[Politik und Gesellschaft] Edward Snowden fürchtet um sein Leben

NSA-Whistleblower Edward Snowden fürchtet um sein Leben. Das zumindest berichtete Snowdens russischer Anwalt, Anatoli Kutscherena.

Snowden, so Kutscherena am gestrigen Dienstag gegenüber dem staatlichen russishen Nachrichtenkanal Vesti 24, fürchte um sein Leben, seit er von direkten Drohungen gegen ihn durch namentlich unbekannte Pentagon-Offizielle gelesen habe. "Es gibt reale Bedrohungen gegen sein [Snowdens] Leben, die wirklich existieren. Diese Stellungnahmen [der Pentagon-Offiziellen] fordern physische Vergeltung gegen Edward Snowden," sagte der Jurist.

Snowden befindet sich nach wie vor im Asyl in Russland. Es wird vermutet, dass er sich in oder nahe Moskau aufhält und derzeit russisch lernt. Kutscherena berichtete vor kurzem, dass Snowden zeitweise von seinem derzeitigen Domizil aus als IT-Berater arbeitet.

Die von Kutscherena angesprochenen Stellungnahmen stammen wahrscheinlich vor allem aus dem kürzlich auf der populären US-Website BuzzFeed veröffentlichten Artikel "

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". Darin wird ein Pentagon-Bediensteter mit der Aussage zitiert, er würde Snowden gern "eine Kugel in den Kopf jagen". Ein NSA-Agent sagte dem Artikel zufolge: "In einer Welt, in der ich nicht dagegen beschränkt wäre, einen Amerikaner zu töten, würde ich persönlich hingehen und ihn eigenhändig töten." Besonders besorgt, so Kutscherena, sei Snowden über Pläne eines Agenten der "US Army Intelligence", wie der Whistleblower diskret vergiftet werden könnte. Die von BuzzFeed zitierten Pläne klingen recht detailliert und realistisch. Kutscherena sagte, er bezweifle, dass es sich bei dieser Aussage nur um "eine nicht ernst gemeinte Aussage für die Medien" handle.

Kutscherena berichtete, Snowden bewege sich derzeit nur in Begleitung von Bodyguards. Der Whistleblower ziehe zudem weitere Sicherheitsmaßnahmen in Erwägung. Snowden betrachte die zitierten Äußerungen als "Bedrohungen gegen sein Leben und sein Wohlergehen" und überlege, dass es womöglich nicht mehr ausreiche, privates Sicherheitspersonal zu beschäftigen.

Kutscherena prüft derzeit nach eigener Aussage die Möglichkeit, sich an die US-Regierung zu wenden. Diese, so der Plan des Rechtsanwalts, soll auf BuzzFeed zugehen und von den beteiligten Journalisten fordern, ihre Informanten zu identifizieren. "Wir denken, dass die US-Regierung sich um solche Stellungnahmen kümmern muss. Die Menschen, die extremistische Aussagen treffen, tun dies, während sie eine Maske tragen - sie legen ihre Identitäten nicht offen. Wir werden darum bitten, dass die Masken dieser Leute verschwinden. Wir müssen wissen, wer dieser NSA-Offizier ist, der Anordnungen darüber gibt, wie Edward Snowden zu eliminieren ist," sagte der Jurist.

Quelle:

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[simpliziss]

Ja und?

Kriminelle haben das Recht, sich der Strafverfolgung zu entziehen.

Solange die "Straftat" im Aufenthaltsland nicht verfolgt wird ist er dort ein freier Mensch.

Abgesehen davon gibt es in Deutschland noch kein Urteil über die Spionage-Straftaten, das sein Handeln als legitim qualifizieren würde.

Bezüglich Deutschland müßte noch geprüft werden, ob eine Auslieferung nicht nach unserem Recht abgelehnt werden kann. Auslieferungsverträge sind nicht grundsätzlich bedingungslos.

 

[gelöschter Benutzer]

klar, aber man muss dann auch den USA zugestehen, dass sie alles mögliche tun um Druck auszuüben so dass man Snowden ausliefert.
Druck so wie ihn ein Rechtsstaat ausüben darf. Morddrohungen gehen gar nicht. Solche Typen gehören sofort weg.
Zudem fraglich ob sowas nicht Anstiftung zu einer Straftat ist.
Und dann ist doch auch logisch dass befreundete Staaten Snowden auf jeden Fall ausliefern müssen.

Ich weiß gar nicht was es da immer zu lamentieren gibt.
Snowden ist natürlich sicher ein sehr mutiger Mensch gewesen (oder halt ein sehr dummer).
Genauso mutig (oder dumm, oder unüberlegt) wie der Vater des vergewaltigten und ermordeten Mädchens der dem Mörder erst seine Eier abschneidet und ihn dann verrecken lässt.
Nur darf halt auch in einem Rechtsstaat dieser Vater nicht straffrei ausgehen.
In dem Moment in dem die Öffentlichkeit, die Politik, die Gesellschaft oder Einzelpersonen (die keine Richter sind) Recht sprechen wollen und entscheiden wollen wann eine Straftat gerechtfertigt ist und wann nicht, dann wird es höchst problematisch.
Dabei ist es egal um welche Straftat oder vermeintliche Straftat es geht.
Und nochmal, ist es denn strittig, dass Snowden eine Straftat begangen hat?

Es hätte zudem von Anfang an vielleicht auch andere Wege für Snowden gegeben durch die er genauso seine Infos hätte verbreiten können, sich selbst aber nicht so in den Fokus gestellt hätte und so wahrscheinlich auch nicht so um sein Leben hätte fürchten müssen. Vielleicht wäre das auch nicht möglich gewesen, keine Ahnung.

 

[simpliziss]

Das kannst Du nicht generalisieren und abwegige Beispiele helfen nicht weiter.

Außerdem gibt es nicht zwischen allen Staaten Auslieferungsabkommen. Insofern können auch Straftäter in anderen Ländern straffrei bleiben.

Theoretisch könnte jetzt gegen die Mordaufrufer in Deutschland Anzeige erstattet werden. Das würde aber nicht zum Erfolg führen.

Vielleicht erinnerst Du Dich noch an das Gezerre um Pinochet?

US-Geheimnisse sind übrigens keine deutschen Geheimnisse.

 

[TBow]

klar, aber man muss dann auch den USA zugestehen, dass sie alles mögliche tun um Druck auszuüben so dass man Snowden ausliefert.

Einfach den Fall Meili kopieren und schon hätte man die USA "entwaffnet".
Egal, welche Argumente sie auch vorbringen würden, sie würden dann auf sie selbst zurück fallen, da sie dann mit zweierlei Maß messen würden. Das würde sie natürlich diskreditieren.

 

[gelöschter Benutzer]

klar, das ändert aber nichts daran, dass es bei uns keine Rechtsgrundlage gibt auf deren Basis man Snowden Asyl gewähren könnte.
Er ist eben kein politisch Verfolgter, sondern hat doch unstrittig in den USA gegen deren Recht verstoßen und wird daher dort gesucht, oder?

Dass dann ein "Topverbrecher" dieses Kalibers (in den Augen der USA) von einem mit den USA befreundeten Staat IMMER ausgeliefert werden wird, das sollte jedem klar sein und musste jedem klar sein der sich über die Folgen seiner Aktionen mal ein wenig Gedanken gemacht hat.

Unabhängig davon, dass es natürlich sehr gut war was alles durch Snowdens Enthüllungen ans Licht gekommen ist, glaube ich nicht an das Märchen des auf einmal reumütig gewordenen NSA Mitarbeiters der, obwohl er von Anfang an genau wusste dass er Verfolgung und Mord zu erwarten hat, sich völlig selbstlos opfert nur um der Welt mitzuteilen was er mitgeteilt hat.
Aber das ist ja zweitrangig und hat nichts damit zu tun, dass man Ihn nicht umbringen darf.
Allerdings, man dürfte uns sollte ihn schon vor ein richtiges und ehrliches Gericht stellen.
Alles andere wäre nicht vertretbar. Jeder andere dem irgendwelche Straftaten vorgeworfen werden muss sich auch einem Gericht stellen.
Nur leider, wird es wohl in so einem Fall keine ganz ehrliche Verhandlung geben.

Trotzdem, als wahrer Held als der er doch gerne hingestellt wird, da geht man dann halt auch für seine Überzeugung in den Bau, da stellt man sich dann halt den Konsequenzen. Jeder musste die Konsequenzen von Anfang an genau gekannt haben.
Im Ernst, der Typ arbeitet bei der NSA. Der wusste was ihm blüht.
Klar, es ist auch legitim sich der Strafverfolgung zu entziehen. Dann aber nicht wundern und nicht jammern.

 

[Nero]

Die EU-Staaten haben viele Gründe, Snowden kein Asyl zu geben. Würde sein Beispiel Schule machen, wäre das nämlich sehr schlecht.

Gerade wurde beschlossen, dass die EU Frankreich bei den Interventionen in Mail und der Zentralafrikanischen Republik halfen soll, die BRD ist mit im Boot..

Für solche Aktionen braucht man die Aufklärung der amerikanischen Spionagesateliten und die Informationen von der NSA.

Und dann haben wir, gerade kam es bei der EU-Innenminister-Konferenz zur Sprache, noch das Problem mit den Islamisten aus Europa, die in den syrischen Bürgerkrieg gezogen sind und, falls sie das überleben sollten, bei der Rückkehr ein Gefahrenpotential darstellen.

Um die rauszufiltern, braucht man halt gute Geheimdienstarbeit und kann sie sich nicht von einem Snwoden versauen lassen.

 

[simpliziss]

@elgitarre:

Deine moralische Bewertung Snowdens teile ich ausdrücklich nicht. Du scheinst geradezu fasziniert davon zu sein, daß er in den USA als Verbrecher gilt und seiner "gerechten Strafe" entgeht.

Ich habe ain ganz anderes Staatsverständnis als Du.

Jetzt bringe ich auch mal ein Beispiel.

Du arbeitest bei einem Frikadellenbräter und findest heraus, daß er Gammelfleisch verarbeitet. Würdest Du die Öffentlichkeit informieren?

Wäre ja ein Betriebsgeheimnis.

 

[TRON2]

Jeder musste die Konsequenzen von Anfang an genau gekannt haben.
Im Ernst, der Typ arbeitet bei der NSA. Der wusste was ihm blüht.
Klar, es ist auch legitim sich der Strafverfolgung zu entziehen. Dann aber nicht wundern und nicht jammern.

Das wird er wohl und er hat es auch deswegen getan. „Dann merkt man, dass man bereit ist, jedes Risiko zu tragen, ganz egal, was dabei herauskommt, solange die Öffentlichkeit selbst entscheiden darf.“ Etwas zu sagen ist noch nicht verstanden, verstanden ist noch nicht verinnerlicht, verinnerlicht ist noch nicht umgesetzt. Die Bedeutung die daraus erlangt werden kann, liegt tatsächlich im Prozess der Umgestaltung. Dass wir der Gaben wert sind, liegt nicht in den Händen der vorbelasteten Zeugen. Es liegt an uns Konsequenzen zu ziehen.

 

[gelöschter Benutzer]

@elgitarre:

Deine moralische Bewertung Snowdens teile ich ausdrücklich nicht. Du scheinst geradezu fasziniert davon zu sein, daß er in den USA als Verbrecher gilt und seiner "gerechten Strafe" entgeht.

I

nein, überhaupt nicht, das Gegenteil ist meiner Meinung nach der Fall. Die Strafe die ihn erwarten würde ist ethisch und moralisch für mich nicht gerecht.
"Gerecht" im Sinne des Rechtssystems der USA aber womöglich schon.
Aber wie gesagt, was ich oder die Öffentlichkeit denken ist unerheblich.
Ob jemand schuldig oder unschuldig ist muss in einem Rechtsstaat ein Gericht entscheiden.

Unstrittig ist, Snowden hat sich in den USA strafbar gemacht.
Das ist der Fakt.
Unstrittig für mich ist aber auch, dass man sich wohl in so einem Fall halt strafbar machen muss um solche Missstände aufzudecken.
Normalerweise sollte man natürlich in so einem Fall dann straffrei ausgehen.
Das ist aber Sache des Rechtssystems, und nicht das der Öffentlichkeit.

 

[simpliziss]

Unstrittig für mich ist aber auch, dass man sich wohl in so einem Fall halt strafbar machen muss um solche Missstände aufzudecken.

Das ist doch mal eine Bemerkung, mit der man leben kann.

Auch das Rechtssystem ist Sache des Volkes und schwebt nicht losgelöst über ihm:

"Im Namen des Volkes .........."

 

[TheHSA]

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So nicht ganz richtig. Das Gesetz ist zum Wohle des Volkes aber nicht vom Volk ausgehend.
"Im Namen des Volkes..." ist eine Floskel zum Aufzeigen der Tatsache, dass die Judikative vom Volk in der Verfassung legitimisiert worden ist. Aber die Judikative ist unabhängig.
Die Judikative MUSS volksunabhängig sein, damit keine Hexenjagd ausbricht o.ä.

 

[simpliziss]

Historisch hat sich das anders entwickelt. Zunächst hat das Volk selbst zu Gericht gesessen. Aber jetzt kein Geschichts-Thread.

 

[TheHSA]

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Historisch gab es den Holmgang Aber du hast recht, das ist total OT.

 

[simpliziss]

Der Fortschritt der Gesellschaft ist eine lange Kette von Ungehorsam, Widerstand und Gesetzesbrüchen.

Das sollte man nicht vergessen.

 

[TheHSA]

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Ja, kann man so unterschreiben. Jede Revolution verstieß gegen das bestehende Gesetz.

 

[gelöschter Benutzer]

klar, das stimmt ja auch alles.
Ich bin ja auch der Meinung, dass viele Staaten die vorgeben ne rechtsstaatliche Demokratie zu sein das gar nicht sind.

Aber das hat doch nichts damit zu tun, dass man weiß was einen für Konsequenzen erwartet wenn man in diesen Staaten dann gegen das Recht verstößt.

Alle Welt fordert jetzt, dass man wegen dem Fall Snowden entgegen aller geltenden Gesetze und entgegen aller diplomatischer Beziehungen eine Ausnahme macht, oder besser, eine 180° Kehre.
Und das halt nur vom Standpunkt ausgehend, was Snowden gemacht hat sei richtig und damit legitim.
Die USA hat halt nen anderen Standpunkt, völlig zu Recht.

Auch die deutsche Regierung würde einen Herrn XYZ nicht viel anders behandelt wenn er unsere Geheimnisse verraten hat.

Es spielt doch gar keine Rolle welcher Art die Geheimnisse sind.
Fakt ist doch, Snowden fängt bei der NSA an, unterzeichnet nen Arbeitsvertrag, arbeitet für den Staat der gewisse Gesetze hat.
Und eines der Gesetze ist nun mal, dass es unter Strafe verboten ist Geheimnisse zu veröffentlichen. Ganz gleich welcher Art diese Geheimnisse sind.

Ok, ich kann verstehen, dass man dann in den Gewissenskonflikt kommen kann.
Aber weiß man eigentlich nicht auch schon vorher was in der NSA und in anderen Geheimdiensten so abgeht, bevor man da anfängt?

 

[TBow]

Alle Welt fordert jetzt, dass man wegen dem Fall Snowden entgegen aller geltenden Gesetze und entgegen aller diplomatischer Beziehungen eine Ausnahme macht, oder besser, eine 180° Kehre.

Nö, man braucht nur die US Maßstäbe anlegen und schon bekommt Snowden Asyl.
Wenn das die USA nicht akzeptieren, dann sind sie in einer klassischen Zwickmühle.

 

[simpliziss]

@elgitarre:

Selbst Geheimdienste können legal und illegal arbeiten.

Es gibt ja bereits interessante Gerichtsurteile iin den USA zum Thema.

 

[TRON2]

Ob in so einem Geheimdienst- Arbeitsvertrag drin steht, wir schießen dir ins Gesicht oder vergiften deine Nahrung, wenn du die Wahrheit der Öffentlichkeit nicht verschweigst? Wenn du aber fleißig bist, die Zahl der Terroristen dezimierst, dabei einfach alle Ausspionierst und Erpressbar machst, Wirtschaftsinnovationen uns zugänglich machen hilfst, dann wirst du vom uninformierten Rest üppig bezahlt.

So steht das wahrscheinlich nicht drin, der Eindruck drängt sich einem aber auf.

Vllt. erfährt man aber bald mehr.

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Dschungelschow vor dem Einschlafen beginnt erst 23:55 Uhr

 

[gelöschter Benutzer]

Ob in so einem Geheimdienst- Arbeitsvertrag drin steht, wir schießen dir ins Gesicht oder vergiften deine Nahrung, wenn du die Wahrheit der Öffentlichkeit nicht verschweigst?

nein, und das ist weder passiert, noch wird es Snowden jemals passieren. Der Imageverlust für die USA wäre einfach zu groß.
Aber es steht drin dass man keine Geheimnisse verraten darf, oder denkst du nicht?
Zudem gibt es doch sicherlich auch in den USA ein Gesetz was diesen Geheimnisverrat abdeckt, oder nicht?
Und was ist jemand, der gegen geltendes Recht verstoßen hat?
Und das meine ich völlig wertfrei.
Einfach nur der Fakten willen. Und weil ich es nicht verstehe dass man sich jetzt groß aufregt und wundert.
Musste doch jedem klar gewesen sein was Snowden passieren wird.
Dass er eben kein Asyl bekommt, in keinem mit den USA befreundeten Land.
Dass die USA versuchen werden ihn auf jeden Fall vor Gericht zu stellen.
Dass viele Amerikaner solche einen Geheimnisverrat gerne mit Lynchjustiz bestrafen würden.
Was ist daran jetzt neu oder ungewöhnlich?