[Politik und Gesellschaft] Bundestag beschließt Diätenerhöhung für Abgeordnete

Der Bundestag hat die Diätenerhöhung mit 80% Zustimmung beschlossen.
Demnach erhöhen sich die Diäten bis zum Jahresende um 10% auf 9082 € pro Monat. Die Abgeordneten folgen damit einer Experteneinschätzung wonach sich die Diäten an dem Einkommen von Bundesrichtern orientieren sollten. Die Grünen und Die Linke stimmten gegen die Erhöhung.

http://www.spiegel.de/politik/deuts...aetenerhoehung-fuer-abgeordnete-a-954834.html

Edit: Tippfehler im Titel korrgiert

 

[loopzone]

Bundestag beschließt Diätenerhöhing für Abgeordnete

Randnotiz: Laut einer Umfrage sprachen lediglich 15% der Befragten den Politikern Ihr Vertrauen aus, noch hinter Versicherungsvertretern und Bankern.

 

[Ruby]

Re: Bundestag beschließt Diätenerhöhing für Abgeordnete

Yoah, den Rentnern wird gesagt, dass gespart werden muss und deshalb die notwendige Rentenerhöhung weiterhin Brotkrumen sind. Den Erwerbslosen/Grundsicherungsempfängern/Aufstockern wird gesagt, es muss gespart werden und deshalb gibt es eine sehr sehr geringe Erhöhung, die nicht einmal die Erhöhung der Preise für Lebensmittel, Strom, Fahrtkosten... auf Null bringt. Soziale Einrichtungen werden entweder geschlossen oder ihnen das Geld noch weiter gekürzt, weil man muss ja sparen.

Und dann gibt es eine saftige Erhöhung der Diäten für Politiker. So geht man mit gutem Beispiel voran.

 

[Hector]

Re: Bundestag beschließt Diätenerhöhing für Abgeordnete

Heuchlerische Arschlöcher. Punkt.

 

[Boesmann]

Re: Bundestag beschließt Diätenerhöhing für Abgeordnete

(...) folgen damit einer Experteneinschätzung (...)

Was das für "Expeten" waren kann man sich ja vorstellen
Ansonsten genau das, was Anarchox schrieb.

 

[Nerephes]

Re: Bundestag beschließt Diätenerhöhing für Abgeordnete

@Boesmann:

Die ursprünglich Expertenmeinung war: Diäten rauf um sie anzugleichen aber dafür diese perversen Pensionen runter.

Nur DAS wurde natürlich nicht gemacht!

Edit: Hier dazu ein interessanter kommentar

 

[Rona]

Re: Bundestag beschließt Diätenerhöhing für Abgeordnete

Hätte ich zu sagen, wäre ich dafür, den abgeordneten Volksvertretern ein gutes Grundgehalt zu geben, + der ja auch in die Tausende gehende Kostenvergütung für Büro, Büroangestellte, Fahrtkosten/ Dienstwagen, +,+,.....

Sagen wir mal 6.000 € zuzüglich einem Bonus für jeden Prozentpunkt, den er in seinem Heimatwahlkreis an Stimmen erhalten hat. So, dass er bei absoluter Mehrheit , also 51% +, 12.000 € in der Tasche hat.
Wer nur über seine Parteinominierung einzieht, es aber im Wahlkreis bessere Kandidaten gibt, gerade mal unter 10% geholt hat, der bekommt dann nur die 6.000, 11% bis 20% vielleicht 7.000.

Leistungs-/Beliebtheits- Gerecht. Wer dann gut verdienen will, der muss sich eben anstrengen. Jede Stimme zählt.

Und nicht 9.082 für jeden, weil Bundesrichter, die lange lange dafür studiert haben, auch so viel bekommen!

Habe ich mir schon des Öfteren mal überlegt!

 

[cokeZ]

Re: Bundestag beschließt Diätenerhöhing für Abgeordnete

Womit rechtfertigst du denn dennoch ein Gehalt von guten 6000€?

 

[fl0w]

Re: Bundestag beschließt Diätenerhöhing für Abgeordnete

Die Grünen und Die Linke stimmten gegen die Erhöhung.

Bei der letzten Abstimmung über dieses Thema waren die meisten Abgeordneten dieser beiden Parteien noch dafür, wenn ich mich recht entsinne. Woher kommt der Sinneswandel?

 

[Nerephes]

Re: Bundestag beschließt Diätenerhöhing für Abgeordnete

@Rona:

Dann wird der dreiste, populistische Stimmenfang noch schlimmer.

Die sollen ruhig was verdienen, vielleicht sind sie dann nicht so bestechlich.

Ich find die Pensionsansprüche nur eine wahnsinns Frechheit Nach 8 Jahren Politik soviel Pension wie die Mehrheit nicht nach 45 Jahre "echter" Arbeit.

 

[loopzone]

Re: Bundestag beschließt Diätenerhöhing für Abgeordnete

@fl0w:

Soweit ich weiß, spenden die Abgeordneten der Linken die Einnahmen aus Diätenerhöhungen für soziale Zwecke. Keine Ahnung, ob das alle so machen, aber hier ein Beispiel: http://www.linksfraktion.de/abgeordnete/kirsten-tackmann/bezuege/

Was ich ja noch viel beachtlicher finde, als die eigentliche Bereicherung unserer Abgeordneten ist dies:

Der Bundestag beschloss zudem ein Gesetz, mit dem die Abgeordnetenbestechung erstmals zu einem eigenen Straftatbestand erklärt wird... Für das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung votierten ebenfalls in namentlicher Abstimmung 583 von 593 Abgeordnete. Es gab drei Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen.

10 Bundestagsabgeordnete sprechen sich gegen die Sanktionierung von Bestechlichkeit aus. Würde mich interessieren wie diese Leute ihr Verhalten rechtfertigen.

 

[FrostAgent]

Ich wäre auch gerne einmal in der Lage mein Gehalt nach Belieben, ungeachtet meiner tatsächlichen produktiven Tätigkeit, zu erhöhen.

Mir fallen gar nicht so viele Schimpfworte ein, wie ich fluchen möchte, wenn ich sowas lese. Widerliches Pack.

 

[fl0w]

Re: Bundestag beschließt Diätenerhöhing für Abgeordnete

@fl0w:

Soweit ich weiß, spenden die Abgeordneten der Linken die Einnahmen aus Diätenerhöhungen für soziale Zwecke. Keine Ahnung, ob das alle so machen, aber hier ein Beispiel: http://www.linksfraktion.de/abgeordnete/kirsten-tackmann/bezuege/

Sehr löblich, davon wusste ich bisher nicht.

Was ich ja noch viel beachtlicher finde, als die eigentliche Bereicherung unserer Abgeordneten ist dies:

10 Bundestagsabgeordnete sprechen sich gegen die Sanktionierung von Bestechlichkeit aus. Würde mich interessieren wie diese Leute ihr Verhalten rechtfertigen.

Falsch, 3 Abgeordnete sprechen sich gegen die Sanktionierung von Bestechlichkeit aus. Nur weil 7 nicht dafür sind, heisst es nicht, dass sie dagegen sind. Deren Motive kenne ich allerdings genausowenig.

 

[gelöschter Benutzer]

Re: Bundestag beschließt Diätenerhöhing für Abgeordnete

Womit rechtfertigst du denn dennoch ein Gehalt von guten 6000€?

mal eines Bedenken.
Politiker haben teilweise Entscheidungen zu treffen mit sehr hoher Tragweite.
Das macht sie zu potentiellen Zielen von Bestechungen.
Daher ist ein gewisses Gehalt schon sinnvoll.

Mal im Ernst, vergleicht man die Politikergehälter mit denen in der freien Wirtschaft, dann sind das doch Peanuts.

Klar, das mit den Pensionen ist eine ganz andere Geschichte, da gehört schleunigst nachgebessert.

 

[loopzone]

Re: Bundestag beschließt Diätenerhöhing für Abgeordnete

@fl0w:

Das sehe ich anders. Die Frage lautete: Seid ihr dafür, Korruption von Abgeordneten zu einem Straftatbestand zu erklären. Welchen Grund könnte es geben diesen nicht aktiv zu unterstützen? Mir fällt nichts sinnvolles ein. Dir?

 

[Nerephes]

Re: Bundestag beschließt Diätenerhöhing für Abgeordnete

@loopzone:

Vielleicht weil das Gesetz völlig unzureichend war und die 3 Abgeordneten eine Verschärfung dieses Gesetzes wollten und daher Nein sagten?

Das ist sogar ein relativ wahrscheinliches Szenario.

 

[NecroniX]

Re: Bundestag beschließt Diätenerhöhing für Abgeordnete

@loopzone:
Es gibt auch Leute die dagegen stimmen, weil ihnen ein Gesetz nicht weit genug geht...

Ansonsten seh ich die Gehaltsfrage genauso wie elgitarre...
Es gibt im Bundestag Leute die sich teilweise da wochenlang Wochenende und Feierabende um die Ohren schlagen und dabei noch eine riesige Verantwortung tragen, aber nur ein absolut mickriges Gehalt verdienen. Natürlich gibt's auch Leute die gefühlt nur da sitzen und Luft weg atmen, aber die gibt es in jedem Unternehmen...
Die Pensionsansprüche sind aber in der Tat viel zu überzogen, bei einer so geringen Anzahl an Amtsjahren stehen diese in keinem Verhältnis zueinander.

 

[Seedy]

Re: Bundestag beschließt Diätenerhöhing für Abgeordnete

Peanuts... bei dem, wofür die sonst Geld verbrennen!

 

[loopzone]

Jetzt mal langsam. Wenn es denn so ist, wie ihr vermutet, dann sind die 10 besagten Abgeordneten nur dafür die Strafen für Bestechlichkeit noch schärfer zu formulieren, als es jetzt getan wurde. Es gibt bislang kein Gesetz, das die Bestechlichkeit von Abgeordneten unter Strafe stellt. Jedes Gesetz ist also besser, als der aktuelle Stand. Wie kann ich mich als Abgeordneter dann also dagegen sperren, wenn ich gegen Korruption bin? Da passt doch eure Argumention irgendwie nicht...

http://www.tagesspiegel.de/politik/...bgeordneten-soll-strafbar-werden/9496618.html

 

[Nerephes]

@loopzone:

Falsch! Aktuell heißt es "Es gibt kein Gesetzt das Betechlichkeit illegal macht, das müssen wir ändern".
Das Gesetz ist aber viel zu lasch formuliert und hat mehr Löcher als Schweizer Käse.

Variante A:
Befürworter einer schärferen Regelung lehnen das Gesetz ab und schaffen es nicht genug Nein-Stimmen anzubringen um das Gesetz abzuschmettern.
Sie bringen nun bei anderer Gelegenheit einen neuen Entwurf zur Abstimmung ein: "Nein! Warum? Wir haben doch jetzt ein entsprechendes Gesetz und es gibt keinen weiteren Bedarf!". Zudem können die Medien nichtmehr darüber berichten dass es kein entsprechendes Gesetz gibt, denn es gibt ja nun eines. Nur eben ein unzureichendes.

Variante B:
Befürworter einer schärferen Regelung lehnen das Gesetz ab und schaffen es genug Nein-Stimmen anzubringen um das Gesetz abzuschmettern.
Da nach wie vor ein entsprechendes Gesetz entwickelt werden muss, gibt es halt bei der nächsten Abstimmung einen neuen (hoffentlich schärferen Entwurf zur Abstimmung.

http://www.faz.net/agenturmeldungen...en-gegen-abgeordnetenbestechung-12801495.html