[Netzwelt] Facebooks fragwürdige Gemeinschaftsstandards: Antisemitismus vs Nacktheit

[img=right]https://www.picflash.org/img/2015/07/25/ngb_facebook_nacktheit2Z6JAG.jpg[/img]Ein Twitter Posting von @unixtippse zeigt die teils fragwürdigen "Gemeinschaftsstandards" von Facebook auf und macht damit in sozialen Netzwerken und den Tageszeitungen die Runde. Diese Standards sollen regeln, welche Inhalte in der Community erwünscht sind und welche aus dem System - zumindest öffentlich - entfernt werden. Die Vergangenheit zeigt, dass Bilder von nackter Haut auch ohne pornographische Darstellungen entfernt wurden, während Gewaltvideos und rassistische Postings verbreitet werden durften.

Martin Schmitt aka Unixtippse zeigt in einem kleinen, sozialen Experiment auf, wie Facebook zum Teil auf Löschanfragen reagiert. Er meldete ein Hass-Posting auf Facebook, das direkt zu Waffengewalt gegen Moslems und Juden aufruft, erhielt daraufhin von Facebook aber lediglich die Nachricht, dass das Posting den Gemeinschaftsstandards nicht widersprechen würde.

Der Inhalt des Postings lautet:

(Zitat) "Weil das verschissne judenpack und moslemgematsche uns immer mehr vereinnahmt. ...wir sind die. ..die keine Zukunft mehr haben in unserem Land. ....drum ran ans Gewehr Kameraden oder was euch auch für ne Waffe in die Hände kommt. ....nutzt sie und wehrt euch. ....... wir müssen die Maden auslöschen!!!!!!!!!"

Facebook begründete die Ablehnung des Löschantrags mit der Nachricht:

(Zitat) "Danke, dass du dir die Zeit nimmst etwas zu melden, was eventuell gegen unsere Gemeinschaftsstandards verstößt. Meldungen wie deine sind ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit auf Facebook und tragen zu einer einladenden Umgebung bei. Wir haben den von dir wegen Hassbotschaften -und symbole gemeldeten Kommentar geprüft und festgestellt, dass er nicht gegen unsere Gemeinschaftsstandards verstößt."

Am nächsten Tag meldete @unixtippse ein weiteres Posting, das eine Frau und einen Mann mit Unterwäsche bekleidet am Bett zeigt. Das Foto wurde von Facebook entfernt und die Löschung vom Netzwerk wie folgt kommentiert:

(Zitat) "Wir haben den von dir wegen Nacktheit gemeldeten Beitrag geprüft. Da er gegen unsere Gemeinschaftsstandards verstößt, haben wir ihn entfernt. Danke für deinen Bericht. Wir teilen Brigitta Dudás mit, dass sein/ihr Beitrag entfernt wurde, aber nicht, wer ihn gemeldet hat."

Quellen:

• Posting mit Screenshots von Martin Schmitt auf Twitter
• Facebook: Hetze in Ordnung, halbnackter Mann Regelverstoß

 

[KaPiTN]

@m4yos:

Es gibt eine Liste geschützter Gruppen, gegen die sich keine Hassbotschaften richten dürfen?

Wie mag die wohl aussehen?

 

[yuki]

Ich versteh die Aufregung um Facebook nicht. Wenn euch dort was nicht passt, bleibt doch einfach weg. Und wenn jemand denkt, dass dort gegen Gesetze verstoßen wird, kann er Facebook anzeigen. Das hier ist doch ein fruchtloses Palaver.

 

[Flip]

Die Parallele zu Dir und diesem Thread verstehst Du aber?

 

[Harley Quinn]

@yuki:

Das geht nicht Yuki. Manchmal muss man auch Stellung beziehen. Wenn Antisemitismus nicht gut genug geahndet wird, ist das natürlich absolut nicht hinnehmbar und das muss öffentlich an den Pranger.
Und man kann Facebook fern bleiben, wenn man dann noch will. Das eine schließt ja das andere nicht aus.

 

[yuki]

@Harley Quinn: Es gibt Gesetze gegen Antisemitismus und "Hassbotschaften". Auch Facebook muss die einhalten. Sonst müssen Teile von Facebook oder der ganze Mist gesperrt werden. So wie die GEMA das halbe Youtube sperrt, geht ja auch.

 

[Harley Quinn]

Ich kann mir nicht vorstellen, dass noch niemand Facebook deswegen anzeigen wollte. Falls nicht, wird es Zeit, aber wer nimmt denn das Risiko auf, sich mit so einem Riesen anzulegen?
Aber jetzt ohne Anzeigen und Gesetze, finde ich es trotzdem gut, wenn sich Menschen aufregen und Farbe bekennen. Ich finde nicht das es Palaver ist, sondern menschlich und richtig.

Es wird über so viel Blödsinn diskutiert, aber das gehört doch eindeutig nicht dazu.

 

[KaPiTN]

Facebook beruft sich auf Providerpriviliegien, während viele Juristen davo ausgehen, daß FB spätestens bei Bekanntwerden in der Verantwortung ist. Durch eine Meldung ist dies ja gegeben.

Daß der Bundesjustizminister auf das Thema aufmerksam geworden ist und vorgestern in der Zeitung zu lesen war, daß er Unternehmensvertreter für nächsten Monat zu Gesprächen eingeladen hat, kling ja in de ersten Sekunde positiv, aber das bedeutet doch, daß man hier auf good will setzt, wo ich persönlich die Zuständigkeit des Ministeriums gar nicht sehe. Die Gesetze bestehen schließlich und da sollte doch die Staatsanwaltschaft gefragt sein.

 

[m4yos]

na ja, sich auf Recht & Gesetz berufen ist eine Sache, wegbleiben auch, nur sollte FB trotzdem seinen Teil dazu beitragen, Tiraden ggf. zu unterbinden und das solche Sachen nicht eskalieren. Das ist in dem Moment halt ihre Verantwortung, genau wie bei jeder anderen Firma auch.

Gemeinschaftsstandards etwas anders zu formulieren, kostet noch nicht mal Geld und die Filter/Meldeabläufe blieben auch gleich. Ich verstehe das Palaver darüber ehrlich gesagt auch nicht, was daran so schlimm sein sollte.

--- [2015-08-29 21:57 CEST] Automatisch zusammengeführter Beitrag ---

btw, "bleib doch einfach weg" ist mMn genau so ein hohler Spruch wie das "wer nix zu verbergen hat..bla bla" beim Überwachen.

 

[yuki]

"Bleib einfach weg" ist eine gute Lösung, schon weil du nicht überall dabei sein kannst. Klar kannst du versuchen, Facebook zu irgendwas zu bewegen. Du musst aber daran denken, dass dir der Laden nicht gehört. Also wird es leichter sein, die zu zwingen, unsere Gesetze einzuhalten. Dafür ist nicht unsere Regierung zuständig, sondern der Staatsanwalt. Was die Regierung von Facebook erreichen kann, wird im Unverbindlichen bleiben. Und ich bin keinesfalls der Meinung, dass Antisemitismuss oder Hasspredigten i.O. sind!

 

[TBow]

"Also wird es leichter sein, die zu zwingen, unsere Gesetze einzuhalten. Dafür ist nicht unsere Regierung zuständig, sondern der Staatsanwalt. Was die Regierung von Facebook erreichen kann, wird im Unverbindlichen bleiben.

Die Regierung kann mit dem Gesetzgeber Gesetzeslücken schließen, neue Gesetze einführen und Strafrahmen anpassen.
Auf europäischer Ebene zankt die Politik schon seit längerum in Sachen "Datenschutz" rum, nicht die Staatsanwälte. Die Politik ist am Zug, die Staatsanwaltschaft setzt das ganze dann durch.

 

[m4yos]

@yuki: ich wollt Dich damit auch nicht beleidigen, sorry. Ich krieg da manchmal leider echt ne Blase am Hals. Bei 1,5 Milliarden Usern funktioniert das nur wegbleiben eben nicht und justiziable Fragen stehen auf einem anderen Blatt. Bei uns wären das u.a. Holocaust-Posts, in anderen Teilen sind das Mohammed-Karikaturen usw., hier ginge es um allgemeingültige Standards für alle.

--- [2015-08-29 23:13 CEST] Automatisch zusammengeführter Beitrag ---

@KaPiTN: genauso wie die von Personen jetzt; momentan bezieht sich alles auf einzelne Personen, nicht auf Personenkreise & Gruppen und zwar nach "Rasse, Ethnizität, nationale Herkunft, religiöse Zugehörigkeit, sexuelle Orientierung, Geschlecht bzw. geschlechtliche Identität oder schwere Behinderungen oder Krankheiten". 'Asylanten' ge- bedrohen, ist keine Drohung gegen eine Person und gut. Wird in den GS aus einzelnen Personen, Personenkreise & Gruppen, gäbe es diese Abfuhr so erstmal nicht.

 

[Abul]

Ich verstehe die Aufregung nur zum Teil. FB ist ein Ami Unternehmen, die haben ihre eigenen Gesetze und Moral. Wieviel Nazi-Seiten gibts, die in den USA gehostet sind und wegen dem "freedom of speech" nicht gelöscht werden. Auch deutsche Nazis hosten dort ohne Probleme, während der scheiß in DE längst vom Hoster gelöscht worden wäre. Desweiteren hat die Polizei möglichkeiten die Identitäten vieler dieser Poster rauszufinden und tätig zu werden. Aber das wäre ja zu einfach. Also regt man sich lieber drüber auf das die Postings nicht gelöscht werden. Was bringt das löschen überhaupt? Die Meinungen von den Leuten die sowas posten ändern sich doch nicht. Das Problem muss doch ganz anders gelöst werden.

 

[KaPiTN]

@Abul:

Natürlich kann man nichts gegen den Stuhlgang von Personen unternehmen. Aber nur weil sich durch Verbot öffentlichen Scheißens der menschliche Drang nach Stuhlgang nicht verhindern lassen würde, darf man dennoch nicht überall hinkacken.

 

[electric.larry]

Ich kann mir nicht vorstellen, dass noch niemand Facebook deswegen anzeigen wollte. Falls nicht, wird es Zeit, aber wer nimmt denn das Risiko auf, sich mit so einem Riesen anzulegen?

Einer der Facebook angezeigt hat nennt sich Max Schrems und hat die Initiative Europe vs Facebook gegründet. Von der Initiative wurden mehrere Anzeigen wegen Verstößen gegen "bei uns" geltende Gesetze hinsichtlich des Datenschutzes eingebracht. Es scheitert aber schon einmal daran, dass nicht klar ist, welches Gericht überhaupt zuständig ist. Der aktuellste News-Beitrag auf europe-v-facebook.org spiegelt das wider:

Das Landesgericht in Wien hat in erster Instanz entschieden, dass die Klage gegen Facebook aus formellen Gründen unzulässig wäre. Über den Inhalt der Klage (also die konkreten Datenschutzverstöße) wurde nicht entschieden, da das Gericht die Fragen der Zulässigkeit und Zuständigkeit vom eigentlichen Inhalt der Klage trennte.

Die Entscheidung wird - wie zuvor angekündigt - umgehend durch ein Rechtsmittel beim Oberlandesgericht Wien bekämpft. Die Frage der Zuständigkeit geht damit in die nächste Runde.

 

[Mista]

Müsste man nicht in Irland vor Gericht gehen? Zudem bezweifel ich, dass es sich bei solchen Klagen um Antisemitismus-Geschichten handelt.

 

[McCord]

freedom of speech
Dieses Recht wird traditionell weit ausgelegt und schützt auch Äußerungen, die in anderen Ländern als Volksverhetzung, Angriff auf die Verfassung oder Anstiftung zu Straftaten gelten würden.

Begibt man sich zu Facebook und sucht gezielt nach Äußerungen wird man immer schnell fündig, kann man sich zu Hobby machen und als ?Wächter seinen Interessen nachgehen.

Gelöscht wird schon viel zu viel ebenso unterliegt viel der Zensur, schaut man auf Google. Da findet jemand seinen Namen auf einer Sexseite und wundert sich wo die Bilder dazu herkommen. Nun schreit der/die Ex um Google in die Schranken zu verweisen, taucht doch alles in der Suchmaschine dort auf, aber nicht nur bei Google, nein auch bei den kleineren und dies sind tausende. Verklagt man die? Nein!

Noch vor gut zwei Jahren war hier ein Geschrei wenn es um Zensur und um das Speichern von Daten ging, heute sind alle abgelenkt, aber nicht durch Fußball oder der Sommerpause. Aber auch andere Dinge gehen mal einfach an einem vorbei, waren sie doch mal so wichtig.

Facebook verhält sich richtig, es geht hier um ganz was anderes, da sollen Meinungen gar nicht erst aufkommen. Ich schaue auch danach und finde nicht mehr durch, es sind einfach zu viele Meinungen die anderen nicht passen oder Gefallen!

 

[Dieter85]

Löscht Facebook eigentlich vergrisselte Logos des Ku-Klux-Klans? Also dieses weiße Kreuz in einem rote Kreis ?

Ansonsten sind Facebooks Richtlinien eng an die amerikanischen Gesetzen angelehnt. Alles sagen ja, Nippel zeigen nein. Welche Gesetze genau für Facebook gelten, ist schwierig zu bestimmen. Genauso ist es schwer zu bestimmen, was für Facebook gelten sollte. Amerikanische Gesetze? Deutsche? Chinesische?

 

[Mista]

Wenn sich Facebook nur an die US Gesetze halten würde, würden nicht täglich offen erkennbare Nazi Seiten/Gruppen verschwinden.

 

[Dieter85]

Deswegen auch "angelehnt". Am Ende entscheidet jeder Facebook-Mitarbeiter selber, wie er die Richtlinien auslegt und anwendet. Da ist halt viel Spielraum.

Wurde Facebook eigentlich schonmal wegen eines Hasspostings erfolgreich aus Deutschland heraus verklagt?

 

[electric.larry]

Müsste man nicht in Irland vor Gericht gehen?

Gefühlsmäßig hätte ich auch gesagt, dass eigentlich Irland der Ort für einen Rechtsstreit mit FB wäre.

Wenn Firmen Verträge abschließen, legen sie idR. fest, welcher Gerichtsstand im Falle eines Streits gilt. Ganz allgemein gilt, soweit ich weiss, als Gerichtsstand das Land des Verwaltungssitzes des Unternehmens. Diese Info findet man ja auch meist im Impressum einer Website. Facebook schreibt in seinem Impressum, dass der Gerichtsstand Kalifornien wäre:

Du wirst jedweden Anspruch, Klagegegenstand oder Streitfall (Anspruch), den du uns gegenüber hast und der sich aus dieser Erklärung oder in Verbindung mit dieser bzw. mit Facebook ergibt, ausschließlich vor dem für den nördlichen Bezirk von Kalifornien zuständigen US-Bezirksgericht oder vor einem Staatsgericht in San Mateo County klären bzw. klären lassen, und du stimmst zu, dass du dich bei einem Prozess hinsichtlich aller derartigen Ansprüche der personenbezogenen Gerichtsbarkeit dieser Gerichte unterwirfst. Diese Erklärung sowie alle Ansprüche, die möglicherweise zwischen dir und uns entstehen, unterliegen den Gesetzen des Bundesstaates Kalifornien, und zwar unter Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Privatrechts.

Zudem bezweifel ich, dass es sich bei solchen Klagen um Antisemitismus-Geschichten handelt.

Max Schrems, den ich oben erwähnt habe, klagt afaik "nur" wegen datenschutzrechtlichen Themen. Hab das aber nicht genauer nachgeprüft.

Welche Gesetze genau für Facebook gelten, ist schwierig zu bestimmen. Genauso ist es schwer zu bestimmen, was für Facebook gelten sollte. Amerikanische Gesetze? Deutsche? Chinesische?

Warum sollte es hier nicht gleich sein, wie in der "analogen Welt"? Möchte ein Unternehmen ein Produkt oder eine Dienstleistung in einem Land anbieten, muss es sich an die jeweiligen rechtlichen Vorgaben des Landes halten, in dem es angeboten wird; ansonsten kommt es halt nicht ins Regal.

Umgelegt auf den Provider eines Soziales Netzwerks würd es bedeuten, länderspezifische Filter zu erstellen, die, je nach Herkunftsland des Besuchers, gewisse Inhalte zeigen oder nicht. Bei z. B. Youtube funktioniert das ja auch.
Markieren andere Nutzer einen Artikel als "Contains Nudity" und der Prüfer kann das verifizieren, wird eben dieses Flag beim betroffenen Posting gesetzt. Der Filter checkt beim Anzeigen der Timeline, aus welchem Land der Betrachter kommt und zeigt oder versteckt dementsprechend den Beitrag. Jemand der mit US IP Facebook ansurft, könnte dann das Nazi Posting sehen, jemand aus Deutschland/Österreich dafür nackte Nippel (wenn er alt genug ist). Wer ein VPN nutzt oder seine IP anderwertig spooft, ist selbst verantwortlich. Das könnte Facebook ja in den AGBs festhalten.

Schaut man sich an, wie sophisticated Facebook dabei vorgeht, Werbeeinblendungen einer, bis ins kleinste Detail spezifizierten, Zielgruppe anzuzeigen, gilt das Argument nicht, dass der organisatorische Aufwand für soetwas zu groß wäre.
Ein Realworld-Beispiel: Zeige den Werbebanner zwischen 17 und 21 Uhr am Wochenende an Männer zwischen 27 und 41 Jahren aus Wien, die auf der technischen Universität studiert haben, gerade von zu Hause weg sind, sich kürzlich von ihrer Freundin getrennt haben und sich für Computerspiele, Investments sowie Autos interessieren und kürzlich die Url www.wasweissich.at/irgendeine-landingpage besucht haben.
Wäre gespannt mit welchem Argument man nun behauptet, es wäre nicht möglich ein Posting in Land A zu zeigen, in Land Y und Z aber nicht.

Dass sich Facebook auf Mere conduit Status beruft, ist für mich aber schon nachvollziehbar. Wenn jemand meinen Mailserver oder einen Dienst auf meiner Website nutzt, möcht ich auch nicht für den Müll verantwortlich sein, den er da reinschreibt.

Eine Anzeige sollte sich jedenfalls gegen den Verfasser und nicht gegen die Plattform richten. Die Plattform sollte aber rechtlich dazu verpflichtet sein, auf Basis eines richterlichen Beschlusses alle Informationen über den Poster an die Strafverfolgung übergeben zu müssen.

Ich sehe auch kein Problem darin, dass ein Land ein Gesetz beschließt, das besagt, dass der Betreiber eines sozialen Netzwerks Schnittstellen bereitstellen muss, die es auf unkomplizierte Weise ermöglichen Postings auf Anordnung eines Gerichts aus dem besagten Land zu löschen. Ist der Anbieter des Dienstes damit nicht einverstanden, muss er Traffic aus diesem Land einfach blockieren. Netzflix tut soetwas seit langer Zeit und Google schafft es ja auch, auf DMCA Complaints zeitnahe zu reagieren.