KaPiTN
♪♪♫ wild at heart ♪♫♫♪
- Registriert
- 14 Juli 2013
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Re: Coronavirus
Ich habe ja mindestens einmal erwähnt, daß das Gesetz dafür gedacht ist, kranke Menschen unter Quarantäne stellen zu können und auch die Dauer muß festgelegt sein und nicht dafür Grundrechte von Gesunden einzuschränken.
Apropos Rechtsstaat:
Nach der Strafprozeßordnung müssen Strafverfahren öffentlich sein. Das ist gerade Schwierig, nicht nur, weil vielleicht die Teilnehmerzahl beschränkt wird.
Bei einer Ausgehbeschränkung dürfte es schwer sein, einen Besuch bei Gericht als Grund anzugeben.
Da werden die Gerichte später noch einiges zu klären haben.
Einerseits, ob die Urteile jetziger Prozesse gültig sind.
Andererseits, ob einige Länder bei der Einschränkung der Bürgerrechte nicht zu weit gegangen sind.
Ich habe ja mindestens einmal erwähnt, daß das Gesetz dafür gedacht ist, kranke Menschen unter Quarantäne stellen zu können und auch die Dauer muß festgelegt sein und nicht dafür Grundrechte von Gesunden einzuschränken.
Apropos Rechtsstaat:
Nach der Strafprozeßordnung müssen Strafverfahren öffentlich sein. Das ist gerade Schwierig, nicht nur, weil vielleicht die Teilnehmerzahl beschränkt wird.
Bei einer Ausgehbeschränkung dürfte es schwer sein, einen Besuch bei Gericht als Grund anzugeben.
Da werden die Gerichte später noch einiges zu klären haben.
Einerseits, ob die Urteile jetziger Prozesse gültig sind.
Andererseits, ob einige Länder bei der Einschränkung der Bürgerrechte nicht zu weit gegangen sind.