Volksverhetzung: Facebook-Nutzer zu 1.980 Euro Strafe verurteilt

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Auch Facebook ist kein rechtsfreier Raum. Bildquelle:
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Vergangenen Montag musste sich ein 43-jähriger Facebook-Nutzer vor dem LG Leipzig verantworten. Ihm wird vorgeworfen, er habe Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verbreitet. Außerdem wurden dort Bilder verbreitet, die der Volksverhetzung dienen. Das Berufungsverfahren endete mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen á 22 Euro.

Wer in sozialen Netzwerken öffentlich gesetzwidrige Beiträge, Bilder oder Videos verbreitet, muss mit einer Strafverfolgung rechnen. Diese Erfahrung machte auch ein arbeitsloser Industriemechaniker aus Leipzig, der auf seinem Facebook-Profil mehrere Bilder fremder Quellen verbreitet hat. Eine von ihm zwar nicht selbst erstellte aber geteilte Bild-Collage zeigt den Eingang des ehemaligen Konzentrationslagers Buchenwald. Das Foto wurde mit der Überschrift „Wir nehmen alle Flüchtlinge!!! Ihr Team vom Krisenflüchtlings-Zentrallager Weimar-Ettersberg.“ überschrieben.

Auf einem anderen Foto wird ein Mann mit nacktem Oberkörper und tätowiertem Hakenkreuz dargestellt. Der Titel dieses Bildes lautet „Wir warten“. Zwar ist dies der Screenshot eines US-amerikanischen Films, allerdings wurde zur wahren Quelle im Posting kein Bezug hergestellt. Zwar dürfe man sich nach Aussage des Gerichts kritisch über die deutsche Flüchtlingspolitik äußern. Die Verwendung der Insignien der Nazis seien aber verboten. Richter Bernd Gicklhorn begründete sein Urteil damit, die Menschenwürde der Flüchtlinge wird mit derartigen Postings angegriffen. Deswegen seien die Äußerungen auch nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Das Amtsgericht Leipzig hatte den Mann in der ersten Instanz zu insgesamt 1.500 Euro Geldstrafe schuldig gesprochen. Im Berufungsverfahren, welches die Staatsanwaltschaft angestrengt hatte, wurde vom Landgericht geurteilt, der Angeklagte müsse jetzt insgesamt fast 2.000 Euro Strafe bezahlen. Ausgangspunkt für die strafrechtliche Verfolgung des Facebook-Nutzers war ein anonymer Hinweis.

In den Leipziger Gerichten wurde schon häufiger wegen derartiger Vergehen geurteilt. So musste beispielsweise im Vorjahr ein 45-jähriger Leipziger 2.250 Euro bezahlen, weil er nach der versuchten Selbstverbrennung eines Flüchtlings öffentlich gefragt hatte, ob die Suizidgefährdeten nicht warten könnten, „bis der Winter kommt?“.

Alleine im Jahr 2015 wurden 31 Personen wegen Volksverhetzung angeklagt. Zudem ergingen im gleichen Zeitraum 79 Strafbefehle. In den Jahren zuvor gab es laut den Angaben des sächsischen Justizministeriums durchschnittlich nur etwa 10 bis 20 Verfahren pro Jahr.



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Autor: Lars "Ghandy" Sobiraj
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Ruby schrieb:
Seit die Grünen-Polikikerin Simone Peter ein Problem damit hatte und dann die Kipping und der Beck mit aufgesprungen sind.
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Das und der Rest des nachträglichen eingeführten Blablas wäre längst Schnee von gestern, wenn der Bundesminister für Maut und sonstiges Gedöns sich nicht derart in die Nesseln gesetzt und Volksverhetzung der übelsten Art betrieben hätte. Wo bleibt in dem Fall deine Empathie?
 
Hector schrieb:
Dennoch steht im Grundgesetz so ziemlich als erstes, dass keiner aufgrund seines Aussehens irgendwelche Nachteile haben darf. Punkt.
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Also hätte die Polizei die 650 Personenkontrollen am Kölner Bahnhof dieses Jahr einfach lassen sollen um niemanden zu diskriminieren. Lieber entspannt die Lage beobachten und tatenlos zusehen, hat ja letzten Silverster auch super funktioniert. Ich mag Gutmenschen Logik: Egal was kommt, wir schaffen das :T
 
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Grundrechte und Menschenwürde außer Kraft setzen, wenn noch gar nichts passiert ist? Wozu?! Ist das Grundgesetz nun schon "Gutmenschenlogik"? Wow. Das ist hart.

Wie wäre es, erst einzugreifen, wenn ein Mensch auch Unrecht begangen hat?
Du siehst wahrscheinlich aus wie ein strammer Deutscher, dir kann sowas wie Racial Profiling ja nie passieren, richtig?

Schon scheiße, wenn die Eltern seit Jahrzehnten in Deutschland wohnen, man deshalb iwi südländisch aussieht oder gar schwarz ist und deshalb an Silvester erst mal unter Generalverdacht steht. Am besten irgendiwe Kennzeichnen. Der gelbe Stern war damals sehr erfolgreich. (Ach, warte, praktischerweise sieht man das ja schon an der Hautfarbe. Die Natur hat mitgedacht!) Vielleicht könnte man die schwarzen ja in einem abgetrennten Bereich feiern lassen. Oder?
Solangs nur den andern passiert ist das ja ok? Die haben hier ja eh nix zu suchen, wa? Ich schweife aber ab :p
 
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Die Polizei kann nur verlieren, voriges Silvester ihr seid scheiße und habt euren Job nicht gemacht, dieses Silvester keine Übergriffe, ihr seid scheiße weil ihr Rassisten seid. Was ist an der Abkürzung Nafri schlimm? Kann mir das mal wer erklären woran geilt man sich da gerade auf?
 
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Es ist eine polizeiinterne Abkürzung. Solche Abkürzungen gibt es übrigens auch für Deutsche Straftäter. Und wenn du Bericht durchgeben musst oder Verstärkung rufen musst, helfen solche Abkürzungen Zeit zu sparen.
 
Stop. Es geht nicht um die Abkürzung an sich.

Es geht darum, dass Menschen anhand ihres Aussehens, und nur deswegen rausgezogen und "besonders" behandelt wurden. Racial Profiling. Und das ist eben schon im Grundgesetz verboten.
 
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Also wenn eine Gruppe Deutscher kontrolliert wird bei z.B. Fußballspielen, weil diese in Horden angeströmt kommen, ist es okay, aber wenn eine Horde Nordafrikaner angeströmt kommt, dann darf man diese nicht kontrollieren, weil das unter Racing Profiling läuft?

Was hätte die Polizei denn machen sollen? Keinerlei Kontrollen? Nur 5 rauspicken und den Rest durchwinken und riskieren, dass sich Silvester 2015 wiederholt?

Die Deutschen, die zum Kölner Dom strömten, wurden übrigens auch kontrolliert. So einfach durchgelassen wurde doch niemand.

Ich weiß ja, dass du ein Problem mit der Polizei hast, aber dass deshalb die Sicherheit riskiert werden soll, ist mir immer noch Schleierhaft.


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Ein Teil der Afrikaner fiel negativ auf und die wurden auch nicht durchgelassen.
 
Ruby schrieb:
Also wenn eine Gruppe Deutscher kontrolliert wird bei z.B. Fußballspielen, weil diese in Horden angeströmt kommen, ist es okay, aber wenn eine Horde Nordafrikaner angeströmt kommt, dann darf man diese nicht kontrollieren, weil das unter Racing Profiling läuft?
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Afaik ist "radikaler Fußballfan" keine Rasse

Ruby schrieb:
Was hätte die Polizei denn machen sollen? Keinerlei Kontrollen? Nur 5 rauspicken und den Rest durchwinken und riskieren, dass sich Silvester 2015 wiederholt?
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Das ist die gute Frage.
IMO hat die Polizei dort richtig gehandelt, es sind allerdings im Vorfeld massive Fehler gemacht worden, die eine solche Maßnahme überhaupt erst nötig machen.

Wenn man wissen will, wie man etwas NICHT macht, schaut man am besten in die USA.
Dort haben nämlich ethnie bezogene Maßnamen in den letzten Jahren die Situation nur verschlimmert - willst du das?
(Bedenke vor deiner Antwort bitte auch, dass es ebenfalls nordafrikanische Kinder gibt)


Ruby schrieb:
Die Deutschen, die zum Kölner Dom strömten, wurden übrigens auch kontrolliert. So einfach durchgelassen wurde doch niemand.
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Kannst du mir bitte nochmal den Artikel verlinken in dem fast alle deutschen schon am Bahnhof eingekesselt und nach Hause geschickt wurden?#
ja, ja wir wissen das Stalin übrigens auch Juden verfolgt hat

Ruby schrieb:
Ich weiß ja, dass du ein Problem mit der Polizei hast, aber dass deshalb die Sicherheit riskiert werden soll, ist mir immer noch Schleierhaft.
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Weil die Polizei damit zu einem steigenden Problem wird.
Durch solche Maßnahmen wirst du irgendwann Sicherheit vor der Polizei brauchen!


Bin zwar nicht Hektor, aber das Forum ist öffentlich :p
 
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wie kommst du auf horde?

sie hätten alle gleich behandeln sollen

das ist, als wenn am Flughafen per racial profiling bestimmte leute rausgesucht werden zur befragung in den hinteren räumen und man verteidigt dies damit, daß alle haben durch eine schleuse gemußt haben.

wir wissen, dass du ein problem mit ausländern hast, warum aber dadurch der rechtsstaat riskiert werden soll, ist weiterhin schleierhaft
 
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Berliner Schnauze, so viele Menschen auf einen Schlag. Waren ja einige Hundert Nordafrikaner, die auf einmal ankamen.

Bei den Leuten, die ankamen, wurden doch alle kontrolliert und nicht nur ein paar herausgepickt. Dass jetzt keine Deutschen darunter waren, nun ja. Passiert halt. Sollte die Polizei deshalb von Kontrollen absehen oder warten, bis ein paar Deutsche dazu kommen?

Hätten sie die Leute alle durchlassen und damit ein zweites Fiasko ala Silvester 2015 riskieren sollen? Weil die Täter in dieser Silvesternacht zum größten Teil Nordafrikaner waren. Was dann wohl losgewesen wäre? Die Kommentare gegen die Polizei in solchem Szenario mag ich mir gar nicht vorstellen.
 
Ruby schrieb:
Bei den Leuten, die ankamen, wurden doch alle kontrolliert und nicht nur ein paar herausgepickt. Dass jetzt keine Deutschen darunter waren, nun ja. Passiert halt. Sollte die Polizei deshalb von Kontrollen absehen oder warten, bis ein paar Deutsche dazu kommen?
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Was du sagst klingt in meinen Ohren wie:

Es wurden ja alle von den Nazis eingesperrt - das es nur Juden erwischt hat ist Zufall, passiert halt.

Merkst du den Fehler?
Soll jetzt kein Argument adhitlerum darstellen - sondern nur den Fehler in deinem Denkprozess aufzeigen.

Es wurden nicht alle eingekesselt und es waren zufällig Nafris.
Es wurden gezielt Nafris eingekesselt und darunter waren zufällig auch ein paar Deutsche.
 
Der mit den Bildern, den Verstehe ich

daß man dem was abknöpft ist für mich ok, weil das ist etwas aus unserer Vergangenheit, daß man nicht so fördern muß. Den mit der Frage ob einer sich nicht so verbrennen kann, daß die Abwärme anderen Hilft, finde ich wiederum etwas übertrieben, weil es zwar nicht nett ist aber in keiner Weise Hetzt und in gewisser Weise sogar die Tat aufschieben und vielleicht sogar verhindern könnte, wenn jemand etwas mehr über sie nach denkt.

Was da mit den Nafris in Köln und anders wo gelaufen ist ist eine ganz andere Sache und da sehe ich es so, daß man von Anfang an hätte durchgreifen müssen und davon auch berichten hätte müssen, denn dann würde es vielleicht nicht mal dieses Wort geben, weil die Verbrecher nicht die Möglichkeit gehabt hätten Intensivtäter zu werden. Somit niemand ihnen diesen Namen verpaßt hätte, da die Abschreckung sie beruhigt hätte.

So jedenfalls nimmt es den Grünen zum Glück noch etwas mehr Wind aus den Segeln, weil Saboreure an der Umwelt und der Bevölkerung so wie der Bildung kann ich wirklich nicht brauchen.
 
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die kamen nicht alle auf einen schlag, da fängt der fehler bei dir schon an. und es wurden nicht alle gleichartig kontrolliert sondern es wurden nach aussehen selektiert.

und das gegenteil von rassistischen kontrollen ist nicht gar keine kontrollen.
 
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