[Politik und Gesellschaft] BRD schafft Störerhaftung ab

Das WLAN in Deutschland soll so ein Stück freier werden. Darauf einigten sich nun nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen Union und SPD. Über die Neuregelung des Telemediengesetzes wurde zwischen den beteiligten Parteien heftig gestritten.

Nach der Störerhaftung konnte derjenige, der ein offenes WLAN betrieb, als Störer für eine Schutzrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Nun sollen auch private und nebengewerbliche Anbieter das sogenannte Providerprivileg, wie gewerbliche Anbieter genießen.

Quelle: Spiegel

 

[Hector]

Auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn.
Also schließen wir endlich zu anderen Ländern auf, in denen das seit Ewigkeiten der Normalzustand ist.

 

[Dieter85]

Wurde auch Zeit

 

[Harley Quinn]

Mal abwarten was im Gesetzestext wirklich steht. Vielleicht gibt es ja doch irgendeine Möglichkeit Haftungsansprüche geltend zu machen.

 

[Hector]

@Harley Quinn: Naja, wenn über deine Leitung schlimmstenfalls KiPo gezogen wird, stehen die trotzdem vor der Tür und sacken alles ein. Und wo die Grenze gezogen wird bei "materiellem Schaden" im Sinne von Musik und Filmdownloads, muss sich noch zeigen. Die Abmahnlobby wird sich da auch ihre Gedanken machen...

 

[Antarctica]

Bei der Störerhaftung geht es afaik um die Abmahnungen. Schadensersatz muß bereits jetzt nicht geleistet werden.
Und Straftaten sind nco mal etwas anderes.

 

[Hector]

Dann wird aber weiterhin keiner sein WLAN öffnen, wenn die Chance besteht, dass jemand Straftaten verübt. Somit hätten wir uns dann keinen Millimeter vorwärts bewegt.

 

[Dieter85]

Wieso? In anderen Ländern funktioniert es doch recht gut, ohne eine Störerhaftung. Deutschland ist nicht das einzige Land mit Kinderpornotauschern und einer Abmahnlobby.

 

[Hector]

@Dieter85: Ich weiß das. Ich hoffe, die wissen das auch.
Dennoch kann ich mir schwer vorstellen, dass bei einem KiPo Download nicht die Bullerei in der Bude steht und alles mitnimmt. Ein "Ey, ich habe Providerprivileg und wir haben keine Störerhaftung, war ich nicht!" wird die nicht beeindrucken.

Wobei das ganze imho mehr irgendwelche öffentlichen Geschäfte betrifft, die nun, wie man es aus anderen Ländern kennt, problemlos ein WLAN öffnen können, was für den Kunden ein zusätzliches Feature beim Einkauf etc ist.
Privat sollte sich da im großen Stil nichts ändern, weil ich auch weiterhin meinst nicht öffnen würde. Mißbrauchspotenzial ist mir immer noch zu hoch - und meine Bandbreite brauche ich sowieso komplett für mich.

 

[Dieter85]

@Hector: Eben, es betrifft hauptsächlich Geschäfte und private Vereine, Freifunker etc., aber auch z. B. Kommunen, die im Bürgeramt oder der Bücherei kostenloses Wlan anbieten wollen.
Die Polizei wird dann wohl eher im Laden stehen und nachfragen, ob der Sandwich-Artist zwischen halb 3 und 4 eine verdächtige Person bemerkt hat. Da werden sie kaum etwas mitnehmen, nehme ich an. Ich bin mir gerade unsicher, ob die Betreiber überhaupt was loggen müssen, ich meine das gilt erst ab >10.000 Nutzern, finde aber dazu keine Quelle mehr.

Edit: Spiegel hat mehr:

In besonders schweren Fällen können Gerichte Internetanbieter dazu verdonnern, Nutzer aus dem Netz auszusperren, etwa wenn ein systematischer Missbrauch deutlich wird und die Täter nicht zu ermitteln sind. Solch eine Verpflichtung, die schon jetzt die großen Anbieter betrifft, könnte dann auch für andere gelten, die ein WLAN zur Verfügung stellen

http://www.spiegel.de/netzwelt/netz...et-das-ende-der-stoererhaftung-a-1091787.html

 

[cokeZ]

Und dennoch werde ich als Privat Person mein Wlan nicht oeffnen. Und Freunde bekommen halt das PW. Mehr als mit dem Handy surfen macht eh keiner, von daher

 

[keinbenutzername]

@Hector: Eben, es betrifft hauptsächlich Geschäfte und private Vereine, Freifunker etc., aber auch z. B. Kommunen, die im Bürgeramt oder der Bücherei kostenloses Wlan anbieten wollen.

nöö, da viele davon bereits heute schon das Providerprivileg genießen.

 

[Seedy]

Das ließt sich alles ein wenig anders, als eine "abschaffung der störerhaftung"

http://www.bmwi.de/DE/Themen/Digitale-Welt/Netzpolitik/rechtssicherheit-wlan,did=695728.html

 

[Hezu]

Gebranntes Kind und so... Ich kann verstehen, das sich erstmal niemand als Versuchskaninchen abschlachten lassen will.

Vermutlich muss man jetzt erstmal wieder die ersten Urteile abwarten, die auf dieser Gesetzesänderung aufbauen.

 

[Seedy]

@Hezu:
Ich finds alle mal ein Schritt in die richtige Richtung:

Was mich halt stört, sind eben jene sehr unkonkreten Vorgaben, die im Zweifelsfall gegen dich ausgelegt werden können.
Niemand sagt dir genau, was du machen sollst - wenn du es aber falsch machst, bist du am Arsch.

Besonders der Teil:

Die Störerhaftung ist ein bewährtes Mittel, um Urheberechtsverletzungen im Internet zu bekämpfen und dabei die Sorgfaltspflichten aller Beteiligten sachgerecht abzugrenzen. Dort, wo Täter und Teilnehmer einer Urheberrechtsverletzung nicht greifbar sind, ist die Störerhaftung regelmäßig die einzige Möglichkeit, die Rechteinhaber haben, um gegen eine fortdauernde Verletzung ihrer Rechte vorzugehen.

Naja, wenn wir schon den schuldigen nicht finden, können wir halt zumindest irgendwen verknacken...

 

[KaPiTN]

Das ließt sich alles ein wenig anders, als eine "abschaffung der störerhaftung"

Das ist aber der Entwurf der dicken Gabi von September, oder?

 

[Seedy]

@KaPiTN:
Jetzt wo du es sagst:
Fällt mir auf.... DU könntest recht haben.

Den in dem BMWI stehten noch dinge Drin, die laut spiegel nicht mehr drin sind.
Mal abwarten, bis der genaue Gesetzesentwurf irgendwo greifbar ist.

 

[Dieter85]

nöö, da viele davon bereits heute schon das Providerprivileg genießen.

Mist du hast recht Jedenfalls die Freifunker hatten es schon.

 

[SecA]

Bisher hat die Abmahnlobby immer die Sympathie der Justiz genossen. Gut gemeinte Regelungen waren dann plötzlich nicht anwendbar. Ich glaube daher noch nicht dran...

 

[Hector]

Ich überlege in der Tat auch, wo das Schlupfloch oder der Tauschhandel stattgefunden hat.

Schon eine Schande, wenn man der eigenen Regierung NICHTS positives zutraut und überall dann krampfhaft nach den Nachteilen sucht.... sagt einiges aus :/