[Politik und Gesellschaft] BRD schafft Störerhaftung ab

Das WLAN in Deutschland soll so ein Stück freier werden. Darauf einigten sich nun nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen Union und SPD. Über die Neuregelung des Telemediengesetzes wurde zwischen den beteiligten Parteien heftig gestritten.

Nach der Störerhaftung konnte derjenige, der ein offenes WLAN betrieb, als Störer für eine Schutzrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Nun sollen auch private und nebengewerbliche Anbieter das sogenannte Providerprivileg, wie gewerbliche Anbieter genießen.

Quelle: Spiegel

 

[lumpatiusvagabundus]

Verstehe ich alles nicht so.

Störerhaftung auch für private Wlan? Ok, wenn es wirklich so kommen würde frage ich mich wozu man dann noch die teure Vorratsdatenspeicherung benötigt? Wenn der Wlan Anbieter (Privat/Gewerblich) nicht in Haftung genommen wird bei Missbrauch. Wenn jeder überall ohne Registrierung und Anmeldung den Freifunk nutzen darf wäre das Potential für ihn einen Missbrauch zu begehen mit Straffreiheit begründet und belegt?! Also frage ich mich ernsthaft wo hier der Vorteil/Nachteil liegt und wozu ISP eine teurere VDS und BDA bereithalten müssen? Wenn sich jeder und überall frei Einwählen kann wozu brauche ich dann noch einen eigenen Zugang den ich zahlen muss? Viele offene Fragen und viel Rechtsunsicherheit. . .

 

[drfuture]

hm was?
Rund um deine Wohnung gibt es nicht zwingend kostenfreie w-lans und wenn dann gehören die eben jenen die dafür zahlen. Auch sind öffentliche Zugänge zumeist begrenzt und "nur" für mal eben was nachschauen ausgelegt.
die VDS ist eines weiter oben - nicht beim W-lan inhaber sondern bei dessen Anbieter - das heißt eben egal wo du dich einloggst du wirst für den Staat geloggt.

@Meldung,
habe mich gestern auch gefreut - währe ein Schritt in die richtige Richtung vor allem da ja irgendwie bisher nicht wirklich die unschuldsvermutung gegolten hat sondern du deine undschuld beweisen musstest und das schon ein Unding ist.
Das *Problem* an der bisherigen Meldung ist (solange man den Gesetz-Entwurf von nächster Woche nicht kennt) das dort "nur" die Störerhaftung und Vorschaltseite sowie Username/PW verpflichtung bei Nutzung außer Kraft gesetzt wurde.
Was in der Meldung nicht steht ist das der Abmahn-Anwalt Unterlassungsansprüche gegen den "Provider" geltend machen kann. Was wohl in der Vergangenheit zum Teil auch bei *echten* Providern passiert ist. Das heißt der Status eines *normalen* Providers reicht nicht 100%ig zur Rechtssicherheit aus.

 

[Baer]

Christian Solmecke gibt seinen Senf dazu:

Quelle:
https://www.wbs-law.de/internetrech...dsaetze-im-filesharing-revolutionieren-67450/


Es bleibt spannend.

Gruß
Baer

 

[tm98]

Die wenigsten werden wohl wirklich ihr privates W-LAN öffnen, aber die Abmahnindustrie wird schäumen und die Bittorrent Seiten einen Run erleben....

Bei Aussagen von Hr. Solmecke wäre in in dieser Sache übrigens vorsichtig (ohne den Beitrag oben gesehen zu haben!), da seine Geschäftsgrundlage ohne Abmahnungen ja auch ein wenig bröckeln würde.

 

[Tsherno]

Ich finde alle jubeln aktuell etwas zu laut.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Contentindustrie es meistens geschafft hat ein Schlupfloch zu finden um doch noch Kasse zu machen.

Siehe hierzu die Deckelung der Abmahnkosten § 97a Abs. 2 UrhG. Schwammig formuliert, Raum für fantastareien der Abmahnanwälte und es müssen vier Punkte zu 100% erfüllt sein.

Ich wette unsere "Regierung" hat oder wird auch hier entsprechende Voraussetzungen schaffen damit die Contenindustrie den Politikern nicht die Nebeneinkünfte kappt. In der Tat treurig, dass man immer noch vermuten muss, dass unsere "Regierung" hier mal wirklich was richtig gemacht haben soll. Ich glaube das erst wenn ich die Unterschrift vom BP drunter sehe und alles so ist wie versprochen.

 

[drfuture]

Nun ja die Musik Industrie bekommt scheinbar Angst
https://netzpolitik.org/2016/musikindustrie-warnt-vor-ende-der-stoererhaftung-wegen-datenschutz/

 

[Tsherno]

Natürlich. Das leicht verdiente Geld könnte nämlich dann ausbleiben. Aber ich bin mir sicher, dass die Lobbyarbeit hier noch greift und es ein Schlupfloch gibt.

 

[Doc Lion]

Die Störerhaftung abzuschaffen, war längst überfällig. Den Abmahn-Wahn Anwälten sollte man eh die Lizenz entziehen. Was mich wundert, dass ausgerechnet die SPD sich solange gegen die Abschaffung gesträubt hatte. Jetzt fehlt für Deutschland aber immer noch ein flächendeckender, schneller Internetzugang.

Nun ja die Musik Industrie bekommt scheinbar Angst

Hätte man nicht über Jahrzehnte den Konsumenten mit schlechter, schnell produzierter Musik in Form von Platten und CDs abgezockt, müssten die sich auch nicht wundern, dass der Hörer heutzutage nicht mehr alles kauft, was man ihm unter die Nase hält. Bei meinen vielen Hundert Musik-CDs sind ein großer Teil davon so. Ein, zwei brauchbare Titel, der Rest ist klangliche Langeweile oder sogar Musikterror.

Ich kaufe mir nur noch, was ich zuvor angehört habe. Schrott bleibt außen vor.

 

[sia]

@Doc Lion: yep, kaufe mir auch nur noch einzelne Stücke. [0,59..1,29]€ pro Lied macht bei 4 guten Stücken pro CD 5,16€, da spart man ggü. den 13,99€, die ein Album meistens kostet, über 60%.

 

[bevoller]

Nun ja die Musik Industrie bekommt scheinbar Angst

Generell haben die ja sogar recht. Wer macht sich schon Gedanken über gesicherte Verbindungen, Verschlüsselungen, Privatsphäre usw.?
Keiner - und da ist durchaus ein gewisses Gefahrenpotential zu sehen. Auch wenn z.B. die Anbieter von Email-Diensten längst auf Verschlüsselung beim Login und beim Nachrichtenversand setzen.
Aber es gibt eben nicht überall dauerhafte, sichere Verbindungen bzw. sie werden aus Unkenntnis nicht genutzt.

Peinlich ist nur, dass die Contentindustrie erst jetzt auf solche Ideen kommt.

 

[drfuture]

Öhm ja klar ist das nicht falsch... nur hat es 0 mit der Störerhaft zu tun... Wie in dem Artikel schon steht ist es evtl. aktuell sogar leichter weil ich jeder über ein offenes W-lan Freut - da es so wenige gibt... - Das Man einen Fake-AP erstellen und nutzen kann ist schon immer so und wird auch noch eine Zeit so sein.
Vernünftige Anbieter verschlüsseln nicht nur - sondern prüfen auch das Zertifikat - somit ist auch der Austausch des Zertifikats (und ein öffnen der Verschlüsselung) nicht möglich.
Die Content-Industrie nimmt es allgemein meist nicht sonderlich genau mit Datenschutz oder den Rechten ihrer Konsumenten (Kopierschutz der die die Geld zahlen gängelt usw..) - Daher ist das nur ein lächerlicher Versuch der Angstmache....

 

[Aslot]

Weiß jemand zufällig, wie das mit der Störerhaftung in anderen Ländern ist? In Österreich und Griechenland hab ich im Hotel kein persönliches Passwort bekommen. In Deutschland übrigens auch nicht immer. Dafür in Italien immer einen persönlichen Key. Bei Cafés und Kneipen dasselbe, meistens ohne persönlichem Key. Die Gastronomie scheint sich heute schon, auch in Deutschland, nicht groß um Störerhaftung zu kümmern.

 

[keinbenutzername]

...Die Gastronomie scheint sich heute schon, auch in Deutschland, nicht groß um Störerhaftung zu kümmern.

weil es die Störerhaftung in dem Bereich auch schon ne Weile gar nicht mehr gibt.

 

[KaPiTN]

@keinbenutzername:

Wie kommst Du jetzt auf das schmale Brett?

 

[drfuture]

Es gibt bisher (meines Wissens nach) nur 2 Möglichkeiten, eine Firma (z.b.) Gastronomie kauft sich einen Service ein, eine Firma die Provider spielt und den ap usw. Liefert am bekanntesten wohl Telekom hotspot, gibt es aber auch als unabhängige Firmen die einen wlan Gateway liefern zu fürstlichen Preisen.

Oder man ist groß genug das einen a) ein paar Abmahnungen nicht jucken oder sich der Aufwand lohnt alle Vorschriften zu erfüllen um offizieller isp zu sein (McD, Starbucks usw.)

Dann gibt es natürlich noch die, die auf ihr Glück hoffen das nichts passiert oder nichts von der Gefahr wissen.

 

[Aslot]

Dann wäre eine Neuregelung sowieso fällig. Warum darf meine Lieblingskneipe kein WLan anbieten und Starbucks oder Maces dürfen? Das ist ein klarer Wettbewerbsnachteil.

 

[keinbenutzername]

@keinbenutzername:

Wie kommst Du jetzt auf das schmale Brett?

auf der letzen Seite bereits erwähnt. Providerprivileg.

 

[KaPiTN]

Providerprivileg.

Und wie kommst Du darauf?

http://www.gastronomie-hotellerie.c...e-und-gastronomie-stoererhaftung-wird-endlich

http://www.ahgz.de/branchenpolitik/stoererhaftung-wird-abgeschafft,200012230939.html

Das liest sich nicht, als würde die Aussage

weil es die Störerhaftung in dem Bereich auch schon ne Weile gar nicht mehr gibt.

zutreffen.

 

[keinbenutzername]

Das liest sich nicht, als würde die Aussage

zutreffen.

das liest sich aber auch nicht als seien es juristisch einwandfrei recherchierte Beiträge.
Fakt ist, es gibt nunmal schon jetzt das Providerprivileg das auch für Hotels, McDonalds etc. gilt.

Wenn du auch mal so recherchierst das du nach Belegen suchst die meine Aussage unterstützen, wirst du diese auch finden.
Du suchst einfach nur unter der vorbestimmten Prämisse meine Aussage zu widerlegen.
Das das zu so einem Ergebnis führt bei der Masse an falschen Beiträgen im Netz ist ja klar.

 

[KaPiTN]

Ich habe einfach nach Gastronomie und Störerhaftung gesucht und das Ergebnis spricht nicht für Dich.

Entweder kannst Du Deine Behauptung belegen, oder nicht. (wohl eher nicht)

Es ist nicht an mir oder einem anderen Leser zu prüfen, ob Du wieder mal Unsinn verbreitest