[Politik und Gesellschaft] Ö: Massiver Rechtsruck bei Präsidentschaftswahl

[img=right]https://www.picflash.org/img/2016/04/25/ngb_praesi015CHRNB.png[/img] Nach dem Wahlsonntag beginnt die Woche mit einer neuen politischen Realität in Österreich: Zum ersten Mal in der Geschichte Österreichs steht ein Politiker aus dem rechten Lager kurz davor den Posten des Staatsoberhaupts einzunehmen. Da aber keiner der Kandidaten eine Mehrheit der Wählerstimmen erreichen konnte, findet in vier Wochen eine Stichwahl zwischen Grün und Blau (FPÖ) statt.

Allen Umfragen der letzten Wochen zum Trotz, die stets den grünen Kandidaten, Alexander Van der Bellen, mit weitem Vorsprung auf Platz eins verortet hatten, vollzog sich ein massiver Rechtsruck bei der Präsidentschaftswahl in Österreich. Den ersten Platz erreichte somit der Kandidat der Freiheitlichen (FPÖ), Norbert Hofer, mit etwa 35 Prozent. Weit abgeschlagen auf Platz zwei landete der grüne Kandidat mit 21 % nur knapp vor der drittplatzierten Polit-Quereinsteigerin, Irmgard Griss, mit etwa 19 Prozent der Wählerstimmen.

Eine verheerende Niederlage fuhren hingegen die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP ein, die seit 1957 immer den Präsidenten gestellt hatten. Aus der Vergangenheit sind die beiden Regierungsparteien gewohnt, meist schon im ersten Wahlgang über 50 Prozent zu erreichen. In diesem Jahr konnten sie jeweils nur knapp über 10 Prozent der Wähler für sich gewinnen.
Aus den beiden Parteizentralen hört man - wie inzwischen gewohnt - dass man sich das Wahlergebnis zu Herzen nehme und jetzt noch mehr auf Zusammenarbeit in der Regierung konzentrieren werden. Dass dieses Vorhaben nach vielen Jahren des gegenseitigen Blockierens nicht mehr beim Wähler ankommt, zeigt das historisch schlechte Abschneiden bei der aktuellen Wahl.

Als Grund für die historische Niederlage der SPÖ wird der Zickzack-Kurs der Regierung in der Flüchtlingspolitik kolportiert. Auf die anfängliche Willkommens-Kultur der Großparteien folgte der Bau eines Zaunes und die "Schließung" der südlichen Grenzen. Wahrscheinlich hoffte man dadurch einen Teil der gemäßigten rechten Wählerstimmen von der FPÖ auf seine Seite ziehen zu können, ohne zu bedenken, dass man dadurch das eigene Stimmvieh verärgern könnte. Man hatte während des Wahlkampfs das Gefühl, dass sich die ehemaligen Großparteien vor der FPÖ dahintreiben liesen und immer mehr Themen aus dem rechten Lager für den eigenen Wahlkampf aufschnappten.

Die wohl größten Verlierer dieser Wahl scheinen aber nicht die Parteien, sondern die Meinungsforschungs-Institute zu sein. Bis zum Wahlsonntag wurde der grüne Kandidat als absoluter Favorit gehandelt; dementsprechend überraschend war damit auch das Ergebnis der ersten Hochrechnungen am Sonntag, die dem Präsidentschaftskandidaten aus dem rechten Lager einen haushohen Vorsrpung attestierten.

Betrachtet man die neue politische Landkarte Österreichs, wird vorallem ein deutliches Stadt-Land-Gefälle erkennbar. Während in den Hauptstädten mit großer Mehrheit grün gewählt wurde, ist der ländliche Teil fast gänzlich blau (FPÖ) gefärbt.

Grafik: Orf.at

In vier Wochen findet die Stichwahl zwischen dem grünen Alexander Van der Bellen und dem blauen Norbert Hofer statt. Auch wenn beide Kandidaten beteuern, dass es keinen Lagerwahlkampf zwischen Gut und Böse, Links und Rechts geben wird, werden sie versuchen die Stimmen der ausgeschiedenen Kandidaten für sich zu ergattern. Interessant dabei wird es sein, wie weit sich die Kandidaten von den Meinungsforschern lenken lassen und von ihren eigentlichen "Werten" abrücken werden.

Quellen:

ORF - Wahl 2016

 

[Dorfdisko]

Und zu behaupten, wer Angst um seinen Wohlstand hätte, wäre rechtsradikal, ist einfach viel zu eng gefasst.

Wer hat das denn behauptet?

Ich schrieb nur, nun zwei Mal, dass ich es radikal halte, wenn man dagegen ist, wenn jemand Hilfe zugestanden wird, weil man diffuse Angst um seinen Wohlstand hat. In diesem Zusammenhang habe ich noch nichts von Rechtsradikal behauptet.
Auch ein Linker oder Liberaler kann solche Ängste haben und deshalb diese radikale Meinung vertreten.

Rechtsradikal wird es durch die anderen Dinge, die bei den entsprechenden Wählern noch dazu kommen. Die Haltung zu den Moslems bzw. zu Ausländern allgemein, der Focus auf die Nationalität etc.

Kein Wunder, dass die Bürger verunsichert sind, wenn sie auf Fragen und Sorgen keine vernünftigen Antworten bekommen. Dann tritt eben die AFD auf, die klare Ansagen macht und damit viele Wählerstimmen erhält.

Eigentlich sind die einzigen Ansagen, die zumindest draußen ankommen, solche, welche in die rechtsradikale Ecke gehen.
Sie sagen, ihr habt Angst um euren Wohlstand, wir bieten euch die Lösung, niemanden mehr zu helfen und damit den Wohlstand aufrecht zu erhalten.
Sie könnten aber auch anbieten, die Hilfe dennoch zu gewähren und das Geld endlich mal von da zu nehmen, wo sich die etablierten Parteien nicht ran trauen, von den wirklich Reichen und Mächtigen. Und mit dem Überschuss den Wohlstand der Wähler noch zu mehren.
Ob das umsetzbar ist oder nicht, sollte keine Rolle spielen, die tatsächlichen "Lösungen" sind ja auch nicht wirklich umsetzbar bzw. tatsächlich Lösungen.
Aber die Parteien machen dies nicht, sie bedienen bewusst das rechtsradikale Empfinden einer großen Masse an Wählern. Welche darin besteht, die Lösung darin zu sehen, die unten stehenden (die Flüchtlinge) noch mehr zu belasten bzw. gar nicht erst herein zu lassen.

Man kann es doch gut an Pegida nachvollziehen. Pegida fing an, als die Flüchtlinge noch kaum eine Rolle spielten. Da ging es dann halt auch gegen Moslems, die hier schon seit Generationen leben.
Gäbe es diese Moslems nicht und die Stimmung wäre trotzdem aufgeheizt, dann würde es eben gegen eine andere Minderheit gehen.

Bevor etwas falsch verstanden wird: ich halte dies nicht für ein rein deutsches oder österreichisches Problem. Das selbe sieht man in der Türkei, wo der Nationalismus die Rechtsradikalität gegen die Kurden mobilisiert.
In den USA, wo es auch Moslems und Hispanics sind, gegen die gewettert wird (siehe Trump). In Russland geht es gegen die Homosexuellen.
Etc., pp.

Es geht also nicht nur darum, dass die Regierungen schlechte Arbeit leisten und da mal Lösungen her müssen.
Es geht darum, dass die schlechte Arbeit der Regierungen diese Rechtsradikalität wieder salonfähig zu machen scheint.

 

[Novgorod]

Anderen nicht zu helfen, bedeutet zunächst mal auf keinen Fall, dass man rechtsradikal wäre, das ist plumpe Unterstellung. Damit würdest du selbst Lenin und Stalin als rechtsradikal einstufen.

pauschal natürlich nicht, es geht um die motivation dahinter.. man ist zwar ein arschloch, aber man muss es eben differenzieren - entweder man ist ein faschistisches arschloch, ein kapitalistisches arschloch oder eben ein nationalistisches arschloch.. um es richtig einzuordnen, muss man erstmal wissen, wer der "feind" ist.. FDP- und merkel-anhänger (wie die SPD seit schröder) gehen gegen alle armen vor, unabhängig von religion, herkunft und hautfarbe.. sie wollen ihren wohlstand sichern, indem sie den armen so viel wegnehmen wie es gerade noch geht, ohne dass sie aufmucken oder zu den mistgabeln greifen - das ist das breite akzeptierte "bürgerliche" arschlochtum.. aber dann gibt es eben auch die art von arschlöchern, die selbst zu den armen gehören und deshalb diese klasse anhand von nationalität, kultur oder religion weiter unterteilen wollen, ohne zu merken, dass es den machthabern völlig egal ist, ob sie nergerkinder in afrika oder in altersarmut lebende ossis ausbeuten.. diese arschlöcher empfinden aufgrund ihres gebortsortes oder rassen-stammbaums, dass sie irgendwie mehr anspruch auf die abfälle von den tischen der reichen haben als alle anderen - genau aus diesem grund wählen sie rechtsradikal, um eben gegen in ihren augen weniger "berechtigte" arme vorzugehen, anstatt beispielsweise gegen die reichen vorzugehen, die ihnen tatsächlich ihren wohlstand versauen (aber dann müsste man ja diese unaussprechlichen wählen und das geht nunmal garnicht, nä?)..

 

[keinbenutzername]

ich frage mich gerade, warum ein "massiver Rechtsruck" in Österreich den es nicht mal gegeben hat so viele beschäftigt, und der doch sicher weltpolitisch deutlich bedeutendere extreme Rechtsruck in Israel niemanden zu jucken scheint.

 

[Hezu]

ich frage mich gerade, warum ein "massiver Rechtsruck" in Österreich den es nicht mal gegeben hat

Wie konnte dann ein Rechtspopulist fast 50% der Stimmen bekommen, wenn es keinen Rechtsruck gab?

so viele beschäftigt,

das nennt man Aktualität, und war zumindest am Wochenende aktuell.

und der doch sicher weltpolitisch deutlich bedeutendere extreme Rechtsruck in Israel niemanden zu jucken scheint.

Niemand hindert dich dran, das erst seit wenigen Stunden aktuelle Thema in einem eigenen Thread oder gar eine eigenen News zu behandeln. Aber nein, du jammerst ja lieber...

 

[keinbenutzername]

naja, klar, das 50% der Ösis rechts gewählt haben ist ja so.
Aber bei der Wahl hat es in dem Sinn ja keine Auswirkungen gehabt.

Und nein, ich habe keine Lust und keine Zeit zu dem Israelthema einen thread aufzumachen.
Wir werden ja sehen wie viel diese News anderen wert war.
Ich befürchte fast das ist kein Thema über das hier viele berichten wollen.
Eine ultrarechte israelische Partei mit aktiver Regierungsbeteiligung erregt halt nicht so viel Aufsehen wie ein Rechter der beinahe Präsident im Heimatland Adolf Hitlers geworden wäre.
Das muss man schon verstehen.