Wann wird dieses Märchen von der neuen deutschen Verfassung endlich nicht mehr erzählt?
Der Art. 146 GG ist eine Option und kein Verfassungsauftrag.
Außerdem steht deutlich drin:
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Es stellt auch kein Problem dar, für eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung die nötigen grundgesetzlichen Regeln herzustellen.
Ich sehe auch kein Problem darin, ein Durchführungsgesetz für eine Volksabstimmung zu etablieren, aber unsere Volksvertreter schon!
Sie haben Angst davor, was wäre wenn der Bürger anders entscheidet, als unsere Politiker es fordern ... und lustig auch, der Passus "nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk" und auch dieser "von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen" ...
Sind wir Deutschen also noch unfrei? Wie schon geschrieben, "Geschmäckle" ... die wiederum irgendwie immer wieder die Suppe schlecht machen!
... bald sind wieder Wahlen, ein frischer Wind in der Politik wäre nicht schlecht!
... 'n bisschen mehr "Die Linke" und die etablierten Parteien kriegen die Raserei!
Wie jetzt, dann gibbet Kapitalflucht und Konzerne verkrümeln sich, wenn die Union nicht mehr mitregiert?
Wird nicht passieren, unsere Regierungen sind den hier genannten Verträgen verpflichtet, auch "Die Linke" kann nicht soooviel von diesen abweichen!
Evtl. hat dann das außenpolitische Katzbuckeln ein Ende oder wird zumindest abgeschwächt!
... die Länder sind in ihrer Einflussnahme auch nicht zu unterschätzen ... an eine Blockadepolitik glaube ich auch nicht, es hat ja auch mit den Grünen geklappt, obwohl ... die sind mit der Koalition (Rot/Grün) auch Korrupt geworden!
Ach, ich werde die wählen ... was soll schon passieren, mehr als das der 2+4 Vertrag hinfällig wird ... bestimmt nicht!
... und mehr Murks als die etablierten Parteien können die eh' nicht machen!
Evtl. halten die mal irgendein Wahlversprechen ein!
... evtl. gibbet ja dann mal wirklich eine Bildungsoffensive, statt eines Abbaus?
@Star, die Oder/Neiße Grenze ist festgetackert, da gibbet nix dran zu rütteln und einen Streit mit den Nachbarn würden wir als Staat (Volk) nicht überleben!
... was wir machen dürfen, ist eine Partei zu wählen, die unsere bürgerlichen Interessen (informelle Selbstbestimmung, keine Veräußerung von Daten der Meldebehörden an Dritte) gegenüber den Wirtschaftsmächten wirklich vertreten!
SPD/Grüne/Unions - Politiker haben zu viele "persönliche Interessen" die sie gewinnbringend umzusetzen haben!
Ach, wählen wir wieder die etablierten Parteien, damit sie weiterhin Politik machen, die uns Bürgern nichts nützt!