[Politik und Gesellschaft] Anschlag auf Satirezeitschrift: CSU fordert Vorratsdatenspeicherung

Nach dem gestrigen Anschlag auf das Satiremagazin "Charlie Hebdo" in Paris, bei dem zwölf Mitarbeiter ums Leben kamen, bekunden zahlreiche Menschen ihre Betroffenheit und Solidarität. Gleichzeitig werden jedoch, wenig überraschend, von konservativer Seite Rufe nach schärferen Sicherheitsgesetzen laut. Nun forderte die CSU vor dem Hintergrund des Verbrechens eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland.

Die CSU forderte am heutigen Donnerstag eine "rasche Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung" sowie mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und eine Verschärfung des Strafgesetzbuches. Bundesjustizminister Heiko Maas müsse dafür sorgen, dass die Behörden an die Kommunikationsdaten von Terroristen herankommen könnten, erklärten Experten der CSU-Bundestagsgruppe am Rande der Winterklausur im oberbayerischen Wildbad Kreuth. Sie betonten, die Vorratsdatenspeicherung sei ein unerlässliches Ermittlungsinstrument.

Es ist gut möglich, dass der Anschlag der nie ganz verstummten Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland neue Dringlichkeit verleiht.

In Frankreich gilt übrigens - wie in den meisten EU-Ländern - die Vorratsdatenspeicherung. Sie ist dort seit 2006 in Kraft und konnte den gestrigen Anschlag dennoch nicht verhindern.

Quelle: Frankfurter Rundschau/dpa

 

[Pleitgengeier]

@KaPiTN: Du meinst, die CSU ist das älteste Satireprojekt Deutschlands?
Da machen dann ja sogar die Reden von Edmund Stoiber und die Autobahnmaut (aber bitte nicht im Grenzgebiet!) Sinn

 

[KaPiTN]

Ja. Genau so wahr es gemeint, mit eben dem genannten im Hinterkopf.

 

[Ungesund]

Besondere Würze zu dieser Forderung trägt auch immer das vollkommene technische Unwissen derer bei, die sie stellen.
Ich behaupte: niemand, absolut niemand derer die die Vorratsdatenspeicherung fordern, weiß überhaupt was das ist, wie es funktioniert, was dafür nötig ist, etc.
Das ist irgendetwas von dem man mal irgendwo gehört hat und von dem irgendein Faschistoider Hoschi von der Polizeigewerkschaft meinte, das wäre gut wenn man das hätte.
Darüber hinaus geht das wissen bei niemandem der danach ruft. Alles angsterfüllte Technikversager mit einer blühenden Orwellschen-Phantasie, und einem hang alles geil zu finden was dabei hilft das eigene Volk zu kontrollieren.

 

[KaPiTN]

@Pleitgengeier:

Und um das ganze noch zu untermauern, gleich einen Nachschlag

 

[TheOnly1]

Vorratsdatenspeicherung - Auch Bundeskanzerlin Merkel will eine neue Umsetzung
http://www.gamestar.de/hardware/news/internet/3081978/vorratsdatenspeicherung.html

 

[TBow]

Vorratsdatenspeicherung - Auch Bundeskanzerlin Merkel will eine neue Umsetzung
http://www.gamestar.de/hardware/news/internet/3081978/vorratsdatenspeicherung.html

Würd sie Eier haben, dann würd ich ihr in die selbigen treten. aber das scheint mir nicht vergönnt zu sein. Bin traurig., was tun?

 

[Ruby]

Das schlimme ist, sie wollen es unter dem Deckmantel "nur wenn ein konkreter Verdacht besteht" dem Mob Volk verkaufen.

Aber solche Überwachungsgesetze für konkrete Verdachte gibt es schon längst.

 

[War-10-ck]

Da lohnt eigentlich nicht mal ein Thread für. Höchstens noch im Kummerkasten. Jeder betroffene, ob Bürger oder Politiker weiß genau, dass es nichts bringt, da braucht man nicht mal zu diskutieren. Aus welchen Gründen auch immer wirds dennoch gefordert. Mehr als diese Deppen nicht wählen kann man da kaum machen.

 

[gelöschter Benutzer]

das problem ist ja, dass es nicht um vernunft oder argumentation geht, sondern um korrupt...äh lobbyismus. politiker sind 'angestellte' mit macht. und in der csu ist man halt woanders 'angestellt', als vielleicht die spd beispielsweise.

 

[NewIdenty]