Bundestagswahl 2017

[Meta]

Noch nichts Neues von der GroKo: http://www.tagesschau.de/multimedia...~_end-20:16_start-20:00_title-tagesschau.html

 

[Dieter85]

Und die Bild wird morgen so titeln: "Ausländer dürfen über deutsche Regierung abstimmen". Denn in der SPD können ja auch Ausländer sein...

So langsam kriegen die alle nen koller.

 

[Carsten]

Geht looohooos!

SpOn: GroKo-Verhandlungen Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

Erleichterung bei CDU, CSU und SPD: Die GroKo-Verhandler haben sich nach SPIEGEL-Informationen im Grundsatz geeinigt - auch erste Ministerien wurden bereits verteilt.

Jetzt müssen die rund 450.000 SPD-Mitglieder dem Vertrag noch zustimmen: Für den Mitgliederentscheid werden etwa drei Wochen veranschlagt. Erst danach könnte eine neue Bundesregierung gebildet werden. Die Parteispitze plant eine Werbetour an der Basis, genauso wie die parteiinternen Kritiker, allen voran die Jusos.

 

[Seedy]

Natürlich hat die SPD ja schon eine Wahlsperre für neue Mitglieder veranlasst....
Letzte Hoffnung, das die Basis mehr Verstand als die Chefetage hat.

 

[Dieter85]

Natürlich hat die SPD ja schon eine Wahlsperre für neue Mitglieder veranlasst....

Was? Die SPD hat doch schon seit Wochen gesagt, bis wann man eintreten muss, um bei der Abstimmung dabeisein zu können. 24.000 Leute sind 2018 bis zum Stichtag eingetreten. Das ist doch keine Wahlsperre

 

[saddy]

Auf den Mitgliedsentscheid bin ich mal echt gespannt. Sind ja viele (glaub aber nicht genug viele) extra eingetreten um die GroKo zu verhindern.
Ich hatte auch kurz überlegt aber bin ja schon woanders Mitglied.

E: Ups habt ihr ja schon weiter oben durchgekaut. Guten Morgen
Und nein meine Partei ist nicht sehr sehr gut Aber ich leb ganz gut damit

 

[Seedy]

Ich hatte auch kurz überlegt aber bin ja schon woanders Mitglied.

Gleichfalls und sie ist sehr sehr gut.

 

[Dieter85]

Schulz hat wohl den Parteivorsitz aufgegeben. Nahles soll übernehmen.

 

[Localhorst]

Regierungsbildung? Hat da noch jemand dran geglaubt :|

 

[Seedy]

Schulz hat wohl den Parteivorsitz aufgegeben. Nahles soll übernehmen.

Da bekommt die CSU natürlich voll auf die Fresse.
Hoffe die verteilen Ohropax im Bundestag.

 

[Dieter85]

Darf man als Parteivorsitzende im Bundestag öfter sprechen? Sie war doch bisher schon Ministerin und Fraktionsvorsitzende.

 

[Chegwidden]

Nun wartet doch erst mal die nächsten Wochen ab. Noch muss die Basis entscheiden.
Und das wird bei den Sozialdemokraten in einem Mini-Wahlkampf ausarten.
Die macht- und geldgeilen Greise- und Greisinnen dafür, die Jungspunde- und Jungspundinnen dagegen.
Das wird sicher spannender als die nächtlichen Skat- und Postenverschacherrunden die letzten Monate

 

[Dieter85]

Aber über Posten zu diskutieren macht so viel Spaß

SPD-Chef Schulz konnte sich das prestigeträchtige Ministerium für Verarsche, Wortbruch und Wählerbetrug sichern.

http://www.der-postillon.com/2018/02/martin-schulz-minister.html

 

[Seedy]

Scholz soll Vizekanzler werden.
Was lernen wir alle daraus?

Man muss nur ein bisschen die eigene Stadt demolieren und seine eigene Bevölkerung verprügeln und schon gehts nach oben mit der Karriere...

 

[Lokalrunde]

Ich habe hier gerade eine (weitestgehend) anonyme Umfrage hinzugefügt, Abstimmungszeitraum 1 Woche. Einfach um mal zu schauen, wie hier die Meinung dazu ist

 

[Seedy]

Eventuell schaffen wir es ja die Regierungsbildung so lange vor uns her zu schieben, dass wir normal neu wählen können.

 

[saddy]

Oder ne Minderheitenregierung.
Fände ich am Besten und Spannendsten.

Bin gerade mit einem Genossen spontan den Abschnitt 5. Gesundheit und Pflege (ab Seite 88) im Entwurf des Koalitionsvertrags vom 5.2. gemeinsam durchgegangen.
Bäh. War lehrreich aber jetzt hab ich Knoten im Hirn und Wut auf die die uns da regiert haben und mit Pech weiterregieren.

Fängt im Kleinen an und hört im Großen auf, das Auslösen meiner Wut.
Der o.g. Genosse ist Pfleger und meinte es gäbe ca. 13.000 Pflegeeinrichtungen in Deutschland. Die 8000 neuen Stellen die sofort geschaffen und besetzt werden sollen (von wem eigtl?) ergeben aufgerundet also 0,7 zusätzliche Fachkräfte für jede Einrichtung.
Besser als nix aber naja.

Bevor ich weiter mecker, einen Punkt fand ich richtig und wichtig(tm):

Auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern soll künftig erst ab ei-
nem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden.

Wir werden den Innovationsfonds über das Jahr 2019 fortsetzen mit einem Volumen
von 200 Millionen Euro jährlich.

Auch richtig und wichtig(tm), dass da vorher aber 300 Millionen angesetzt waren, jetzt also ein Einschnitt von 1/3 stattfindet wissen wir nur dank Google und nicht weils mit drin steht.
Klang erstmal geil, dass das Ding gekürzt wurde fanden wir dann nicht mehr so geil, aber keine Ahnung wie da der Bedarf ist.

Wir legen auch in Zukunft Wert darauf, hoch motivierten und hervorragend ausgebil-
deten Nachwuchs in den Gesundheitsberufen zu gewinnen. Dazu müssen wir attrak-
tive Ausbildungsmöglichkeiten schaffen.

Da landen wir im Großen. Diese ätzende Selbstbeweihräucherung bringt mich zum Kotzen. "Auch in Zukunft" heißt für mich, dass die da in der Vergangenheit schon irgendwas tolles getan hätten.
Mindestens laut meinem Kollegen hat er sich bisher noch nicht von der Regierung oder anderen umworben und motiviert gefühlt .

Digitalisierung und E-Health klingt bis auf die elektronische Gesundheitsakte sinnvoll für mich, wenn das Wörtchen Wenn nicht wäre.
Die Umsetzung wird denk ich wieder dank Regierung/Wirtschaft/Gier/Inkompetenz (Stichwort Ausschreibungen) verkackt da gehe ich jede Wette ein.
Proprietäre Lösungen statt OSS mal locker.

Interessant fand ich auch den Passus, der besagt, dass die elektronischen Patientendaten Eigentum der Patienten wären.
Da steht nicht explizit, dass das auch für die elektronische Patientenakte gilt, ich nehm das aber einfach mal an.
Dann müsste ich doch jederzeit meine Daten löschen lassen können? Mit meinem Eigentum darf ich ja schließlich machen was ich will..
Nur scheinbar nicht bestimmen wo es sich aufhält (Online Speicherung yay ich freu mich auf die ersten Leaks).
Wir haben uns beide mehrmals gefragt, wieso nicht einfach ein Datenträger auf die eGK kommt der dann von Ärzten etc kopiert und beschrieben wird. Mir fällt echt kein Grund ein, außer dass die Karte kaputt gehen könnte aber dann hätte ja der letzte behandelnde Arzt den aktuellen Stand.
Was da jemand was? Wieso muss das Online sein?


So das ist das, was bei mir grob hängen geblieben ist.

Was mich auch aufregt sind so Berichte: https://www.aerztezeitung.de/politi...oko-arzthonorar-noch-nicht-ausverhandelt.html

Das Verhandlungspaket zur Pflege scheint weitgehend abgeschlossen. Gröhe bestätigte, dass die Kosten für die geplanten 8000 zusätzlichen Pflegefachkräfte in der stationären Altenpflege nicht bei den Heimbewohnern abgeladen werden sollen.

Der geschäftsführende Gesundheitsminister konkretisierte den jährlichen Aufwand für diesen Punkt. Es handele sich um rund 400 Millionen Euro jährlich, die von der gesetzlichen Krankenversicherung oder der Sozialen Pflegeversicherung getragen werden sollen.

Dafür müssten die 8000 Pflegekräfte allerdings zunächst gefunden werden. Gröhe räumte ein, dass die geplante Angleichung der Löhne in der stationären Altenpflege die Eigenanteile der Heimbewohner belasten könnten.

Im ersten Absatz sagt er, das soll nicht passieren.
Im übernächsten Absatz sagt er dann, das könnte aber passieren.
Dafuq?

Hier noch der Link zu dem Entwurf des Koalitionsvertrages, Stand 5.2. 11:30 Uhr:
http://www.handelsblatt.com/downloads/20932864/3/kv-05-02_11-30-kopie.pdf

 

[Steeve]

Von der GroKo in die GroKo und son Wirbel, Bundestagswahlen, Sondierungsgespräche. Wozu das Alles. Bin für eine GroKo Diktatur, das Volk? Wen interessiert das Volk, die können eh nichts

 

[saddy]

Und sind allesamt Terroristen

 

[Seedy]

Die Frage heißt nicht "wollt ihr ne Groko" sonder wie glaubt ihr, werden die abstimmen.
Ich glaube leider, sie werden mit JA stimmen, schließlich ist es die SPD.