[Netzwelt] Facebooks fragwürdige Gemeinschaftsstandards: Antisemitismus vs Nacktheit

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Ein

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zeigt die teils fragwürdigen "

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" von Facebook auf und macht damit in sozialen Netzwerken und den Tageszeitungen die Runde. Diese Standards sollen regeln, welche Inhalte in der Community erwünscht sind und welche aus dem System - zumindest öffentlich - entfernt werden. Die Vergangenheit zeigt, dass Bilder von nackter Haut auch ohne pornographische Darstellungen entfernt wurden, während Gewaltvideos und rassistische Postings verbreitet werden durften.

Martin Schmitt aka Unixtippse zeigt in einem kleinen, sozialen Experiment auf, wie Facebook zum Teil auf Löschanfragen reagiert. Er meldete ein Hass-Posting auf Facebook, das direkt zu Waffengewalt gegen Moslems und Juden aufruft, erhielt daraufhin von Facebook aber lediglich die Nachricht, dass das Posting den Gemeinschaftsstandards nicht widersprechen würde.

Der

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:

(Zitat) "Weil das verschissne judenpack und moslemgematsche uns immer mehr vereinnahmt. ...wir sind die. ..die keine Zukunft mehr haben in unserem Land. ....drum ran ans Gewehr Kameraden oder was euch auch für ne Waffe in die Hände kommt. ....nutzt sie und wehrt euch. ....... wir müssen die Maden auslöschen!!!!!!!!!"

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des Löschantrags mit der Nachricht:

(Zitat) "Danke, dass du dir die Zeit nimmst etwas zu melden, was eventuell gegen unsere Gemeinschaftsstandards verstößt. Meldungen wie deine sind ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit auf Facebook und tragen zu einer einladenden Umgebung bei. Wir haben den von dir wegen Hassbotschaften -und symbole gemeldeten Kommentar geprüft und festgestellt, dass er nicht gegen unsere

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verstößt."

Am nächsten Tag meldete @unixtippse ein weiteres Posting, das eine Frau und einen Mann mit Unterwäsche bekleidet am Bett zeigt. Das Foto wurde von Facebook entfernt und

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:

(Zitat) "Wir haben den von dir wegen Nacktheit gemeldeten Beitrag geprüft. Da er gegen unsere Gemeinschaftsstandards verstößt, haben wir ihn entfernt. Danke für deinen Bericht. Wir teilen Brigitta Dudás mit, dass sein/ihr Beitrag entfernt wurde, aber nicht, wer ihn gemeldet hat."

Quellen:

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[Karlson]

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Ich stimme dir zu, meine nur, dass die Identifikation per IP nicht mehr zeitgemäss ist. Wenn ich von Österreich nach Deutschland fahre, kann ich womöglich meine Beiträge nicht mehr bearbeiten. Wenn jemand ein VPN nutzt, kann er problemlos deutsche Gesetze verletzen und Nazipropaganda lesen und auch schreiben. Deshalb muss Facebook weg von dieser veralteten IP-Identifikation und muss seine User per Kopie vom behördlichem Dokument mit Abgleich beim Einwohnermeldeamt (Prävention von Fälschungen) verifizieren.

 

[Dieter85]

Warum sollte es hier nicht gleich sein, wie in der "analogen Welt"? Möchte ein Unternehmen ein Produkt oder eine Dienstleistung in einem Land anbieten, muss es sich an die jeweiligen rechtlichen Vorgaben des Landes halten, in dem es angeboten wird; ansonsten kommt es halt nicht ins Regal.

Diese Nippel sind in deinem Land nicht verfügbar. Das tut uns Leid.

Dieses Hassposting ist in deinem Land nicht verfügbar. Das tut uns Leid.

Dieser regierungskritische Kommentar ist in deinem Land nicht verfügbar. Das tut uns Leid.

Das Internet geht nun mal über Ländergrenzen hinweg. Ich halte diese Maßnahmen, die übrigens mit einem einfachen Proxy zu umgehen sind, für bescheuert. Allerdings habe ich auch keine Alternative.

Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, nationale Ansätze sind allerdings Schwachsinn. Übrig bleiben länderübergreifende Regeln, die 1) erst dann zustande kommen, wenn ich schon ein paar Jahre unter der Erde liege und 2) vermutlich den Tod des Internets bedeuten würden.

Daher:

 

[Karlson]

Allerdings habe ich auch keine Alternative.

Wir haben Gesetze, und an die müssen sich alle halten, auch Facebook. Damit der von Facebook beherrschte Teil des Netzes nicht rechtsfrei wird, muss sich Facebook der Identität seiner User versichern, anders geht es nunmal nicht. Das ist wie im richtigen Leben, wer bei Demos Hassparolen brüllt wird festgenommen und bestraft. Bei FB ist das nur möglich, wenn die Identität bekannt ist.

 

[Abul]

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Facebook muss sich eben nicht an deutsche Gesetze halten, die können wenn sie möchten.

 

[m4yos]

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falsch, Facebook-DE ist an deutsche Gesetze gebunden und da gibts auch nicht für Mitarbeiter irgendwelche Spielräume und Auslegungssachen. Die werden einen Teufel tun und frei was hineininterpretieren. Das gilt für jedes Land in dem FB vertreten ist und jedes Land hat, unabhängig von der US-Firmenzentrale, für seinen Kulturkreis auch unterschiedliche Bestimmungen, wie zB Holocaust/Nazi-Posts bei uns oder Mohammed-Verunglimpfungen in islamischen Ländern, ect.

Nach dem Melden gibts mehrere Prüf- und Filterschritte, kann man sich im "Facebook-Reporting-Guide" angucken (

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). Das geht von Call-Centern in Asien weiter über Dublin zu uns/FB-DE.

 

[Dieter85]

Das ist wie im richtigen Leben, wer bei Demos Hassparolen brüllt wird festgenommen und bestraft.

Weil die Demo auf deutschem Boden stattfindet und dort alles geregelt ist.

Aber wenn ich als sagen wir halb Russe halb Nigerianer mit brasilianischem Proxy über einen ISP mit Sitz in Australien auf türkischer Sprache gegen Gesetze in Thailand verstoße auf einer Plattform die halb in den USA und halb in Irland sitzt...

Wer ist nun für mich zuständig? Und macht es überhaupt Sinn, dass jemand für mich zuständig ist?

Ich sehe zwei Lösungen: Nationale Netze oder länderübergreifende Regeln. Beides ist scheiße.

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falsch, Facebook-DE ist an deutsche Gesetze gebunden

Puh, zum Glück gibt es nur Facebook.com und kein de.

 

[Karlson]

Wer ist nun für mich zuständig? Und macht es überhaupt Sinn, dass jemand für mich zuständig ist?

Zuständig wäre das Land, dessen Behörde deine Identität für Facebook bestätigt. Und das ist durchaus sinnvoll. Um durchzusetzen, dass das Netz kein rechtsfreier Raum wird.

 

[Abul]

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Was hällt die Polizei in Deutschland denn davon ab die Identitäten der Poster festzustellen?

 

[Bruder Mad]

Und das ist durchaus sinnvoll. Um durchzusetzen, dass das Netz kein rechtsfreier Raum wird.

Warum postest du hier eigentlich nicht mit Klarnamen?

 

[m4yos]

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unser Justizminister konnte Facebook-Deutschland erreichen; wahrscheinlich nur wg. dem Unterschied zwischen DE und de.

"...hatte er an die Europazentrale des sozialen Netzwerks in Dublin und an Facebook Germany geschrieben.

--- [2015-08-30 23:19 CEST] Automatisch zusammengeführter Beitrag ---

wenn Du mich zitierst, bitte das was ich schreib und nicht das was Du meinst, ok?!

 

[Pleitgengeier]

Die Gesetze bestehen schließlich und da sollte doch die Staatsanwaltschaft gefragt sein.

Und wie soll die deutsche Justiz diese durchsetzen? Die Bundeswehr nach Kalifornien entsenden?

Zumal es in den USA vermutlich für Zensur genau so viel Verständnis gibt wie hierzulande für Nippelverbote...

 

[Dieter85]

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unser Justizminister konnte Facebook-Deutschland erreichen; wahrscheinlich nur wg. dem Unterschied zwischen DE und de.

"...hatte er an die Europazentrale des sozialen Netzwerks in Dublin und an Facebook Germany geschrieben.

Cool.

Ernstgemeinte Frage, da ich es nicht weiß: Für wen ist denn Facebook Germany zuständig? Deutsche Staatsbürger? IPs aus Deutschland? Posts mit deutscher Sprache? Kann ich den Deutschen melden, der den Holocaust leugnet, den Amerikaner aber nicht? Obwohl beide in meiner Timeline sind?

 

[electric.larry]

Das Internet geht nun mal über Ländergrenzen hinweg.

Ich finde, das ist kein Argument. Der Handel geht ja auch über Ländergrenzen hinweg und trotzdem gibt es nationale Gesetze die einzuhalten sind. Frag mal bei Microsoft nach

Aber wenn ich als sagen wir halb Russe halb Nigerianer mit brasilianischem Proxy über einen ISP mit Sitz in Australien auf türkischer Sprache gegen Gesetze in Thailand verstoße auf einer Plattform die halb in den USA und halb in Irland sitzt...

Ich bin der Meinung, dass ein Proxy oder andere technische Hilfsmittel zur Verschleierung der Identität/Location komplett irrelevant für die Auslegung des Gesetzes sind. Ausschlaggebend ist der ordentliche Wohnsitz des Verfassers (bzw. des Täters) und der Ort an dem die Dienstleistung erbracht (bzw. das Verbrechen verübt) wird.

Was ich weiter oben gesagt habe, dass ich nachvollziehen kann, dass Facebook Mere conduit Status verlangt, möcht ich zum Teil zurücknehmen. Das Hauptgeschäft von Facebook ist es ja nicht, dass den Leuten eine Kommunikationsplattform zur Verfügung gestellt wird, sondern dass Werbetreibenden mögliche Kunden verkauft werden, die sich Werbung ansehen können.
Facebook "sammelt" also Postings und bietet anderen Menschen die Möglichkeit diese Postings zu sehen, wenn sie dafür die Werbeeinblendungen ansehen. Durch die ausgespielten Werbeanzeigen verdient FB seine Kohlen. Wenn jetzt Facebook einem Facebook-Benutzer in Deutschland Nazi-Postings ausspielt, bietet das Unternehmen ein in Deutschland verbotenes "Produkt" an. Tatort wäre aus meiner Sicht dort, wo ich am PC hocke und mir das Posting ansehe.
Man könnte das also doch so interpretieren, dass Facebook dafür Haftbar ist, dass seine Dienstleistung den Gesetzen des Landes, in dem sie angeboten wird, entspricht.
Wenn der User Facebook ein falsches Land vorgaukelt, sollte nicht das Unternehmen dafür zur Verantwortun gezogen werden. Facebook sollte sich nur darum kümmern, dass die ausgespielten Inhalte den Gesetzen der Geolocation der jeweiligen IP entsprechen.

Die andere Seite, nämlich die Verfolgung von jemandem der auf Facebook z. B. Hetze betreibt oder zu Straftaten aufruft, ist von Obigem getrennt zu betrachten. Das ganze funktioniert in der Realworld ja schliesslich auch, egal in welchem Land jemand hockt. Wenn einer einen Kinderporno Mailorder in einem Land, wo es diesbzgl. keine Strafverfolgung gibt, betreibt und den Müll nach Deutschland verschickt, dann wird man ja auch versuchen den zu verfolgen. Gibt es im Land wo die Firma sitzt diesbzgl. auch ein Verbot, wird er dort bestraft, gibt es das nicht, wird man ein Auslieferungsverfahren eröffnen. Wird er nicht ausgeliefert und auch nicht im eigenen Land bestraft, dann helfen internationale Richtlinien auch nicht weiter.

Man müsste dadurch imho auch keine Angst haben, dass jeder kleine Foren-Betreiber plötzlich für alle Inhalte oder Kommentare strafrechtliche Konsequenzen fürchten müsste. Wenn in einem (in Relation zu Facebook) winzigen Forum vereinzelt User irgendein strafrechtlich relevantes Posting absetzen, diese aber spätestens nach Bekanntwerden gelöscht werden, wird der Betreiber nichts zu befürchten haben. Wenn sich ein gewinnorientiertes Unternehmen aber weigert die Gesetze eines Landes zu respektieren und "illegale" Inhalte zu löschen, weil diese in irgendeinem anderen Land nicht verboten sind, dann muss eine Klage möglich sein.

 

[KaPiTN]

Und wie soll die deutsche Justiz diese durchsetzen? Die Bundeswehr nach Kalifornien entsenden?

Dir ist klar, daß die dt. Justiz nichts mit der Bundeswehr zu tun hat, richtig?

Ich kann Dir Deine Frage nicht beantworten, ebenso wie ich nicht beantworten kann, warum Microsoft von der EU- Kommission Strafgelder in Millionenhöhe aufgedrückt bekommen kann.
Ich kann auch nicht beurteilen, in wieweit da Recht oder Unrecht herrscht, aber bei genügend Druck und genügend hohen Summen ist man mit nicht *. de nicht aus dem Schneider.
Und selbst wenn eine Staatsanwaltschaft Probleme mit dem Gerichtsstand haben sollt, so sind auch tausende hoffnungsfreie Strafverfahren gegen einen Konzern vielleicht ein Grund zum Agieren.

 

[Mista]

Kann ich den Deutschen melden, der den Holocaust leugnet, den Amerikaner aber nicht? Obwohl beide in meiner Timeline sind?

Woher der Post kommt ist nicht wirklich relevant. Die Regeln auf FB gelten ja für alle und da heißt es keine Hassbotschaften z.B. Ich hab sowohl Amerikanische, als auch Deutsche Posts verschwinden sehen.

 

[28329]

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Ich stimme dir zu, meine nur, dass die Identifikation per IP nicht mehr zeitgemäss ist. Wenn ich von Österreich nach Deutschland fahre, kann ich womöglich meine Beiträge nicht mehr bearbeiten. Wenn jemand ein VPN nutzt, kann er problemlos deutsche Gesetze verletzen und Nazipropaganda lesen und auch schreiben. Deshalb muss Facebook weg von dieser veralteten IP-Identifikation und muss seine User per Kopie vom behördlichem Dokument mit Abgleich beim Einwohnermeldeamt (Prävention von Fälschungen) verifizieren.

Ja klar, warum nicht gleich Zuhause beim Provider verifizieren, erst mal schauen wer es ist und ob ihm ein Internet Anschluss gewährt werden kann (polizeiliches Führungszeugnis oder einen Internet Führerschein). Du kannst jederzeit lesen und schreiben was du möchtest, auch deine politische Richtung hat niemanden zu interessieren, wenn du nur deine Meinung publizierst, ohne dabei für etwas aufzurufen was eventuell kriminell sein könnte, geschieht dir rein nichts. Das ist der Grundsatz und das Grundrecht in dem wir hier alle existieren.

Das Netz ist voll mit negativ beeinflussender Materie, gewöhne dich oder schaffe deinen Zugang ab.

 

[Dieter85]

Woher der Post kommt ist nicht wirklich relevant. Die Regeln auf FB gelten ja für alle und da heißt es keine Hassbotschaften z.B. Ich hab sowohl Amerikanische, als auch Deutsche Posts verschwinden sehen.

Aber es gelten doch deutsche Gesetze. Zusätzlich.

Ich finde, das ist kein Argument. Der Handel geht ja auch über Ländergrenzen hinweg und trotzdem gibt es nationale Gesetze die einzuhalten sind. Frag mal bei Microsoft nach

Ich finde diese analogen Analogien unpassend. Das Internet ist keine Ware, die in irgendeinem Regal auf einem bestimmten Hoheitsgebiet steht. Hier wird nichts importiert, es gibt keine Standards, die einzuhalten sind.

Als Deutscher gelten für mich, wie Karlson erklärt hat, deutsche Gesetze. Zusätzlich dazu die Facebook-Standards, die an US-Recht angelehnt sind und von deutschen in Hamburg interpretiert und umgesetzt werden. Für einen Amerikaner gelten amerikanische Gesetze, für einen Norweger norwegische etc. Und die treffen sich alle auf einer Plattform im Internet. Ich finde diese nationalen Regelungen unpassend und unglaublich leicht zu umgehen.

Wenn sich ein gewinnorientiertes Unternehmen aber weigert die Gesetze eines Landes zu respektieren und "illegale" Inhalte zu löschen, weil diese in irgendeinem anderen Land nicht verboten sind, dann muss eine Klage möglich sein.

Hier wird doch dauernd erzählt, dass deutsche Gesetze gelten. Warum verklagt denn niemand Facebook?

 

[m4yos]

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auf der Wikipediaseite zur Firma

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gibts nur ein paar Einträge über Zuständigkeiten und bisherige Anzeigen & Verfahren gegen Facebook-Ireland-Ltd und über die Hamburger Facebook-Germany-GmbH.

Zur Facebook vs Europa Anzeige von Schrems heißt es zB: "Alle Nutzer außerhalb der Vereinigten Staaten und Kanada haben ausschließlich einen Vertrag mit Facebook Ireland Ltd., die für Europa zuständige Tochtergesellschaft von Facebook". Klingt nach EU-Recht/Verantwortlichkeit und keinem dot-com Domain Persilschein.

Bei uns entschied das LG Berlin 2012 noch, dass zahlreiche Klauseln in den AGB von Facebook unwirksam sind; ein Bsp. für die Anwendung von dt. Recht, allerdings von Dublin umzusetzen, weil: "Nationale Tochtergesellschaften von FB hauptsächlich für die Vermarktung von Werbung zuständig sind. Bei bisherigen Gerichtsverfahren gegen FB wurde jede Verantwortlichkeit für die Plattform selbst bestritten."

zu Deiner Frage, ob nur dt. Post oder auch engl/Amiposts melden? würd ich sagen, erstmal alles was sich in der TL befindet und da nicht reingehört. Käme was hier verbotenes von einem Ami, ist's ggf rauszunehmen, wär dann aber nicht weiter zu verfolgen, bei einem dt. Poster schon.


edit: kleine Quellenergänzung:

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und

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aka "Budapester Konvention gegen Datennetzkriminalität“ in dem "Rassistische bzw. fremdenfeindliche Inhalte auf US-Wunsch mit Hinweis auf die Meinungsfreiheit nicht berücksichtigt wurden".
BBC-Artikel über

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bei FB in GB 2009

 

[TBow]

Jetzt wird sich auch eine Staatsanwaltschaft damit befassen müssen.

Hasspostings: Anzeige gegen Facebook wegen "Beitragstäterschaft"

Juristisch wird die Anzeige folgendermaßen argumentiert: In mehreren Fällen sollen Bürger mit Gewaltaufrufen und rassistischen Postings den Tatbestand der Verhetzung erfüllt haben, sie forderten zum Beispiel "Gegrillte Islams" oder "Kopfschustherapie" (sic!) für Flüchtlinge. Facebook wurde darauf aufmerksam gemacht und wäre laut Gesetzeslage verpflichtet, derartige Postings zu löschen, was nicht geschah – somit würde sich nun Facebook der "Beitragtäterschaft" strafbar machen. Die Anzeige beruft sich auf das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz, wonach auch für Unternehmen (und nicht nur für Privatpersonen) das österreichische Strafrecht gilt.

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck muss nun entscheiden, ob sie ein Verfahren gegen Facebook eröffnet und ob das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz hier womöglich verletzt wurde. In diesem Fall könnten Führungskräften von Facebook sogar strafrechtliche Konsequenzen drohen.

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[devrim]

Facebook muss mal so richtig einen auf den Sack kriegen. Was die teilweise unter Gemeinschaftsstandard verstehen bringt bei mir mein Blut zum kochen.