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Richtig. Man hätte auch das einfach vorher mal abklären können. Im Falle einer Ablehnung hätte man immer noch die entsprechenden Personen durchsuchen bzw. abstrafen können. Wenn jemand hier nun keine Einwände gegen eine weitere Impfung hat, ist er ganz offensichtlich durch den Arzt betrogen worden. Hat er nun eine Abneigung gegen die Impfung, so steckt er möglicherweise mit dem Arzt unter einer Decke und weitere Nachforschungen wären durchaus in Ordnung gewesen.Die Leute haben dann die Option "Ja" zu sagen oder "Nein". Bei "Nein" ist dann wohl die Frage berechtigt warum nicht... schließlich hatten sie sich vorher ja auch (freiwillig) impfen lassen und damit bereits die Zustimmung gegeben.
Nebenbei sogar meist Schriftlich mit Unterschrift. Das ist Willenserklärung genug.
Aber nur so kann man wirklich die Betrogenen von den Mittätern unterscheiden. Ich weiß nicht, wie man das im Falle einer Hausdurchsuchung unterscheiden soll, wenn man dann nur den Impfpass vorliegen hat und der dann natürlich in jedem Fall falsch ist.
Natürlich, muss ja so sein. Das der vielleicht einfach keine Lust auf ne hohe Geldstrafe hat und nicht in den Knast wandern will kann natürlich nicht sein.Wenn jemand hier nun keine Einwände gegen eine weitere Impfung hat, ist er ganz offensichtlich durch den Arzt betrogen worden
Und du glaubst nach wie vor, die Impfung ist für die militanten Impfgegner nicht die höchste Strafe? Für jemanden, der kriminell geworden ist, um sie zu vermeiden?Natürlich, muss ja so sein. Das der vielleicht einfach keine Lust auf ne hohe Geldstrafe hat und nicht in den Knast wandern will kann natürlich nicht sein.
Davon gehe ich selten aus. Immerhin sind schon gerne mal Hausdurchsuchungen bei der ehemaligen Lebensgefährtin gemacht worden für einen beleidigenden Tweet, bei dem der Verdächtige bereits umfangreich gestanden hat.Geh doch einfach mal davon aus, das ein hinreichender Anfangsverdacht für eine HD notwendig war.
Das ist genau das, was ich meine. Es ist einfach nicht verhältnismäßig in Anbetracht der relativ niedrigen Strafe von maximal zwei Jahren Gefängnis (maximal 5 nur in besonders schweren Fällen)...was bedeutet, dass es meistens eine Geldstrafe wird.Davon gehe ich selten aus. Immerhin sind schon gerne mal Hausdurchsuchungen bei der ehemaligen Lebensgefährtin gemacht worden für einen beleidigenden Tweet, bei dem der Verdächtige bereits umfangreich gestanden hat.
Und ja, ein Tweet, wenn er nicht gerade ne Morddrohung ist, rechtfertigt keine HD. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - wenn das Vergehen nicht schwer genug ist, und der Erkenntnisgewinn aus der HD nicht wahrscheinlich und ausschließlich aus dieser erfolgen kann, ist eine HD, die immerhin einen Bruch des Art. 13 GG darstellt, eher nicht verhältnismäßig, Und sorry, wenn das Einzige, was sich diesbezüglich in der Wohnung auffinden lässt, ein bescheuerter Impfpass sein kann, bei dem man auch einfach das Vorzeigen verlangen kann, ist sie nicht gerechtfertigt. Oder ist dir schon mal die Bude eingerannt worden, weil du deinen Führerschein hast abgeben müssen? Nein? Komisch.
Es geht um die Strafverfolgung. Und Bestrafung beschließen Gerichte, nicht die Ermittlungsbehörden. Interessantes Demokratieverständnis von dir.Und du glaubst nach wie vor, die Impfung ist für die militanten Impfgegner nicht die höchste Strafe?
Das entscheiden auch ein Glück die Ermittlungsbehörden die den Durchblick und Einblick haben und nicht irgendein Unbeteiligter Spezialist aus dem Internet.wenn das Vergehen nicht schwer genug ist, und der Erkenntnisgewinn aus der HD nicht wahrscheinlich
Das ist dein Rechtsverständnis. Das sehen die Leute die da ne Ahnung haben offensichtlich auch anders.Es ist einfach nicht verhältnismäßig in Anbetracht der relativ niedrigen Strafe von maximal zwei Jahren Gefängnis ...
Dann sagen sie halt "hab mich umentschieden, ich will jetzt nicht mehr" und Ende.Die Leute haben dann die Option "Ja" zu sagen oder "Nein". Bei "Nein" ist dann wohl die Frage berechtigt warum nicht... schließlich hatten sie sich vorher ja auch (freiwillig) impfen lassen und damit bereits die Zustimmung gegeben.
Nebenbei sogar meist Schriftlich mit Unterschrift. Das ist Willenserklärung genug.
Ich würde glatt vermuten, sie haben einschlägige Kommunikationskanäle (Twitter/Telegram/SMS/..) des Arztes überwacht und mit der HD wollten sie dann Handy/Laptop abstauben zur weiteren Beweissicherung.Geh doch einfach mal davon aus, daß ein hinreichender Anfangsverdacht für eine HD notwendig war.
Wir diskutieren hier primär ob das ganze rechtlich ok war, sondern reflektieren über die rechtliche Gesamtlage und die halten viele immer schon für zu "frei" in dem Sinne, dass die Privatssphäre zu schnell eingeschränkt werden darf bzw. eine HD durchgeführt werden darf und die Schranken dafür zu niedrig sind.Das ist dein Rechtsverständnis. Das sehen die Leute die da ne Ahnung haben offensichtlich auch anders.
Genau genommen wie gesagt, wird ermittelt wegen:Wir haben jetzt jemanden der ein Dokument gefälscht hat.
[peinliches Zeug]
Oder bleibt in eurer Angst,
Merkste selbst? Wahrscheinlich nicht.Wir werden hier gerade fertig gemacht!
Es gibt einen Unterschied zwischen Angst, und Sorgen machen.Merkste selbst? Wahrscheinlich nicht.

Genau genommen wie gesagt, wird ermittelt wegen:
- Beihilfe oder Anstiftung zum Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse und deren Verwendung (bis 5 Jahre Haft, wobei eher weniger wenn der Arzt 5 Jahre bekommen würde da Beihilfe/Anstiftung. Können trotzdem auch beispielsweise 4 Jahre sein)
Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz (bis zu 25000€ / bis zu 5 Jahre Freiheitsstrafe)
Bei dem zu erwartenden Strafmaß meinen manche eine HD ist nicht angemessen. Alles klar.
Ich auch. Das hat aber mit dem aktuellen Fall ja gar nichts zu tun.Ich kann aber auch die Kritik der anderen nachvollziehen, dass für immer kleinere Delikte Hausdurchsuchen angeordnet werden.
Du siehst an den ganz falschen Stellen Zusammenhänge, gepaart mit Fantasien. Die EC/Kreditkarte hat das Bargeld doch schon längst ersetzt, ob ich nen Chip in einer Karte vorzeige oder in meiner Hand spielt gar keine Rolle, darüber hinaus bist du in Deutschland sowieso ausweispflichtig, d.h. du bist sowieso jederzeit für den Staat identifizierbar und wenn du nichts dabei hast darf die Polizei dich kassieren um deine Personalien festzustellen. Darüber hinaus weißt der Staat auch jederzeit wo du wohnst. Also die Kontrolle und Überwachung gibt es immer schon hier, Menschen haben leider Verschwörungstheorien aus den USA hier nach Deutschland übertragen, wo sie aber gar nicht passend sind.Jeder kann die Augen verschlossen halten, wenn er es möchte.
Vor 2020 waren es noch 50/50, was Bar versus Plastik angeht. Mittlerweile steht es 40/60. Die Ausweichpflicht verpflichtet nicht zum mitführen. Ja, Menschen lassen sich freiwillig abhören. Die Zusammenhänge sind genau die, das sich der Anteil der Bargeldzahler verringert hat. Das sich Menschen freiwillig abhören lassen. Ich komme aus einer Zeit, in der das alles für unmöglich gehalten wurde. Nicht wegen der Machbarkeit, sondern weil ich die möglichen Folgen damals schon gesehen habe. Und, ist es anders gekommen? Nein, es passiert genau der Scheiß durch diesen ganzen Mist. Also zurück lehnen und heiter weiter? Ich weiß nicht, ob es so sinnvoll ist. Warum nicht das vorsichtige Verhalten, das viele derzeit bezüglich des Virus anwenden, auch auf andere Dinge des Lebens ausweiten? Vielleicht sogar dafür, etwas positives für alle zu erreichen.Du siehst an den ganz falschen Stellen Zusammenhänge, gepaart mit Fantasien. Die EC/Kreditkarte hat das Bargeld doch schon längst ersetzt, ob ich nen Chip in einer Karte vorzeige oder in meiner Hand spielt gar keine Rolle, darüber hinaus bist du in Deutschland sowieso ausweispflichtig, d.h. du bist sowieso jederzeit für den Staat identifizierbar und wenn du nichts dabei hast darf die Polizei dich kassieren um deine Personalien festzustellen. Darüber hinaus weißt der Staat auch jederzeit wo du wohnst. Also die Kontrolle und Überwachung gibt es immer schon hier, Menschen haben leider Verschwörungstheorien aus den USA hier nach Deutschland übertragen, wo sie aber gar nicht passend sind.
Es braucht auch gar keine Gewohnheit, Menschen stellen sich Amazon Alexa ins Zimmer einfach weil es praktisch ist. So ein total fantastischer Plan wie du ihn da skizzierst ist weder zielführend noch sinnvoll noch notwendig.
Der digitale Euro hat auch überhaupt nichts damit zu tun, ob du mit Kreditkarte oder RFID Chip zahlst, da ziehst du wieder zusammenhänge, die nicht existieren.