Staatsaffäre Böhmermann

[Dieter85]

Daß Du Dich nur so versuchst Dich an meinen Formulierungen abzuarbeiten, zeigt, daß Du inhaltlich nichts dagegen vorzubringen hast.

Deine Formulierungen sind eben falsch. Es ist nicht "jetzt", es war nicht "sofort". Sie erzeugen aber eine Stimmung aus Hektik und Aufregung, die in diesem Fall sowieso noch nie angebracht war. Und genau darum geht es.
Der Inhalt besteht nur aus aufgebauschten Banalitäten, auf den ich genug eingegangen bin.

Und natürlich kann ein Qualitätsproblem einen Rechtsstreit nach sich ziehen. Einen Rechtsstreit, den man zu Beginn zu vermeiden versucht indem man das Gespräch sucht und die Gegenseite beschwichtigt. Ist er schließlich unvermeidlich, so kann das ZDF den Rechtsstreit auch führen, weil man den betroffenen Beitrag zwar für schlecht, aber ihn gleichzeitig von der Satirefreiheit rechtlich gedeckt hält. Das schließt sich doch nicht aus.

 

[Flip]

Bescheuerter geht es ja gar nicht. Sich im Recht fühlen, aber nicht darauf bestehen. Das ist Kriecherei in Vollendung.

 

[Dieter85]

Das ZDF besteht auf sein Recht. Sonst würden Sie nicht durch alle Instanzen gehen wollen.

 

[Flip]

Nachdem die Kriecherei nichts gebracht hat, sind sie in der Defensive.
Bei einem Strafverfahren kann man sich nur verteidigen lassen, nicht aber auf sein Recht bestehen.

 

[Seedy]

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Kennst du Schach mit einer Taube?

 

[Seonendseounli]

Nachdem die Kriecherei nichts gebracht hat, sind sie in der Defensive.
Bei einem Strafverfahren kann man sich nur verteidigen lassen, nicht aber auf sein Recht bestehen.

Dummes Zeug. In dem Strafverfahren wird es im Kern darum gehen ob Böhmermann das von der Kunst-/Meinungsfreiheit gedeckte Recht hatte über Erdogan so zu reden wie er es getan hat, mithin ob er das Recht dazu hatte.

Du hast keine Ahnung von der Materie und nervst hier rum. Troll doch 1fach woanders weiter.

 

[Dieter85]

@Seedy: Solange der Zuschauer am Ende die Taube erkennt, hat es sich gelohnt.

 

[Flip]

Die Ermächtigung der Bundesregierung und das Strafverlangen der türkischen Regierung nach

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von Jan Böhmermann sind am Dienstagvormittag bei der Staatsanwaltschaft Mainz eingegangen.

 

[BurnerR]

Er wollte doch ausloten, kann er ja jetzt.
Jetzt beschäftigt das die Gerichte, wie sich das in einer Demokratie gehört. Der Aufschrei, Mama Merkel hätte das verbieten sollen zeugt ein wenig von einem seltsamen Demokratieverständnis.

 

[Nero]

Guter Kalauer im neuen KONKRET:

Böhmerwahn

 

[Ruby]

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Die StA sollte sich das gesamte Werk anschauen, in den Gesetzen nachschlagen wegen Satire/Kunstfreiheit und das Verfahren schnellstmöglich einstellen.

Sollte das ganze vor Gericht gehen und dort entschieden werden, hoffe ich auf einen klaren Freispruch! Ohne Geldzahlung zur Einstellung, ohne Verurteilung! Wenn es nämlich nicht mit einem klaren Freispruch endet, wird es auch bald den schwarzen Humor treffen, weil da auch einige Mimimi Leute regelmäßig ausflippen.

 

[keinbenutzername]

@ Ruby
bewirbt dich doch als Staatsanwältin.
Volljuristin scheinst du ja zu sein, wo du doch bereits entschieden hast wie das Verfahren auszugehen hat.
Natürlich hast du dafür auch intensiv Urteile und Gesetzestexte gewälzt.
Super, weiter so, sehr fleißig.

 

[Larius]

Achja, weil manche meinen "Na würde das mit den Deutschen gemacht werden, da würde sich niemand drüber aufregen!" - jetzt n Fall der Österreich betrifft.

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[Trolling Stone]

Interessant, dass da das Demokratieverständnis in Frage gestellt wird, nur weil eine Sendung seine Meinung zu den Wahlen äußert.
Passiert btw auch hierzulande...die Ergebnisse Landtagswahlen bzw der Erfolg der AfD wird auch stark kritisiert. Warum auch nicht? Das sind schließlich gesellschaftliche Probleme, die wir haben und wenn man dazu seine Meinung (satirisch oder nicht) äußern darf, dann unterstelle ich solchen Kommentatoren ein Unverständnis zum Thema Demokratie.

 

[Flip]

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Die StA sollte sich das gesamte Werk anschauen, in den Gesetzen nachschlagen wegen Satire/Kunstfreiheit und das Verfahren schnellstmöglich einstellen.

Wenn es nur um den gesunden Menschenverstand gehen würde, wäre dem wohl so. Aber Staatsanwälte sind Justizbeamte und nicht unabhängig. So eine Entscheidung wird keiner treffen.

 

[Promillus]

@Seedy: Solange der Zuschauer am Ende die Taube erkennt, hat es sich gelohnt.

Im Moment sehe ich etliche Tauben, die auf das Schachbrett kacken.
Und der User Flip gehört da für meinen Geschmack definitiv nicht dazu...

Der Aufschrei, Mama Merkel hätte das verbieten sollen zeugt ein wenig von einem seltsamen Demokratieverständnis.

Warum? Sie hat sich doch selbst in diese Lage gebracht, indem sie in vorauseilendem Gehorsam - dem "tollen" Flüchtlingsdeal mit der Türkei sei Dank - Böhmermanns Satire in einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten als "bewusst verletzend" klassifiziert hat.

Den Fehler hat sie ja inzwischen selbst zugegeben.

Es glaubt doch wohl keiner ernsthaft, dass es ohne die Flüchtlingskrise und der damit verbundenen Abhängigkeit von der Türkei jemals so weit gekommen wäre?!

 

[Hezu]

Es glaubt doch wohl keiner ernsthaft, dass es ohne die Flüchtlingskrise und der damit verbundenen Abhängigkeit von der Türkei jemals so weit gekommen wäre?!

Stimmt. Denn vermutlich hätte es - wenn die Flüchtlinge mit dem Geld, was jetzt in die Türkei gebuttert wird, hier in Europa versorgt worden wären - nie einen Türkei-Deal nötig gehabt. Da sieht man, was euer Fremdenhass für einen Rattenschwanz nach sich zieht. Würde es diese Flüchtlingsangst nicht geben bzw. würde sie nicht so sehr von rechten Parteien geschürt werden, hätte es nie einen Türkeideal nötig gehabt.

Allerdings haben die Flüchtlinge nun nichts mit dem Gemüt von Erdogan zu tun, denn das wäre so oder so geplatzt. Gabs ja schließtlich vorher auch schon.

 

[BurnerR]

Eigentlich weiß ja jeder, was Recht und Gesetz ist und vor Gericht landen sowieso eigentlich nur schuldige.
Merkel hat sich in gar keine Lage gebracht was das angeht, hätte Merkel das Verfahren verhindert wäre das einfach nur ein Beispiel dafür gewesen wo in Deutschland die Gewaltenteilung teilweise aufgelöst wurde, stattdessen werden jetzt die demokratischen Prozesse bemüht... ich weiß, in Wahrheit will die ja keiner, nur wenn sie in den Kram passen.

 

[Ruby]

Hunderte Anzeigen gegen Böhmernann sollen eingegangen sein. Wäre interessant zu wissen, wie viele Erdogan-Fans dabei waren.

 

[Flip]

hätte Merkel das Verfahren verhindert wäre das einfach nur ein Beispiel dafür gewesen wo in Deutschland die Gewaltenteilung teilweise aufgelöst wurde

Und zwar vom Gesetz so zugelassen. Denn §103 durchbricht an dieser Stelle eindeutig die Gewaltenteilung zu Gunsten der Regierung. Bei dem Gesetz geht es nicht um die Ehrverletzung, sondern um die diplomatische Beziehungen. Da hat Merkel sich somit eindeutig positioniert und der Verweis auf die Zuständigkeit der Gerichte ist eine Täuschung der Bürger.

Mit §185 hat Merkel nichts zu tun. Damit ist die Rechtsstaatlichkeit vollkommen abgedeckt.

Merkels Entscheidung ist rechtlich nicht angreifbar und auch politisch vertretbar. Allerdings sollte sie dann niemanden belügen und das mit Gewaltenteilung rechtfertigen. Der §103 (Relikt aus vordemokratischer Zeit hin oder her) ermöglicht ihr besonderen Wert auf diplomatische Beziehungen zu legen und die Türkei ist ihr halt gerade wichtig.

In Paris sich in die Straßen stellen "je suis charlie" und jetzt das?

Die Frau ist nicht aus Teflon, die ist aus Gummi.

Ich bin zutiefst enttäuscht von der verehrten Frau Dr. Merkel.

Und um das auch noch klar zustellen. Bis zum Menschenhandel mit dem Türkeideal war ich ein vollkommener Befürworter ihrer Flüchtlingspolitik