[Politik und Gesellschaft] BRD: Bundesregierung erwägt Obergrenze für Barzahlungen

Die Bundesregierung dringt auf eine Beschränkung für Bargeldzahlungen in Europa. Hierbei wird eine Obergrenze von 5000 Euro diskutiert. Dabei dient die aktuelle Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus als Grund für eine neue Debatte zu diesem Thema. Auch hofft man damit Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Schwarzgeldgeschäfte zu erschweren.

Wie Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) erklärt: "Wir können uns eine Größenordnung von 5000 Euro vorstellen." Er versicherte aber auch: "Das Bundesfinanzministerium ist der Meinung, es soll auch in Zukunft Bargeld geben."

Die SPD fordert schon seit längerem eine Obergrenze von Barzahlungen und die Abschaffung von 500-Euro-Scheinen.

Kritik an den Plänen komme aber nicht nur vom Handel und den Banken, sondern vor allem von Datenschützern. Auch in der deutschen Bevölkerung zeigen Umfragen eine große Beliebtheit zum Bargeld.


Quelle: FAZ

 

[1Bratwurstbitte]

Kann man es nicht irgendwie verstehen, dass es wie der Verlust eines Grundrechts ist, wenn einem das physische Geld weggenommen wird?
Wer kontrolliert denn das Buchgeld? Die Banken, oder der Endverbraucher?

Was wäre denn z.B wenn der Staat jetzt sagen würde, hier ich nehme euch alle eurer Bargeld weg,
hier, das Geld ist, auf einer Prepaid-Kreditkarte... Sie gilt aber nicht für Geldkäufe, Tabakwaren und Zeitschriften usw usw usw ...
Nur Bares ist Wahres, acht schon Sinn!

 

[Pleitgengeier]

So was wäre sehr praktisch. Ein Geld, das für unnütze Dinge wie Drogen und Burger nicht verwendet werden kann. Oder nur für einen Burger im Monat, solange der Cholesterinspiegel stimmt.

Keine Sorge, der Vorschlag kommt schon noch aus Brüssel

Es gibt ja in einigen Ländern schon Steuern auf Butter und ähnliches, hier wird das ja auch ständig diskutiert.

Verhindern könnte das vielleicht die Lobby der Lebensmittelindustrie, die Meinung des Volkes hat schließlich noch nie jemanden interessiert.
Aber wenn es sogar die Tabaklobby schafft bin ich da eher optimistisch...

 

[keinbenutzername]

Kann man es nicht irgendwie verstehen, dass es wie der Verlust eines Grundrechts ist, wenn einem das physische Geld weggenommen wird?
!

natürlich!
Aber kann man es nicht auch irgenwie verstehen, dass es darum hier gar nicht geht?

 

[TBow]

Obergrenze für Bargeldzahlungen könnte verfassungswidrig sein

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält Beschränkungen von Bargeldzahlungen für verfassungswidrig. "Dies wären nicht gerechtfertigte Eingriffe in Freiheitsrechte, nämlich in die Vertragsfreiheit und Privatautonomie".

Eine gesetzliche Bargeldobergrenze und der Zwang, auf elektronische Zahlungsmittel zurückzugreifen, bedeuteten einen "kräftigen Schritt hin zur weiteren Reglementierung, Erfassung und verdachtslosen Registrierung", sagte Papier. Auch sei wohl nicht hinreichend nachweisbar, dass Beschränkungen zum Schutz des Gemeinwohls geeignet und erforderlich seien. "Mit solch vagen Vermutungen und globalen Verdächtigungen können die Freiheitseingriffe nicht legitimiert werden", sagte Papier.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-02/bargeldobergrenze-verfassungswidrig-freiheit-papier

Diese verdammten Verfassungshüter wollen uns doch immer wieder in die Suppe spucken. Pfui!

 

[Baer]

Bleibt bitte beim Thema und unterlasst diese einzeiligen Provokationen.

 

[keinbenutzername]

gerne schreibe ich auch in mehreren Zeilen:
- es geht hier um eine Obergrenze für Barzahlungen
- es geht nicht darum den normalen Bürger einzuschränken (Beispiele dafür gab es auch nie hier im Thread, alles durch Überweisung und Zahlung auf Rechnung zu lösen)
- es geht hier definitiv nicht darum das Bargeld komplett abzuschaffen. Das sind reine Spekulationen. Die kann man zwar anstellen, dürfen aber nicht als Kontraargument gelten, ansonsten herrscht doch überall Stillstand wenn man alles wegen eines "was wäre wenn vielleicht mal" blockiert.

 

[KaPiTN]

- es geht nicht darum den normalen Bürger einzuschränken

Doch. Die Einschränkung würde ja für alle gelten.

 

[keinbenutzername]

nur würde sie die meisten "normalen Bürger" halt effektiv kaum einschränken.
Und sollte das nicht die Definition einer Einschränkung sein?
Aber klar, auch das geistige "ich kann nicht mehr wenn ich mal wollen würde" ist für viele ja schon Einschränkung genug.

Beispiel Autokauf beim Händler:

- Kaufvertrag (mit Hinweis auf Überweisung) + Anzahlung in Bar + Briefübergabe
- Überweisung
- Fahrzeugübergabe
Was für ein Problem.

Oder
- Kaufvertrag (mit Hinweis auf Überweisung) + Briefübergabe
- Überweisung
- Fahrzeugübergabe

oder
- Kaufvertrag (mit Hinweis auf Überweisung)
- Treuhandservice + Überweisung
- Fahrzeugübergabe

das Leben ändert sich, dann kann man halt nicht mehr Bar ein Auto kaufen.
Das sollte die wenigsten jucken.

Und übrigens, ich finde es ist jedem zuzumuten einmal alle paar Jahre sich einen LZB-Scheck zu holen und damit dann zu zahlen.

Allerdings würde ich die Obergrenze für Bargeldzahlungen auf 10K€ setzen.

 

[TBow]

nur würde sie die meisten "normalen Bürger" halt effektiv kaum einschränken.

Das sieht der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier aber ganz anders, wie du ja schon sicherlich weiter oben gelesen hast.

 

[godlike]

Also ich persönlich hab mein Lebtag noch nie was für 5000 oder darüber in Bar gekauft Fand das ganze in den USA aber sehr bequem alles ohne Bargeld kaufen zu können. Da es doch hier aber (erst mal) um große Beträge geht kann ich die Aufregung nicht ganz verstehen. Auch wenn ich den großen Nutzen so was zu verbieten genau so wenig verstehe. Diejenigen, die Dreck am Stecken haben, umgehen den Krempel doch eh irgendwie.

 

[Ruby]

@godlike:

Nur weil du noch nie etwas verkauft oder gekauft hast für den Betrag in Bar, heißt das noch lange nicht, dass andere das ebenfalls nicht getan haben oder vorhaben, es zu tun.

 

[Hezu]

@keinbenutzername: Dir ist aber schon bewusst, worum es genau geht? Nicht um eine Einschränkung, man kann weiterhin so viel Geld ausgeben wie man will und hat auch weiterhin die gleichen Tagesgrenzen wie jetzt auch schon.

Es geht um die Nachverfolgbarkeit, die Möglichkeit der Überwachung sämtlichen Zahlungsverkehrs. Wenn man irgendwo anfängt, ist der Schritt auf kleinere Werte nicht weit. Wann kommt die 500€-Grenze, wann die 100€? Wann kommt der Zeitpunkt, wo zentral gespeichert wird, wann ich wo meinem Parkplatz bezahlt hab, wo ich meine Brötchen kaufe, wo ich meine und welche Zeitungen ich kaufe usw. usf..

Es geht hier um den Datensammelwahn, den der Bund an den Tag legen könnte, Stichwort Gläserner Mensch. Aber nicht darum, das es eine praktische Einschränkung für normale Menschen geben könnte.

 

[godlike]

Nur weil du noch nie etwas verkauft oder gekauft hast für den Betrag in Bar, heißt das noch lange nicht, dass andere das ebenfalls nicht getan haben oder vorhaben, es zu tun.

Ich hab schon oft was für einen solchen Betrag gekauft - halt nicht in Bar sondern mit Visa oder normal mit Karte/Überweisung/Rechnung.

Es geht hier um den Datensammelwahn, den der Bund an den Tag legen könnte, Stichwort Gläserner Mensch. Aber nicht darum, das es eine praktische Einschränkung für normale Menschen geben könnte.

Wenn dann liegt da der Hund begraben. Ist das nicht schon jetzt so wenn man was auf die "neumodische" Art kauft? Bin immer davon ausgegangen Und trotzdem zahl ich verdammt oft nicht Bar. Einfach weil es mit das ständige zur Bank Gehample zu doof ist. Und weil das Bargeld auch viel schneller ausgegeben ist. Alles was ich da in der Börse hab ist am selben Tag, spätestens am zweiten weg

Ganz ohne Bargeld wäre aber in der Tat schlecht. Wie soll ich sonst meine Drogen kaufen?

 

[KaPiTN]

Apropos Drogen. Da ist der "normale Bürger" auch nicht von einem Verbot betroffen.

Bei beiden Thema scheint das keine vernünftige Argumentation zu sein.

 

[Pleitgengeier]

Beispiel Autokauf beim Händler:

- Kaufvertrag (mit Hinweis auf Überweisung) + Anzahlung in Bar + Briefübergabe
- Überweisung
- Fahrzeugübergabe
Was für ein Problem.

Oder
- Kaufvertrag (mit Hinweis auf Überweisung) + Briefübergabe
- Überweisung
- Fahrzeugübergabe

D.h. aus bisher 1 Stunde für den Autokauf werden 2-4 Tage?

oder
- Kaufvertrag (mit Hinweis auf Überweisung)
- Treuhandservice + Überweisung
- Fahrzeugübergabe

D.h. zu den 2-4 Tagen kommen auch noch die Kosten für den Treuhänder dazu?

 

[causa]

nur würde sie die meisten "normalen Bürger" halt effektiv kaum einschränken.

Was ist denn bitte ein Normbürger? Willst du alle Bürger über einen Kamm scheren? Warst du mal in einer Spielbank? Was da für Bargeld in Form von Jetons über den Tisch wandert? Mit deinem Normalbürger willst du den Reichen den Spass verderben. Das steckt dahinter. Wobei ich mich wirklich frage, was ein wirklich Reicher eigentlich noch in Deutschland macht. Diese Geldobergrenze ist eine Schnapsidee.

 

[Ruby]

@godlike:

Also hast du noch nie solche Summe als Bargeld ausgegeben oder eingenommen.

Da brauchst du jetzt nicht mit Visa, Rechnung oder Einzugsermächtigung kommen.

Es gibt halt Situationen, da geht es nur Bar und damit meine ich keine kriminellen Geschäfte.

Oder hat jeder Bürger neuerdings ein Kartenlesegerät für Kreditkarte und EC Karte? Nein! Na also!

 

[godlike]

Sorry ich kann dir nicht recht folgen Ruby. In der Gastro hast du zum Teil weitaus mehr an Bargeld. Das bringt man dann zur Bank und gut ist es. Ein Geschäftszweig wo man regelmäßig mehr als 5000 € pro Zahlung einnimmt und kein EC Kartenlesegerät hat fällt mir kaum ein. Selbst in der Lottobude kann ich meinen Einkauf über 2,95€ mit Karte zahlen. Aber sei es drum. Mich tangiert es zum Glück ja nicht und ich hätte damit auch kein großes Problem. Wenn ich doch mal was verschleiern möchte finde ich sicherlich meinen Weg

PS: In der Spielbank kann man auch mit Karte seine Jetons eintauschen. Weiß ich aus leidlicher Erfahrung

 

[causa]

@godlike: Sicher. Und wenn man ordentlich gewinnst, geht der Ausländer mit der Geldtüte raus und du darfst dir die Jetons auf Karte buchen lassen, damit deine Erziehungsberechtigten im Finanzministerium nachzählen können. Da kommen gleich gute Gefühle a la DDR-Zweiklassengesellschaft auf.

Übrigens, selbst wenn du Normbürger an jedem Normtag ohne Bares auskommst, heisst das nicht, dass du nicht doch plötzlich viel brauchst. Zum Beispiel wenn an einem nichtnormalen Tag dein Kind entführt wird und die Erpresser mit Kartenzahlung nicht einverstanden sind.

 

[1Bratwurstbitte]

...

Mein größtes Problem an der Sache ist :
Das Bargeld wird verschwinden, das publizieren die Banken schon seit Jahren...

Es geht mir nicht um diese Obergrenze hier im allgemeinen.
Sie ist einfach nur ein Anzeichen für das bevorstehende Ereignis.

Punktuell magst du sicherlich Recht haben, das eine Überweisung gar nicht mal so schlecht für bestimmte Geschäfte ist.
Aber es ist auch richtig, dass der Handel hin und wieder auch Bargeld braucht.
Dies ist aber nicht wichtig für das worauf ich hinaus möchte.

Überleg doch mal...
Du kennst doch bestimmt so viele Filme, wo die Leute mit Credits zahlen, Halsbänder haben, mit Lebenszeit, die sie kaufen müssen und und und... Das ist die EINZIGE Währung in diesen Filmen, und wir hätten dann in diesem Land keine andere Möglichkeit einen Handel ein zu gehen, als mit dieser digitalen Währung. Der Staat, oder die Banken wo das Geld dann herkommt, haben absolute Mach darüber.

Theoretisch, wäre es dann denkbar, wenn du 50.000€ auf deinem Konto hast und mit der Frau oder Tochter vom Bankchef fickst und er es rauskriegt, er aufn Knopf drückt und deine Kohle erstmal weg ist. Eventuell für immer, eventuell nur für ne Woche... Du bist eingesperrt, hast keine andere Möglichkeit, du musst dich diesem System beugen, oder du wirst komplett ausgeschlossen.

Im Endeffekt kann dieses System nur einigermaßen funktionieren, wenn die ganze Erde das gleiche System nutzt. Was bringt es mir für Gerechtigkeit, wenn ich nur das Bankgeld nutzen kann und mein Arbeitgeber in Albanien per direct Order irgendwie anders zahlen kann?

Das ist in meinen Augen ein schwerer Eingriff in die Rechte der "Steuerzahler" / "Bankkunden".
Es geht natürlich auch darum, dass man sagt : Ja mir wird was weggenommen bläh bläh buh ...
Mir geht es in erster Linie aber um den Zustand, der danach herrschen wird!