Nach dem gestrigen Anschlag auf das Satiremagazin "Charlie Hebdo" in Paris, bei dem zwölf Mitarbeiter ums Leben kamen, bekunden zahlreiche Menschen ihre Betroffenheit und Solidarität. Gleichzeitig werden jedoch, wenig überraschend, von konservativer Seite Rufe nach schärferen Sicherheitsgesetzen laut. Nun forderte die CSU vor dem Hintergrund des Verbrechens eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland.
Die CSU forderte am heutigen Donnerstag eine "rasche Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung" sowie mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und eine Verschärfung des Strafgesetzbuches. Bundesjustizminister Heiko Maas müsse dafür sorgen, dass die Behörden an die Kommunikationsdaten von Terroristen herankommen könnten, erklärten Experten der CSU-Bundestagsgruppe am Rande der Winterklausur im oberbayerischen Wildbad Kreuth. Sie betonten, die Vorratsdatenspeicherung sei ein unerlässliches Ermittlungsinstrument.
Es ist gut möglich, dass der Anschlag der nie ganz verstummten Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland neue Dringlichkeit verleiht.
In Frankreich gilt übrigens - wie in den meisten EU-Ländern - die Vorratsdatenspeicherung. Sie ist dort seit 2006 in Kraft und konnte den gestrigen Anschlag dennoch nicht verhindern.
Quelle: Frankfurter Rundschau/dpa
Die CSU forderte am heutigen Donnerstag eine "rasche Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung" sowie mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und eine Verschärfung des Strafgesetzbuches. Bundesjustizminister Heiko Maas müsse dafür sorgen, dass die Behörden an die Kommunikationsdaten von Terroristen herankommen könnten, erklärten Experten der CSU-Bundestagsgruppe am Rande der Winterklausur im oberbayerischen Wildbad Kreuth. Sie betonten, die Vorratsdatenspeicherung sei ein unerlässliches Ermittlungsinstrument.
Es ist gut möglich, dass der Anschlag der nie ganz verstummten Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland neue Dringlichkeit verleiht.
In Frankreich gilt übrigens - wie in den meisten EU-Ländern - die Vorratsdatenspeicherung. Sie ist dort seit 2006 in Kraft und konnte den gestrigen Anschlag dennoch nicht verhindern.
Quelle: Frankfurter Rundschau/dpa