[Politik und Gesellschaft] Ö: Massiver Rechtsruck bei Präsidentschaftswahl

[img=right]https://www.picflash.org/img/2016/04/25/ngb_praesi015CHRNB.png[/img] Nach dem Wahlsonntag beginnt die Woche mit einer neuen politischen Realität in Österreich: Zum ersten Mal in der Geschichte Österreichs steht ein Politiker aus dem rechten Lager kurz davor den Posten des Staatsoberhaupts einzunehmen. Da aber keiner der Kandidaten eine Mehrheit der Wählerstimmen erreichen konnte, findet in vier Wochen eine Stichwahl zwischen Grün und Blau (FPÖ) statt.

Allen Umfragen der letzten Wochen zum Trotz, die stets den grünen Kandidaten, Alexander Van der Bellen, mit weitem Vorsprung auf Platz eins verortet hatten, vollzog sich ein massiver Rechtsruck bei der Präsidentschaftswahl in Österreich. Den ersten Platz erreichte somit der Kandidat der Freiheitlichen (FPÖ), Norbert Hofer, mit etwa 35 Prozent. Weit abgeschlagen auf Platz zwei landete der grüne Kandidat mit 21 % nur knapp vor der drittplatzierten Polit-Quereinsteigerin, Irmgard Griss, mit etwa 19 Prozent der Wählerstimmen.

Eine verheerende Niederlage fuhren hingegen die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP ein, die seit 1957 immer den Präsidenten gestellt hatten. Aus der Vergangenheit sind die beiden Regierungsparteien gewohnt, meist schon im ersten Wahlgang über 50 Prozent zu erreichen. In diesem Jahr konnten sie jeweils nur knapp über 10 Prozent der Wähler für sich gewinnen.
Aus den beiden Parteizentralen hört man - wie inzwischen gewohnt - dass man sich das Wahlergebnis zu Herzen nehme und jetzt noch mehr auf Zusammenarbeit in der Regierung konzentrieren werden. Dass dieses Vorhaben nach vielen Jahren des gegenseitigen Blockierens nicht mehr beim Wähler ankommt, zeigt das historisch schlechte Abschneiden bei der aktuellen Wahl.

Als Grund für die historische Niederlage der SPÖ wird der Zickzack-Kurs der Regierung in der Flüchtlingspolitik kolportiert. Auf die anfängliche Willkommens-Kultur der Großparteien folgte der Bau eines Zaunes und die "Schließung" der südlichen Grenzen. Wahrscheinlich hoffte man dadurch einen Teil der gemäßigten rechten Wählerstimmen von der FPÖ auf seine Seite ziehen zu können, ohne zu bedenken, dass man dadurch das eigene Stimmvieh verärgern könnte. Man hatte während des Wahlkampfs das Gefühl, dass sich die ehemaligen Großparteien vor der FPÖ dahintreiben liesen und immer mehr Themen aus dem rechten Lager für den eigenen Wahlkampf aufschnappten.

Die wohl größten Verlierer dieser Wahl scheinen aber nicht die Parteien, sondern die Meinungsforschungs-Institute zu sein. Bis zum Wahlsonntag wurde der grüne Kandidat als absoluter Favorit gehandelt; dementsprechend überraschend war damit auch das Ergebnis der ersten Hochrechnungen am Sonntag, die dem Präsidentschaftskandidaten aus dem rechten Lager einen haushohen Vorsrpung attestierten.

Betrachtet man die neue politische Landkarte Österreichs, wird vorallem ein deutliches Stadt-Land-Gefälle erkennbar. Während in den Hauptstädten mit großer Mehrheit grün gewählt wurde, ist der ländliche Teil fast gänzlich blau (FPÖ) gefärbt.

Grafik: Orf.at

In vier Wochen findet die Stichwahl zwischen dem grünen Alexander Van der Bellen und dem blauen Norbert Hofer statt. Auch wenn beide Kandidaten beteuern, dass es keinen Lagerwahlkampf zwischen Gut und Böse, Links und Rechts geben wird, werden sie versuchen die Stimmen der ausgeschiedenen Kandidaten für sich zu ergattern. Interessant dabei wird es sein, wie weit sich die Kandidaten von den Meinungsforschern lenken lassen und von ihren eigentlichen "Werten" abrücken werden.

Quellen:

ORF - Wahl 2016

 

[Seonendseounli]

@Seonendseounli: Du denkst doch nicht wirklich, dass ich auf deinen provokativen Unfug eingehe.

Wenn ich hier im Board dummes Zeug lese, fällt es mir in der Regel nicht schwer das auch als solches zu entlarven (siehe meinen Post der sich mit deinem Quatsch außeinandersetzt). Dein Post aber klingt irgendwie nach "ich hab keine Argumente muss aber was antworten". U mad?

PS: Mit dem Post bist du natürlich trotzdem auf meinen "provokanten Unfug" eingegangen, vielleicht ungewollt, aber trotzdem. Hihi, gewonnen.

 

[zorg]

Die Antwort doch klar, die breite Masse ist dumm und lässt sich durch die Medien steuern.

Du meinst die sogenannte "Lügenpresse"?

 

[keinbenutzername]

wie du die Presse nennst ist deine Sache.
Das sich die breite Masse der Menschen durch die Presse stark beeinflussen lassen leugnest du?
Trotz solchen Phänomenen wie AfD und Fukushima?

Fakt ist doch, die Meinung der Menschen wird durch die Massenmedien gebildet.
Und die Massenmedien wollen Auflage und Zuschauerzahlen.
Ob sie das nun durch Lügen, Übertreibungen, oder völlig wahre Berichterstattungen die aber täglich und wochenlang wiederholt werden machen darfst du gerne selbst erörtern.

Oder hast du keine Meinung zu dem Thema?

 

[zorg]

Du meinst also, die Presse bzw. die Medien der BRD ziehen alle an einem Strang und manipulieren "die breite Masse" aka das Volk durch die halbe Wahrheit? Aluhut schon geputzt heute?

 

[keinbenutzername]

nö, wo habe ich das gesagt?
Und nochmal.
Leugnest du das die AfD in der Flüchtlingskrise und die Grünen bei Fukushima durch die Berichterstattung der Medien so hohe Wählerzahlen hatten?

Es geht ja nicht darum, dass die Medien Lügen verbreiten (obwohl das sicher auch vorkommt wenn schlecht recherchiert).
Es geht darum, dass wenn was entsprechendes passiert das von morgens bis Abends kommt und man den Menschen deutlich mehr Angst macht als realistisch wäre.

 

[zorg]

Grad in der Anstalt gehört: die Österreicher haben einen FPÖ-Politiker auf einen Posten gewählt, wo er nichts zu sagen hat. Dem kann ich mich voll inhaltlich anschließen.

 

[TBow]

Er ist noch gar nicht gewählt, da noch die Stichwahl ansteht.
Auch ist die Position des österreichischen Bundespräsidenten in etwa zwischen einem starken Präsidenten a la Frankreich und einem schwachen Repräsentationspräsidenten, wie zB in Deutschland, angesiedelt.
Er hat allerhand zu sagen, wenn er denn wollte, was aber die Bundespräsidenten vor ihm unterlassen haben.

 

[zorg]

Er hat allerhand zu sagen, wenn er denn wollte, was aber die Bundespräsidenten vor ihm unterlassen haben.

Dann wird er- falls er überhaupt ins Amt kommt- gut daran tun, es ebenso zu halten. Andernfalls wird man ihm bald Demokratiemißbrauch vorwerfen.

 

[electric.larry]

@zorg: Hrm, da wär ich mir gar nicht sicher. Im Wahlkampf haben einige Kandidaten immer wieder gedroht, von ihrem Recht, die Regierung aufzulösen, gebrauch zu machen. Überhaupt wurde viel mehr als in der Vergangenheit betont, dass man sich in die Tagespolitik einmischen wolle, obwohl das für einen österreichischen Präsidenten eher ungewöhnlich wäre. Ich glaube also, dass sich die Leute, die Hofer (FPÖ) gewählt haben, sogar wünschen würden, dass er sich mehr in das Tagesgeschäft einmischt.

Die realpolitischen Einflussmöglichkeiten des österr. Präsidenten sind aber wirklich begrenzt, das hat man 1999 unter Klestil gesehen. Damals ist die FPÖ unter Jörg Haider bei der Nationalratswahl nach der SPÖ am zweiten Platz gelandet. Der damalige Bundesprädident, Thomas Klestil, versuchte mit allen Mitteln Rot-Blau zu verhindern, weil er außenpolitische Schwierigkeiten befürchtete und beauftragte die SPÖ mit der Regierungsbildung. Es kam aber alles anders und obwohl die SPÖ bei der Wahl den ersten Platz erreicht hatte, vereinbarten Schwarz und Blau eine Regierungskoalition OHNE den Auftrag des Präsidenten. Dieser hätte dann zwar die Angelobung verweigern können, fürchtete aber, dass dies zu einer Staatskrise führen würde, da die Koalition bereits eine Mehrheit im Parlament hatte. 2000 gelobte er dann mit Totengräber-Mine die Schwarz-Blaue Koalition gegen seinen Willen an.
Das Ereignis führte auch zu der noch immer laufenden Diskussion, ob der Präsident nicht abgeschafft bzw. seine Position mit dem Bundeskanzler vereint werden sollte.

Aber auch wenn die Möglichkeiten des Präsidenten aus rechtlicher Sicht begrenzt sind, sollte man die symbolische Wirkung dieser Figur nicht ganz außer Acht lassen. Ich bin davon überzeugt, dass die rechte Gesinnung durch einen FPÖ Präsidenten wieder so richtig salonfähig werden würde.

Spätestens seit der Regierung Gusenbauer blockieren sich die regierenden Parteien gefühlsmäßig bei jeder einzelnen Entscheidung und beteuern nach jeder Wahlschlappe, dass man es jetzt aber so richtig ernst meine. Das zieht sich jetzt seit beinahe 10 Jahren so hin, ohne Aussicht darauf, dass sich hier etwas ändert. Die Regierungsparteien scheinen jegliche "Angst" vor dem Wähler verloren zu haben und leisten sich einen Umfaller nach dem anderen. Auch wenn ich mich dafür schämen würde, aus einem Land zu kommen, wo ein Burschenschafter Präsident ist, hab ich die Hoffnung, dass dieses Wahlergebnis die alten Strukturen nun wirklich aufbrechen wird. Vielleicht ebnet das den Weg für die jungen Parteien oder bringt zumindest die Alten wieder auf ihren ursprünglichen Kurs zurück.

Was auch immer bei der Stichwahl herauskommt, richtig fürchten tu ich mich vor der nächsten Nationalratswahl. Dort könnte dann wirklich reale "Macht" ins rechte Eck wandern.

 

[TBow]

Dann wird er- falls er überhaupt ins Amt kommt- gut daran tun, es ebenso zu halten. Andernfalls wird man ihm bald Demokratiemißbrauch vorwerfen.

Wäre das so?
Die Mehrheit der Bevölkerung ist zB mit der Arbeit der Regierung, wie man sieht, äußerst unzufrieden. Was würde das Volk wohl sagen, wenn ein Bundespräsident die Regierung zu sich zitiert und dem zerstrittenen Haufen klar macht, dass sie Reformen auf den Weg zu bringen haben. Wie würde sich dann das Volk äußern, wenn er nach mehrmaligem Anmahnen die Regieurng entlässt und so Neuwahlen auf den Weg bringt?
Wäre das Demokratiemissbrauch, wenn er seine verfassungsrechtlichen Möglichkeiten ausschöpft, indem er dem Wähler die Möglichkeit gibt, eine Veränderung zu ermöglichen?

Klestil zB hat bei der Schwarz-Blauen Regierung sie zwar angelobt, jedoch einige Minister verhindert, die er als ungeeignet eingestuft hat und hat ausserdem ihnen eine Präambel in Sachen Respekt, Toleranz und Verstädnis für andere aufs Auge gedrückt. Ein einmaliger Vorgang. War das ein zu tiefer Eingriff, gar ein Demokratiemissbrauch?

Sowohl Hofer, als auch Van der Bellen haben schon klar gemacht, dass sie aktiver agieren wollen, als ihre Vorgänger. Hofer will "unfähige" Regierungen nach mehrmaligem Anmahnen entlassen und van der Bellen will zB den FPÖ Chef Strache nicht als Bundeskanzler angeloben, wenn er seine Politik so vortsetzt.

Edit: electric.larry war in seinen Ausführungen schneller. Sehe ich großteils auch so.

 

[Larius]

@electric.larry: Wobei man wohl nicht so einfach sagen kann "Die Regierung ist hiermit aufgelöst", da wird es wohl schwerwiegende Gründe brauchen damit man so etwas durchführen kann. Und die Regierung wird dann wohl den Gang zum Verfassungsgerichtshof machen und das Ganze rechtlich abklären lassen bis, bei einer Abweisung der Klage und Bestätigung der Auflösung, es dann schlussendlich doch einen Termin für eine neue Wahl gibt. Bis dahin ist die Regierung sehr wohl noch im Amt - so etwas wie eine Übergangsregierung wird da nicht gegründet.

Und das sich die Parteien, die nicht mit dem Regierungsbildungsauftrag beauftragt worden sind, ist auch nichts neues - überall finden Gespräche statt. Wenn die SPÖ dann keine Mehrheit im Parlament bekommt UND dann auch nicht eine Minderheitenregierung anstrebt dann geht der Auftrag zur Regierungsbildung an Platz 2 über.

Und auch wenn Van Der Bellen meint das er einen Strache nicht angeloben wird: So blöd das er sich gegen die Mehrheit der Wähler stellt ist er nicht. Bzw. muss das Ganze dann auch vom Verfassungsgerichtshof abgeklopft werden ob sowas wirklich rechtlich ist oder nicht.

 

[ynbl]

Und auch wenn Van Der Bellen meint das er einen Strache nicht angeloben wird: So blöd das er sich gegen die Mehrheit der Wähler stellt ist er nicht. Bzw. muss das Ganze dann auch vom Verfassungsgerichtshof abgeklopft werden ob sowas wirklich rechtlich ist oder nicht.

Ich habe nicht seine komplette politische Karriere verfolgt. Aber was er in den letzten ein, zwei Jahren stellenweise an Aussagen getaetigt hat laesst fuer mich durchaus darauf schliessen, dass er stellenweise in seiner eigenen Wunderwelt lebt, politisch wie persoenlich. Also ganz so sicher bin ich mir da einfach nicht.

 

[electric.larry]

@ynbl: Hättest du da auch ein paar konkrete Beispiele?

 

[Seonendseounli]

Präsidenten die Parlamente auflösen, gute Idee. Hatten wir ja noch nie.

Hab mich gerade mal ein bisschen in die verfassungsrechtl. Kompetenzen des Bundespräsidenten eingelesen. Der darf tatsächlich eigenmächtig den Kanzler absetzen. Was für eine Schrott-Verfassung. Well done, Österreich

 

[Larius]

@Seonendseounli: Wie gesagt, das Ganze wird wohl nur mit triftigen Gründen funktionieren. Ich kann es mir nicht vorstellen das er einfach sagt "So, weg mit euch!" und das Ganze auch noch rechtlich gedeckt ist.

 

[zorg]

Wenn das Verfassungsgericht die Entscheidung des Präsidenten aufheben kann, ist Österreichs Verfassung in dem Punkt stabiler konstruiert als die Weimarer. Das kann man dann nicht einfach vergleichen.

 

[Seonendseounli]

@Larius:

Der Bundespräsident ist nach Art. 70 Abs 1 B-VG bei der Entlassung der gesamten Bundesregierung oder nur des Bundeskanzlers nicht an einen Vorschlag der Bundesregierung gebunden. [...] Die Verfassungslage bedeutet aber auch, dass der Bundespräsident einen Vorschlag von Regierungsseite keineswegs akzeptieren muss. Er könnte sogar den Bundeskanzler auswechseln, damit ihm passende Vorschläge erstattet werden, und vor einem Misstrauensvotum des Nationalrats gegen den neuen Bundeskanzler auf dessen Antrag den Nationalrat auflösen und damit Neuwahlen auslösen. (Bisher wurde, obwohl dies nicht verfassungswidrig wäre, aus realpolitischen Erwägungen noch nie so vorgegangen.)

Wiki

 

[ynbl]

@electric.larry:

„Ja, wir sind eine Ausländerpartei. Na und?“

Im Wahlkampf 2010. (Zu einem Zeitpunkt, wo die FPOE massiv mit der Angst vor Migranten und Fluechtlingen geworben hat.)

„Ich persönlich bin ein Freund der Vereinigten Staaten von Europa.“

Bei einer Veranstaltung der Bundestagsfraktion der deutschen Grünen in Berlin. (Zu einem Zeitpunkt, wo TTIP gerade in der finalen Phase war und seine eigene Partei sich massiv dagegen gewehrt hat. Dementsprechend war der Gegenwind.)

„Um große Risiken an den Finanzmärkten zu vermeiden, darf man notfalls die Unwahrheit sagen.“

Im Herbst 2015 in einem Interview fuer standard.at. (Kurz nachdem er sich als, mehr oder weniger, 'einzig ehrlicher Politiker' bezeichnet hat.)

„Wenn Asylwerber kommen, die wir nicht unterbringen, dann müssen wir diese Kapazitäten eben schaffen“

In einem Interview fuer die Tageszeitung 'Die Presse'. (Das war waehrend der Hochphase des Fluechtlingsstroms. Wo sich bereits, teils massiver, Widerstand in Teilen der Bevoelkerung geregt hat.)

"Sie kennen die Verfassung so gut wie ich. Der Bundespräsident ist in einer starken Position. Er hat eine absolute Mehrheit hinter sich und ist kaum abwählbar. Selbst in dem extremen Fall, den Sie erwähnt haben und den ich für undenkbar halte -die Österreicher sind ein gescheites Volk -, würde ich es trotzdem nicht a priori akzeptieren. Der Präsident könnte in diesem sehr hypothetischen Fall auch scheitern, aber er kann diese Auseinandersetzung auch gewinnen. Er könnte das Parlament auflösen und für Neuwahlen plädieren."

Ebenfalls fuer 'Die Presse'.

Ich urteile nicht ueber seine Meinung - die muss ich nicht teilen - aber sein diplomatisches Geschick, seine persoenliche Integritaet und sein, scheinbarer, Zugang zur Demokratie machen mir etwas Sorgen.

 

[electric.larry]

Danke für die "Nachhilfe" @ynbi. Du hast recht, PR-technisch sicherlich nicht sehr gut, diese Aussagen.

Aber genau das "Fähnchen im Wind" Prinzip, sich nicht an die eigene Linie zu halten, sondern sich dorthin zu drehen, wo gerade der Wind her weht, ist für mich der Hauptgrund nicht mehr die SPÖ zu wählen. Rückgratlose Chamäleon-Politik, wo Prinzipien wie Unterwäsche gewechselt werden, darauf kann ich gern verzichten.

 

[theSplit]

@electric.larry

Aber wenn du darauf keine Lust hast, gibt es Alternativen in Österreich die nicht so aufgestellt sind? Dass der Rechtsruck(?) aufgrund der Flüchtlinge nicht abnimmt, sollte nicht verwundern. Aber gilt es nicht für alle, menschenwürdige, Alternativen zu finden bzw. die Umstände so zu gliedern das sie für die Masse erträglich sind?

Die Zahlen in diesem Thread sind erschreckend. Ohne Frage. Aber warum ist dass so? Fühlen sich die Menschen aufgrund aller "Einschränkungen" und "Entbehrungen" mit der Situation überfordert - ähnlich vielleicht wie es in dem Thread hier im Politik und Gesellschaft ist der sich mit der Flüchtlingswelle beschäftigt?

Ich frag mich nur, was sind die Gründe? - Das sind ja alles harte Zahlen die hier gepostet sind. Aber irgendwie wird mir nicht ersichtlich warum die Leute so handeln.

Aber ich hab da auch meine Bedenken wenn ich das so mitverfolge.