[Politik und Gesellschaft] Anschlag auf Satirezeitschrift: CSU fordert Vorratsdatenspeicherung

Nach dem gestrigen Anschlag auf das Satiremagazin "Charlie Hebdo" in Paris, bei dem zwölf Mitarbeiter ums Leben kamen, bekunden zahlreiche Menschen ihre Betroffenheit und Solidarität. Gleichzeitig werden jedoch, wenig überraschend, von konservativer Seite Rufe nach schärferen Sicherheitsgesetzen laut. Nun forderte die CSU vor dem Hintergrund des Verbrechens eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland.

Die CSU forderte am heutigen Donnerstag eine "rasche Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung" sowie mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und eine Verschärfung des Strafgesetzbuches. Bundesjustizminister Heiko Maas müsse dafür sorgen, dass die Behörden an die Kommunikationsdaten von Terroristen herankommen könnten, erklärten Experten der CSU-Bundestagsgruppe am Rande der Winterklausur im oberbayerischen Wildbad Kreuth. Sie betonten, die Vorratsdatenspeicherung sei ein unerlässliches Ermittlungsinstrument.

Es ist gut möglich, dass der Anschlag der nie ganz verstummten Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland neue Dringlichkeit verleiht.

In Frankreich gilt übrigens - wie in den meisten EU-Ländern - die Vorratsdatenspeicherung. Sie ist dort seit 2006 in Kraft und konnte den gestrigen Anschlag dennoch nicht verhindern.

Quelle: Frankfurter Rundschau/dpa

 

[Pleitgengeier]

Na bitte, was habe ich prophezeit?

Na bitte, das ist das Ereignis auf das die CDU und ihre Brüder im Geiste gewartet haben.
Jetzt wird wieder Europaweit das Hirn ausgeschaltet und jede Form von Zensur und Überwachung kann umgesetzt werden

Wenn durch solche Aktionen hier die Freiheit nach und nach demontiert wird, dann haben die Terroristen ihr Ziel erreicht, danke CDU/CSU für die tatkräftige Unterstützung.

 

[VacuumCleaner]

Auch wenn die Vorratsdatenspeicherung laut seriösen Studien kein probates Mittel ist, und erst recht kein vorbeugendes Mittel: Islamischer Terror ist eine auch in Europa reale Bedrohung geworden, derer man sich auch hierzulande wird annehmen müssen. Daran führt kein Weg vorbei, denn es handelt sich um ein Problem, das global gesehen an Intensität gewinnt und das nicht von alleine wieder verschwinden wird. Es bringt nichts, wenn die Politiker nach derartigen Anschlägen die Hände in die Taschen stecken und hoffen, dass da nicht allzu schnell noch was nachkommt.

 

[gelöschter Benutzer]

@VacuumCleaner: Vorbeugende Rasterfahndungsmaßnahmen lassen nur noch mehr Terroristen durch das Netz schlüpfen. Wie wäre ein gezielteres Vorgehen?

Schade, dass Leute das entscheiden, die offensichtlich keine guten Berater hatten. Oder gar keine.

 

[gelöschter Benutzer]

Es bringt nichts, wenn die Politiker nach derartigen Anschlägen die Hände in die Taschen stecken und hoffen, dass da nicht allzu schnell noch was nachkommt.

?
Die Bedrohung ist aktuell nicht kleiner oder größer als vor den Anschlägen.
Somit geht es nur um populistischen Wählerfang.
Daher würde ich solche news gar nicht bringen.

 

[Diesel_]

?
Die Bedrohung ist aktuell nicht kleiner oder größer als vor den Anschlägen.
.

Doch, das ist sie leider. Aufgrund der heroischen Vergötterung der Attentäter seitens islamischer Extrimistens ist eine Nachahmung doch eher in Betracht zu ziehen.

 

[gelöschter Benutzer]

ist doch ein Märchen.
Genauso wie das Märchen der erhöhten Terrorgefahr durch 9/11 Nachahmer.
Hat es so nie gegeben.
Man braucht niemanden der einem Mord vormacht.
Entweder man ist so ein Arschloch und geht so ab, oder halt nicht.
Solche Leute wird es immer geben.
Die Terrorgefahr ist keinesfalls höher.
Daher muss man da aktuell auch nicht populistisch handeln.

Das ist nichts anderes als das Fokushima-Syndrom.
Dummfug, populistischer Wählerfang, soll die Dümmsten der Gesellschaft ansprechen.

 

[nachtmasse]

Diese Forderung löst echt Brechreiz aus.
Warum fordern sie nicht einfach chinesische Verhältnisse. Dort gibt es keine Satire.

 

[Larius]

Erinnert mich irgendwie an die Diskussion in AT, die nach dem geplanten Attentat vom 14 Jährigen am Westbahnhof geführt wurde. Da wurde ja dann auch wieder groß proklamiert das wir ja unbedingt doch wieder die Vorratsdatenspeicherung zum Schutz gegen Terrorismus brauchen, aber als die VDS damals aufgelöst wurde hat sich gezeigt wofür sie wirklich verwendet wurde. Nämlich nicht um die großen Terroranschläge zu verhindern oder Morde aufzuklären, nein, um Taschelzieher auf die Schliche zu kommen.

 

[Pleitgengeier]

@Larius: Was ist denn ein Taschelzieher?

 

[TBow]

@Larius: Was ist denn ein Taschelzieher?

Taschendieb. Einer, der Geldbörsen etc klaut.

Der österreichische 14 Jähre "Terorist" ist mittlerweile wieder auf freiem Fuß, da zwar viel Wind gemacht wurde, aber nahezu nichts illegales dabei war.
Er hatte Bombenbaupläne, die jeder legal besitzen darf.
Er hatte unkonkrete Pläne für Anschläge, nach dem Motto "Ich spreng irgdnwas irgendwann in die Luft". Konkrete Pläne gabs nicht, was ihn in diesem Fall straffrei ausgehen lässt.

 

[Hector]

Funfact: Ich kann mich noch erinnern, dass damals, unmittelbar nach 9/11, viele Stimmen (sinngemäß) meinten: "Also wir werden definitiv keine Rechte einschränken und uns einigeln, denn dann hätten 'die' ja gewonnen und genau das erreicht, was sie wollen, wenn sie uns unserer Freiheit berauben!"

Nice try.

 

[sars]

Ach Herrje, haben die denn wieder nicht das Memo bekommen, es heißt doch nicht mehr Vorratsdatenspeicherung, sondern Mindestspeicherfrist.

Wem die Thematik ebenfalls zu abstrakt erscheint, der kann sich das auch mal grafisch illustrieren lassen: Visualisierung der Vorratsdaten des Nationalratsmitglieds Balthasar Glättli (Schweiz).

Interessant finde ich ja, wie wenig bei all der Kritik um die Vorratsdatenspeicherung die technischen Aspekte aufgegriffen werden.

Denn strengenommen, werden die Daten nicht zwangsläufig einer natürlichen Person zugeordnet, sondern in erster Linie einem Anschlußinhaber. Solch einer Verfolgung zu entgehen ist natürlich trivial: Man verwendet schlichtweg den Anschluß eines Anderen für die eigene Kommunikation - Naheliegend wäre die Nutzung eines nicht (ausreichend) gesicherten WLANs oder auch eines Internetcafe.

Man begeht Gewissermaßen einen Indentitätsdiebstahl.

Es besteht allerdings auch die Möglichkeit, sich einen nicht personenbezogenen Zugang zum Internet und Mobilfunknetz zu beschaffen, zum Beispiel über ein Smartphone mit Prepaid-Karte.

Kurzum.. Der Terrorist, der Kriminelle, der wird sich der Verfolgung entziehen - Der Unbescholtene, der normale Bürger, der wird überwacht.

 

[Pleitgengeier]

@sars: Genau darum geht es dabei doch. Die Regierungen fürchten nicht den Terror sondern die Wähler.
Vermutlich ist man in der CDU/CSU selbst verwundert dass es hier noch keine Aufstände gibt.

Siehe V wie Vendetta - das dort gezeigte Szenario wird jeden Tag realer

 

[gelöschter Benutzer]

Der österreichische 14 Jähre "Terorist" ist mittlerweile wieder auf freiem Fuß, da zwar viel Wind gemacht wurde, aber nahezu nichts illegales dabei war.
Er hatte Bombenbauplne, die jeder legal besitzen darf.
Er hatte unkonkrete Pläne für Anschläge, nach dem Motto "Ich spreng irgdnwas irgendwann in die Luft". Konkrete Pläne gabs nicht.

Das heißt, wenn ich eine Bombe baue und nirgendwo aufschreibe, wo ich die hochgehen lasse, bin ich fein raus? Geil

 

[Pleitgengeier]

@phre4k: Hätte der Typ eine funktionsfähige Bombe gebaut, wäre er ebenfalls nicht "fein raus".
Wissen oder Anleitungen zur Funktionsweise von Bomben sind eben noch lange nicht mit dem Bau einer Bombe gleichzusetzen...

 

[gelöschter Benutzer]

Na ja, wenn man den Zünder weg lässt, ist die Bombe schon mal nicht funktionsfähig.

 

[Pleitgengeier]

@phre4k: Dennoch brauchst du eine Sondergenehmigung um Sprengstoff zu besitzen. Lässt du diesen auch noch weg, ist es auch keine Bombe mehr...

 

[War-10-ck]

Was willst du machen? Jeden Chemielehrer verhaften, da er das nötige Wissen hat eine Bombe zu bauen?

 

[TBow]

Was willst du machen? Jeden Chemielehrer verhaften, da er das nötige Wissen hat eine Bombe zu bauen?

Manche Schüler würden sich freuen, wenn der Chemi Prof anstatt im Klassenzimmer in Knast sitzt. Aber natürlich würden diese Schüler den Prof nie bei den Behörden verpfeiffen.

 

[KaPiTN]

Typischer "Beißreflex" der CSU...

Stimmt. "Wie, Satire? Das können wir auch"