• Hallo liebe Userinnen und User,

    nach bereits längeren Planungen und Vorbereitungen sind wir nun von vBulletin auf Xenforo umgestiegen. Die Umstellung musste leider aufgrund der Serverprobleme der letzten Tage notgedrungen vorverlegt werden. Das neue Forum ist soweit voll funktionsfähig, allerdings sind noch nicht alle der gewohnten Funktionen vorhanden. Nach Möglichkeit werden wir sie in den nächsten Wochen nachrüsten. Dafür sollte es nun einige der Probleme lösen, die wir in den letzten Tagen, Wochen und Monaten hatten. Auch der Server ist nun potenter als bei unserem alten Hoster, wodurch wir nun langfristig den Tank mit Bytes vollgetankt haben.

    Anfangs mag die neue Boardsoftware etwas ungewohnt sein, aber man findet sich recht schnell ein. Wir wissen, dass ihr alle Gewohnheitstiere seid, aber gebt dem neuen Board eine Chance.
    Sollte etwas der neuen oder auch gewohnten Funktionen unklar sein, könnt ihr den "Wo issn da der Button zu"-Thread im Feedback nutzen. Bugs meldet ihr bitte im Bugtracker, es wird sicher welche geben die uns noch nicht aufgefallen sind. Ich werde das dann versuchen, halbwegs im Startbeitrag übersichtlich zu halten, was an Arbeit noch aussteht.

    Neu ist, dass die Boardsoftware deutlich besser für Mobiltelefone und diverse Endgeräte geeignet ist und nun auch im mobilen Style alle Funktionen verfügbar sind. Am Desktop findet ihr oben rechts sowohl den Umschalter zwischen hellem und dunklem Style. Am Handy ist der Hell-/Dunkelschalter am Ende der Seite. Damit sollte zukünftig jeder sein Board so konfigurieren können, wie es ihm am liebsten ist.


    Die restlichen Funktionen sollten eigentlich soweit wie gewohnt funktionieren. Einfach mal ein wenig damit spielen oder bei Unklarheiten im Thread nachfragen. Viel Spaß im ngb 2.0.

[Politik und Gesellschaft] Edward Snowden fürchtet um sein Leben

NSA-Whistleblower Edward Snowden fürchtet um sein Leben. Das zumindest berichtete Snowdens russischer Anwalt, Anatoli Kutscherena.

Snowden, so Kutscherena am gestrigen Dienstag gegenüber dem staatlichen russishen Nachrichtenkanal Vesti 24, fürchte um sein Leben, seit er von direkten Drohungen gegen ihn durch namentlich unbekannte Pentagon-Offizielle gelesen habe. "Es gibt reale Bedrohungen gegen sein [Snowdens] Leben, die wirklich existieren. Diese Stellungnahmen [der Pentagon-Offiziellen] fordern physische Vergeltung gegen Edward Snowden," sagte der Jurist.

Snowden befindet sich nach wie vor im Asyl in Russland. Es wird vermutet, dass er sich in oder nahe Moskau aufhält und derzeit russisch lernt. Kutscherena berichtete vor kurzem, dass Snowden zeitweise von seinem derzeitigen Domizil aus als IT-Berater arbeitet.

Die von Kutscherena angesprochenen Stellungnahmen stammen wahrscheinlich vor allem aus dem kürzlich auf der populären US-Website BuzzFeed veröffentlichten Artikel "America’s Spies Want Edward Snowden Dead". Darin wird ein Pentagon-Bediensteter mit der Aussage zitiert, er würde Snowden gern "eine Kugel in den Kopf jagen". Ein NSA-Agent sagte dem Artikel zufolge: "In einer Welt, in der ich nicht dagegen beschränkt wäre, einen Amerikaner zu töten, würde ich persönlich hingehen und ihn eigenhändig töten." Besonders besorgt, so Kutscherena, sei Snowden über Pläne eines Agenten der "US Army Intelligence", wie der Whistleblower diskret vergiftet werden könnte. Die von BuzzFeed zitierten Pläne klingen recht detailliert und realistisch. Kutscherena sagte, er bezweifle, dass es sich bei dieser Aussage nur um "eine nicht ernst gemeinte Aussage für die Medien" handle.

Kutscherena berichtete, Snowden bewege sich derzeit nur in Begleitung von Bodyguards. Der Whistleblower ziehe zudem weitere Sicherheitsmaßnahmen in Erwägung. Snowden betrachte die zitierten Äußerungen als "Bedrohungen gegen sein Leben und sein Wohlergehen" und überlege, dass es womöglich nicht mehr ausreiche, privates Sicherheitspersonal zu beschäftigen.

Kutscherena prüft derzeit nach eigener Aussage die Möglichkeit, sich an die US-Regierung zu wenden. Diese, so der Plan des Rechtsanwalts, soll auf BuzzFeed zugehen und von den beteiligten Journalisten fordern, ihre Informanten zu identifizieren. "Wir denken, dass die US-Regierung sich um solche Stellungnahmen kümmern muss. Die Menschen, die extremistische Aussagen treffen, tun dies, während sie eine Maske tragen - sie legen ihre Identitäten nicht offen. Wir werden darum bitten, dass die Masken dieser Leute verschwinden. Wir müssen wissen, wer dieser NSA-Offizier ist, der Anordnungen darüber gibt, wie Edward Snowden zu eliminieren ist," sagte der Jurist.

Quelle: AFP/The Raw Story
 
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gelöschter Benutzer

Guest

G
Du klammerst da ganz schon viel aus. Im Grunde genau den Teil, wofür Demokratie und Rechtsstaat eigentlich stehen. Wie leicht fällt es so etwas einfacher Anzunehmen?

du verstehst mich nicht.
Es geht mir nicht um rechtliche oder ethische die Bewertung der Situation, sondern einzig und alleine darum, dass sich doch keiner wundern muss wenn in dem Bereich dann Morddrohungen ausgesprochen werden oder Verräter liquidiert werden.
Klar, Entrüstung, große Aufregung, schlimm.

Aber wundern braucht man sich nicht, oder?
Das musste doch jeder vorher schon wissen.
 

TRON2

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@elgitarre

Ich denke, dass ich es schon richtig verstehe. Es geht mir nur darum, dass dieses landläufige Denken aus Krimifilmen zwar plausibel erscheint, aber in der echten Welt doch sehr kritisch hinterfragt werden sollte. So sollten pauschale Gedanken nicht sein und so auf keinen Fall der Wahrheit entsprechen. Es wäre ein Schritt in Richtung es so auch zu akzeptieren.

Im Fortsetzungszusammenhang der politischen Straftaten, zu dem Spionage fremder Staaten und planlose Massenüberwachung gehören, sollte man nicht einfach sagen - da kann man nix machen, damit muss man rechnen! Auch bei sogenannten Freunden sollte man sich dem immer sicher sein können, dass Entscheidungen dem Recht entsprechen müssen. Wenn dem nicht so ist, dann ist es zwingend, dem "Rechtsstaat" einen anderen Namen zu geben, denn dann kann man so verständnisvoll denken.:o
 

Pleitgengeier

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Australien und England sind die Schoßhündchen der USA, was habt ihr da erwartet?
Vll haben die auch Angst dass er auch noch über sie was ausplaudert...
 

TRON2

Aktiver NGBler

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Darum wird wohl auch die Bundesanwaltschaft der kriminellen US-Spionage hierzulande zuschauen, so wie sie auch dem geheimkriegerischen Schalten und Walten der US-Behörden zuschaut. Gebot der Philosophie, dass in einem Sicherheitsstaats das Handeln von US-Behörden keine Beachtung zu finden hat. Naja, das muss man aber nicht gut finden.:(
 

War-10-ck

střelec
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Im Fortsetzungszusammenhang der politischen Straftaten, zu dem Spionage fremder Staaten und planlose Massenüberwachung gehören, sollte man nicht einfach sagen - da kann man nix machen, damit muss man rechnen! Auch bei sogenannten Freunden sollte man sich dem immer sicher sein können, dass Entscheidungen dem Recht entsprechen müssen. Wenn dem nicht so ist, dann ist es zwingend, dem "Rechtsstaat" einen anderen Namen zu geben, denn dann kann man so verständnisvoll denken.:o

Und wie kann man sich da sicher sein? Nichts weiter als bloßes Vertrauen - und das sollte man schon lange nicht mehr haben.

Und ob die USA nun "Rechtsstaat" oder sonstwie genannt werden kann denen ziemlich egal sein. Wir sind nunmal von denen genauso abhängig wie die von uns. Alle Nationen werden in dem Ihnen möglichen Maße spionieren und es zum eigenen Vorteil nutzen.
Das kann man toll finden, kritisieren, dagegen protestieren oder versuchen eine Revolution anzustoßen - bleiben wird es immer so. Mehr als jammern is da nicht drin, sowohl für uns alle wie auch für die Politik, dafür das umso mehr.

Das einzig effektive ist, etwas auf seine digitalen Daten acht zu geben. Alles andere ist Utopie und steht in keinem Kosten - Nutzen Verhältnis.

 

drfuture

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@bevoller:
im Nachhinein kann man die Todeswünscher aber nicht überwachen... das ist ja unter anderem die "rechtfertigung" der Datensammelwut - das dann im Nachhinein nachgeforscht werden kann wer wann wo war, mit wem Person X zustan hatte usw...
Genau deshalb muss man ja milliarden Informationen in eine große Kiste legen um sicher zu gehen die nötigen Informationen auch mitprotokolliert zu haben.
 

TBow

The REAL Cheshire Cat

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Gute Nachrichten für Snowden...

Snowden darf länger in Russland bleiben

NSA-Aufdecker Edward Snowden darf weiter im sicheren Hafen bleiben: Der Kreml gewährt weiterhin Asyl und wird ihn nicht an die USA ausliefern. Das gab Alexey Pushkov, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im russischen Parlament bekannt, wie CNN am Freitag berichtete. Snowden könne dann entscheiden, ob er zurückgehen möchte.

http://kurier.at/politik/ausland/snowden-darf-laenger-in-russland-bleiben/47.859.125
Aber ein Armutszeugnis für die anderen Länder, dass er dort Asyl bekommen muss.
 

gelöschter Benutzer

Guest

G
ja, wie gesagt, bitte nenne mir das Gesetz nach dem ein Land einem in einem anerkannten Rechtsstaat gesuchten Menschen Asyl gewähren kann wenn dieser Mensch in dem Land gesucht wird weil er Verbrechen begangen hat.

Es ist nun mal so, und es musste jedem völlig klar sein, dass Snowden halt ne Straftat begangen hat und mit den Folgen leben muss.
Ich finde das auch nicht richtig, aber es ist halt in den meisten Rechtssystemen so, dass die Motivation die hinter einem Verbrechen steckt dieses nicht unbedingt straffrei macht.

Und zudem darf wohl auch nicht die Öffentlichkeit darüber entscheiden wann so eine Straftat dann ok ist und straffrei bleiben muss, und wann nicht.

Das ist leider so, und ist durchaus eine Schwachstelle der Demokratie.
 
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simpliziss

gelangweilt

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Er beantragt die deutsche Staatsangehörigkeit und bekommt sie. :D

Ich vermute, daß ein solcher Antrag jederzeit von jedem gestellt werden kann. Mindestens könnte man ein unbefristetes Aufenthaltsrecht aussprechen.
 

KaPiTN

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ja, wie gesagt, bitte nenne mir das Gesetz nach dem ein Land einem in einem anerkannten Rechtsstaat gesuchten Menschen Asyl gewähren kann wenn dieser Mensch in dem Land gesucht wird weil er Verbrechen begangen hat.

Grundgesetz (16a)
 

gelöschter Benutzer

Guest

G
omg.

Politisch verfolgt?
Er hat in den USA Straftaten begangen und wird dafür gesucht.
Es ist leider so.
Niemals nicht wird ein deutsches Gericht oder ein anderes Gericht eines Staates das die USA als Rechtsstaat anerkennt Snowden als politisch Verfolgten sehen.

Auch wenn er das vielleicht ist.

Aber ist es denn nicht unstrittig so, dass er gegen geltendes USA-Recht verstoßen hat?

Hier genau liegt doch das Problem.
Seine Enthüllungen waren notwendig und wichtig. Trotzdem hat er sich halt dafür wahrscheinlich strafbar gemacht.
Und dummerweise obliegt es dann halt amerikanischen Gerichten zu entscheiden ob er sich wirklich strafbar gemacht hat und was das Strafmaß ist.
Das hat weder eine fremde Regierung zu entscheiden, noch die Öffentlichkeit.

Der Ausgang eines solchen Prozesses aber wäre vorhersehbar.
Könnte man ihn denn überhaupt freisprechen, es ist doch unstrittig, dass er gegen geltendes Recht verstoßen hat.

Die Sache ist kompliziert, und liegt sicher nicht so, dass man ihm einfach mal so politisches Asyl gewähren würde.
Dann könnte man doch jedem der irgendwo gegen seine Regierung Spionage betrieben hat und in Zuge dessen illegal streng geheime Vorgänge offen gelegt hat politisch Asyl gewähren.

Man sollte sich einfach mal überlegen ob das in einem Rechtsstaat und in einer Demokratie wirklich so laufen sollte.
Es ist doch unerheblich was genau die Infos waren.
Die Erlangung war illegal und die Verbreitung auch.
Dafür wird man wohl in jedem Land der Welt vor Gericht gestellt.

Klar ist das in dem Einzelfall nicht ok. Klar müsste man das anders regeln.
Ist halt nur leider manchmal so, dass der Rechtsstaat an seine Grenzen stößt.
Und wenn es sich dann noch um solche Rechtsstaaten wie die USA handelt, dann sind die Grenzen schnell erreicht.

Man muss doch auch mal die Augen aufmachen und die Realität sehen.
In dem Moment als Snowden sich entschieden hat, dass er die Dinge ausplaudert die er weiß, in dem Moment hat er sich mindestens selbst zu einer recht langen Haftstrafe verholfen oder sogar zum Tod.
Das musste er wissen, das mussten alle wissen, was ihn dann entweder sehr, sehr altruistisch macht, oder sehr, sehr blöde.

Es kann doch nicht so laufen, dass jemand persönlich entscheidet was Recht ist und was nicht, und für was man sich ungestraft das Recht rausnehmen kann gegen ein Gesetz zu verstoßen und für was nicht.
Es kann dann auch nicht so sein, dass fremde Staaten, Regierungen oder Bevölkerungen darüber entscheiden ob das nun richtig war und man straffrei ausgehen muss oder nicht.
Wer das fordert, der stellt sich auf eine Stufe mit Geheimdiensten und Regierungen die auch meinen sie stünden über dem Recht, über den Gesetzen und über den Gerichten.

Das ist alles suboptimal, klar.
Aber ich sehe halt einfach nicht wie irgendjemand anderes als ein amerikanisches Gericht entscheiden dürfte das Snowden nicht bestraft werden darf.
Und das wird doch nie passieren. Und genau das musste jeder von Anfang an wissen.
Daher ist es natürlich schlimm wie Snowden jetzt leben muss, und schlimm, dass er Angst um sein Leben haben muss, aber es war doch vorhersehbar und unvermeidbar.

Er beantragt die deutsche Staatsangehörigkeit und bekommt sie. :D

und selbst dann, man müsste doch einen Deutschen der in den USA wegen solcher Verbrechen gesucht wird, und womöglich Staatsfeind Nr.1 ist, ausliefern.
auch wenn er vielleicht der größte Heilsbringer für uns und für das amerikanische Volk wäre.
 

simpliziss

gelangweilt

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Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, daß es ein Politikum ist.

Kein "westliches" Land riskiert wegen Snowden Ärger mit den USA.

Das läuft genauso ab wie mit der NSA und dem Freihandelsabkommen. Es wird kein US-Spion bei uns auf der Anklagebank landen und das Handelsabkommen wird durchgeprügelt.

Da muß man ja noch froh sein, daß es Putin gibt. :p
 

KaPiTN

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omg.

Politisch verfolgt?
Er hat in den USA Straftaten begangen und wird dafür gesucht.

Wir leben aber in einem Staat, wo Bombenattentäter als Helden verehrt werden. Dies allerdings nicht allgemein. sondern sehr selektiv.

Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß politisch Verfolgte in ihrem Heimatland eines Verbrechens verdächtigt werden.
 

RoutRunner

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und selbst dann, man müsste doch einen Deutschen der in den USA wegen solcher Verbrechen gesucht wird, und womöglich Staatsfeind Nr.1 ist, ausliefern.
zitat elgitarre.

dagegen spricht GG § 16 (1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.
(2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.

quelle:http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16.html
 

TBow

The REAL Cheshire Cat

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zum 100. mal.
Mit welcher Rechtsgrundlage sollte Snowden denn in einem Land Asyl bekommen, das die USA als Rechtsstaat anerkennt?
Man benötigt eigentlich gar kein Asyl, wie hier schon mitgeteilt wurde, aber in Sachen Asyl können die deutschen Behörden wie folgt vorgehen.
Man geht zu US Behörden und kopiert sich den Asylbescheid eines gewissen Herren Namens Meili. Um Kosten zu sparen kopiert man sich das Teil auch aus dem Netz, wenn gewünscht.
Dann tauscht man den Namen Meili gegen Snowden aus, macht noch ein paar kleine Änderungen und übergibt das selbst gebastelte Schriftstück den US Behörden. Da hat man dann Gründe, die von den USA anerkannt werden, da sie sie selbst in Fall Meili angeführt haben. Problem gelöst.

Hier habe ich den Fall etwas näher beleuchtet.
https://ngb.to/threads/5331-Kein-An...USA-und-Deutschland/page3?p=168710#post168710

Politisch verfolgt?
Er hat in den USA Straftaten begangen und wird dafür gesucht.
Sag das mal den USA im Fall Meili. Da werden sie sofort einsichtig werden, es sei denn sie sind Heuchler, was sie sicherlich nicht sind, da sie ja die Superguten sind.
 
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TRON2

Aktiver NGBler

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Man sollte sich einfach mal überlegen, ob das in einem Rechtsstaat und in einer Demokratie wirklich so laufen sollte.

Wie denn sonnst? Wenn jemand nach Recht und Gesetz seinem Gewissen folgt, Ehren und Moralkodex besitzt, bleibt nur der zivile Ungehorsam. Die möglicherweise illegalen und dem Rechtsstaat entgegenstehenden Anweisungen jenes Arbeitgebers zu widersprechen, ist nicht zu brechen, es ist von vornherein ungültig. Eine Selbstverpflichtung auf Basis einer Rechtsuntreue ist nichtig.

Zudem ist ein solches Verhalten unerlässlich dafür Sorge zu tragen, dass Rechtsstaat und Demokratie erhalten bleiben. Man soll beide Seite hören, bevor man ein Urteil spricht, damit Kronzeuge im öffentlichen Interesse.
 

gelöschter Benutzer

Guest

G
Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, daß es ein Politikum ist.

Kein "westliches" Land riskiert wegen Snowden Ärger mit den USA.

das mag ja sein, aber wenn Snowden andere Internas verraten hätte, was wäre dann anders?
Er wird gesucht weil er gegen Gesetze verstoßen hat.
 
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