koalition darstellen ??
Wenn du wirklich dieser Illusion aufgesessen bist, dann solltest du den Psychiater deines Vertrauens aufsuchen und deine Realitätstörung behandeln lassen...

 

[gelöschter Benutzer]

Welchen meinst du? Gab ja mehrere.

ich denke jeder weiß um welchen es in dem Zusammenhang ging...
Um den aktuellsten natürlich...

 

[Nero]

Nach dem gestrigen Duell gab es ja heute noch eins, diesmal eins zu dritt, wie ich gerade in den Nachrichten hörte.

Hat es denn niemand gesehen, oder hat es jemand gesehen, aber ihm ist davon alle Lust vergangen, seine Eindrücke und Analysen hier abzuladen?

War es schon wieder so öde wie gestern?

 

[NecroniX]

@Nero:
Die heutige Debatte muss wohl ein riesiges Fiasko gewesen sein, habs nicht selbst gesehen aber dieser NTV Kommentag beschreibt was vorgeganen sein muss...

N-TV Kommentar

 

[infofilter]

nach dem fernsehduell vom sonntag dürfte sich wohl jeder in seiner seiner ansicht bestätigt fühlen. interessant bleibt, wie es auf die gewirkt hat, die noch keine feste meinung haben.

beide kandidaten wirkten stellenweise hölzern, einige passagen wie auswendig gelernt. insgesamt gab es ein zuviel an information, das die meisten zuschauer überfordert und zum inneren abschalten bewegt haben dürfte; wobei hier angela besonders negativ aufgefallen ist mit ihrer sehr eigenen, umständlichen sprache. peer war präziser. das konnte er sein, weil es in seiner natur und an dem umstand liegt, daß er noch nicht im amt ist.

das format der sendung hat mehr geschadet als genutzt. vier fragerInnen auf zwei politiker, das hat dem fluß sehr geschadet. daß die kandidaten nebeneinander standen und sich nicht gegenüber war auch nicht hilfreich. hier hat mich die kanzlerin überrascht, indem sie peer auch direkt angesprochen hat (das scheue mäuschen). peer, der häufiger direkt in die kamera gesehen und gesprochen hat, wirkte dabei etwas unbeweglich.

erfreulich fand ich den fairen umgang miteinander.