[Politik und Gesellschaft] Ö: Massiver Rechtsruck bei Präsidentschaftswahl

[img=right]https://www.picflash.org/img/2016/04/25/ngb_praesi015CHRNB.png[/img] Nach dem Wahlsonntag beginnt die Woche mit einer neuen politischen Realität in Österreich: Zum ersten Mal in der Geschichte Österreichs steht ein Politiker aus dem rechten Lager kurz davor den Posten des Staatsoberhaupts einzunehmen. Da aber keiner der Kandidaten eine Mehrheit der Wählerstimmen erreichen konnte, findet in vier Wochen eine Stichwahl zwischen Grün und Blau (FPÖ) statt.

Allen Umfragen der letzten Wochen zum Trotz, die stets den grünen Kandidaten, Alexander Van der Bellen, mit weitem Vorsprung auf Platz eins verortet hatten, vollzog sich ein massiver Rechtsruck bei der Präsidentschaftswahl in Österreich. Den ersten Platz erreichte somit der Kandidat der Freiheitlichen (FPÖ), Norbert Hofer, mit etwa 35 Prozent. Weit abgeschlagen auf Platz zwei landete der grüne Kandidat mit 21 % nur knapp vor der drittplatzierten Polit-Quereinsteigerin, Irmgard Griss, mit etwa 19 Prozent der Wählerstimmen.

Eine verheerende Niederlage fuhren hingegen die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP ein, die seit 1957 immer den Präsidenten gestellt hatten. Aus der Vergangenheit sind die beiden Regierungsparteien gewohnt, meist schon im ersten Wahlgang über 50 Prozent zu erreichen. In diesem Jahr konnten sie jeweils nur knapp über 10 Prozent der Wähler für sich gewinnen.
Aus den beiden Parteizentralen hört man - wie inzwischen gewohnt - dass man sich das Wahlergebnis zu Herzen nehme und jetzt noch mehr auf Zusammenarbeit in der Regierung konzentrieren werden. Dass dieses Vorhaben nach vielen Jahren des gegenseitigen Blockierens nicht mehr beim Wähler ankommt, zeigt das historisch schlechte Abschneiden bei der aktuellen Wahl.

Als Grund für die historische Niederlage der SPÖ wird der Zickzack-Kurs der Regierung in der Flüchtlingspolitik kolportiert. Auf die anfängliche Willkommens-Kultur der Großparteien folgte der Bau eines Zaunes und die "Schließung" der südlichen Grenzen. Wahrscheinlich hoffte man dadurch einen Teil der gemäßigten rechten Wählerstimmen von der FPÖ auf seine Seite ziehen zu können, ohne zu bedenken, dass man dadurch das eigene Stimmvieh verärgern könnte. Man hatte während des Wahlkampfs das Gefühl, dass sich die ehemaligen Großparteien vor der FPÖ dahintreiben liesen und immer mehr Themen aus dem rechten Lager für den eigenen Wahlkampf aufschnappten.

Die wohl größten Verlierer dieser Wahl scheinen aber nicht die Parteien, sondern die Meinungsforschungs-Institute zu sein. Bis zum Wahlsonntag wurde der grüne Kandidat als absoluter Favorit gehandelt; dementsprechend überraschend war damit auch das Ergebnis der ersten Hochrechnungen am Sonntag, die dem Präsidentschaftskandidaten aus dem rechten Lager einen haushohen Vorsrpung attestierten.

Betrachtet man die neue politische Landkarte Österreichs, wird vorallem ein deutliches Stadt-Land-Gefälle erkennbar. Während in den Hauptstädten mit großer Mehrheit grün gewählt wurde, ist der ländliche Teil fast gänzlich blau (FPÖ) gefärbt.

Grafik: Orf.at

In vier Wochen findet die Stichwahl zwischen dem grünen Alexander Van der Bellen und dem blauen Norbert Hofer statt. Auch wenn beide Kandidaten beteuern, dass es keinen Lagerwahlkampf zwischen Gut und Böse, Links und Rechts geben wird, werden sie versuchen die Stimmen der ausgeschiedenen Kandidaten für sich zu ergattern. Interessant dabei wird es sein, wie weit sich die Kandidaten von den Meinungsforschern lenken lassen und von ihren eigentlichen "Werten" abrücken werden.

Quellen:

ORF - Wahl 2016

 

[U.S.C.H.]

Hat es mal einer von Euch geschafft einen Menschen, mit einer rechten Meinung. zum nachdenken zu bringen, zu reflektieren? Wahrscheinlich nicht.

 

[Seonendseounli]

@U.S.C.H.: Im Freundeskreis in Ansätzen schon, aber ein Mensch mit teilweise rechten Ansichten auf bestimmten Gebieten ist ja nochmal was anderes als ein dummer Mensch der rechts ist. Bei letzterem, zu der Kategorie zähle ich auch die diesbezüglich einschlägig bekannten User hier im Board, ist alles was mit Nachdenken zu tun hat wohl vergeblich.

 

[zorg]

Um nach der Wahlschlappe letztes Wochenende klare Kante zu zeigen, hat die Regierungskoalition heute Verschärfungen im Asylrecht beschlossen, Abschiebungen und Zurückweisungen an den Grenzen wurden vereinfacht. Im Fall einer Flüchtlingsflut aus Italien soll der Brenner per Notstandsverordnung kurzfristig geschlossen werden. Dazu soll eine spezielle Grenzsicherungsanlage erstellt werden.

 

[Larius]

-) Der Brenner soll nicht geschlossen werden sondern überwacht/reguliert werden. Eine Komplettschließung hätte politische Folgen mit Italien.
-) Das Gesetz wurde zwar beschlossen, kann jedoch durchaus noch vom Verfassungsgerichtshof zerfetzt werden wenn Heinz Fischer es zur Überprüfung weitergibt.

 

[ynbl]

@electric.larry: Ich wollte damit nicht sagen, dass die politischen Alternativen vertrauenserweckender sind. Ein deutliches - aber sehr bitteres - Zeugnis ueber den Zustand der oesterreichischen Politik sehe ich immer wieder, wenn mir Leute erklaeren, dass sie die SPOE / OEVP waehlen, weil sie da wenigstens wissen, wie sie verarscht werden.

 

[Larius]

@ynbl: Wobei das stimmt zumindest. In den ersten paar Wochen wird zuerst das Kabinett aufgestellt, dann wird etwas rumgewurschtelt, nach so 3 Monaten entbricht der erste Streit, dann wird wieder Stillstandspolitik gemacht, joah, das ist die große Koalition

 

[TBow]

Wir brauchen endlich wieder einen Schweigekanzler vom Schlage Schüssel, denn dann gibts keinen Streit und die Strafverfolgungsbehörden haben endlich auch wieder was zu tun, weil nach und nach ein paar Politiker und Gefolgsleute einzuknasten sind. Gute alte Zeit.

 

[electric.larry]

Aber gilt es nicht für alle, menschenwürdige, Alternativen zu finden bzw. die Umstände so zu gliedern das sie für die Masse erträglich sind?

Ja, ich denke das gilt. Die Wahlergebnisse der letzten Wahlen in Ö zeigen aber deutlich, dass "die Masse" die aktuelle Situation als nicht erträglich sieht.

Ob die Situation der aktuellen Zuwanderung tatsächlich für unser System nicht verkraftbar ist, oder die Masse sich nur vor einem "Schreckgespenst" fürchtet, spielt am Wahlsonntag leider kaum eine Rolle. Wie @zorg es weiter oben schon erwähnt hat, besteht (leider) keine Pflicht für den Wähler, sich vor der Wahl mit den Hard Facts zu beschäftigen. Das "Kreuzerl" wird in vielen Fällen also vom Bauch und nicht vom Kopf gesetzt. Und genau aus diesem Grund funktioniert Propaganda, heute wie früher.

Die Zahlen in diesem Thread sind erschreckend. Ohne Frage. Aber warum ist dass so? Fühlen sich die Menschen aufgrund aller "Einschränkungen" und "Entbehrungen" mit der Situation überfordert

Ja, ich denke das ist so. Differenziert betrachtet, stellt sich aber doch die Frage, welche Einschränkungen und Entbehrungen durch die aktuelle Flüchtlingswelle verursacht werden. Ich lasse dabei alles, was mir Zeitungen täglich zum Thema erklären außer acht und betrachte mein Umfeld isoliert:

Ich hab meinen Job nicht verloren und meine Stelle ist auch nicht durch Flüchtlinge bedroht. Ich bezahle nicht mehr Steuern als vorher und auch meine Wohnung ist dadurch nicht teurer geworden. Ich wurde auf der Straße von keinem Flüchtling belästigt oder angegriffen, auch kein Bekannter hat mir davon berichtet. Ich kann mir nach wie vor alles kaufen, hin und wieder im Restaurant essen, im Sommer verreisen, mich mit Freunden besaufen wann und wo ich will. Kein Flüchtling hindert mich daran meine Meinung zu äußern oder meinem Glauben nachzugehen.

Von welchen Entbehrungen sprechen wir also? Geht es darum, dass ich das Gefühl habe, dass alles teuerer wird und ich mir die Miete für meine Wohnung alleine nicht finanzieren könnte? Habe ich bedenken, dass ich mir eine Familie überhaupt nicht leisten könnte? Sprechen wir davon, dass die Zinsen auf meinem Sparbuch von 0,375 auf 0,020 Prozent gesenkt wurden? Geht es um mein Gefühl, dass ich durch normale Arbeit schwer zu Wohlstand geschweige denn Reichtum kommen kann? Geht es um die Angst, mit 50 meinen Job an jemanden der billiger und jünger ist zu verlieren, darum, dass mir gesagt wird, dass meine Generation erst mit 100 in Pension gehen darf und dann noch mit Abstrichen? Geht es um das Gefühl, dass die Welt von Konzernen und nicht vom Volk regiert wird?

Nun die rhetorische Frage: Sind meine Sorgen, die Entbehrungen die ich tatsächlich machen muss, wirklich der österr. Flüchtlingspolitik geschuldet oder fehlen die Milliarden im Budget vielleicht, weil wir in den vergangenen Jahren damit beschäftigt waren verkackte Bankgeschäfte mit Steuergeldern zu reparieren und die kolportierte "Flucht" der Großkonzerne mit Steuererleichterungen zu verhindern?

Ich frag mich nur, was sind die Gründe? - Das sind ja alles harte Zahlen die hier gepostet sind. Aber irgendwie wird mir nicht ersichtlich warum die Leute so handeln.

Trotter und Le Bon (Begründer der Massenpsychologie) kamen zum Ergebnis, dass größere Gruppen nicht im eigentlichen Sinne "denken", sondern von Impulsen und Gewohnheiten gelenkt werden. Es gilt als eine der am besten gesicherten Erkenntnisse der Massenpsychologie, dass Gruppen dazu tendieren, dem Vorbild eines Anführers zu folgen (Bernays).

Ich denke, es fehlt an diesen Vorbildern, die glaubhaft vermitteln können, dass Hilfe für Notleidende erstrebenswert ist, unseren Werten entspricht und vorallem die aktuelle Flüchtlingsbewegung die Zukunft in unseren Sozialstaaten dadurch nicht gefährdet ist. Merkel war für kurze Zeit diese Figur, oder hat es zumindest versucht. Das rechne ich ihr, ohne großes Hintergrundwissen über ihre restliche Politik, wirklich hoch an. Sie hat dadurch ihre politische Karriere aufs Spiel gesetzt.

Solchen Vorbildern bzw. Meinungsmachern zu folgen ist per se auch nichts Schlechtes. Unser gesellschaftliches Leben besteht aus so vielen Teilbereichen, dass ein Menschenleben nicht dafür ausreicht, alles zu begreifen und zu überblicken. Darauf reagieren wir als "die Masse" damit, uns Vorbilder/Anführer/Berater zu suchen, denen wir zutrauen diese großen Bereiche für uns zu überblicken und uns eine angemessene Meinung dazu "vorzugeben". Das hat imho nichts mit Obrigkeitshörigkeit oder so zu tun, sondern ist einfach aufgrund der vielen Gebiete, auf denen ich selbst kein Experte sein kann, notwendig.

Ich bin beispielsweise auf Finanzexperten angewiesen, die mir glaubhaft erklären können, wie die Wirtschaftskrise bewältigt werden kann, bin auf Veröffentlichungen der medizinischen Forschung angewiesen, die mir zeigen wie man ein gesundes Leben führt oder Erkrankungen behandelt und bin auf Journalisten angewiesen, die mir erzählen was in der Welt gerade passiert.
Da mir schlichtweg in großen Bereichen das Fachwissen fehlt um deren Erkenntnisse zu prüfen, bleibt mir kaum etwas übrig, als diesen selbst gewählten Vorbildern zu vertrauen und ihre Meinung zu übernehmen.

Dass es an diesen Rolemodels fehlt, drückt sich imho in der niedrigen Wahlbeteiligung und den vielen Protestwählern aus.

Ich würd mir wirklich einen Werte-Wandeln in der Politik wünschen. Ich würde gerne einmal eine Wahldiskussion erleben, wo auf unangenehme Fragen nicht ausschließlich Antworten der Rhetorik-Trainer so lange wiederholt werden, bis der Moderator nicht mehr nachfrägt. Ich hätte in der Causa Hypo gerne einen Politiker gesehen, der vor die Kamera tritt und sagt: "Sorry, ich hab hier einen großen Fehler gemacht. Damals dachte ich es wär das Richtige, hat sich aber leider als ein Fehler herausgestellt, für den ihr noch 30 Jahre mit Steuergeld bezahlen werdet. Sorry, ich versuchs das nächste Mal besser zu machen.". Zehn Mal lieber würd ich jemandem meine Stimme geben, der sich öffentlich zu Fehlern bekennt, als diese totzuschweigen oder sich klammheimlich in seine Polit-Pension zu flüchten.

Traurig aber wahr ist, dass es in .at eigentlich nur die Blauen schaffen, Leute an die öffentliche Front zu stellen, die zumindest so wirken, als würden sie nicht beim leichtesten Lüftchen schon umfallen. Echte Persönlichkeiten (im eigentlichen Sinn des Wortes) lassen aus meiner Sicht die anderen Parteien seit Jahren vermissen.

Was die Präsidentschaftswahl angeht, verkörpert Van der Bellen für mich persönlich eh einen solchen Politiker, leider aber zugegeben, Herr Hofer kann das - ungeachtet seiner Heimatpartei - auch sehr gut und scheint damit im ländlichen Raum auch besser zu Punkten als VdB.

 

[zorg]

Ich kann mich an Ergebnisse psychologischer Untersuchungen erinnern, wonach Menschen über 90% ihrer Entscheidungen nach Gefühl und nicht nach Vernunft treffen. Das Problem geht schon beim Kühlschrank los, nehm ich den stylischen, der so gut zu meiner Einrichtung passt, aber Energieeffizienzklasse C- hat oder den häßlichen weißen Klotz mit Energieeffizienzklasse A+++? Das geht bei Berufs- und Partnerwahl weiter und natürlich auch in der Wahlkabine. Warum sonst wählen die Leute Parteien, die ihre Interessen objektiv nicht vertreten? Warum suchen sie sich Partner, von denen sie sich nach wenigen Jahren trennen oder Berufe, mit denen sie ihr "burn out" erleben?

Zum Finanziellen, was haben uns Banken-, Euro- und Griechenland-Rettung gekostet? 200 Milliarden, 500 Milliarden, 1000 Milliarden oder mehr, wer weiß das? Warum sind dann nicht 20 Milliarden da, um die Renten auf 50% des letzten Einkommens anzuheben? Oder 10 Milliarden, um 1 Million Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen und deren Kinder in Schulen zu schicken?

Die Altparteien sind dazu übergegangen, AfD-Politik zu betreiben, in Österreich FPÖ-Politik. Zäune und Tränengas weit weg in Mazedonien, Menschenhandel mit orientalischen Despoten. Warum wohl will die deutsche Bundesregierung freie Hand für Militäreinsätze im Inneren? Warum will sie trotz endloser Affären keine strengere Kontrolle des BND?

Warum dann nicht gleich das Original wählen?

 

[Reek]

@keinbenutzername: Demokratie ist wenn ich mit meiner Stimme jemanden wähle der meine Ansichten unterstützt. Demokratie ist es jedoch nicht irgendjemand zu wählen nur um den regierenden Parteien einen ordentlichen Denkzettel zu verpassen - das ist einfach nur blödsinnig und Kindergartenverhalten.

ups. Ist jetzt ein FQ.

nenn mich naiv. aber ist Demokratie nicht, wenn jeder, der dazu berechtigt ist, seine Stimme abgibt? Wenn jeder seine Wahl begründen müsste, wird es dann nicht eng?

- meine Familie hat immer so gewählt
- der andere ist ein Arsch. Den kann ich nicht verknusen
- hübsches Kleid hatte sie gestern an
- ich bin meistens ihrer Meinung, aber das sie nicht verheiratet ist kann ich nicht gutheißen
- mit Felgen war abgemacht, 2000 €. Betrug. Der Schwager von dem ist bei der ***. Soll man nicht glauben, dat die meine Stimme kriegen tun

sry für offensichtlichen Unfug. Aber ist das nicht Demokratie?

 

[White Walker]

Stacheldraht am Brenner. Ein Hofer wäre als Präsident Befehlshaber des Bundesheeres, könnte den Kanzler entlassen und 4 Wochen lang per Notverordnung regieren.

Muß ich mir als Piefke jetzt Sorgen machen oder darf ich weiter wohlwollend lächelnd dem kleinen Bruder weiter beim Spielen zuschauen?

 

[zorg]

Wenn es nur Spiele wären. Österreich hat sich- wie auch die offizielle DDR- nach dem Krieg und der Shoa als unschuldig, unbeteiligt und sogar auch ein bissel als Kriegsgewinnler aufgewertet. Nun sieht man, 70 Jahre später, dass es ein Europa gemeinsamer Werte, von nationalem Egoismus abgesehen, gar nicht gibt.

Merkel ist eine Träumerin. Mal sehen, was sie uns mit dem Machtzuwachs in der EU nach einem eventuellen Brexit noch alles vorträumen wird.

Und der Faymann ist zum Lakaien national-egoistischer Kräfte geworden und hebelt selbst kräftig an der Demokratie, indem er z.B. den ORF veranlasst, die für Hofer günstige Umfrage der OGM zu unterdrücken.

 

[Aslot]

Wie es aussieht, gibt es ein sehr enges Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden Kandidaten Hofer und Van der Bellen. Es fehlen noch 800.000 nicht ausgezählte Briefwahlstimmen, die über den Sieger entscheiden werden.
http://www.spiegel.de/politik/ausla...schen-hofer-und-van-der-bellen-a-1093535.html

 

[TBow]

Morgen ca 17-19 Uhr wird mans wissen, denn dann müssten die Briefwahlstimmen ausgezählt sein.


EDIT:

„Hoffentlich zwischen 17.00 und 19.00 Uhr“ werde das endgültige Gesamtergebnis inklusive Briefwahl vorliegen, sagte der Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium, Robert Stein.

http://orf.at/stories/2340499/2340507/

Verdammt enge Kiste ists aber auf jeden Fall.

--- [2016-05-23 16:19 CEST] Automatisch zusammengeführter Beitrag ---

Neuer Bundespräsident wird Alexander van der Bellen, da Norbert Hofer schon vor dem Endergebnis seine Niederlage eingestanden hat. Er dürfte uneinholbar zurück liegen. Das offizielle Endergebnis wird bald vorliegen.

 

[electric.larry]

Inzwischen steht es fest, dass Van der Bellen gewonnen hat. Aber wirklich nur verdammt knapp.

 

[Larius]

Trotzdem ist es bemerkswert da man Van der Bellen kaum eine Chance nach der ersten Wahl gegeben hat - immerhin war das ein gewaltiger Rückstand.

 

[Doc Lion]

Rückstand schon, aber erstaunlich ist doch viel eher, dass Hofer noch so viele Wähler aus dem bürgerlichen Lager dazu gewinnen konnte.

 

[Larius]

Weil viele Leute mit der Regierung Faymann unzufrieden waren. Deshalb haben wir jetzt auch seit ~10 Tagen einen neuen Kanzler der als erste Amtshandlung gleich mal ein paar Rohrkrepierer aus der Regierung geschmissen hat.

 

[Harley Quinn]

Ein Sieg für die Demokratie!

 

[keinbenutzername]

warum?
Wäre die Wahl von Hofer nicht demokratisch gewesen?