[Politik und Gesellschaft] Bundestag beschließt Diätenerhöhung für Abgeordnete

Der Bundestag hat die Diätenerhöhung mit 80% Zustimmung beschlossen.
Demnach erhöhen sich die Diäten bis zum Jahresende um 10% auf 9082 € pro Monat. Die Abgeordneten folgen damit einer Experteneinschätzung wonach sich die Diäten an dem Einkommen von Bundesrichtern orientieren sollten. Die Grünen und Die Linke stimmten gegen die Erhöhung.

http://www.spiegel.de/politik/deuts...aetenerhoehung-fuer-abgeordnete-a-954834.html

Edit: Tippfehler im Titel korrgiert

 

[fl0w]

Ich habe niemanden von denen gewählt. Soviel dazu.

Demokratie bedeutet, dass die Mehrheit entscheidet und wenn ngb Mitglied Nummer 2528 anderer Meinung ist, ist das nunmal so.

 

[Boesmann]

Wer eine gewisse Arbeit verrichtet muss auch einen gewissen Lohn bekommen.
Und was Politiker verdienen ist doch ein Klacks gegen irgendwelche Löhne in der Industrie oder in diversen Spitzensportarten.

Und was Politiker verdienen ist (und war schon vor der Erhöhung) eine wahnsinnige Menge gegen irgendwelche Löhne bei Kinderbetreuung/Schule/Altenpflege/Krankenpflege/....
Das sind wirklich wichtige Jobs ohne die die Gesellschaft zusammenbrechen würde. Die sollten mal angemessen bezahlt werden. Dieses Politiker-Mimimi von wegen "aber Ackermann verdient immer noch viel mehr als ich" ist absurd und unanständig.

 

[accC]

Ich habe niemanden von denen gewählt. Soviel dazu.

Deshalb steht das wir in Anführungszeichen. Wir als die wahlberechtigte Bevölkerung. Nicht DU oder ICH sondern wir, das Volk.
Abstreiten kannst du das bei den Ergebnissen der letzten Wahl wohl kaum, oder?

 

[Ruby]

Hat sich eigentlich mal jemand Gedanken gemacht, wie viel Politiker mit ihren "Nebenverdiensten" zusätzlich bekommen zum Politikergehalt? Etwa durch Vorträge, Vorstandsposten bei diversen Großfirmen...

http://www.focus.de/politik/deutsch...spitzenverdiener-im-bundestag_aid_834858.html

Das sind die MINDESTverdienste, weil die realen Nebenverdienste nicht bekannt sind und auch nicht angegeben werden müssen.

 

[gelöschter Benutzer]

 

[gelöschter Benutzer]

Und was Politiker verdienen ist (und war schon vor der Erhöhung) eine wahnsinnige Menge gegen irgendwelche Löhne bei Kinderbetreuung/Schule/Altenpflege/Krankenpflege/....
Das sind wirklich wichtige Jobs ohne die die Gesellschaft zusammenbrechen würde. Die sollten mal angemessen bezahlt werden. Dieses Politiker-Mimimi von wegen "aber .

stimmt schon, die genannten Jobs sind unterbezahlt.
Aber wie gesagt, Bestechlichkeit, Verantwortung, Zeitaufwand usw. auch mal sehen.

 

[accC]

Bestechlich ist man IMMER es ist lediglich eine Frage der Dimension.
Wenn du 100Euro / Monat verdienst, besteche ich dich mit 1000, wenn du 1000Euro / Monat verdienst, sind es 10.000, wenn du 10.000 verdienst, dann besteche ich dich mit 100.000 - für die Unternehmen, die Politiker bestechen sind das immer noch Portoausgaben. Vielleicht mag das Verhältnis nicht 1:10 sein und es mag nicht auf jede Person zutreffen, aber wer prinzipiell bestechlich ist, wird durch ein höheres Einkommen nicht weniger bestechlich. Das Argument ist also vollkommen für die Hose.

Zum Thema Verantwortung habe ich ja bereits etwas gesagt, wirklich Verantwortung tragen Politiker nicht. Egal wie scheiße die Politik ist, die sie machen, selbst wenn sie ein Land in Schutt und Asche runterwirtschaften, ihre Diäten + Rente haben die sicher.

Zum Zeitaufwand solltest du beachten, dass die schlicht keinen Zwang haben Veranstaltungen zu besuchen (wenn man keine Lust hat, geht man nicht hin und notfalls sagt man, dass man mit der Abstimmung so unzufrieden war, dass man sie hat bestreiken wollen) etc. Es gibt keine konkreten Termine, wann bezüglich eines Themas eine Entscheidung getroffen werden muss - notfalls äußert man sich einfach "nie" zu diesem Thema. Zeitdruck ist, wenn ein Arzt 2 Minuten hat um über Leben und Tod eines Patienten zu entscheiden und Verantwortung ist, wenn er sich für seine Handlung später vor Gericht verantworten muss!

 

[Tetr4]

Also wenn ich hier so einige Beiträge lese bekomme ich den Eindruck, dass hier manche Forenuser die politische Lage von Deutschland mit der eines Entwicklungslandes gleichsetzen.

Korrupte Politiker wirds immer geben. Wo Macht ist, ist Geld und der Versuch diese käuflich zu steuern.

Die Diäten eines Christian Wulff wollte ich z.B. auch nicht haben. Das Rampenlicht und der öffentliche Pranger an den man als Politiker gestellt wird, wollt ich für kein Geld der Welt ertragen. Der Mann ist doch nur noch ein Wrack. Bilder vor und nach seiner Amtszeit belegen den unglaublichen körperlichen Verfall des Mannes durch seine "Amtszeit" (und Frau).

Zeitdruck ist, wenn ein Arzt 2 Minuten hat um über Leben und Tod eines Patienten zu entscheiden und Verantwortung ist, wenn er sich für seine Handlung später vor Gericht verantworten muss!

Und das müssen viele Ärzte ebenfalls nicht ... aber das ist ein anderes Thema.

 

[Kenobi van Gin]

Zum Thema Verantwortung habe ich ja bereits etwas gesagt, wirklich Verantwortung tragen Politiker nicht. Egal wie scheiße die Politik ist, die sie machen, selbst wenn sie ein Land in Schutt und Asche runterwirtschaften, ihre Diäten + Rente haben die sicher.

Ja nun, wer würde den Job auch machen, wenn es anders wär? Auch Politiker sind ja schließlich nur Menschen und insofern auch fehlbar. Ist doch klar, dass niemand ein ganzes Land lenken wollen würde, wenn er ständig Angst haben muss, eine "angemessene" Strafe für eine politische Fehlentscheindung zu bekommen.
(Mal angenommen, die Bildung wird weiter runtergefahren, die kommende Generation verblödet noch mehr und die verantwortliche Partei müsste nachher alle deshalb Hartz IV-Empfänger durchfüttern oder so.)

Sicherlich verstecken sich auch einige dahinter. Aber ich finde es schon erstmal sinnvoll, dass ein Politiker die Suppe, die er allen einbrockt, (zumindest) nicht (in vollem Maße) selbst auslöffeln muss. Klar kann man hier die Gesetzeslage wahrscheinlich auch noch verbessern.

 

[gelöschter Benutzer]

Bestechlich ist man IMMER es ist lediglich eine Frage der Dimension.
!

nein, das stimmt so pauschal nicht.
Bestechung ist ja nicht nur eine Frage des Geldes.
Jemand der genug Geld verdient und auch darüber hinaus rentenmäßig ausgesorgt hat, wird es sich 2 mal überlegen sich bestechen zu lassen.
Aber klar, du hast recht, potentiell vielleicht schon.
Aber es gibt sicher genug Menschen die richtig Kohle verdienen und das nicht aufgrund von ein paar Millionen aufs Spiel setzen wollen.
Es geht ja nicht nur ums Geld. Auch die strafrechliche Seite ist relevant.

 

[simpliziss]

Es ist doch gar nicht das Geld.

Ich bin immer wieder erstaunt, daß es Leute gibt die glauben, man könne sich mit mehr Geld eine bessere Leistung erkaufen.

Das ist der typische Irtum des Kapitalismus; jedenfalls dann wenn es um die Spitzenfunktionen in der Gesellschaft geht. Glaubt wirklich jemand , daß Mutti eine bessere Politik abliefern würde, wenn sie mehr Geld bekommen würde. Oder glaubt jemand, daß sich irgendwelche Wunderknaben bei der Politik anmelden würde, wenn die Gehälter doppelt so hoch wären?

Eine hübsche Illusion ist das.

Das Hauptbestreben in der Politik besteht darin, die Leute mit hübschen Formulierungen bei Laune zu halten. Es wird doch gar nicht überprüft, ob die tollen Wahlversprechen auch eingehalten werden.

Mindestlohn 2017? Harharhar.... Wer regiert denn dann? Der wird mit Sicherheit eine tolle Begründung finden, warum das mit dem Mindestlohn nicht oder nur ein kleines Bischen klappt.

Je mehr Geld sie bekommen umso eher werden sie sich bemühen, ihren Job zu behalten.

Die Sprüche unserer Politiker sind genauso verbindlich wie die Versprechen der Anlageberater.

 

[Ruby]

Ja nun, wer würde den Job auch machen, wenn es anders wär? Auch Politiker sind ja schließlich nur Menschen und insofern auch fehlbar. Ist doch klar, dass niemand ein ganzes Land lenken wollen würde, wenn er ständig Angst haben muss, eine "angemessene" Strafe für eine politische Fehlentscheindung zu bekommen.

Na ja, kommt drauf an, was diese politische Fehlentscheidung ist. Wenn sie so richtig Mist bauen, warum sollten sie dann keine angemessene Strafe erhalten? Z.B. wenn sie sich Bonusmeilen von dienstlichen Flügen fürs Privatvergnügen vereinnahmen?

Oder wenn sie von ihren Lobbyisten Freunden "Parteispenden" annehmen und dann Gesetze beschließen, die nur den Interessen eben jener Lobbyisten Freunde dienen?

Ach gibt so viele Beispiele. Aber was passiert? Politiker, der richtig Mist gebaut hat, tritt ggfl. zurück und kriegt noch schön Pension und Gelderchens, während in der Privatwirtschaft oder beim Otto Normal Bürger die Hölle losbrechen würde.

(Mal angenommen, die Bildung wird weiter runtergefahren, die kommende Generation verblödet noch mehr und die verantwortliche Partei müsste nachher alle deshalb Hartz IV-Empfänger durchfüttern oder so.)

Genau das passiert doch. Bei der Bildung wird gespart, wo es nur geht. Es fehlen in fast jeder Schule Lehrer, aber eingestellt wird nicht. Es werden Fachkräfte gebraucht, aber ausgebildet wird kaum oder die Uni Absolventen müssen sich mit Praktika zufrieden geben. Jede Fachkraft über 40 wird nicht mehr genommen, weil es nicht in den Jugendwahn passt.

Und was tut man da? Die Bürger, die davon betroffen sind, werden als dumm/ungebildet/faul... bezeichnet und nach ausländischen, jungen, billigen Fachkräften geschrien.

Sicherlich verstecken sich auch einige dahinter. Aber ich finde es schon erstmal sinnvoll, dass ein Politiker die Suppe, die er allen einbrockt, (zumindest) nicht (in vollem Maße) selbst auslöffeln muss. Klar kann man hier die Gesetzeslage wahrscheinlich auch noch verbessern.

Die Politiker müssen doch gar keine Suppe auslöffeln. Nicht mal einen Teelöffel voll.




Und mir braucht jetzt keiner damit kommen, dass der Wulff ein armer Mann ist. Der hat einen Haufen Mist verbockt, sich bestechen lassen, seinen "Freunden" (edlen Geldspendern) Vorteile verschafft und kriegt weiter seine Gelderchen mit allem drum und dran.

 

[Tetr4]

Jede Fachkraft über 40 wird nicht mehr genommen, weil es nicht in den Jugendwahn passt.
Und was tut man da? Die Bürger, die davon betroffen sind, werden als dumm/ungebildet/faul... bezeichnet und nach ausländischen, jungen, billigen Fachkräften geschrien.

Kein Politiker kann ein privatwirtschaftliches Unternehmen dazu zwingen, eine bestimmte Altersgruppe einzustellen.

Teilweise verstehe ich auch nicht so ganz, was hier für eine Erwartung an die Politik gestellt wird. Das diese oftmals nur die Marionette der Wirtschaft ist, wird viel zu oft übersehen.

 

[gelöschter Benutzer]

Wer eine gewisse Arbeit verrichtet muss auch einen gewissen Lohn bekommen.
Und was Politiker verdienen ist doch ein Klacks gegen irgendwelche Löhne in der Industrie oder in diversen Spitzensportarten.

in der wirtschaft bekommt man geld von einer firma, damit man dieser firma mehr geld einbringt. ein politiker erhält geld, damit er seinen idealismus, dem wohle des volkes zu dienen, ausleben kann ohne zu verhungern. so ist die idee. nur weil es nicht so läuft, heisst nicht, dass es nicht so sein sollte!

stattdessen stehen machtgeilheit und die gier nach immer mehr kohle im vordergrund, was eigentlich das gegenteil bedeuten sollte, nämlich dass die diäten runter müssten und zwar um einiges, damit es weniger geldgeile säcke in der politik werden. genauso wie die macht endlich mal aufs volk übertragen werden müsste durch direkte volksentscheide, wo eine nichtwahl einem nein gleichkommt.

 

[Kenobi van Gin]

Z.B. wenn sie sich Bonusmeilen von dienstlichen Flügen fürs Privatvergnügen vereinnahmen?

Das ist aber kein politischer Fehltritt. Das ist Amtsmissbrauch oder was auch immer. Mir geht es aber um politische Fehlentscheidungen.

Genau das passiert doch. [...]

Klar. Und das ist Käse. Ich sage ja, man kann hier bestimmt noch nachbessern an der gesetzlichen Lage. Aber müsste jeder Politiker im Falle des Falles 1:1 für seine Entscheidungen geradestehen, würde sich doch niemand mehr trauen etwas zu entscheiden. Und nichts zu tun ist nun auch nicht der Sinn hinter der Politik.

 

[accC]

nein, das stimmt so pauschal nicht.
Bestechung ist ja nicht nur eine Frage des Geldes.
Jemand der genug Geld verdient und auch darüber hinaus rentenmäßig ausgesorgt hat, wird es sich 2 mal überlegen sich bestechen zu lassen.

Dass Bestechung nicht nur mit Geld funktioniert, stimmt schon. Bestechen kann man auch auf andere Art und Weise. Geld ist allerdings ein Weg Menschen zu bestechen.
Finde du bitte die eine Person, die "genug" Geld hat. Das Problem ist, dass "genug" nie erreicht wird. Der 12 jährige denkt sich, dass er mit 1000 Euro genug Geld hätte, mit 16 sind es dann 100.000, irgendwann ist es die Million und wenn du einen Millionär fragst, wird er auf die Milliarde verweisen etc.
Genug ist immer ein unerreichtes Ziel. Sehr schön illustriert das Breaking Bad übrigens.

Auch die strafrechliche Seite ist relevant.

Wie oft kommt die denn bei unsren guten Herrn und Damen aus der Politik zum Tragen? Da wird doch vertuscht bis zum geht nicht mehr und falls es doch zu irgendeiner Konsequenz kommt, dann wird aus Politiker Vorstand bei der Bahn oder eine Position in der Privatwirtschaft wird damit besetzt und die Strafen sind bestenfalls Penuts im Vergleich zu den Geldern, die in der Zwischenzeit geflossen sind.

 

[TBow]

Da wird doch vertuscht bis zum geht nicht mehr und falls es doch zu irgendeiner Konsequenz kommt, dann wird aus Politiker Vorstand bei der Bahn oder eine Position in der Privatwirtschaft wird damit besetzt und die Strafen sind bestenfalls Penuts im Vergleich zu den Geldern, die in der Zwischenzeit geflossen sind.

Oder man hat zwar rechtlich nicht gaanz korrekt gehandelt, ABER moralisch hat man sich vollkommen richtig verhalten. Man musste eben das eine oder andere Gesetze zu einem höheren Wohle brechen. So ein Mann MUSS der Politik doch erhalten bleiben.

 

[1Bratwurstbitte]

Der absolute Knaller an der Sache ist ja noch, dass die Diäten der Abgeordneten ab 2015 proportional zum Mindestlohn steigen werden, wenn dieser dann endlich eingeführt wird!

Meiner Meinung nach kann man diese Gehälter nicht mehr mit Argumenten wie Bestechlichkeit oder Volkswillen glaubhaft legitimieren.
Wenn ich jetzt einen Politiker bestechen will, biete ich ihm Summe X. Sollen wir jetzt allen Politikern 500.000€ Jahresgehalt zahlen, damit er abgeschreckt wird sich bestechen zu lassen?

Was für eine scheinheilige Argumentation. Auch wenn aus mir der Neid spricht, das sind Verhältnisse, die nicht mehr tragbar sind!
Ich kann doch nicht einfach Summe X als Bezahlung festlegen, weil man sonst bestechlich sein könnte!

Entweder ich diene meinem Land, oder ich gehe in den Knast, so sollte das laufen in der Politik bei diesen Lohn-Kaspern.
Wenn das so gehandhabt wird, sollen sie von mir aus auch das Doppelte bekommen, aber sobald rauskommt, dass sie bescheissen, oder Einfluss von Anderen genommen wird ---> Knast!

 

[gelöschter Benutzer]

also sollen Politiker weniger verdienen als jetzt?

Logisch, macht Sinn.
Man will guten Leuten keinen Anreiz geben in die Politik zu gehen, sondern diese lieber in der Wirtschaft sehen

Es läuft echt vieles falsch, und viele Beamte verdienen zu viel, in anderen Berufen wird deutlich zu wenig bezahlt.
Aber in Politiker verdient echt nicht wirklich zu viel.
Was z.B. eine Bundeskanzlerin verdient ist ein Witz verglichen mit Managergehältern.

 

[simpliziss]

Ich habe schonmal die Frage gestellt, ob Mutti eine bessere Politik machen würde, wenn man ihr mehr Geld geben würde?

Oder könnte ein Bundeskanzler Ackermann bessere Politik machen?

Wodran wird denn das Einkommen von Ackermann gemessen? Am Gewinn.

An welchem Gewinn soll denn Muttis Einkommen gemessen werden? Am Gesamteinkommen der Bevölkerung?