Seonendseounli
Dummes Zeug
- Registriert
- 27 Aug. 2013
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- 2.935
Die AfD kann nicht gegen das Grundgesetz verstoßen da sie weder ein staatliches Organ noch eine Behörde ist.
Was sie hingegen kann und auch tut ist eine Haltung an den Tag zu legen, die sich nicht mit den durch das Grundgesetz vermittelten Werten deckt, und konkrete Forderungen zu stellen, die bei einer Umsetzung gegen einzelne Artikel des Grundgesetzes, u.a. auch Grundrechte, verstoßen würden.
Um eine Partei verbieten zu lassen genügt all das aber ohnehin nicht, dazu bräuchte es eine "aggressiv-kämpferische Haltung" die darauf abzielt das Grundgesetz zu bekämpfen.
Was sie hingegen kann und auch tut ist eine Haltung an den Tag zu legen, die sich nicht mit den durch das Grundgesetz vermittelten Werten deckt, und konkrete Forderungen zu stellen, die bei einer Umsetzung gegen einzelne Artikel des Grundgesetzes, u.a. auch Grundrechte, verstoßen würden.
Um eine Partei verbieten zu lassen genügt all das aber ohnehin nicht, dazu bräuchte es eine "aggressiv-kämpferische Haltung" die darauf abzielt das Grundgesetz zu bekämpfen.