Vertreter der US-Regierung sowie Kongresspolitiker sagten im US-Fernsehen, dass Whistleblower Edward Snowden keine Gnade bei einer möglichen Rückkehr in die USA erwarten dürfe. Obama-Berater Daniel Pfeiffer sagte, dass Snowden gegen die Gesetze des Landes verstoßen habe. Er müsse sich im Fall einer Einreise der US-Justiz stellen. Der Republikaner Mike Rogers bezeichnete eine Begnadigung des Whistleblowers sogar als “entsetzliche Idee“.
Auch ein Asyl oder eine sonstige Duldung in Deutschland erscheint momentan eher unwahrscheinlich. Die schwarz-rote Regierung wird ein derart kämpferisches Signal gen USA nur sehr ungerne versenden. Von daher bleibt abzuwarten, ob Russland offiziell einer Befragung von Mitgliedern eines Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zustimmen wird. SPD-Politiker Thomas Oppermann setzt sich öffentlich für eine kurzfristige Befragung Snowdens ein. Oppermann plädiert zudem für ein neues Anti-Spionage-Abkommen, welches kein weiteres "Stillhalteabkommen zwischen den Geheimdiensten" sein dürfe. Bestehende “gravierende Schutzlücken bei der Spionageabwehr müsse man schließen und sich dagegen wappnen, “dass Angriffe von befreundeten Staaten kommen“. Man darf gespannt sein, ob sich diese vollmundige Ankündigung bewahrheiten wird.
Auch ein Asyl oder eine sonstige Duldung in Deutschland erscheint momentan eher unwahrscheinlich. Die schwarz-rote Regierung wird ein derart kämpferisches Signal gen USA nur sehr ungerne versenden. Von daher bleibt abzuwarten, ob Russland offiziell einer Befragung von Mitgliedern eines Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zustimmen wird. SPD-Politiker Thomas Oppermann setzt sich öffentlich für eine kurzfristige Befragung Snowdens ein. Oppermann plädiert zudem für ein neues Anti-Spionage-Abkommen, welches kein weiteres "Stillhalteabkommen zwischen den Geheimdiensten" sein dürfe. Bestehende “gravierende Schutzlücken bei der Spionageabwehr müsse man schließen und sich dagegen wappnen, “dass Angriffe von befreundeten Staaten kommen“. Man darf gespannt sein, ob sich diese vollmundige Ankündigung bewahrheiten wird.
