[Politik und Gesellschaft] Anschlag auf Satirezeitschrift: CSU fordert Vorratsdatenspeicherung

Nach dem gestrigen Anschlag auf das Satiremagazin "Charlie Hebdo" in Paris, bei dem zwölf Mitarbeiter ums Leben kamen, bekunden zahlreiche Menschen ihre Betroffenheit und Solidarität. Gleichzeitig werden jedoch, wenig überraschend, von konservativer Seite Rufe nach schärferen Sicherheitsgesetzen laut. Nun forderte die CSU vor dem Hintergrund des Verbrechens eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland.

Die CSU forderte am heutigen Donnerstag eine "rasche Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung" sowie mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und eine Verschärfung des Strafgesetzbuches. Bundesjustizminister Heiko Maas müsse dafür sorgen, dass die Behörden an die Kommunikationsdaten von Terroristen herankommen könnten, erklärten Experten der CSU-Bundestagsgruppe am Rande der Winterklausur im oberbayerischen Wildbad Kreuth. Sie betonten, die Vorratsdatenspeicherung sei ein unerlässliches Ermittlungsinstrument.

Es ist gut möglich, dass der Anschlag der nie ganz verstummten Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland neue Dringlichkeit verleiht.

In Frankreich gilt übrigens - wie in den meisten EU-Ländern - die Vorratsdatenspeicherung. Sie ist dort seit 2006 in Kraft und konnte den gestrigen Anschlag dennoch nicht verhindern.

Quelle: Frankfurter Rundschau/dpa

 

[Bruder Mad]

Typischer "Beißreflex" der CSU...

 

[War-10-ck]

Ich bin dafür radikale Islamisten Kalaschnikows und Raketenwerfer zu verbieten!

 

[TheOnly1]

In Frankreich gilt übrigens - wie in den meisten EU-Ländern - die Vorratsdatenspeicherung. Sie ist dort seit 2006 in Kraft und konnte den gestrigen Anschlag dennoch nicht verhindern.

Ja...Überraschung. Aber wie üblich danke für nix CSU.

 

[Der3Geist]

Jeder nutzt die Aktuellen Geschehnisse zu seinen Gunsten.

War nur eine frage der Zeit bis wiedermal die VDS ins Gespräch kommt.

 

[War-10-ck]

Schon ziemlich erbärmlich sowas dann auszunutzen um die eigene Machtposition in der Politik zu stärken. Gerade wenn es so total dämliche und ungerechtfertigte Schlussfolgerungen sind.

 

[electric.larry]

Mit einer installierten VDS haette man das natuerlich zu 100 % verhindern koennen ... NOT!

 

[TBow]

Eilmeldung...
Kätzchen entlaufen - CSU fordert VDS.

Die CSU forderte am heutigen Donnerstag eine "rasche Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung" sowie mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und eine Verschärfung des Strafgesetzbuches.

Wenn man nichts in der Birne hat, dann reichts eben nicht zu mehr, als dumpfen Sprüchen.
Naja, bei der Vergewaltigung in der Ehe und dem Schlagen der Kinder standen sie aber jahrelang auf der Bremse. Da ist ihnen kein "mehr Gesetze und härtere Strafen" über die Lippen gekommen. Schon komisch.

 

[MSX]

Deren Redaktion wurde schon einmal komplett verwüstet. Danach mussten sie sogar umziehen. Es gab massig Morddrohungen. Sie waren also absolut eindeutig gefährdet. Dann konzentriere ich mich als Ermittler/Schützender doch auf diese Personen und nicht um den kompletten Rest. Was ist denn das schon wieder für eine Logik?

Sie haben ja gewusst, dass die gefährdet sind und sogar einen Wachmann hingestellt. Trotzdem hats nicht gereicht, weil immer irgendeiner mehr hat. Stellen sie fünf Leute hin, kommen halt zehn vorbei oder sie bringen Granaten mit oder sprengen die mit Dünger etc. in die Luft. Man kann sich doch nicht total verbarrikadieren. Dann lauert man denen halt auf dem Heimweg oder privat auf.

Tausende Möglichkeiten, die unmöglich von einer VDS erfassbar sind...

 

[Bruder Mad]

Mach das mal unseren "Volksverarscherntretern klar...

 

[gelöschter Benutzer]

An welche eMail soll ich meinen Hassbrief richten?

Diese abartigen Politikerschweine. Sollte man alle notschlachten! /s

Spoiler

 

[gelöschter Benutzer]

Man kann sich doch nicht total verbarrikadieren.

Man könnte schon, man will es nicht. Die Frage ist halt, ob die VDS einen wirklichen Nutzen in der Terrorabwehr hätte. Und das kann von vornherein nicht verneint werden. Natürlich würde das die Bürgerrechte einschränken, zu Missbrauch, Ausweitung usw. verleiten aber die Frage ist wirklich, ob nicht ein Nettonutzen im Speziellen des Terrorismus bliebe.

 

[Harley Quinn]

Man hat den Muslim so tief im Schwitzkasten, man merkt gar nicht, wie einem das Grundgesetz aus der Gesäßtasche gefingert wird.

 

[War-10-ck]

@Ungenau: An sich überflüssige Frage. Klar bringt die VDS einen Tick mehr Sicherheit. Zumindest für die Regierung. Im Idealfall gibts eine Totalüberwachung. Nur bin zumindest ich nicht bereit meine momentanen Grundrechte für zugunsten von Sicherheit meiner Regierung aufzugeben.

 

[gelöschter Benutzer]

Sicherheit meiner Regierung aufzugeben.

In Paris war die Regierung sicher. Die wird immer sicher sein.

 

[gelöschter Benutzer]

In Paris war die Regierung sicher. Die wird immer sicher sein.

Es geht hier nicht um Sicherheit vor Anschlägen, sondern um Sicherheit vor den Bürgern des Landes.

 

[accC]

In Frankreich gilt übrigens - wie in den meisten EU-Ländern - die Vorratsdatenspeicherung. Sie ist dort seit 2006 in Kraft und konnte den gestrigen Anschlag dennoch nicht verhindern.

Das sagt schon alles, was zu diesem Thema gesagt werden muss.
Vorratsdatenspeicherung bringt es offensichtlich nicht.

 

[p3Eq]

Richtige Aasgeier. Was anderes fällt mir dazu nicht mehr ein.

 

[TBow]

Vorratsdatenspeicherung bringt es offensichtlich nicht.

Nicht ganz
In den Augen der Überwachungsfetischisten zeigt der Anschlag trotz VDS, dass zu wenig überwacht wird und man"nachbessern" muss.
Echt traurig.

 

[accC]

@TBow, achso stimmt. Ja, ich vergesse immer dass Politikerlogik nichts mit Realität zu tun haben darf.